Papst trifft Botschafter der Ukraine

Papst Franziskus hat Kiews Vatikan-Botschafter Andrij Jurasch getroffen. Das teilte der Vatikan ohne Angaben zu Details mit. Vor dem Treffen mit dem Ukraine-Vertreter hatte es am Freitag ein Gespräch zwischen Papst und dem Außenbeauftragten des Moskauer Patriarchats, Metropolit Antonij, gegeben. Er gilt als enger Vertrauter des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I.

Das Patriarchat ließ anschließend verlauten, dass es um zahlreiche Themen gegangen sei, “die auf der Tagesordnung der orthodox-katholischen Beziehungen stehen, auch im Zusammenhang mit den politischen Prozessen, die in der Welt stattfinden”. Der Vatikan äußerte sich bislang nicht.

Ukraine-Chefin von Amnesty International zurückgetreten

Nach Amnesty Internationals kritischem Bericht über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk gab den Schritt am späten Freitagabend in Online-Netzwerken bekannt und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen.

Amnesty hatte mit seiner am Donnerstag vorgelegten Analyse Empörung in Kiew ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Organisation vor, sie habe “Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt”. In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem sie etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.

Forscher warnt vor Radikalisierungen infolge des Kriegs

Für den Herbst rechnet Extremismusforscher Andreas Zick mit erneuten Demonstrationen der “Querdenker”-Szene – auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Konkrete Anlässe könnten harte Energiesparmaßnahmen sein, so der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Interview mit der Nachrichtenagentur epd.

Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul der “Welt” sagte, würden in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht.

Wissenschaftler Zick sehe zwar kein Problem für die Mehrheit der Gesellschaft: “Es geht um einflussreiche Minderheiten, die gesellschaftlichen Druck, Gewalt und Aggressionen ausüben.” Man müsse aber präventiver denken und aufziehende gesellschaftliche Konflikte, die radikalisierbar sind, erkennen und ernst nehmen.

Unions- und FDP-Vertreter begrüßen Plan für Getreideanbau

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der auch Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder ist, hat den Kompromissvorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir begrüßt. Das Modell soll Landwirten in Deutschland mehr Getreideanbau ermöglichen.

Özdemir habe endlich eingelenkt, so Hauk. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad. Nun müssten die Regelungen schnell und rechtssicher umgesetzt werden, da die Aussaat bevorstehe.

Özdemir will angesichts angespannter Getreidemärkte infolge des Ukraine-Kriegs ermöglichen, Agrarflächen in Deutschland für den Anbau bestimmter Pflanzen länger zu nutzen. Vorgesehen ist dafür ein einmaliges Aussetzen der EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel.

Großbritannien erwartet neue Phase des Krieges

Laut Einschätzung des britischen Geheimdienstes steht der Kriegsverlauf in der Ukraine kurz vor dem Eintritt in eine neue Phase. Die Kämpfe verschöben sich demnach schwerpunktmäßig auf die fast 350 Kilometer lange Linie Richtung Südwesten: aus der Nähe der Stadt Saporischschja bis nach Cherson, parallel zum Fluss Dnepr.

Zudem bewegten sich lange Konvois russischer Militärfahrzeuge, Tanks, Artillerie und anderer Waffen weiter weg aus der Donbass-Region in Richtung Südwesten der Ukraine.

Kiew: Verteidigungslinie im Donbass unter Druck

Russische Truppen attackieren nach Angaben aus Kiew Bachmut, einen Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den derzeit letzten noch von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass.

“Der Feind führt einen Angriff auf Bachmut durch, die Kämpfe halten an”, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/05.08.2022

Seit der Eroberung des Gebiets Luhansk konzentrieren sich die russischen Offensivbemühungen in der Ostukraine auf das benachbarte Gebiet Donezk. Schrittweise konnten die russischen Invasoren in den letzten Wochen die ukrainischen Verteidiger zurückdrängen. Sie kontrollieren inzwischen etwa 60 Prozent des Territoriums.

Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja vorgeworfen. In Teilen der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt, seien die Strom- und Wasserversorgung ausgefallen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem habe ein Block des AKW teilweise abgeschaltet werden müssen. Ein Brand auf dem Werksgelände habe gelöscht werden können. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Von ukrainischer Seite hieß es, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen. Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit.

Das ukrainische Außenministerium appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Russen den Ukrainern die Kontrolle über das AKW zurückzugeben. Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen “gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe”, warnte die Behörde in Kiew.

SPD-Chefin Esken: Schröder handelt im eigenen Interesse

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. “Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.”

Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert.

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin “Stern” sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: “Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.” Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Hochschulrektorenkonferenz: 21.000 Ukrainer wollen studieren

Rund 21.000 ukrainische Schulabgänger und Studierende wollen eine Hochschule in Deutschland besuchen. Das sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das bis Juni geäußerte Studieninteresse. Hinzu kämen noch 10.000 Studierende, die aus der Ukraine geflohen seien, jedoch keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben. Vor Beginn des Kriegs galt die Ukraine als beliebter Studienort, gerade für junge Menschen aus ärmeren Ländern.

“Die Zahlen sind allerdings volatil, weil es nicht ganz einfach ist, verlässlich zu erfassen, wie viele Studierende und Studienberechtigte aus der Ukraine sich tatsächlich in Deutschland aufhalten”, betonte Alt. Das habe auch damit zu tun, dass einige Studierende bereits in die Ukraine zurückgekehrt seien.