Krieg Tag 66 – Sa 30.04.2022 ++ Zivilisten dürfen Stahlwerk in Mariupol verlassen ++
30. April 202220 Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen können. Ein russischer Raketenangriff soll die Landebahn des Flughafens in Odessa zerstört haben.
- Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
- Macron verspricht Selenskyj Militärhilfe
- Russland will Handel mit China ausweiten
- Mützenich: „Putin muss isoliert werden“
- Lindner fordert, Schröders Gelder für Altkanzler-Büro zu streichen
- Lawrow attackiert NATO – diese glaube sich im Krieg mit Russland
- US-Angaben: Russlands Vormarsch langsamer als geplant
- Ukrainisches Militär meldet erfolglose russische Angriffe im Osten
- Söder kritisiert die deutsche Ukraine-Politik
30.4.2022 • 22:04 Uhr
Britischer Premier spricht mit Selenskyj über Lage in Mariupol
Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Fortschritt bei den Bemühungen zur Evakuierung der besetzten Hafenstadt Mariupol gesprochen. Der Regierungschef habe dabei weitere wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine angeboten, teilte sein Büro mit.
„Der Premierminister bekräftigte, dass er sich mehr denn je dafür einsetzt, die Ukraine zu stärken und dafür zu sorgen, dass Putin scheitert, und wies darauf hin, wie hart die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen“, hieß es in der Mitteilung. Johnson habe bestätigt, dass Großbritannien zusätzliche Militärhilfe leisten wolle, um den Ukrainern die Ausrüstung zu geben, die sie zur Vereidigung benötigten.
Grüne stimmen für den Ukraine-Kurs der Regierung
Außenministerin Baerbock appellierte – und die Partei folgte: Die Grünen haben auf dem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Parteichef Nouripour erklärte, man bleibe eine Friedenspartei.
25 Zivilisten aus Mariupol evakuiert
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten.
Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, sprach später von 20 Frauen und Kindern, die das Werksgelände verlassen hätten. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt rund 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben – und nun eingeschlossen sein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Generalstab: Russisches Aufklärungsflugzeug verletzt schwedischen Luftraum
Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist unerlaubt in den schwedischen Luftraum eingedrungen. Die Propellermaschine vom Typ AN-30 sei am Freitagabend zeitweise in den schwedischen Luftraum eingedrungen, erklärte der Generalstab der schwedischen Armee. Dabei sei sie von schwedischer Seite beobachtet und fotografiert worden.
Russland greift Flughafen von Odessa an
Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, im Nachrichtendienst Telegram mit.
Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems „Bastion“ gekommen. Verletzte habe es keine gegeben. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Der zivile Flugverkehr in der Ukraine wurde daraufhin komplett eingestellt. Bis dahin war die Touristenstadt Odessa auch aus dem Ausland angeflogen worden – etwa aus Berlin.
Kiew meldet Gefangenenaustausch
Die Ukraine hat einen Gefangenenaustausch mit Russland durchgeführt. SIeben Soldaten und sieben Zivilisten würden in ihr Land zurückkehren, schrieb die stellvertretende Premierministerin Iryna Vereshchuk in einem Online-Beitrag. Unter den Militärangehörigen sei eine Frau, die im fünften Monat schwanger sei, fügte sie hinzu. Wie viele Russen übergeben wurden. ist nicht bekannt.
Die beiden Länder haben während des Konflikts mehrmals Gefangene ausgetauscht. Am Donnerstag hatte die Ukraine bekanntgegeben, das Russland 33 Soldaten ausgeliefert habe. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen.
CDU-Chef Merz reist laut Medienberichten nach Kiew
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will laut der „Bild“-Zeitung am Montag in die Ukraine reisen. Ein CDU-Parteisprecher wollte die Reise auf Anfrage nicht bestätigen. Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments
Russische Soldaten beschlagnahmen laut Kiew Getreide
Die russischen Streitkräfte beschlagnahmen nach Angaben aus der ukrainischen Regierung in den von ihnen besetzten Gebieten große Mengen Getreide. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozky sagte im ukrainischen Fernsehen, aus den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk seien mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide abtransportiert worden.
Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Die russische Invasion hat die Exporte eingeschränkt, die Getreidepreise weltweit in die Höhe getrieben und Befürchtungen über ernste Nahrungsmittelengpässe in den Importländern geweckt.
16:35 Uhr
Laut Polizei weitere Leichen bei Butscha gefunden
Unweit des Kiewer Vororts Butscha sind ukrainischen Angaben zufolge drei weitere Leichen von Zivilisten gefunden worden. Russische Soldaten hätten die Männer vor ihrem Tod gefoltert, schrieb der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, auf Facebook. Die Leichen wiesen etwa Schusswunden an den Ohren auf und seien teils gefesselt und geknebelt gewesen. Sie seien in einem Waldstück nahe des Dorfs Myrozke verscharrt gewesen und erst am Freitag entdeckt worden.
Bereits kurz nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten in Butscha Funde von Hunderten getöteten Zivilisten weltweit für Entsetzen gesorgt. Teile des nordukrainischen Gebiets um die Hauptstadt Kiew waren nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt. Moskau weist vehement zurück, die Schuld am Tod der Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Gebieten zu tragen. Die Ukraine hingegen wirft Russland Kriegsverbrechen und gezielte Massaker an wehrlosen Menschen vor.
Volksbund fürchtet um Versöhnungsarbeit
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge befürchtet gravierende Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die gemeinsame Gedenkarbeit. „Drei Jahrzehnte der Versöhnungsarbeit liegen in Scherben“, sagte Sprecherin Diane Tempel-Bornett der „Heilbronner Stimme“.Derzeit seien die Arbeiten in der Ukraine gestoppt, die Kommunikation bleibe aber erhalten.
Die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen der russischen Behörden ruhe „vollständig“, so Tempel-Bornett. „Wir versuchen aber, zivilgesellschaftliche Verbindungen aufrecht zu erhalten.“ In den vergangenen Jahren seien mit Russland, Belarus und der Ukraine gute Netzwerke und Partnerschaften zur Pflege von Kriegsgräbern und zur Ermittlung von Soldatenschicksalen im Zweiten Weltkrieg entstanden.Die Verantwortlichen beim Volksbund halten eine Fortsetzung der Arbeit derzeit jedoch für zu gefährlich.
Außenministerium: Russland ist gegen Atomkrieg
Russland spricht sich dem Außenministerium zufolge für die Verhinderung eines Atomkriegs aus. Die Risiken eines Nuklearkriegs sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben, erklärt ein Ministeriumsvertreter der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Insbesondere müsse jeglicher bewaffnete Konflikt zwischen Atommächten verhindert werden, wird der Chef des Bereichs für die Nichtverbreitung von Atomwaffen, Wladimir Jermakow, zitiert.
Russland folge den Vereinbarungen der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zur Verhütung eines Nuklearkriegs. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wiederholt mit den Atomwaffen des Landes gedroht.
Hafenarbeiter in Amsterdam weisen Tanker aus Russland ab
Beschäftigte des Amsterdamer Hafens haben ein Tankschiff aus Russland abgewiesen. Der Tanker „Sunny Liger“ sei vor der niederländischen Küste vor Anker gegangen, nachdem die Hafenarbeiter sich geweigert hätten, das Schiff zu entladen, berichtete der Sender NOS. Zuvor hatten Hafenarbeiter in Schweden bereits den Tanker abgewiesen, woraufhin er Kurs auf die Niederlande nahm.
Die niederländische Gewerkschaft FNV dankte den Arbeitern für das Abweisen des Schiffs. Mit der Ladung finanziere Russland den Krieg in der Ukraine, es handele sich nicht bloß um schmutziges, sondern um blutiges Geld, hieß es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft rief die Beschäftigten im Rotterdamer Hafen auf, den Tanker ebenfalls abzuweisen.
Macron verspricht Selenskyj mehr Militärhilfe
Frankreich sagt der Ukraine weitere militärische und humanitäre Unterstützung zu. Das habe der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gesagt, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.
Nach Angaben des Präsidialamts hat Frankreich inzwischen mehr als 615 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geschickt, darunter medizinische Ausrüstung und Generatoren für Krankenhäuser. An schweren Waffen wurden unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert sowie die Haubitze Caesar. Nach früheren Angaben beträgt der Gesamtwert der gelieferten Militärgüter mehr als 100 Millionen Euro.
Butscha: Drei weitere Leichen mit gefesselten Händen entdeckt
In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben drei weitere Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilte der Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, mit. Sie wiesen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf. Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien „einige“ geknebelt gewesen.
Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss in die Schläfe getötet worden. „Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren ihrer Gewalttaten zu verbergen“, erklärte Nebytow. Deshalb hätten sie die Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.
Grünen-Chef verteidigt militärische Unterstützung der Ukraine
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigt, sich zugleich aber zum Einsatz für den Frieden bekannt. „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, versprach Nouripour bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf. Gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt.
Als Regierungspartei schauten die Grünen der Realität ins Gesicht, sagte Nouripour. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur „ein aller-, allerletztes Mittel“ sein. Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen.
Mehr als 390.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland
In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Kriegsbeginn die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
Finnischer Präsident will NATO-Position bis zum 12. Mai verkünden
Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen Standpunkt in der Frage nach einer möglichen NATO-Mitgliedschaft seines Landes bekannt geben. Er habe vor, seine NATO-Position spätestens am 12. Mai zu präsentieren, sagte Niinistö in einem veröffentlichten Interview der Zeitung „Ilta-Sanomat“. Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen NATO-Antrag treffen der Präsident und die Regierung gemeinsam.
Sowohl Niinistö als auch die Ministerpräsidentin Sanna Marin haben ihre Position in der durch den Ukraine-Krieg neu entfachten NATO-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles deutet aber darauf hin. Auch Nachbar Schweden erwägt einen Beitritt, der ebenfalls bislang zwar NATO-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist.
Frauen von Stahlwerk-Insassen in Mariupol hoffen auf Rettung
Die Ehefrauen von zwei ukrainischen Verteidigern des Stahlwerks Azovstal in Mariupol haben um deren Rettung gebeten. Auch die Leben von Soldaten seien wichtig, sagte die 29-jährige Julija Fedussiuk, deren Mann zum Azov-Regiment vor Ort gehört. Wenn die Verteidiger von Russland gefangen genommen würden, würden sie getötet, so Fedussiuk weiter.
In den Bunkern unter der Stahlfabrik in der südukrainischen Stadt Mariupol halten sich geschätzt 2000 ukrainische Kämpfer und 1000 Zivilisten auf. Die Bunker können Luftangriffen standhalten. Allerdings haben sich die Umstände dort verschlechtert. Lebensmittel, Wasser und Arzneimittel werden knapp.
ver.di-Chef: Vermögensabgabe für Super-Reiche wegen Ukraine-Krise
ver.di-Chef Frank Werneke fordert angesichts des Ukraine-Krieges, dass extrem reiche Privatpersonen sowie erfolgreiche Unternehmen einen extra Beitrag zur Bewältigung der Folgen zahlen sollen. „Diejenigen, die durch den Ukraine-Krieg nicht ärmer werden, müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten“, sagte Werneke der «Augsburger Allgemeinen. Er denke da an die Öl- und Rüstungskonzerne, die vor lauter Geld kaum laufen könnten, so Werneke. Auch vermögende Privatpersonen sollten herangezogen werden.
Grüne beraten auf Länderrat über Krieg in der Ukraine
Die Grünen haben in Düsseldorf einen kleinen Parteitag gestartet, auf dem es vor allem um die Folgen des Krieges in der Ukraine gehen soll. In einem Antrag des Bundesvorstandes befürwortet die Partei die Lieferung „schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern“. Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.
In dem Antrag zu Waffenlieferungen bekennt sich die Parteispitze auch zu dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. „Dazu gehörte auch eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr“, heißt es in dem Antrag.
Auf dem kleinen Parteitag mit knapp 100 Delegierten sind neben den beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour auch die Grünen-Mitglieder der Regierung sowie die Fraktionsspitze vertreten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen per Video zugeschaltet werden.
Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw
Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei ihre Angriffe insbesondere auf die Großstadt Charkiw konzentriert. Bei nächtlichem Artilleriebeschuss wurden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. Das teilte die regionale Militärverwaltung im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Eine von ukrainischer Seite angekündigte Evakuierungsaktion von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol fand nicht statt. „Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“
Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben nördlich von Charkiw das „strategisch wichtige“ Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Von der Leyen kündigt Vorschläge für EU-Verteidigungspolitik an
Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Anstrengungen Europas in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse effektiver und schlagkräftiger werden, „wenn es um unsere eigene Verteidigung geht“, sagte von der Leyen in einem Videobeitrag zum kleinen CSU-Parteitag in Würzburg.
Es gehe dabei nicht darum, der NATO Konkurrenz zu machen. Die europäischen Staaten müssten aber ihr Geld für Verteidigung effektiver einsetzen, sagte von der Leyen. Außerdem müsse die industrielle Basis Europas wieder gestärkt werden. „Schon in den nächsten Tagen“ werde ihre Kommission dazu eigene Vorschläge vorlegen.
Söder fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf Privilegien
CSU-Chef Markus Söder hat Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nannte es auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg „eine Schande für unser Land“, wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte: „Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD.“
Mützenich: „Putin muss isoliert werden“
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen. Ganz entscheidend sei, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin „muss isoliert werden“. Und das müsse man durch Gespräche in den Ländern erreichen.
Mützenich verwies darauf, dass 45 Staaten den russischen Angriff auf die Ukraine nicht bei der UNO verurteilt hätten, darunter fünf Atommächte. Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands, ebenso wie Brasilien, Südafrika und andere Staaten.
11:40 Uhr
Russland will Handel mit China ausweiten
Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.
Söder kritisiert Bundesregierung: Wird Führungsanspruch nicht gerecht
CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Ampel-Koalition streite untereinander massiv, sagte Söder vor Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Würzburg. Das werde dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.
Insbesondere kritisierte Söder, dass es so lange gedauert habe, bis es eine Entscheidung über Waffenlieferungen für die Ukraine gegeben habe – und der Streit gehe ja schon wieder weiter. Dabei kritisierte Söder auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der jüngsten Bundestagsdebatte über die Waffenlieferungen „so weit entfernt wie nur möglich“ entfernt gewesen sei, nämlich auf Reise in Japan.
Großbritannien: Russland muss Truppen in Ukraine zusammenziehen
Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstößen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium in London veröffentlichte. Russland hoffe, seine Schwierigkeiten bei der Invasion des Nachbarlands zu beheben, indem es die Truppen geografisch konzentriere, die Versorgungswege verkürze und die Führung vereinfache.
Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen zusammenlegen und umgruppieren müssen, heißt es weiter in dem Bericht. Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter.
Russland: 389 ukrainische Ziele beschossen
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit seiner Artillerie 389 Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter 35 Kontrollpunkte, 15 Waffen- oder Munitionslager und mehrere Orte, an denen sich ukrainische Truppen oder Ausrüstung befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, vier Munitions- und Treibstofflager seien von russischen Raketen getroffen worden.
Ukrainisches Militär: Erfolglose russische Angriffe im Osten
Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht zum Kriegsverlauf neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten der Ukraine aufgeführt. Es gebe für Russland aber keine Erfolge, heißt es darin. In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen für Angriffe. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustoßen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt.
Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen. Die russischen Streitkräfte stellen sich demnach teils neu auf und verstärken ihre Truppen. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten elf Panzer, neun Drohnen und sieben Artilleriesystem vernichtet.
Unklar war weiter die Lage um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol. In den Bunkeranlagen der Industriezone sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Der Ukraine zufolge warten dort vor allem 1000 Zivilisten auf ihre Rettung, darunter auch Kinder.
Russland: Ukrainisches Flugzeug abgewehrt, Ölterminal getroffen
Die russische Flugabwehr hat Berichten zufolge ein ukrainisches Flugzeug daran gehindert, in den Luftraum der Region Brjansk einzudringen. Dabei seien Teile eines Ölterminals von Beschuss getroffen worden, berichteten russische Medien unter Berufung auf den Gouverneur der Region. „Es gibt keine Opfer“, zitierte die Agentur RIA den Gouverneur Alexander Bogomas. Bei dem Terminal sei ein Logistik-Gebäude beschädigt worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Moskau macht USA und Nato für anhaltende Kämpfe verantwortlich
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen in einem Interview mit Chinas Staatsmedien für die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Wenn USA und NATO wirklich an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sind, dann sollten sie zuallererst aufwachen und aufhören, das Kiewer Regime mit Waffen und Munition zu beliefern“, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Xinhua. Russlands „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine verlaufe aber „streng nach Plan“.
IAEA: Russische Nukleararbeiter nach Saporischschja entsandt
Russische Behörden haben Nuklearspezialisten in das ukrainische Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja geschickt. Die acht Vertreter von Rosenergoatom, das zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, fordern von der Stationsleitung tägliche Berichte zu „vertraulichen Fragen»“ in Bezug auf den Betrieb des AKW, heißt es in einer Erklärung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf ukrainische Behörden.
Demnach wird das Kernkraftwerk weiterhin von ukrainischem Personal betrieben, aber von russischen Streitkräften kontrolliert. Russische Truppen hatten die Anlage am 4. März besetzt. IAEA-Leiter Rafael Grossi hatte sich wiederholt besorgt über die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke gezeigt. Er war bereits im März in die Ukraine gereist und hatte mit Mitarbeitern des Atomkraftwerks Süd-Ukraine gesprochen.
Wüst fordert Prioritäten für Schlüsselindustrie bei Gasembargo
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die besondere Berücksichtigung von Schlüsselindustrien im Falle eines russischen Gasembargos. Man habe in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie, so Wüst. Die brauchten Erdgas, und stünden am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig seien, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Bund müsse Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergreifen. Andernfalls könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und irreparable Schäden an Produktionsanlagen entstehen.
US-Angaben: Russlands Vormarsch langsamer als geplant
Die russische Offensive in der Ukraine geht nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium deutlich langsamer voran als geplant. Dazu trage der Widerstand der Ukrainer bei, hieß es aus dem Ministerium. Das US-Militär gehe davon aus, dass Russland bei seinem Vorgehen im Donbass in der Ostukraine seinen eigenen Zeitplan nicht einhalte. Es gebe eine Verzögerung von vermutlich „mindestens mehreren Tagen“. Die russischen Truppen kämen nicht gleichmäßig voran beim Versuch, nach Norden aus Mariupol vorzurücken, um sich den ukrainischen Soldaten von Süden her zu nähern.
IG Metall und DIHK warnen vor Gas-Embargo
In der Debatte über ein Gas-Embargo gegen Russland hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor schwerwiegenden Folgen die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Die Firmen müssten sicher Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, viele Arbeitsplätze würden auf Dauer verloren gehen“, sagte Hofmann der „Rheinischen Post“.
„Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe – die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend“, sagte er. Bis Deutschland auf russisches Gas verzichten könne, werde es „noch Jahre“ dauern. „Vor einem Embargo müssen wir uns unabhängig machen von russischem Gas, durch neue Bezugsquellen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Hofmann.
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, bezeichnete ein mögliches Gas-Embargo als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ohne russische Gaslieferungen drohen hierzulande spätestens im Herbst große Versorgungsengpässe. Rationierungen und Abschaltungen ganzer Betriebe wären die Folge“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Lindner: Steuermittel für Schröders Büro streichen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. „Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.“
Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. „Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.“
Altmaier hatte Bedenken gegen Nord Stream 2-Stiftung
Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2021 entschieden, den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 mit der nun umstrittenen Stiftung abzusichern, obwohl der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach eigenen Angaben Bedenken hatte. Altmaier (CDU) war vor der Entscheidung von seinem damaligen Landeskollegen Harry Glawe (CDU) und dem seinerzeitigen Schweriner Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) konsultiert worden – mit dem Ergebnis, „dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß“, wie Altmaier der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der „Welt am Sonntag“ berichtete, er sei damals vom Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er über den Plan mit der Stiftung nicht glücklich sei. „Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hält“, sagte Glawe.
Schwesig hatte erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte. Wegen des trickreichen Konstrukts steht Schwesig nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nun massiv in der Kritik.
Selenskyj: Russland will Donbass vollständig zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den Donbass und alle dort lebenden Menschen zerstören zu wollen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die Angriffe auf Infrastruktur und Wohngebiete zeigten, dass Russland das Gebiet vollständig räumen wolle, sagte der Präsident in seiner nächtlichen Videobotschaft an die Nation. „Deshalb ist die Verteidigung unseres Landes, die Verteidigung unseres Volkes, buchstäblich ein Kampf um das Leben“, erklärte Selenskyj.
Die Städte und Gemeinden des Donbass könnten nur überleben, wenn die Ukraine standhaft bleibe. „Wenn die russischen Invasoren ihre Pläne auch nur teilweise verwirklichen können, dann haben sie genug Artillerie und Flugzeuge, um den gesamten Donbass in Steine zu verwandeln. So wie sie es mit Mariupol getan haben.“ Die Hafenstadt sei nur noch ein russisches Konzentrationslager inmitten von Ruinen.
Die Lage in Charkiw im Norden der Ukraine beschrieb der Präsident als brutal. Ukrainische Truppen und Geheimdienstagenten hätten dort aber wichtige taktische Erfolge, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen.
Lawrow attackiert NATO
Russlands Außenminister Lawrow hat der NATO vorgeworfen, sie glaube – im Gegensatz zum Kreml -, sich im Krieg mit Russland zu befinden. Außerdem sei die Darstellung, Russland drohe dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen, falsch, sagte Lawrow in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija, aus dem die russischen Nachrichtenagenturen Ria und Tass zitierten.
„Wir ’spielen‘ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte Lawrow demnach. Lawrow hatte zuvor vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Russland hatte außerdem Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.
