MV hebt Hotspot-Regeln ab Donnerstag auf
26. April 2022Die Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern werden am Donnerstag (28. April) weitgehend aufgehoben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Landtag, die 3G-Regel solle nur noch in kritischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und die Maskenpflicht vor allem im öffentlichen Nahverkehr gelten.
Damit beendet Mecklenburg-Vorpommern seine sogenannte Hotspot-Regelung, mit der das Bundesland seit Anfang April strengere Schutzmaßnahmen gegen Corona hatte als andere Bundesländer. Der Landtag hatte einen entsprechenden Beschluss bis einschließlich Mittwoch befristet. Wie Schwesig in ihrer Regierungserklärung vor dem Landesparlament am Montagvormittag weiter sagte, bleibe das Tragen einer Maske aber dringend empfohlen.
Schwesig reagierte auch auf die erneute Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald am vergangenen Freitag. Die Richter hatten mit einer Eilentscheidung auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion einen Großteil der Sonderregeln Mecklenburg-Vorpommerns außer Kraft gesetzt. Es sei mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht vereinbar, das ganze Bundesland flächendeckend zum Hotspot zu erklären, so das Gericht. Die Maskenpflicht beim Einkaufen wurde daraufhin gekippt, ebenso die Abstandsgebote in Kinos und Theatern. „Es war richtig, dass wir als Bundesland länger als andere auf 3G gesetzt haben. Denn wir waren stärker als andere Bundesländer von der aktuellen Corona-Welle betroffen“, sagte Schwesig.
Hoffmeister: „Niederlage mit Ansage“
Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP kritisierten den Sonderweg des Landes. Die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister sagte in der Debatte zur Regierungserklärung am Montag, dies sei eine „Niederlage mit Ansage“ für die rot-rote Landesregierung gewesen. Das schwäche die Demokratie. Hoffmeister forderte die Landesregierung auf, rasch Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Das Gesundheitssystem habe sich zwar als sehr leistungsfähig erwiesen, doch seien zugleich erhebliche personelle und materielle Defizite zutage getreten, die es abzustellen gelte. Gleiches treffe auf die Schulen zu. Die technische Ausstattung müsse so sein, dass Homeschooling für alle möglich sei. Zudem müsse die Schulung der Lehrer verbessert werden. „Die Digitalisierungsdefizite müssen dringend behoben werden», mahnte Hoffmeister.“
FDP: Überzogene Schutzvorschriften schadeten Wirtschaft
Die AfD sprach sich erneut für ein Ende aller Corona-Maßnahmen aus. „Es braucht weder Tests, noch eines Maskenzwangs und noch weniger einer Impfpflicht“, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Als „Frechheit“ wertete Kramer, dass SPD und Linke ihren Landtagsantrag zur künftigen Corona-Strategie erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn der Opposition vorlegten. FDP-Fraktionschef René Domke forderte, die Bürgerrechte auch in Krisenzeiten zu achten und nur im äußersten Notfall einzuschränken. „Wir gehen vom mündigen und aufgeklärten Bürger aus, der eigenverantwortlich und solidarisch handelt“, sagte Domke. Überzogene Beschränkungen hätten die Wirtschaft massiv geschädigt. Besonders gelitten habe im Nordosten die Tourismusbranche. Auch Grünen-Fraktionschef Harald Terpe mahnte angesichts der weitgehend gelockerten Schutzvorschriften die Wahrung der Eigenverantwortung an. Dazu gehöre, die Impfangebote weiter anzunehmen. „Die Impfkampagne muss weiterlaufen, gerade auch mit Blick auf den Herbst und den nächsten Winter“, sagte Terpe.
Einzelhändler: Viele Geschäfte sehen von Maskenpflicht ab
Das Ende der Maskenpflicht sei bei den Einzelhändlern mit Erleichterung aufgenommen worden, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbandes Nord, Kay-Uwe Teetz, am Montag bei NDR MV Live. Nach seinen Angaben will die überwiegende Mehrheit der Händler im Land nicht auf ihr Hausrecht pochen. Viele würden nicht auf eine Maskenpflicht im eigenen Geschäft bestehen. „Aber das steht jedem frei. Es ist der Appell an die Eigenverantwortung sowohl der Kunden als auch der Händler, das aus ihrer Sicht Bestmögliche für den Schutz ihrer anvertrauten Kunden und ihrer Mitarbeiter zu tun“, sagte Teetz.
Noch viele Kunden tragen Maske beim Einkaufen
Bei den Kunden hält sich der Anteil der Kunden, die auf ihre Maske beim Einkaufen nun verzichten und jener, die weiterhin die Maske in Geschäften aufsetzen, in etwa die Waage. „Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass das Tragen der Maske im Lauf der Zeit abnimmt. Aber im Moment gibt es doch noch sehr viele Kunden, die die Maske für sich nutzen und das sollen sie gerne tun“, so der Verbandsgeschäftsführer.
