Selenskyj kritisiert Schröder-Äußerungen zu Russland als “ekelhaft”

Nach Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer angeblichen Verhandlungsbereitschaft Russlands im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj es als “ekelhaft” kritisiert, “wenn ehemalige Führer mächtiger Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen ebendiese Werte kämpft”. Russland beschäftige “verschiedene Sendboten mit Thesen, wonach der Terrorstaat Verhandlungen wolle”, sagte Selenskyj, ohne Schröder beim Namen zu nennen. Wenn Russland wirklich ein Ende des Krieges wollte, “hätte es keine Verstärkung in den Süden der Ukraine entsandt und keinen Massenmord auf ukrainischem Territorium verübt”, fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Russland: Gazprom würde Turbine zurücknehmen – Dokumente fehlen

Der russische Energiekonzern Gazprom würde nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau die in Kanada überholte und in Deutschland lagernde Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 zurücknehmen. Allerdings seien dafür Dokumente nötig, die bestätigen, dass sie nicht unter Sanktionen fällt, sagt Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Die Turbine sei von der britischen Niederlassung von Siemens Energy überholt worden.

Russen melden Vorstöße im Osten der Ukraine

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Russland: Getreide-Abkommen ist keine einmalige Sache

Die unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Vereinbarung mit der Ukraine zur Wiederaufnahme des Getreideexports per Schiff ist nach russischer Darstellung keine einmalige Angelegenheit. Russland hoffe, dass der Mechanismus weiterhin effektiv funktionieren werde, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Die vor knapp zwei Wochen getroffene Vereinbarung muss nach 120 Tagen erneuert werden. Sie erlaubt den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer.

Schiff mit laut Ukraine gestohlenem Getreide hat Libanon verlassen

Ein syrisches Schiff mit angeblich gestohlenem Getreide aus der Ukraine an Bord hat den Hafen von Tripoli im Libanon verlassen. Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie twitterte am Donnerstag, das Schiff habe die libanesischen Hoheitsgewässer verlassen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Ihor Ostasch, hatte zuvor an das Land appelliert, die unter syrischer Flagge fahrende “Laodicea” nicht auslaufen zu lassen.

Das Schiff war vor einer Woche mit 10.000 Tonnen Weizenmehl und Gerste an Bord in Tripoli angekommen. Nach Angaben der Ukraine wurde das Getreide von Russland gestohlen. Russland streitet dies ab. Ein Richter erklärte am Mittwoch, die “Laodicea” könne auslaufen. Einen Tag zuvor hatte bereits die libanesische Generalstaatsanwaltschaft gleichlautend entschieden, nachdem im Rahmen einer Untersuchung attestiert worden war, dass das Schiff kein aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportiere.

Ankunft des ersten Frachters in Ukraine seit Kriegsbeginn erwartet

Am Freitag soll der erste Frachter seit Kriegsbeginn in einem ukrainischen Hafen ankommen, um Getreide abzuholen. “Der türkische Massengutfrachter ‘Ospreys’, der unter der Flagge von Liberia fährt, ist auf dem Weg von den Dardanellen in der Türkei zum Hafen von Tschornomorsk”, schreibt der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf Telegram.

Neun Regionen in Ukraine laut Präsidentenbüro von Russland beschossen

Russland hat nach ukrainischen Angaben neun Regionen in der Ukraine bombardiert. Die südukrainische Stadt Mykolajiw wurde demnach am Donnerstag von Explosionen erschüttert. Auf eine Stadt nahe dem größten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen die Russen 60 Raketen abgefeuert haben. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden rund 50 Wohngebäude in Nikopol beschädigt. Nikopol liegt auf der anderen Flussseite von der Atomanlage Saporischschja, die von den Russen kontrolliert wird.

Gouverneur: Acht Tote durch russischen Beschuss in Region Donezk

Bei einem russischen Artillerieangriff in der ostukrainischen Stadt Torezk in der östlichen Region Donezk sind nach Angaben der Behörden acht Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Beschuss habe eine Nahverkehrs-Haltestelle getroffen, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder.

Schwere Kämpfe bei Donezk

Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus ihren Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen.

In der Nacht zum Donnerstag soll um die Ortschaft Pisky gekämpft worden sein, die westlich des ehemaligen Flughafens von Donezk liegt. Die Separatisten haben bereits die Eroberung der seit Jahren umkämpften Stellungen gemeldet. Auch die südwestlich von Donezk liegenden Ortschaften Marjinka und Krasnohoriwka gerieten ukrainischen Angaben zufolge zuletzt unter intensiven Beschuss. Zudem wurde das Zentrum der Stadt Awdijiwka beschossen. Die Anstrengungen dienen offenbar dazu, Donezk zu entlasten.

Russische Truppen versuchen zudem weiter, den Verteidigungsring um den Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk im Gebiet Donezk zu sprengen. Südöstlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut halten nach Angaben des Generalstabs die Gefechte an. Zugleich setzte Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Großstädte in anderen Regionen fort. In Charkiw im Norden schlugen in der Nacht vier Raketen ein. Im Süden war das Gebietszentrum Mykolajiw einmal mehr Ziel russischer Angriffe. Vorläufigen Angaben zufolge wurden dort mehrere Wohnhäuser beschädigt, Tote und Verletzte gab es demnach aber nicht.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/03.08.2022

IAEA fordert Zugang zu ukrainischem Kernkraftwerk

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert Zugang zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das derzeit von russischen Streitkräften kontrolliert wird, um die Anlage auf Gefahrenquellen zu überprüfen. “Wir haben einen brüchigen Kontakt über Datenfernübertragung oder Kommunikationssysteme”, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Schweizer Zeitung “Tages-Anzeiger”. “Aber das funktioniert eben nicht jeden Tag, und wir können uns keine fehlerhafte Kommunikation mit der Anlage in sicherheitsrelevanten Bereichen erlauben.”

Es gebe Hinweise, dass in der Anlage scharfe Munition gelagert werde und dass es Angriffe auf das Kraftwerk gebe. Grossi zufolge zeigten die Konfliktparteien derzeit keine Bereitschaft, sich auf eine Sicherheitszone um Atomkraftwerke und kerntechnische Anlagen zu einigen.

Russland wird Indiens drittgrößter Kohlelieferant

Russland ist im Juli ungeachtet der westlichen Sanktionen zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen. Die indischen Kohleeinfuhren wuchsen im Vergleich zum Juni um mehr als ein Fünftel auf die Rekordmenge von 2,06 Millionen Tonnen, wie aus den veröffentlichten Daten der indischen Beratungsfirma Coalmint hervorgeht.

In der Vergangenheit war Russland der sechstgrößte Kohlelieferant Indiens, hinter Indonesien, Südafrika, Australien und den USA, wobei Mosambik und Kolumbien abwechselnd unter den ersten fünf Ländern lagen. Wegen des Ukraine-Kriegs haben etwa die Europäische Union und Japan ein Kohleembargo gegen Russland verhängt. Russland hatte sich aber unbeeindruckt gezeigt und auf einen große Nachfrage weltweit verwiesen. Indien geht davon aus, dass die jüngste Genehmigung der heimischen Zentralbank für Zahlungen von Rohstoffen in der Landeswährung Rupie den bilateralen Handel mit Russland erheblich beflügeln wird.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die Importe aus Russland um fast das Fünffache auf mehr als 15 Milliarden Dollar gestiegen. Indien ist der zweitgrößte Kohleproduzent, -importeur und -verbraucher der Welt. Das südasiatische Land hat in der Vergangenheit vor allem Kokskohle – die hauptsächlich in der Stahlindustrie verwendet wird – aus Russland importiert.

WHO – Gesundheitsnotstand in der Ukraine verschärft sich

In der Ukraine verschärft sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zuge der russischen Invasion der Gesundheitsnotstand. In diesem Jahr habe es eigenen Daten zufolge 434 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Land gegeben. Das sei weit mehr als die Hälfte der weltweit gemeldeten 615 Angriffe, teilt die WHO.

Überlastetes Personal, verstärkter Beschuss von Gesundheitseinrichtungen und der nahende Winter schürten die Sorgen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Die Menschen in den Gebieten, die wegen anhaltender Kämpfe nicht erreicht werden können, seien am stärksten gefährdet. Dazu gehörten die östliche Donbass-Region und Cherson im Süden des Landes.

Guterres: Gewinne von Energiefirmen in Kriegszeiten sind unmoralisch

UN-Generalsekretär António Guterres hat Energiekonzernen vorgeworfen, “exzessive” Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei “unmoralisch”, sagte er vor der Presse am UN-Sitz. Öl- und Gasfirmen bereicherten sich in der Krise “auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinden und massiv zulasten des Klimas”, fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Guterres äußerte sich anlässlich der Vorstellung eines UN-Reports zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. “Ich fordere alle Regierungen auf, diese exzessiven Profite zu besteuern und die Einnahmen zur Unterstützung der verwundbarsten Menschen zu nutzen, diese schwierigen Zeiten zu überstehen.” Der Sektor der fossilen Energie und dessen Unterstützer benötigten eine “klare Botschaft”, dass deren “Gier” die Ärmsten bestrafe und den Planeten zerstöre.

Guterres bezifferte die Gewinne der größten Energiefirmen im ersten Quartal des Jahres auf zusammen genommen 100 Milliarden Dollar (gut 98 Milliarden Euro). Firmen wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell hatten kürzlich auf für das zweite Quartal deutliche Gewinne vermeldet. Angesichts dieser Profite, die in Nicht-Krisen-Zeiten vermutlich deutlich geringer ausgefallen wären, wird immer wieder über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutiert. In Deutschland ist die Bundesregierung dazu uneins, andere europäische Länder planen solche Abgaben.

Großbritannien: Russland hat Probleme mit Nachschub

Die anhaltenden Gegenangriffe der Ukraine im Süden des Landes behindern nach britischen Angaben wohl den Nachschub der russische Streitkräfte. Dabei profitierten die ukrainischen Truppen von den vom Westen gelieferten Waffen, teilt das britische Militär auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts auf Twitter mit.

So versuchten die russischen Streitkräfte in der von ihnen besetzten Region Cherson wohl die strategisch wichtige Antonowskij-Brücke über den Fluss Dnepr und eine nahe gelegenen Eisenbahnbrücke mit Radarreflektoren vor weiteren Angriffen zu schützen. “Dies verdeutlicht die Bedrohung, die Russland durch die größere Reichweite und Präzision der vom Westen gelieferten Systeme empfindet”, so das britische Militär.

Linken-Fraktionschefin: Mehr tun für eine diplomatische Lösung

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte sie: “Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer diplomatischen Lösung kommen zu können.”

Sie halte es beispielsweise für wichtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock intensiver versuche, Kontakte aufzunehmen mit den Ländern, mit denen jetzt gerade Russland versuche, sich wirtschaftlich unabhängig von der EU zu machen. Als Beispiele nannte Ali China und Indien.

“Es ist in der Tat ein riesengroßes Problem, wenn Russland aufhört, an Deutschland Gas zu liefern“, sagte Ali. “Und an der Stelle muss man sagen, müssen alle Wege bemüht werden, um das zu verhindern, denn das wäre eine völlige Katastrophe.” Mohamed Ali räumte ein, sie würde sich auch etwas anderes wünschen, als mit Moskau verhandeln zu müssen, wo jetzt der russische Präsident Wladimir Putin diesen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

“Aber es geht eben nicht, dass Deutschland in eine Situation gerät, dass wir hier im Winter die Wohnungen nicht mehr heizen können, dass ganze Industriezweige lahmgelegt werden.” Das habe katastrophale Folgen für die gesamte Bevölkerung, das dürfe man nicht riskieren, sagte Mohamed Ali.

USA: Russland will Beweise zu Explosion in Oleniwka fingieren

Nach der folgenschweren Explosion in einem Straflager in der Ostukraine will Russland nach US-Erkenntnissen Beweise fingieren, um ukrainische Truppen dafür verantwortlich machen zu können. Es sei sogar möglich, dass russische Funktionäre im Gefängnis in Oleniwka gezielt Munition vom Mehrfachraketenwerfer Himars auslegen, sagte ein US-Geheimdienstler der Nachrichtenagentur AP. Damit wolle es Moskau so aussehen lassen, als ob die von den USA an die Ukraine gelieferten Waffensysteme bei dem Angriff auf das Straflager genutzt worden seien.

Die Explosion in dem Lager in einer von kremltreuen Separatisten kontrollierten Region in Donezk kostete vergangene Woche nach russischen Angaben 53 ukrainischen Kriegsgefangenen das Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Russland erklärte, dass das ukrainische Militär das Gefängnis mit von den USA bereitgestellten Raketenwerfern attackiert habe. Die ukrainischen Streitkräfte wiesen dies zurück. Es habe keine Raketen- oder Artillerieangriffe auf Oleniwka gegeben.

EU will an alternativen Routen für Getreide aus Ukraine festhalten

Die EU will trotz der Wiederaufnahme von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen an ihrer Initiative für alternative Frachtrouten festhalten. Da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, blieben andere Transportwege von entscheidender Bedeutung, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Jede exportierte Tonne zähle und indem man die Kapazität und Flexibilität des europäischen Verkehrssystems erhöhe, könne man dazu beitragen, die Nahrungsmittelversorgung in armen Partnerländern zu sichern.

Selenskyj fordert Reform globaler Sicherheitsarchitektur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform der globalen Sicherheitsarchitektur angemahnt. Diese müsse auf eine Weise gestärkt werden, die “sicherstellt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat anwenden kann”, forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russland sei die “Nummer eins” unter weltweiten Förderern von Terrorismus.

US-Senat ratifiziert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Der US-Senat hat den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Die Kongresskammer votierte mit einer überwältigenden Mehrheit für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses: Es gab 95 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Damit haben 23 der 30 NATO-Mitgliedstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt. Die beiden nordischen Staaten hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Aufnahme muss durch alle 30 Nato-Staaten gebilligt werden. Für Deutschland taten dies Anfang Juli Bundestag und Bundesrat. Am Dienstag wurde der Beitritt Finnlands und Schwedens auch von Frankreich ratifiziert und am Mittwoch dann von Italien und schließlich den USA.

Blatt: Selenskyj wünscht sich Einwirken Chinas auf Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft einem chinesischen Zeitungsbericht zufolge die Volksrepublik auf, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Krieges geltend zu machen. “Es ist ein sehr mächtiger Staat. China hat eine mächtige Wirtschaft … Es kann also Russland politisch und wirtschaftlich beeinflussen. Außerdem ist China ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates”, zitiert die “South China Morning Post” Selenskyj. Er suche nach einer Gelegenheit, um mit dem chinesischen Staatschef Xi Jingping “direkt” zu sprechen.