Krieg Tag 74 – So 08.05.2022 ++ G7 verhängen neue Russland-Sanktionen ++
8. Mai 2022Die G7-Staaten verhängen neue Sanktionen, die Russlands Energiesektor treffen sollen. Der ukrainische Botschafter Melnyk spricht sich für ein Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer aus.
- Steinmeier nennt Krieg gegen Ukraine “Epochenbruch”
- Bas gedenkt in Kiew Opfern des Zweiten Weltkriegs
- Ukraine: Bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule in Luhansk
- Odessa meldet russischen Raketenbeschuss
- Deutschland verzeichnet stärksten Diesel-Preisanstieg
- Soldaten im Asowstal-Werk: “Wir werden weiter kämpfen”
- Ukraine meldet Rückzug aus Popasna
- Großbritannien sagt weitere Militärhilfen zu
19:01 Uhr
Russisches Militär meldet weitere Angriffe
Russland hat weitere Ziele in der Ukraine beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung von Luhansk wurden dabei in einer Ölraffinerie in Lyssytschansk Produktionsanlagen beschädigt. Das russische Verteidigungsministeriums erklärte, sechs Raketen- und Artillerielager in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw seien zerstört worden. Auf einem Bahnhof der Stadt Soledar seien Waffen und Militärausrüstung zerstört worden, die die Ukraine von den USA und anderen westlichen Staaten erhalten habe.
G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Vor den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.
Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab. Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. In Brüssel verhandeln die EU-Länder ebenfalls über ein Öl-Embargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen.
Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal. Rossija-1 und NTW. Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen.
Scholz: “Putin wird den Krieg nicht gewinnen”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. Die Bundesrepublik habe bei ihrer Hilfe für die Ukraine erstmals überhaupt in ihrer Geschichte “Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt” und dabei “sorgfältig abwägend” auch schweres Gerät geliefert, sagte Scholz in einer Fernsehansprache. “Das setzen wir fort.” Für ihn stehe fest: “Putin wird den Krieg nicht gewinnen.”
Melnyk schlägt Mahnmal für ukrainische NS-Opfer vor
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk rief bei der Feier am 77. Jahrestag der deutschen Kapitulation die Bundespolitik dazu auf, in Berlin ein Mahnmal für die rund acht Millionen NS-Opfer aus der Ukraine, darunter mehr als 1,6 Millionen Juden, zu errichten. Dies wäre ein “wichtiges Zeichen der historischen Verantwortung” und könnte ein Beitrag zur Versöhnung sein, sagte Melnyk im brandenburgischen Parlament in Potsdam.
Auch im deutschen Geschichtsunterricht müssten die NS-Verbrechen in der Ukraine stärker thematisiert werden, betonte Melnyk. Bis heute werde oft ausgeblendet, dass die Ukraine Hauptziel des NS-Eroberungs- und Vernichtungskriegs gewesen sei.
Stattdessen hätten deutsche Politik und Gesellschaft lange die einstige Sowjetunion mit Russland gleichgesetzt. Es sei ein Teil der “gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte” in Deutschland, dass das durch die NS-Verbrechen verursachte Leid in anderen Teilen der früheren Sowjetunion ebenso übersehen werde wie deren Anteil an der Befreiung Europas.
CDU-Vorstoß: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen
In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzer Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Nachrichtenagentur dpa.
“Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen”, erläuterte Heilmann. Er habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte. Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt.
Bas verspricht Selenskyj weitere Hilfe
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Bei Ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew habe man auch über die EU-Perspektive der Ukraine gesprochen, sagte Bas der “Rheinischen Post”. “Auch hier wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Der Bundestag wird alle nötigen Verfahren beschleunigen.” Zudem sei sie zuversichtlich, dass es zu einem groß angelegten Hilfsprogramm des Westens für einen Wiederaufbau in der Ukraine kommen werde.
Trudeau überraschend in Irpin eingetroffen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat überraschend die ukrainische Stadt Irpin besucht. Das berichteten zunächst ukrainische Medien wie auch der Bürgermeister von Irpin. Die Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichte zudem ein Foto, das den Regierungschef des NATO-Landes vor zerstörten Häusern zeigt.
Wenig später bestätigte die kanadische Regierung den Besuch und kündigte ein geplantes Treffen Trudeaus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Irpin, das unweit von Kiew liegt, wurde in den ersten Wochen des Krieges stark durch russische Angriffe beschädigt und wurde später durch ukrainische Einheiten zurückerobert.
Jill Biden auf Überraschungsbesuch in der Ukraine
Jill Biden hat überraschend die Ukraine besucht. Mitreisende US-Journalisten berichteten, die US-Amerikanische First Lady sei von der Slowakei aus in die Ukraine eingereist und knapp zwei Stunden dort geblieben. In der Stadt Uschorod sei sie mit Flüchtlingen zusammengekommen. Sie habe außerdem die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, getroffen. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang ein bilaterales Gespräch geführt.
Jill Biden sagte den mitreisenden Journalisten zufolge: “Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss.” Die USA stünden an der Seite der Ukraine. Selenska habe Biden für den “mutigen” Besuch gedankt und über einen Übersetzer gesagt: “Denn wir verstehen, was es für die First Lady der USA bedeutet, während eines Krieges hierher zu kommen, wo jeden Tag Militäraktionen stattfinden, wo auch heute noch jeden Tag die Luftsirenen ertönen.”
Giffey betont Bedeutung eines vereinten Europas
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bei einer Gedenkveranstaltung an das Ende des Zweiten Weltkriegs betont, Deutschland wisse “um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie”. Giffey erklärte, es bedrücke sie, “dass keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Krieg in Europa Menschen wieder furchtbares Leid bringt”. Zugleich wünsche sie sich, “dass trotz der Situation in der Ukraine ein angemessenes und würdiges Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in Berlin möglich ist”.
Heftige Diskussionen gab es im Vorfeld über Auflagen in der Hauptstadt an mehreren Gedenkorten. Der Senat hatte gestern nach heftiger Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk die Auflagen für insgesamt 15 Gedenkorte der Hauptstadt verteidigt, wo keine Flaggen und militärischen Symbole erlaubt sind, darunter eine Reihe Sowjetischer Ehrenmale sowie auch das Deutsch-Russische Museum.
Bisher keine EU-Einigung zu russischem Ölembargo
Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit. In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt.
Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Bulgarien etwa will ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Sie forderten weitere Zugeständnisse – mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.
Odessa: Zerstörte Wohnungen nach Raketenangriff
Die Verwaltung der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat nach russischen Angriffen von zahlreichen zerstörten Wohnhäusern berichtet. Mehr als 250 Wohnungen seien durch Raketenbeschuss beschädigt worden, teilte der Stadtrat der Schwarzmeer-Metropole auf Telegram mit. Davon sei nur noch ein Viertel derzeit bewohnbar. Über mögliche Todesopfer war zunächst nichts bekannt. Ukrainische Behörden hatten gestern mehrere Raketeneinschläge in Odessa gemeldet. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es später, mit Langstreckenwaffen sei Kriegsgerät der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden.
In der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk, wo es schwere Kämpfe gibt, berichtete ein ukrainischer Politiker heute zudem über einen großflächigen Stromausfall. Auch in der Stadt Lyssytschansk seien Stromleitungen durch den russischen Beschuss zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Soldaten im Asowstal-Werk: “Wir werden weiter kämpfen”
Die im belagerten Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer wollen ihren Widerstand notfalls bis zum bitteren Ende fortsetzen. “Wir werden weiter kämpfen, solange wir leben, um die russischen Besatzer zurückzuschlagen”, sagte Hauptmann Swjatoslaw Palamar, stellvertretender Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, auf einer Online-Konferenz. “Wir haben nicht viel Zeit, wir stehen unter starkem Beschuss”, sagte er und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Evakuierung verwundeter Soldaten aus der Anlage in der Hafenstadt Mariupol. Palamar fügt hinzu, er könne nicht bestätigen, dass bereits alle Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Band U2 tritt in Kiew auf
Musiker der irischen Rockband U2 sind überraschend in einer als Luftschutzbunker genutzten U-Bahn-Station in Kiew aufgetreten. Frontmann Bono und Gitarrist “The Edge” spielten Klassiker der Band wie den Song “Stand By Me”, wie auf Videos ukrainischer Medien zu sehen ist. “Präsident Wolodymyr Selenskyj hat uns eingeladen, in Kiew zu spielen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und das haben wir getan”, schrieben die Musiker auf dem offiziellen Twitter-Account der Band.
“Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für uns alle, die wir die Freiheit lieben”, sagte Bono bei dem Konzert dem irischen Senders RTE zufolge. Die Nachrichtenagentur Unian schrieb, der Besuch des irischen Musikers sei unerwartet gewesen. Mit ihm aufgetreten sein soll demnach auch Taras Topolja von der ukrainischen Band Antytila.
Göring-Eckardt: Ukraine bangt um Getreidetransport aus Odessa
Angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa bangen die Verantwortlichen dort um den Weitertransport des heimischen Getreides. Das sagte die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard nach Gesprächen mit ukrainischen Militärs und Politikern der Nachrichtenagentur dpa.
“Meine Gesprächspartner zeigten sich vor allem besorgt wegen der riesigen Getreidemengen für das Welternährungsprogramm, die am Hafen von Odessa liegen und nicht verschifft werden können”, sagte die Grünen-Politikerin. “Die Russen konzentrieren ihre Angriffe derzeit vor allem auf kritische Infrastruktur, treffen aber auch zivile Ziele.”
Göring-Eckardt war mit Serhii Hrynevetskyi von der Odessaer Regionalverwaltung, dem örtlichen Armeeverwalter Maksym Marchenko sowie Serhii Orlov, Mitarbeiter des ukrainischen Außenministeriums zusammengekommen.
Ukraine-Krieg überschattet Gedenkfeiern in Paris
Überschattet vom Krieg in der Ukraine hat Frankreich den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Zur traditionellen Gedenkfeier legte Präsident Emmanuel Macron an der Statue von General de Gaulle am Ende der Champs-Elysées einen Kranz nieder. Später entfachte er am Triumphbogen symbolisch die Flamme am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie war dabei wieder die Öffentlichkeit zugelassen.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wies Kulturministerin Roselyne Bachelot auf die “besondere Bedeutung” der diesjährigen Feierlichkeiten hin. “Wir dachten, der Krieg sei aus Europa verschwunden”, sagte sie vor Journalisten. Außenminister Jean-Yves Le Drian schrieb auf Twitter, Frankreich vergesse beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs “nicht die Soldaten aus der gesamten ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Ukrainer und Russen, die zu diesem Sieg beigetragen” hätten. Doch lehne er “jede Form der Instrumentalisierung und Manipulation des Gedenkens” ab.
Bas gedenkt in Kiew Opfern des Zweiten Weltkriegs
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Kiew gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dass sie “als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (…) zu verantworten hat”, am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine eingeladen worden sei, “ist ein großer Schritt”, sagte Bas. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.
Vatikan: Verhalten von Kyrill I. “erschütternd”
Der vatikanische Ökumene-Chef Kardinal Kurt Koch hat das Verhalten des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. in Sachen Ukraine kritisiert. Wenn ein derart furchtbarer Krieg sogar religiös legitimiert werde, “muss ein solches Verhalten jedes ökumenische Herz erschüttern”, sagte Koch dem Schweizer Portal “kath.ch”. Die Beziehungen des Vatikan zur russisch-orthododoxen Kirche hätten vor diesem Hintergrund “einen völlig anderen Charakter erhalten”, so der Kurienkardinal.
Kyrill gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den vergangenen Wochen hatte der Geistliche den Einmarsch in die Ukraine unter anderem als “metaphysischen Kampf” des Guten gegen das Böse aus dem Westen gerechtfertigt. Auch in einer Videoschalte mit Papst Franziskus Mitte März verteidigte der Patriarch Moskaus Standpunkt. Franziskus forderte ihn später in einem Interview auf, sich nicht zum “Messdiener Putins” zu machen. Ein für Mitte Juni geplantes Treffen der beiden Kirchenoberhäupter wurde abgesagt.
Putin: Werden in Ukraine siegen “wie 1945”
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. “Wie 1945 wird der Sieg unser sein”, sagte Putin am Sonntag. “Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck.”
“Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt”, sagte der russische Präsident in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. “Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden”, daran zu hindern, sich “ihre Revanche” zu verschaffen. Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine “friedvolle und gerechte Zukunft”. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland.
Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna
Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. “Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde”, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf Stellungen etwas außerhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.
In Popasna ist Hajdajs Angaben nach “alles bis auf die Grundmauern zerstört”. Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Großstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, “das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen” seien unerreichbar, sagte er.
Botschafter Melnyk legt Kranz am Ehrenmal nieder
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters “Melnyk raus”. Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke – die Nationalfarben der Ukraine. In einem Video bei Twitter ist zu sehen, wie eine Gruppe eine große ukrainische Fahne entrollt, die von der Polizei kurz darauf entfernt wird.
Bas trifft ukrainischen Regierungschef Schmyhal
Zum Auftakt ihres Besuches in Kiew hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal getroffen. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, dass die Ukraine einen hohen Preis dafür zahle, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union.
Im Namen des Deutschen Bundestages will die SPD-Politikerin am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen. Bas und der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen gemeinsam aller zivilen und militärischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Jill Biden spricht mit Geflüchteten aus der Ukraine
US-First-Lady Jill Biden hat in der Slowakei ein Aufnahmezentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge besucht. In einer Schule in Kosice sprach sie mit Flüchtlingskindern, die dort unterrichtet werden, und mit deren Eltern. Sie wolle zeigen, dass die Amerikaner sie unterstützten, sagte Biden. Die Kinder hatten zum Muttertag Geschenke gebastelt. Das Aufnahmezentrum an einem Busbahnhof in Kosice ist eines von sechs in der Slowakei und versorgt nach US-Angaben im Durchschnitt täglich etwa 300 bis 350 Menschen. Sie werden in Notunterkünfte gebracht, erhalten unter anderem Essen, Kleidung und die Möglichkeit, sich zu duschen.
Biden informiert sich auf einer viertägigen Reise über die Aufnahme von Menschen, die vor der russischen Invasion in die Ukraine von dort geflohen sind. Am Freitag und Samstag war sie in Rumänien, wo sie außer Flüchtlingen auch US-Soldaten traf.
Die First Lady der USA, Jill Biden, beim Besuch des Aufnahmezentrums für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Kosice in der Slowakei. Bild: REUTERS
DGB-Chef Hoffmann fordert von Russland Ende des Kriegs
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine aufgefordert. “Nutzen Sie diesen Tag des Friedens und beendigen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine sofort”, sagte Hoffmann. Er sprach zur Eröffnung des 22. DGB-Bundeskongresses in Berlin. “Waffenstillstand jetzt” laute die Forderung der deutschen, der europäischen und der internationalen Gewerkschaften weltweit.
Faeser: Polizeieinsatz gegen Kriegsverherrlichung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Krieges Russlands gegen die Ukraine scharf vorgehen wird. “Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie am 8. und 9. Mai mit sehr starken Kräften im Einsatz ist, um Aktionen zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen”, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe scharfe Auflagen. “Und es muss ein sofortiges Einschreiten geben, wenn es zu verherrlichender Kriegspropaganda oder zu Gewalt kommt”, so die SPD-Politikerin. “Wir achten gerade in diesen Tagen sehr genau darauf, dass die russische Kriegspropaganda nicht durchdringt.”
Steinmeier: Russischer Angriff ist Epochenbruch
“Dieser Krieg ist ein Bruch mit vielem, was uns als selbstverständlich galt. Er ist ein Epochenbruch”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er sprach anlässlich des 77. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin. Der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses sei gescheitert und ein Albtraum an seine Stelle getreten. “Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges”, so Steinmeier.
Russlands Präsident Wladimir Putin zerstöre damit “endgültig die Grundlage der europäischen Friedensordnung”, gebaut aus territorialer Souveränität, freier Bündniswahl und Gewaltverzicht. Der Angriff auf die Ukraine sei “auch ein Angriff auf die Idee der liberalen Demokratie und auf die Werte, auf denen sie gründet: Freiheit, Gleichheit, die Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde”, sagte Steinmeier.
Bundespräsident Steinmeier nennt Ukraine-Krieg “Epochenbruch”
Bahn brachte 300.000 Schutzsuchende nach Deutschland
Die Deutschen Bahn hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bislang mehr als 300.000 Schutzsuchende aus der Ukraine nach Deutschland gebracht. Dafür wurden kostenlose Tickets in dieser Zahl ausgegeben, wie Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchteten, so Wissing. Viele Menschen blieben in Polen in Grenznähe zur Ukraine.
Ukraine attackiert offenbar besetzte Schwarzmeerinsel
Die Ukraine hat offenbar erneut die von russischen Truppen zu Beginn der Invasion eroberte Schlangeninsel angegriffen. Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satelliten-Aufnahmen zeigten demnach Rauch über zwei Stellen der Schwarzmeerinsel. Auch ein Brand sei zu erkennen gewesen. Bilder zeigten, dass die meisten Gebäude auf der Insel zerstört waren ebenso wie offenbar ein Landungsschiff. Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video, das einen Angriff auf einen russischen Hubschrauber zeigen soll, der zur Schlangeninsel flog – möglicherweise um Soldaten Hilfe zu bringen, die bei Angriffen tags zuvor verletzt worden sind.
10:35 Uhr
Russland meldet Zerstörung ukrainischen Kriegsschiffs
Das russische Militär hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein ukrainisches Kriegsschiff nahe Odessa zerstört. Raketen hätten eine Korvette getroffen. Zudem habe die russische Luftabwehr über der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zwei ukrainische Bomber und einen Hubschrauber abgeschossen, teilte das Ministerium mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Selenskyj mit emotionaler Botschaft zum Weltkriegsende
In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. “In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert”, sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. “Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben.” Seit Beginn der Invasion hätten die russischen Truppen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte Selenskyj.
Viele Suchanfragen beim Roten Kreuz eingegangen
Bei der Flucht aus der Ukraine haben seit Beginn des Krieges viele Menschen den Kontakt zu ihren Angehörigen verloren. Beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes sind dazu bisher 107 Suchanfragen von Personen eingegangen, die ihre Angehörigen vermissen, teilte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt mit. “Wir unternehmen alles, um diesen Menschen zu helfen und den Kontakt wiederherzustellen. Die Möglichkeiten sind derzeit aufgrund der aktuellen Kampfhandlungen jedoch deutlich eingeschränkt”, sagte Hasselfeldt. “Wir gehen außerdem davon aus, dass die Zahl der Suchanfragen weiter steigen wird.”
Familien, die infolge bewaffneter Konflikte getrennt werden, hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo sich ihre Angehörigen befinden und was mit ihnen geschehen ist, so die DRK-Präsidentin. Derzeit würden die Suchanfragen von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland gesammelt und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weitergeleitet, das mit eigenen Mitarbeitern vor Ort in der Ukraine vertreten ist. “Die aktive Suche kann dort allerdings erst beginnen, wenn die Kampfhandlungen beendet sind”, so Hasselfeldt. Etliche Suchanfragen beträfen Frauen und Kinder, die in der zerstörten Stadt Mariupol vermisst würden.
London: Moskau setzt wegen Verlusten Offiziere ein
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine aufgrund großer Verluste in den eigenen Truppen ranghohe Kommandanten im Kampf ein. Allerdings gebe es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Anwesenheit dieser Offiziere im Gefecht zu einem verbesserten Einsatzkonzept geführt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Planungsfehler würden demnach weiterhin einen Fortschritt untergraben. Außerdem führe die Strategie zu überproportional hohen Verlusten unter den russischen Offizieren. Da die getöteten Kommandanten dann von weniger ausgebildeten Soldaten ohne Führungserfahrung ersetzt würden, sei damit zu rechnen, dass die konzeptionellen Probleme anhalten würden.
Ukraine: Truppen in Transnistrien voll gefechtsbereit
In der moldauischen Region Transnistrien sind nach ukrainischen Angaben russische Truppen und Kräfte der herrschenden Separatisten in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Sie seien vollständig gefechtsbereit, teilte das ukrainische Militär mit. Was das im Einzelnen bedeutet, wurde nicht erläutert. Transnistrien liegt an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine.
Separatisten hatten die Region Anfang der 1990er Jahre für unabhängig erklärt, dies ist aber von keinem Staat anerkannt worden. Russland hat Soldaten dort stationiert, die es offiziell als Friedenstruppe bezeichnet. Im Zuge ihrer Invasion in die Ukraine haben russische Militärs die Eroberung einer Landverbindung nach Transnistrien zu einem ihrer Ziele erklärt. Dadurch würde die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten.
Mariupol: Gnadenloser Kampf um Stahlwerk befürchtet
Nachdem alle Zivilpersonen aus dem Stahlwerk in Mariupol herausgeholt worden sind, befürchtet die Ukraine gnadenlose Kämpfe zwischen ihren dort verschanzten Soldaten und den russischen Truppen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, die Einheiten im Bereich des Stahlwerks seien weiterhin blockiert. Es gebe russische Angriffe mit Unterstützung von Artillerie und Panzerangriffen. “Der Feind versucht, den Verteidigern von Asow-Stahl den Rest zu geben”, sagte Oleksij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bundestagspräsidentin Bas in Kiew eingetroffen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Sie folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Im Namen des Deutschen Bundestages will Bas am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen.
Bas und Stefantschuk wollen gemeinsam aller zivilen und militärischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine: Bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule
Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal mit. “Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot”, schrieb er. Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Vortag.
In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten – sieben davon waren verletzt, so der Gouverneur. Bilogoriwka ist eine städtische Siedlung etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft ist schwer umkämpft.
Verstärkte russische Bodenangriffe im Donbass
Nach mehreren Tagen ohne nennenswerte Fortschritte haben die russischen Truppen bei ihren Angriffen im Donbass-Gebiet nach ukrainischen Angaben nun wieder Geländegewinne erzielt. “In Richtung Liman hat der Feind durch Angriffe den Nordrand von Schandrigolowe erobert”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Schandrigolowe liegt rund 20 Kilometer nördlich der Großstadt Slowjansk, die Teilziel der russischen Operation im Donbass ist. Darüber griffen die russischen Truppen auch weiterhin in Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, und Awdijiwka. “In Richtung Kurachowe versuche der Feind seine Offensive auf Nowomychajliwka mit Unterstützung der Artillerie wieder aufzunehmen”, heißt es zudem.
In Mariupol würden die ukrainischen Einheiten weiterhin im Stahlwerk blockiert. Mit Luft- und Artillerieunterstützung setzen die russischen Truppen dort ihre Sturmversuche fort. Insgesamt spricht die ukrainische Militärführung von neun abgewehrten russischen Angriffen. Dabei seien unter anderem ein Hubschrauber vom Typ Mi-28, 19 Panzer und 20 gepanzerte Militärfahrzeuge abgeschossen worden.
In die Defensive sind die Russen dem Bericht zufolge im Norden des Gebiets Charkiw geraten. Dort habe “der Gegner seine Anstrengungen darauf konzentriert, den Vormarsch unserer Truppen in Richtung Grenze nördlich und nordöstlich von Charkiw zu stoppen”, teilte der Generalstab mit.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/06.05.2022
Kadyrow: Ostukrainische Stadt Poposna eingenommen
Nach Angaben des Machthabers der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ist die ostukrainische Stadt Popasna in der Region Luhansk gefallen. “Kämpfer der tschetschenischen Spezialeinheiten”, schrieb er bei Telegram, hätten “den größten Teil von Popasna unter Kontrolle gebracht”. Die zentralen Bezirke seien geräumt. Die Ukraine meldet hingegen, dass die schweren Kämpfe um die Stadt weiter andauern. “Russische Propagandisten haben freudig berichtet, dass sie die Stadt bereits eingenommen haben, aber das ist nicht ganz richtig. Dies ist die 117. ‘Einnahme von Popasna’, die sie allein in dieser Woche behauptet haben”, teilte ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien mit. Die tschetschenischen Truppen würden nicht kämpfen, sondern plündern und Videos aufnehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine
In weiten Teilen der Ukraine ist in der Nacht Luftalarm ausgelöst worden. Betroffen waren nach Angaben der Agentur Unian die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete. In Odessa waren nach Berichten von vor Ort Explosionen zu hören. Dabei blieb zunächst unklar, ob es sich um russische Raketentreffer handelte oder um Abwehrfeuer der ukrainischen Luftverteidigung. Auch in der Stadt Mykolajiw im Süden gab es Explosionen. Die Ukraine fürchtet besonders heftige russische Luftangriffe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Schwarzer kritisiert Selenskyj
Alice Schwarzer wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. “Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren”, sagte sie Nachrichtenagentur dpa. Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine “Provokation ohne Gleichen”. An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg. “Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen”, sagte Schwarzer. Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten “zum Teil fragwürdig” fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere.
Deutschland verzeichnet stärksten Diesel-Preisanstieg
Nirgendwo in der Europäischen Union ist der Preis für den Liter Diesel seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine offenbar stärker gestiegen als in Deutschland. Diesel verteuerte sich in Deutschland im Zeitraum vom 21. Februar – drei Tage vor Kriegsbeginn – bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Daten der EU-Kommission. Nur in Schweden und Lettland legte demnach der Preis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen verteuerte sich der Liter Diesel demnach um 17 Cent, in Italien um fünf Cent.
Entwicklungsministerium stockt Hilfen für Ukraine auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erhöht die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien. “Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht”, sagte die SPD-Politikerin der “Bild am Sonntag”. “Dafür haben wir jetzt das Sofortprogramm für die Ukraine von 122 Millionen auf 185 Millionen Euro aufgestockt.” Damit sollten die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt und zerstörte Wohnungen, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut werden.
Selenskyj: Das Böse ist nicht ein für alle Mal besiegt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zerstörung von Kulturgütern in der Ukraine durch russische Truppen beklagt. In dem seit zweieinhalb Monaten dauernden Angriffskrieg seien 200 Kulturerbestätten getroffen worden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Als ein Beispiel nannte er den Raketentreffer auf das Museum des bedeutenden ukrainischen Dichters und Philosophen Hryhorij Skoworoda im Gebiet Charkiw. “Leider kehrt das Böse zurück, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören”, sagte Selenskyj. Deshalb verteidige die Ukraine ihr Volk, ihre Städte und ihre Museen gegen Russland.
Die Welt gedenke dieser Tage des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ansprache. Doch das russische Vorgehen zeige, “dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen”. Bild: dpa
Ukrainische Piloten sollen auf westlichen Jets lernen
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow will seine Luftwaffenpiloten bald auch auf westlichen Kampfflugzeugen ausbilden lassen. Darüber werde bereits verhandelt, sagte Resnikow in ukrainischen Fernsehen. Es werde Zeit für die Ukrainer, zum Beispiel das US-amerikanische Modell A-10 Thunderbolt beherrschen zu lernen. Als weitere Typen nannte er die US-Kampfflugzeuge F-15 und F-16 sowie die Saab JAS 39 Gripen aus schwedischer Produktion. Wie Resnikow sagte, werden ukrainische Soldaten bereits von Großbritannien an Flugabwehrwaffen und Artilleriesystemen ausgebildet.
Ukraine will Cherson zurückerobern
Die ukrainische Führung setzt auf eine Rückeroberung der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden des Landes. “Es wird keine Volksrepublik Cherson geben”, sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im ukrainischen Radio. Das Gebiet werde vollständig befreit werden, was viele russische Soldaten das Leben kosten werde.
Er reagierte damit auf Äußerungen Moskauer Politiker und der Besatzungsmacht, die Cherson für russisch erklären wollen. “Russland ist für immer hier”, sagte der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, bei einem Besuch. Auch sollen in Cherson russische Pässe ausgegeben werden, der Rubel soll einziges Zahlungsmittel werden. Dies wäre eine Entwicklung wie in den 2014 begründeten Volksrepubliken der prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk in der Ostukraine.
Gysi gegen Waffenlieferungen für Ukraine
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. “Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht”, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dpa. “An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten.”
Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten. Die Ukraine habe dabei natürlich das Recht, sich zu verteidigen und Waffen zu importieren, sagte Gysi. Auch sei es nicht Deutschlands Aufgabe zu entscheiden, wie ein Ende des Krieges zu erreichen sei. Sollte die ukrainische Regierung einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen wollen, könne die Bundesregierung das nicht verbieten. “Ich kann nur hoffen, dass Russland und die Ukraine sich so schnell wie möglich auf einen Waffenstillstand verständigen.”
Gregor Gysi in einer Notunterkunft in Lwiw: Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab, findet aber deutliche Wort für die Führung in Moskau. “Ich bin mit dem Putin-Regime fertig”, so der Linken-Politiker. Bild: dpa
Großbritannien sagt weitere Militärhilfe zu
Vor einer Beratung der G7 mit der Ukraine hat Großbritannien dem Land weitere Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund (1,52 Milliarden Euro) zugesagt. Das teilte das Finanzministerium in London mit. “Das Vereinigte Königreich hat als erstes Land das Ausmaß der Bedrohung erkannt und schickt Waffen, damit die Ukrainer sich verteidigen können”, wurde Premierminister Boris Johnson von der Agentur PA zitiert. Der brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin verursache nicht nur unsagbare Zerstörungen in der Ukraine. “Er bedroht auch Frieden und Sicherheit in ganz Europa.” Einen Teil des neuen Pakets von 300 Millionen Pfund hatte Johnson in der vergangenen Woche bereits angekündigt.
