Gutachten: Umstrittene Klimaschutz-Stiftung kann aufgelöst werden
4. Mai 2022Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kann aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landes. Die Stiftung steht in der Kritik, weil sie sich mit Geld aus russischen Quellen finanziert.
Die Hamburger Stiftungsexpertin Prof. Birgit Weitemeyer kommt in ihrem von der Landesregierung beauftragten Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass der Stiftungsvorstand verpflichtet ist, die Stiftung aufzulösen. Andernfalls kann sie von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, die Stiftung könne nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre ursprünglichen Ziele nicht mehr mit der notwendigen Akzeptanz erreichen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, die Stiftung stehe zu sehr in Verbindung mit der völkerrechtlich geächteten Nord Stream 2 AG und sei wegen der Finanzierung aus russischen Quellen gemeinwohlgefährdend, auch weil sie den Ruf des Landes beschädige. Aus diesem Grund könne das Land die Stiftung auch aufheben, also auflösen.
Untersuchungsausschuss soll möglichen russischen Einfluss klären
Dass das Stiftungskapital zum größten Teil aus russischen Quellen stammt, war für den Ruf des Landes zunehmend zum Problem geworden. Zuletzt hatte Landesbildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) verfügt, dass eine von der Stiftung forcierte Zusammenarbeit mit Schulen des Landes nicht zustande kommt. Ein Untersuchungsausschuss soll nun den möglichen russischen Einfluss und die zweifelhaften Hintergründe der Stiftungsgründung klären.
Sellering wehrt sich gegen Auflösung
Der Stiftungsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wehrt sich gegen eine Auflösung und beruft sich auf ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Er hatte seine Teilnahme für das Treffen am Mittwoch abgesagt, weil das mit Spannung erwartete Gutachten zuvor nicht schriftlich vorlag. In der Sache könnte sich eine jahrelanger Rechtsstreit vor den Gerichten anbahnen.
