Krieg Tag 74 – So 08.05.2022 ++ G7 verhängen neue Russland-Sanktionen ++

Russisches Militär meldet weitere Angriffe

Russland hat weitere Ziele in der Ukraine beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung von Luhansk wurden dabei in einer Ölraffinerie in Lyssytschansk Produktionsanlagen beschädigt. Das russische Verteidigungsministeriums erklärte, sechs Raketen- und Artillerielager in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw seien zerstört worden. Auf einem Bahnhof der Stadt Soledar seien Waffen und Militärausrüstung zerstört worden, die die Ukraine von den USA und anderen westlichen Staaten erhalten habe.

G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab. Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Öl-Embargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen.

Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal. Rossija-1 und NTW. Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen.

Scholz: „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. Die Bundesrepublik habe bei ihrer Hilfe für die Ukraine erstmals überhaupt in ihrer Geschichte „Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt“ und dabei „sorgfältig abwägend“ auch schweres Gerät geliefert, sagte Scholz in einer Fernsehansprache. „Das setzen wir fort.“ Für ihn stehe fest: „Putin wird den Krieg nicht gewinnen.“

Melnyk schlägt Mahnmal für ukrainische NS-Opfer vor

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk rief bei der Feier am 77. Jahrestag der deutschen Kapitulation die Bundespolitik dazu auf, in Berlin ein Mahnmal für die rund acht Millionen NS-Opfer aus der Ukraine, darunter mehr als 1,6 Millionen Juden, zu errichten. Dies wäre ein „wichtiges Zeichen der historischen Verantwortung“ und könnte ein Beitrag zur Versöhnung sein, sagte Melnyk im brandenburgischen Parlament in Potsdam.

Auch im deutschen Geschichtsunterricht müssten die NS-Verbrechen in der Ukraine stärker thematisiert werden, betonte Melnyk. Bis heute werde oft ausgeblendet, dass die Ukraine Hauptziel des NS-Eroberungs- und Vernichtungskriegs gewesen sei.

Stattdessen hätten deutsche Politik und Gesellschaft lange die einstige Sowjetunion mit Russland gleichgesetzt. Es sei ein Teil der „gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte“ in Deutschland, dass das durch die NS-Verbrechen verursachte Leid in anderen Teilen der früheren Sowjetunion ebenso übersehen werde wie deren Anteil an der Befreiung Europas.

CDU-Vorstoß: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen

In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Nachrichtenagentur dpa.

„Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen“, erläuterte Heilmann. Er habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte. Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt.

Bas verspricht Selenskyj weitere Hilfe

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Bei Ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe man auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen, sagte Bas der „Rheinischen Post“. „Auch hier wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen.“ Zudem sei sie zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für einen Wiederaufbau in der Ukraine kommen werde.

Trudeau überraschend in Irpin eingetroffen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat überraschend die ukrainische Stadt Irpin besucht. Das berichteten zunächst ukrainische Medien wie auch der Bürgermeister von Irpin. Die Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichte zudem ein Foto, das den Regierungschef des NATO-Landes vor zerstörten Häusern zeigt.

Wenig später bestätigte die kanadische Regierung den Besuch und kündigte ein geplantes Treffen Trudeaus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Irpin, das unweit von Kiew liegt, wurde in den ersten Wochen des Krieges stark durch russische Angriffe beschädigt und wurde später durch ukrainische Einheiten zurückerobert.

Jill Biden auf Überraschungsbesuch in der Ukraine

Jill Biden hat überraschend die Ukraine besucht. Mitreisende US-Journalisten berichteten, die US-Amerikanische First Lady sei von der Slowakei aus in die Ukraine eingereist und knapp zwei Stunden dort geblieben. In der Stadt Uschorod sei sie mit Flüchtlingen zusammengekommen. Sie habe außerdem die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, getroffen. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang ein bilaterales Gespräch geführt.

Jill Biden sagte den mitreisenden Journalisten zufolge: „Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss.“ Die USA stünden an der Seite der Ukraine. Selenska habe Biden für den „mutigen“ Besuch gedankt und über einen Übersetzer gesagt: „Denn wir verstehen, was es für die First Lady der USA bedeutet, während eines Krieges hierher zu kommen, wo jeden Tag Militäraktionen stattfinden, wo auch heute noch jeden Tag die Luftsirenen ertönen.“

Giffey betont Bedeutung eines vereinten Europas

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bei einer Gedenkveranstaltung an das Ende des Zweiten Weltkriegs betont, Deutschland wisse „um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie“. Giffey erklärte, es bedrücke sie, „dass keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Krieg in Europa Menschen wieder furchtbares Leid bringt“. Zugleich wünsche sie sich, „dass trotz der Situation in der Ukraine ein angemessenes und würdiges Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in Berlin möglich ist“.

Heftige Diskussionen gab es im Vorfeld über Auflagen in der Hauptstadt an mehreren Gedenkorten. Der Senat hatte gestern nach heftiger Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk die Auflagen für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt verteidigt, wo keine Flaggen und militärischen Symbole erlaubt sind, darunter eine Reihe Sowjetischer Ehrenmale sowie auch das Deutsch-Russische Museum.

Bisher keine EU-Einigung zu russischem Ölembargo

Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt.

Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Bulgarien etwa will ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Sie forderten weitere Zugeständnisse – mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Odessa: Zerstörte Wohnungen nach Raketenangriff

Die Verwaltung der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat nach russischen Angriffen von zahlreichen zerstörten Wohnhäusern berichtet. Mehr als 250 Wohnungen seien durch Raketenbeschuss beschädigt worden, teilte der Stadtrat der Schwarzmeer-Metropole auf Telegram mit. Davon sei nur noch ein Viertel derzeit bewohnbar. Über mögliche Todesopfer war zunächst nichts bekannt. Ukrainische Behörden hatten gestern mehrere Raketeneinschläge in Odessa gemeldet. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es später, mit Langstreckenwaffen sei Kriegsgerät der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden.

In der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk, wo es schwere Kämpfe gibt, berichtete ein ukrainischer Politiker heute zudem über einen großflächigen Stromausfall. Auch in der Stadt Lyssytschansk seien Stromleitungen durch den russischen Beschuss zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.

Soldaten im Asowstal-Werk: „Wir werden weiter kämpfen“

Die im belagerten Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer wollen ihren Widerstand notfalls bis zum bitteren Ende fortsetzen. „Wir werden weiter kämpfen, solange wir leben, um die russischen Besatzer zurückzuschlagen“, sagte Hauptmann Swjatoslaw Palamar, stellvertretender Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, auf einer Online-Konferenz. „Wir haben nicht viel Zeit, wir stehen unter starkem Beschuss“, sagte er und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Evakuierung verwundeter Soldaten aus der Anlage in der Hafenstadt Mariupol. Palamar fügt hinzu, er könne nicht bestätigen, dass bereits alle Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten.

Band U2 tritt in Kiew auf

Musiker der irischen Rockband U2 sind überraschend in einer als Luftschutzbunker genutzten U-Bahn-Station in Kiew aufgetreten. Frontmann Bono und Gitarrist „The Edge“ spielten Klassiker der Band wie den Song „Stand By Me“, wie auf Videos ukrainischer Medien zu sehen ist. „Präsident Wolodymyr Selenskyj hat uns eingeladen, in Kiew zu spielen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und das haben wir getan“, schrieben die Musiker auf dem offiziellen Twitter-Account der Band.

„Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für uns alle, die wir die Freiheit lieben“, sagte Bono bei dem Konzert dem irischen Senders RTE zufolge. Die Nachrichtenagentur Unian schrieb, der Besuch des irischen Musikers sei unerwartet gewesen. Mit ihm aufgetreten sein soll demnach auch Taras Topolja von der ukrainischen Band Antytila.

Göring-Eckardt: Ukraine bangt um Getreidetransport aus Odessa

Angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa bangen die Verantwortlichen dort um den Weitertransport des heimischen Getreides. Das sagte die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard nach Gesprächen mit ukrainischen Militärs und Politikern der Nachrichtenagentur dpa.

„Meine Gesprächspartner zeigten sich vor allem besorgt wegen der riesigen Getreidemengen für das Welternährungsprogramm, die am Hafen von Odessa liegen und nicht verschifft werden können“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Russen konzentrieren ihre Angriffe derzeit vor allem auf kritische Infrastruktur, treffen aber auch zivile Ziele.“

Göring-Eckardt war mit Serhii Hrynevetskyi von der Odessaer Regionalverwaltung, dem örtlichen Armeeverwalter Maksym Marchenko sowie Serhii Orlov, Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums zusammengekommen.

Ukraine-Krieg überschattet Gedenkfeiern in Paris

Überschattet vom Krieg in der Ukraine hat Frankreich den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Zur traditionellen Gedenkfeier legte Präsident Emmanuel Macron an der Statue von General de Gaulle am Ende der Champs-Elysées einen Kranz nieder. Später entfachte er am Triumphbogen symbolisch die Flamme am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie war dabei wieder die Öffentlichkeit zugelassen.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wies Kulturministerin Roselyne Bachelot auf die „besondere Bedeutung“ der diesjährigen Feierlichkeiten hin. „Wir dachten, der Krieg sei aus Europa verschwunden“, sagte sie vor Journalisten.  Außenminister Jean-Yves Le Drian schrieb auf Twitter, Frankreich vergesse beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs „nicht die Soldaten aus der gesamten ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Ukrainer und Russen, die zu diesem Sieg beigetragen“ hätten. Doch lehne er „jede Form der Instrumentalisierung und Manipulation des Gedenkens“ ab.

Bas gedenkt in Kiew Opfern des Zweiten Weltkriegs

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Kiew gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dass sie „als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (…) zu verantworten hat“, am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine eingeladen worden sei, „ist ein großer Schritt“, sagte Bas. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.

Vatikan: Verhalten von Kyrill I. „erschütternd“

Der vatikanische Ökumene-Chef Kardinal Kurt Koch hat das Verhalten des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. in Sachen Ukraine kritisiert. Wenn ein derart furchtbarer Krieg sogar religiös legitimiert werde, „muss ein solches Verhalten jedes ökumenische Herz erschüttern“, sagte Koch dem Schweizer Portal „kath.ch“. Die Beziehungen des Vatikan zur russisch-orthododoxen Kirche hätten vor diesem Hintergrund „einen völlig anderen Charakter erhalten“, so der Kurienkardinal.

Kyrill gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den vergangenen Wochen hatte der Geistliche den Einmarsch in die Ukraine unter anderem als „metaphysischen Kampf“ des Guten gegen das Böse aus dem Westen gerechtfertigt. Auch in einer Videoschalte mit Papst Franziskus Mitte März verteidigte der Patriarch Moskaus Standpunkt. Franziskus forderte ihn später in einem Interview auf, sich nicht zum „Messdiener Putins“ zu machen. Ein für Mitte Juni geplantes Treffen der beiden Kirchenoberhäupter wurde abgesagt.

Putin: Werden in Ukraine siegen „wie 1945“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wie 1945 wird der Sieg unser sein“, sagte Putin am Sonntag. „Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck.“

„Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt“, sagte der russische Präsident in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. „Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden“, daran zu hindern, sich „ihre Revanche“ zu verschaffen. Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine „friedvolle und gerechte Zukunft“. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland.

Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna

Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. „Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde“, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf Stellungen etwas außerhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.

In Popasna ist Hajdajs Angaben nach „alles bis auf die Grundmauern zerstört“. Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Großstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, „das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen“ seien unerreichbar, sagte er.

Botschafter Melnyk legt Kranz am Ehrenmal nieder

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters „Melnyk raus“. Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke – die Nationalfarben der Ukraine. In einem Video bei Twitter ist zu sehen, wie eine Gruppe eine große ukrainische Fahne entrollt, die von der Polizei kurz darauf entfernt wird.

Bas trifft ukrainischen Regierungschef Schmyhal

Zum Auftakt ihres Besuches in Kiew hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal getroffen. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, dass die Ukraine einen hohen Preis dafür zahle, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union.

Im Namen des Deutschen Bundestages will die SPD-Politikerin am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen. Bas und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen gemeinsam aller zivilen und militärischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Jill Biden spricht mit Geflüchteten aus der Ukraine

US-First-Lady Jill Biden hat in der Slowakei ein Aufnahmezentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge besucht. In einer Schule in Kosice sprach sie mit Flüchtlingskindern, die dort unterrichtet werden, und mit deren Eltern. Sie wolle zeigen, dass die Amerikaner sie unterstützten, sagte Biden. Die Kinder hatten zum Muttertag Geschenke gebastelt. Das Aufnahmezentrum an einem Busbahnhof in Kosice ist eines von sechs in der Slowakei und versorgt nach US-Angaben im Durchschnitt täglich etwa 300 bis 350 Menschen. Sie werden in Notunterkünfte gebracht, erhalten unter anderem Essen, Kleidung und die Möglichkeit, sich zu duschen.

Biden informiert sich auf einer viertägigen Reise über die Aufnahme von Menschen, die vor der russischen Invasion in die Ukraine von dort geflohen sind. Am Freitag und Samstag war sie in Rumänien, wo sie außer Flüchtlingen auch US-Soldaten traf.

DGB-Chef Hoffmann fordert von Russland Ende des Kriegs

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine aufgefordert. „Nutzen Sie diesen Tag des Friedens und beendigen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine sofort“, sagte Hoffmann. Er sprach zur Eröffnung des 22. DGB-Bundeskongresses in Berlin. „Waffenstillstand jetzt“ laute die Forderung der deutschen, der europäischen und der internationalen Gewerkschaften weltweit.

Faeser: Polizeieinsatz gegen Kriegsverherrlichung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Krieges Russlands gegen die Ukraine scharf vorgehen wird. „Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie am 8. und 9. Mai mit sehr starken Kräften im Einsatz ist, um Aktionen zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe scharfe Auflagen. „Und es muss ein sofortiges Einschreiten geben, wenn es zu verherrlichender Kriegspropaganda oder zu Gewalt kommt“, so die SPD-Politikerin. „Wir achten gerade in diesen Tagen sehr genau darauf, dass die russische Kriegspropaganda nicht durchdringt.“

Steinmeier: Russischer Angriff ist Epochenbruch

„Dieser Krieg ist ein Bruch mit vielem, was uns als selbstverständlich galt. Er ist ein Epochenbruch“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er sprach anlässlich des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin. Der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses sei gescheitert und ein Albtraum an seine Stelle getreten. „Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges“, so Steinmeier.

Russlands Präsident Wladimir Putin zerstöre damit „endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung“, gebaut aus territorialer Souveränität, freier Bündniswahl und Gewaltverzicht. Der Angriff auf die Ukraine sei „auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde“, sagte Steinmeier.

Bahn brachte 300.000 Schutzsuchende nach Deutschland

Die Deutschen Bahn hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bislang mehr als 300.000 Schutzsuchende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht. Dafür wurden kostenlose Tickets in dieser Zahl ausgegeben, wie Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchteten, so Wissing. Viele Menschen blieben in Polen in Grenznähe zur Ukraine.

Ukraine attackiert offenbar besetzte Schwarzmeerinsel

Die Ukraine hat offenbar erneut die von russischen Truppen zu Beginn der Invasion eroberte Schlangeninsel angegriffen. Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satelliten-Aufnahmen zeigten demnach Rauch über zwei Stellen der Schwarzmeerinsel. Auch ein Brand sei zu erkennen gewesen. Bilder zeigten, dass die meisten Gebäude auf der Insel zerstört waren ebenso wie offenbar ein Landungsschiff. Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video, das einen Angriff auf einen russischen Hubschrauber zeigen soll, der zur Schlangeninsel flog – möglicherweise um Soldaten Hilfe zu bringen, die bei Angriffen tags zuvor verletzt worden sind.