Militärhilfe für Ukraine Lob aus der Ampel, Kritik aus der CDU

Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben – jetzt aber kommt Lob. Grund: die massive Aufstockung des Militärhilfe. Aus der Union verlautet aber scharfe Kritik.

Politiker aus allen Ampel-Parteien haben die massive Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine gelobt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter von den Grünen, sprach von einem „ersten guten Schritt“. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, die Maßnahme könne aber die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den Plan hingegen deutlich: „Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch“, schrieb er bei Twitter: „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, in dem für das laufende Jahr geplanten Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben.

Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen davon deutlich mehr als eine Milliarde an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit die Waffen kaufen, die sie haben wollen.

Noch nicht öffentlich bekannt ist unter anderem, wann das Geld zur Verfügung steht.

Massive Kritik aus der Ampel

Hofreiter hatte zuletzt ebenso wie weitere Politikerinnen und Politiker aus den Ampel-Parteien die Zurückhaltung der Bundesregierung und vor allem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth.

Strack-Zimmermann reagierte nach Bekanntwerden der Aufstockung positiv. „Geht doch“, schrieb sie auf Twitter.

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, ermöglicht die Entscheidung eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. „Deutschland liefert“, schrieb er bei Twitter. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen vor.

Sozialdemokraten verteidigen Scholz

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einem richtigen und vernünftigen Schritt. Es sei aber weiterhin wichtig, besonnen vorzugehen, mögliche Eskalationsfolgen genau abzuwägen und vernünftige Wege zu finden, um praktisch und effektiv zu helfen. Scholz tue genau dies „verantwortungsvoll“ und lasse sich dabei „nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen“.

Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte den Politikstil seines Parteifreunds ebenfalls: „Gut vorbereiten und dann klar handeln.“ Während andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe der Kanzler sicher und bestimmt – „auch durch die Zeitenwende“.