UN-Menschenrechtsrat Russlands Mitgliedschaft ausgesetzt

Die UN-Vollversammlung in New York hat eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt wird. Grund dafür sind die Berichte über grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Der Antrag wurde mit 93 Stimmen angenommen, 24 Mitglieder votierten dagegen, 58 enthielten sich. Damit die Suspendierung rechtskräftig wird, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig – Enthaltungen zählen dabei nicht. Im Resolutionstext heißt es, dass “das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert” werde.

Schritt bereits mehrfach gefordert

Die USA hatten den Antrag initiiert, nachdem nach dem russischen Truppenabzug in den Vororten Kiews Hunderte Leichen gefunden wurden. Der Schritt war bereits mehrfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hatte sich dafür ausgesprochen.

Vor der Abstimmung hatte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia die Mitglieder aufgefordert, für den Antrag zu stimmen: “Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm – rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt.”

Noch keine unabhängige Untersuchung

Die Resolution habe “keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort”, behauptete dagegen der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski. Verschiedene Mitglieder begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses nannte Russland der Nachrichtenagentur RIA zufolge die Supendierung “illegal”. Vize-UN-Botschafter Gennady Kuzmin gab RIA zufolge bekannt, Russland werde seine Mitgliedschaft umgehend aufgeben.

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgeorganisation der UN-Menschenrechtskommission gegründet. Er ist ein Unterorgan der UN-Vollversammlung mit Sitz in Genf. Die 47 Mitgliedstaaten werden jeweils für drei Jahre gewählt.

Russland bleibt im UN-Sicherheitsrat

Russland wurde 2020 zum wiederholten Mal in den Rat gewählt. Die Suspendierung bedeutet, dass Russland zwar bis zum Ende der Amtszeit Mitglied bleibt, aber seine Rechte verliert. An den Sitzungen des Menschenrechtsrats kann das Land nicht mehr teilnehmen.

Russland bleibt jedoch Teil der Vereinten Nationen – und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Dort hat das Land ein Vetorecht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen.