Krieg Tag 145 – Di 19.07.2022 ++ Russische Bahn bittet um Ende der Sanktionen ++
19. Juli 2022++ Russische Bahn bittet um Ende der Sanktionen ++
++ Ukraine und Russland tauschen Leichname Gefallener +++
++ Moskau meldet Zerstörung von Waffendepots ++
Russlands Staatsbahn RZD hat die EU gebeten, die Sanktionen gegen sie zurückzunehmen – diese seien „sozial ungerecht“. Die Ukraine erklärt, „früher oder später“ die Krim zurückerobern zu wollen.
- Ukraine und Russland tauschen Leichname Gefallener
- Selenskyj räumt bei Geheimdienst auf
- Britische Geheimdienste sehen Probleme bei russischem Militär
- Medwedew siegessicher – Frieden zu „unseren Bedingungen“
- Massiver Beschuss in der Region Sumy
20:22 Uhr
Irans Religionsführer Chamenei kritisiert erneut NATO-Osterweiterung
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat dem Westen erneut Vorwürfe wegen der NATO-Osterweiterung gemacht. Hätte Russland nicht die Initiative im Angriffskrieg gegen die Ukraine ergriffen, wäre es zu einem anderen Konflikt gekommen, sagte Chamenei bei einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Teheran, wie der Staatssender Irib berichtete. Er spielte damit auf eine Argumentation Russlands an, derzufolge sich Moskau von der Aufnahme osteuropäischer Staaten in das Verteidigungsbündnis und vor allem von einem potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine beengt sah. Chamenei, der im Iran laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, sicherte Russland seine Unterstützung zu. Die Beziehungen seien gut für Russland und Iran, da beide Staaten von US-Sanktionen betroffen sind.
Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt“, sagte Putin nach Kreml-Angaben in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. „Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt“, sagte Putin.
Die beiden Staatschefs waren in Teheran zu einem Gipfel mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammengetroffen, um in erster Linie über die Lage in Syrien zu beraten. Es stand aber auch ein bilaterales Treffen von Putin und Erdogan auf dem Programm, bei dem es um die Ausfuhr des in ukrainischen Häfen blockierten Getreides ging. Es war das erste Treffen zwischen Putin und Erdogan seit Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem Erdogan sich mehrfach als Vermittler angeboten hatte.
Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor
Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. „Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest“, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk – Soledar – Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.
An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. „Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt“, heißt es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Kommission stellt Notfallplan zur Gasversorgung vor
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland will die EU-Kommission am Mittwochnachmittag einen Notfallplan vorstellen. Nach einem bisher bekannt gewordenen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in vielen Gebäuden anordnen können. Zudem soll an Privathaushalte appelliert werden, ihre Heizungen freiwillig herunterzudrehen. Die Bundesregierung befürchtet, dass Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert. Deutschland und die EU suchen deshalb nach alternativen Energieanbietern und setzen auf Energiespar-Maßnahmen sowie einen Ausbau erneuerbarer Energieträger.
18:06 Uhr
Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen
Russlands Eisenbahn RZD bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern im Nachrichtenkanal Telegram. RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. „Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als „Luxusgüter“ für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur“, hieß es. Es handele sich aber um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel vor allem für sozial schwache Schichten in Russland. Betroffen seien Rentner, Behinderte und Großfamilien. Zudem verstießen die Sanktionen gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs.
Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken. RZD ging auch auf die langjährige Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ein. Die Zusammenarbeit sei nur wegen des europäischen Exportembargos auf Eisenbahntechnik gestoppt worden. Vor diesem Hintergrund „ruft RZD den EU-Ministerrat dazu auf, die gegen sie angewendeten Sanktionen aufzuheben“.
Halbe Milliarde Euro soll Waffenproduktion in EU ankurbeln
Zur kurzfristigen Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten könnten in Kürze 500 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU bereitgestellt werden. Die EU-Kommission präsentierte einen Plan, wonach mit dem Geld unter anderem der Ausbau von Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie unterstützt werden soll. Eine Voraussetzung für eine EU-Förderung wäre allerdings, dass solche Projekte von einem Zusammenschluss aus Unternehmen aus mindestens drei Mitgliedstaaten getragen werden. „Mit der Weitergabe dringend benötigter Verteidigungsgüter an die Ukraine haben die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternommen. Im selben Geiste der Solidarität wird die EU ihnen dabei helfen, diese Bestände aufzufüllen“, erklärte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.
Um den Vorschlag der Kommission zur kurzfristigen Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten hatten im Mai die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gebeten. Hintergrund ist die völlig veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine.
EU könnte Sanktionen für russische Banken zur Lebensmittelsicherung lockern
Die Europäische Union könnte ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, könnten blockierte russische Bankenfonds wieder freigegeben werden, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln finanzieren.
Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt. Die EU-Länder wollten „klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Damit reagiert Brüssel auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten.
Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen am Mittwoch formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat es eher symbolischen Charakter.
Bericht: Durch Nord Stream 1 soll nach Wartung wieder Gas fließen
Durch die Pipeline Nord Stream 1 soll Insidern zufolge nach dem Ende ihrer Wartung am Donnerstag wieder russisches Gas nach Westeuropa fließen. Die Pipeline solle ihren Dienst wieder aufnehmen, werde dies aber nicht in vollem Umfang tun, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Der russische Gas-Monopolist Gazprom hatte die Kapazität der Lieferungen durch Nord Stream 1 bereits im vergangenen Monat auf 40 Prozent reduziert und dies auf die Wartung einer Turbine zurückgeführt. „Sie (Gazprom) werden zu dem vor dem 11. Juli gesehenen Niveau zurückkehren“, sagte einer der Insider. Am 11. Juli waren die Gas-Ströme durch die Pipeline für eine Wartung unterbrochen worden.
Ukraine droht mit Angriff auf Krim
Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. „Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen“, sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen „Times“ bei einem Besuch in London. „Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will“, sagte der 64-Jährige.
Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. In der Vergangenheit hatte der ukrainische Präsident Selenskyj bereits betont, man wolle alle Gebiete von Russland zurückerobern.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der „militärischen Spezialoperation“. So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell. „Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien“, sagte Peskow.
Tschechien sichert sich Flüssiggas-Kapazitäten in den Niederlanden
Tschechien kann künftig über ein LNG-Terminal in den Niederlanden eine Gaskapazität von jährlich bis zu drei Milliarden Kubikmetern beziehen. Das entspreche etwa einem Drittel der Jahresmenge an Erdgas, die bisher aus Russland eingeführt werde, gab Industrieminister Jozef Sikela bekannt. Gemeinsam mit dem teilstaatlichen Energieversorger CEZ habe sich der Staat auch die erforderlichen Pipeline-Kapazitäten für den Gastransport aus dem Seehafen Eemshaven gesichert.
Das neue Terminal für Flüssigerdgas (LNG) soll den Angaben zufolge im September in Betrieb gehen. Der Konservative Sikela betonte, dass die Gasspeicher in Tschechien bereits zu 77 Prozent gefüllt seien. Europa setze alles daran, Gasimporte aus Ländern außerhalb Russlands auszuweiten. Hintergrund sind Sorgen, dass Russland die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb nehmen könnte.
Marokkaner droht Todesstrafe in Donezk
Vergangene Woche erst hatten die Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Nun droht einem Marokkaner die Todesstrafe, weil er für die Ukraine kämpfte – und im Separatistengebiet in Donezk in Gefangenschaft geriet.
15:11 Uhr
Berlin entscheidet im August über Beleuchtung am Brandenburger Tor
Der Berliner Senat entscheidet voraussichtlich im August, ob die nächtliche Beleuchtung markanter Gebäude aus Energiespargründen abgeschaltet wird. Das kündigte Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer an. Wenn man sich überlege, was als allererstes verzichtbar sei, dann sei das die Beleuchtung von Gebäuden in der Nacht, aber auch tagsüber.
EU will Sberbank und Kupfer-Konzernchef auf Sanktionsliste nehmen
Die Europäische Union will Russlands größte Bank und den Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC auf ihre Sanktionsliste nehmen. Sie wirft der Sberbank und dem UMMC-Chef Andrej Kosizyn vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervorgeht.
Für die Bank hätte der Schritt weitreichende Konsequenzen: Die Behörden würden in diesem Fall das Vermögen der Bank im Westen einfrieren und alle Transaktionen mit Ausnahme von Zahlungen für Lebensmittel- und Düngerlieferungen stoppen, sagte ein EU-Insider. Die EU hat den Zugang der Sberbank zum internationalen Zahlungssystem SWIFT bereits gesperrt und damit die Geschäfte des russischen Geldhauses eingeschränkt.
Kretschmer: Deutschland muss bei Ukraine-Krieg vermitteln
Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der CDU-Politiker begründete das vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen.
„Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“ Das bedeute nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ukraine und Russland tauschen Leichname Gefallener
Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. „Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt“, teilte das zuständige Ministerium in Kiew mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel „45 gegen 45“.
Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten nur selten. der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zuletzt eine Zahl von 3500 getöteten Soldaten, denen posthum Orden zuerkannt wurden. Die Donezker Separatisten in der Ostukraine bezifferten ihre Verluste seit Ende Februar auf knapp 2400. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Polen beginnt Ausbildung mit US-Kampfpanzern
Polen hat aus den USA die ersten von insgesamt 366 Kampfpanzern des Typs Abrams erhalten. 28 gebrauchte Panzer seien in einem Trainingszentrum des polnischen Heeres eingetroffen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die Ausbildung der Soldaten beginne in Kürze. „Wir werden bereit sein, wenn die ersten der 250 funkelnagelneuen Panzer eintreffen, die wir bestellt haben.“
Den Kauf der neuen Panzer vom Typ M1A2 Abrams für umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro hatten Polen und die USA im April vereinbart, die Lieferung soll 2023 beginnen. Daneben bekommt das Land 116 gebrauchte Abrams-Panzer. Sie dienen zur Ausbildung, ersetzen aber auch ältere Panzer sowjetischer Bauart, die Polen als Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine weitergegeben hat.
Ukraine: Russischer Angriff auf Zentrum von Kramatorsk
Das Zentrum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach Angaben des Bürgermeisters vom russischen Militär angegriffen worden. Es gebe mehrere Opfer, teilte Olexandr Hontscharenko auf Facebook mit. Einzelheiten nannte er nicht. Ein Foto, das auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters und des Stadtrates zu sehen war, zeigt ein brennendes Wohngebäude. Der Gouverneur der Region Donezk, in der Kramatorsk liegt, Pawlo Kyrylenko, berichtete auf Telegram von einem Todesopfer. Es habe laute Explosionen gegeben, schrieb er.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bedford-Strohm: Nicht alles mit Waffen zu lösen
Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ warnte er zugleich jedoch vor Vereinfachungen. „Jesus sagt uns: Liebet eure Feinde. Und dieser Aufruf zur Gewaltlosigkeit ist für uns ganz zentral“, so Bedford-Strohm.
Wenn man diesem Ruf allerdings bedingungslos folge, würden Menschen ihr Leben verlieren. „Wenn wir keine Flugabwehrraketen liefern, schlagen die Bomben ein. Gleichzeitig weiß ich, dass immer mehr Waffen auch immer mehr Zerstörung verursachen.“ Man müsse die Ukraine natürlich unterstützen. „Aber man darf nicht sagen, dass man alles mit Waffen lösen kann.“
12:56 Uhr
Ukraine: Parlament für Entlassung von Geheimdienstchef
Das ukrainische Parlament hat für die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes und einer Generalstaatsanwältin gestimmt. Wie einige Abgeordnete auf Telegram schreiben, fiel das Votum mit einer deutlichen Mehrheit aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Iwan Bakanow und Iryna Wenediktowa zuvor vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert. Bakanow schrieb auf Twitter, es habe Fehleinschätzungen gegeben. Insgesamt sei er auf seine Arbeit aber stolz.
Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner angekündigten „Personalprüfungen“ weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem Dekret entließ der Selenskyj den Vizechef des Geheimdienstes SBU, Wolodymyr Horbenko.
Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.
Schulterschluss russischer und iranischer Energieriesen
Unmittelbar vor dem Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Teheran hat der Staatskonzern Gazprom mit dem Nationalen Iranischen Ölunternehmen NIOC einen rund 40 Milliarden Dollar schweren Kooperationsvertrag unterzeichnet.
Wie die Nachrichtenagentur des iranischen Ölministeriums, Shana, mitteilte, unterzeichneten die Chefs beider Konzerne bei einer Online-Zeremonie eine entsprechende Absichtserklärung. Demnach erhält das NIOC Unterstützung von Gazprom bei der Entwicklung von zwei Gas- und sechs Ölfeldern. Der russische Konzern werde auch am Abschluss von Flüssiggas-Projekten sowie beim Bau von Pipelines für den Gasexport beteiligt.
Skepsis in der SPD gegenüber AKW-Laufzeitverlängerung
In der SPD baut sich Widerstand gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke auf. Nach SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch skeptisch. „Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet“, teilt er mit.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass der hohe Gaspreis nicht auch den Strompreis in die Höhe treibe. Es sei absurd, wenn Strom aus Kohlekraftwerken und Erneuerbaren Energien genauso hoch vergütet werde wie Strom aus Gaskraftwerken.
Brüssel rechnet nicht mit Nord-Stream-1-Neustart
Nach Worten von EU-Kommissar Johannes Hahn geht die EU-Kommission nicht davon aus, dass die Gaspipeline Nord Stream 1 am Donnerstag wieder in Betrieb gehen wird. Das sagte er dem Wall Street Journal. Am Donnerstag sollte die zehntägige Wartung, die jährlich stattfindet, beendet sein.
Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters hatte der Betreiber der Pipeline, Gazprom, seinen Kunden in Europa mitgeteilt, dass die Gasversorgung wegen „außergewöhnlicher“ Umstände nicht garantiert werden könne.
Russland: Mehrere ukrainische Waffendepots zerstört
Russland hat nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium mehrere Waffendepots bei Odessa zerstört. Dort sollen aus den USA und von EU-Staaten gelieferte Waffen gelagert gewesen sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Unklar blieb, wie viele Depots betroffen waren und um welche Waffen es sich handelte.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Deutschland hinterlegt Ratifizierungsurkunden für NATO-Erweiterung
Die Bundesregierung hinterlegt morgen in Washington die Urkunden zur Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden. Wie Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) mitteile, wird er die Annahmeurkunden bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten „im Auftrag der Bundesregierung beim Depositarstaat USA persönlich hinterlegen“.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Militärbündnis gestellt. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli den Beitritt der beiden nordischen Staaten gebilligt.
Die Aufnahme muss durch alle 30 NATO-Staaten gebilligt werden. Die Türkei hat mehrfach mit einem Veto gedroht. Erst am Montag drohte Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut damit, die Beitritte zu blockieren. Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von 33 „Terrorverdächtigen“. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Kühnert: Nord-Stream-1-Aus für uns härter als für Putin
Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich härter treffen als Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es „kein technisches Argument mehr für die russische Seite gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen – auch durch die Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine“, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Aber niemand würde „seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin“, schränkte Kühnert ein.
Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten. „Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin – und zwar sehr deutlich“, sagte Kühnert. Es sei eine „traurige Wahrheit“, dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden.
Medwedew: Frieden „zu unseren Bedingungen“
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstriert Siegesgewissheit. Russland werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen, schreibt der frühere russische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“
Ukraine: Russische Angriffe bei Donezk zurückgeschlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagt der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk.
Behauptungen Russlands, die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk unter seiner Kontrolle zu haben, seien falsch. Russland und mit dem Land verbündete Separatisten kontrollieren den südlichen Teil der Donbass-Region Donezk und haben seit der Einnahme von Lyssytschansk die Nachbarregion Luhansk praktisch in ihrer Hand.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Russische Truppen mit Problemen
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste Probleme, die offensive Schlagkraft in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die russischen Verantwortlichen seien vor die Wahl gestellt, Reserven in den Donbass zu schicken, oder die ukrainischen Gegenangriffe in der Region Cherson im Südwesten des Landes abzuwehren, hieß es aus dem britischen Verteidigungsministerium. Trotz weiterer Geländegewinne käme die russische Armee nur langsam voran bei ihren Zielen.
SPD-Politikerin Scheer wirbt für Energiesparbonus
In der Debatte um weitere Entlastungen hat die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, ein Belohnungssystem für das Energiesparen gefordert. „Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden. Hier setzt auch das Modell des Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich belohnt wird“, sagt Scheer der Zeitung „Rheinischen Post“. Auf diesem Weg könne Entlastung und Einsparleistung im Vergleich zum Vorjahr miteinander verbunden werden.
Der Energiesparbonus und weitere Vorschläge würden mit den Sozialpartnern bei der „Konzertierten Aktion“ des Bundeskanzlers beraten werden.
Ex-Innenminister Schily empfiehlt „Modell Schweiz“
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland“, sagte Schily.
„Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. „Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.“ Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. „Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt“, sagte Schily. Damit lehnt Schily ein NATO-Beitritt der Ukraine ab.
Russland setzt Beschuss von Städten in der Nacht fort
Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht weiter Städte in der gesamten Ukraine bombardiert. Mehr als 150 Bomben und Granaten seien auf die Region Sumy abgefeuert worden, schrieb Dmytro Schywytzki, Leiter der Militärverwaltung der Region, bei Telegram. „Sie feuerten Mörser, Kanonen- und Raketenartillerie ab. Die Russen eröffneten auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern.“
Auch die Stadt Mykolajiw stehe unter Beschuss mit Streugeschossen, wie der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mitteilte. Mindestens zwei Menschen seien verletzt, Fenster und Dächer von Privathäusern beschädigt worden. In Odessa seien bei einem russischen Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, Häuser seien niedergebrannt, berichtete ein Sprecher der Regionalverwaltung bei Telegram.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dröge bringt Gehaltsverzicht für Uniper-Vorstände ins Spiel
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat sich für Staatshilfen für den Gasimporteur Uniper ausgesprochen und im Gegenzug einen möglichen Gehaltsverzicht der Vorstände ins Spiel gebracht. „Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die Stabilität der Stadtwerke und damit für die Gaspreise der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“.
Uniper beziehe noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. „Wenn diese wegfallen, steigen auch die Preise für die Stadtwerke.“ Die Bundesregierung prüfe gerade, wie sie Uniper stabilisieren könne. Auf die Frage, ob dafür die Dividenden ausfallen und die Vorstände auf einen Teil ihres Gehalts verzichten sollten, erklärte Dröge: „Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die Vorstände.“
Selenskyj kündigt Entlassung von SBU-Offizieren an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend.
Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Wenig später beantragte Selenskyj die Entlassung von Bakanow offiziell im Parlament. Nun stellte der ukrainische Präsident eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht.
Selenskyj hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat.
Russischer Sender Doschd nimmt Betrieb wieder auf
Der von den russischen Behörden blockierte Fernsehsender Doschd hat seinen Betrieb vom Ausland aus wieder aufgenommen. Der unabhängige russische Sender veröffentlichte auf seinem Youtube-Kanal eine Nachrichtensendung mit Chefredakteur Tichon Dsjadko. Doschd, das im westlichen Ausland auch als TV Rain bekannt ist, hat nach eigenen Angaben eine neue Redaktion in Lettland eröffnet und verfügt über eine Sendelizenz für die EU.
Im März hatte Doschd den Sendebetrieb eingestellt, nachdem die Behörden den Zugang zu dem Sender blockiert hatten. Zuvor hatte er kritisch über den Konflikt in der Ukraine berichtet.
