Das lange Warten auf das Geld vom Staat

Bei manchen Antragstellern, die auf Corona-Hilfen warten, dauert die Prüfung lang. Was man tun kann, um die Verfahren zu beschleunigen, und wie man auf eine Ablehnung der Corona-Hilfen reagieren kann.

Kein anderes Land hat Unternehmen, Selbstständigen und Vereinen in der Corona-Krise so massiv unter die Arme gegriffen wie Deutschland. Das Angebot reichte von der Soforthilfe und diversen Überbrückungshilfen über die November- und Dezemberhilfen bis hin zu verschiedenen Neustarthilfen. Dazu kamen Maßnah-
men auf Länderebene. Immer wieder gab es Klagen, dass die Bearbeitung von Anträgen
zu lang dauert. Für Ärger bei vielen Antragstellern sorgten abgelehnte Hilfsersuchen.
Bis Geld fließt, kann es dauern.

Stefan Eglseder, Rechtsanwalt bei Ecovis in Landshut, hat gerade eine Klage eingereicht.
Grund: Einer seiner Mandanten hat Überbrückungshilfe III beantragt. Er bekam sie aber nicht in voller Höhe bewilligt. Besonderheit bei der Überbrückungshilfe III war, dass auch Umbau- und Hygienemaßnahmen gefördert wurden. Oftmals tätigten und beantragten die Unternehmen aber nicht förderfähige Investitionen. „Die Erfolgsaussichten sind schwer abzuschätzen, denn es handelt sich um eine Billigkeitsentscheidung, also um Einzelfallentscheidungen“,
sagt er. Der Staat zahlt die Hilfen auf freiwilliger Basis. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Egal wie es ausgeht, eines ist klar: Betroffene müssen sich in Geduld üben. Generell empfiehlt der Rechtsanwalt seinen Mandanten, sich strikt an Fristen zu halten, alle verlangten Unterlagen, wie Nachweise über die Fixkosten oder Liquiditätsengpässe, zügig einzureichen und Nachfragen rasch zu beantworten. „Damit lassen sich die Bearbeitungsverfahren erheblich
beschleunigen. Je aussagekräftiger und vollständiger die Unterlagen sind, desto schneller geht es“, berichtet Eglseder.

Hilfe in Anspruch nehmen kann sich auszahlen Die Anträge sind manchmal komplex, und die Antragstellung ist meist nur über „prüfende Dritte“ möglich. Bei Ecovis gibt es daher eine Unterstützungsgruppe für Überbrückungshilfen, die den Steuerberatern bei Unklarheiten hilft. Eglseder empfiehlt, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Denn
der kennt die Zahlen der Unternehmen und kann Berechnungen nachliefern. Einige Antragsteller sind auch mit Rückzah-
lungsforderungen konfrontiert. Lief das Geschäft besser als sie erwartet hatten, empfiehlt Eglseder, die Hilfen schleunigst zurückzuzahlen. Es gibt auch Fälle gezielten Subventionsbetrugs. „Da kann es in manchen Fällen sogar vor Gericht gehen“, sagt Eglseder.