Landesregierung MV berät über 3G-Regel in der Gastronomie
5. April 2022Seit dieser Woche ist ganz Mecklenburg-Vorpommern ein Corona-Hotspot. Dennoch könnte es bald Erleichterungen bei den Maßnahmen geben. Die Landesregierung kommt heute zu Beratungen zusammen.
Die Landesregierung will darüber beraten, ob die bislang noch geltende 3G-Regel für das Gastgewerbe zu Ostern aufgehoben wird. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hatten sich vollständig als Corona-Hotspots eingestuft und damit zusätzliche Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus durchgesetzt, zum Leidwesen der Tourismusbranche, die darin einen Wettbewerbsnachteil sieht.
Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) hatte der Branche zugesagt, dass die Zugangsbeschränkung auf Geimpfte, Genesene und Getestete zu den Feiertagen fallen soll. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat intern aber offenbar dazu geraten, mit der Entscheidung noch bis zur nächsten Woche zu warten, dann aber – wenn die Lage es hergibt – 3G ganz zu kippen.
Kaderali vermutet nur geringe Auswirkung auf Fallzahlen
Der Greifswalder Bioinformatiker Lars Kaderali geht davon aus, dass sich eine mögliche Lockerung der Corona-Regeln in der Nordost-Gastronomie nicht größer auf die Fallzahlen auswirken würde. „Meine Erwartung ist, dass nicht viel passieren wird“, sagte Kaderali am Montag.
Warnung vor zu vielen Lockerungen gleichzeitig
Der Rückgang werde sich voraussichtlich verlangsamen, da die Zahlen in den vergangenen Tagen sehr schnell zurückgegangen seien. „Aber ich gehe eigentlich davon aus, dass sie weiter sinken werden. Die Omikron-Welle läuft langsam aus“, sagte er weiter. Kaderali warnte jedoch davor, zu viele Regeln auf einmal zu lockern. „Ich wäre nach wie vor sehr vorsichtig, was zum Beispiel die Masken angeht. Die würde ich nicht zu leichtfertig aufgeben überall“, sagte er.
Ministerpräsidentin Schwesig gibt Regierungserklärung ab
Den Abgeordneten des Schweriner Landtags steht in dieser Woche ein Sitzungsmarathon bevor. Statt drei Sitzungstagen sind vier angesetzt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Nachmittag eine Regierungserklärung abgeben und sich erstmals nach fast zweimonatiger Abwesenheit im Parlament äußern. Neben Corona und den Maßnahmen dürfte es in ihrer Erklärung auch um Fehler in der Russland-Politik gehen.
Trotz Kritik hatte Schwesig bis kurz vor Kriegsbeginn an ihrem Russland-freundlichen Kurs festgehalten und das umstrittene Erdgas-Projekt Nord Stream 2 weiter unterstützt. Bei ihrer Rückkehr ins Amt hatte sie dies dann erstmals als Fehler eingeräumt.
Politikwissenschaftler Muno: Wandlung war dringend nötig
Laut Professor Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, sei diese Wandlung dringend nötig gewesen. „Es war ein schwerer Imageschaden für Deutschland und insbesondere für das Land Mecklenburg-Vorpommern, für die Landesregierung, ganz besonders für die SPD und für Manuela Schwesig persönlich“, sagte er gegenüber dem NDR Nordmagazin.
Nun gelte es, dies aufzuarbeiten. Muno geht davon aus, dass der politische Fehltritt Schwesigs ihr vorerst aber nicht schaden wird. „Die Menschen in MV stehen ganz deutlich hinter ihr. Die standen auch hinter dem Projekt“, erklärte er weiter.
