Exklusive FOCUS-online-Rechnung: Steuer-Irrsinn! So viel verdient der Staat an Habecks Gasumlage

Exklusive FOCUS-online-Rechnung: Steuer-Irrsinn! So viel verdient der Staat an Habecks Gasumlage

6. August 2022 Aus Von mvp-web

Die Gasumlage kommt. Allerdings gibt es noch Streit über deren Besteuerung. Wie Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft exklusiv für FOCUS online vorrechnet, würde die Mehrwertsteuer dem Staat Milliarden bescheren.

Ab dem 1. Oktober stehen viele Verbraucher in Deutschland vor vollendeten Tatsachen: Ab dann sollen sie pro Kilowattstunde Gas eine Umlage von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde auf die eh schon hohen Gaspreise zahlen. Die Umlage soll Gasimporteure, die günstigeres, russisches Gas aktuell durch teurere Gaslieferungen aus anderen Staaten ersetzen müssen, vor dem Risiko einer Insolvenz schützen. Bis jetzt ist aber offen, ob die Umlage noch zusätzlich besteuert werden muss.

Würde auf eine Gasumlage von 5 Cent pro Kilowattstunde 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, könnte der Staat zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro generieren. Zu diesem Schluss kommt der Ökonom Stefan Bach mit dem Forschungsschwerpunkt Steuerpolitik vom „Deutschen Institut für Wirtschaft“ (DIW) in Berlin.

Grundlage für seine Rechnung ist ein geschätzter Gesamtgasverbrauch von 445.000 Terawattstunden für den Zeitraum 2022/2023, wie ihn die Energiegesamtrechnung des statistischen Bundesamtes ausweist, sowie die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. Den Daten zufolge entfallen dabei 234.000 Terawattstunden auf private Haushalte, 38.000 Terawattstunden auf den Staat und die verbleibenden 173.000 Terawattstunden auf Kleinverbraucher und Großverbraucher aus der Wirtschaft.

Die Summe von 2,6 Milliarden Euro wurde dabei konservativ berechnet. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und einigen Unsicherheiten bezüglich Gasverbrauch und – versorgung hat Bach seine Schätzung um zehn Prozent nach unten angepasst.

Mehrwertsteuer auf Gasumlage bleibt höchst umstritten

Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist nicht nur bei Verbrauchern, sondern auch in der Politik aktuell höchst umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, eine gesetzliche Lösung zu forcieren, welche die Umlage von der Mehrwertsteuer ausnimmt.

Seitens des Finanzministeriums heißt es, dass man die Umlage nicht besteuern wolle, doch an Europarecht gebunden sei. Die derzeitige Ausgestaltung der Gasumlage durch das Wirtschaftsministerium führe dazu, dass ihre Besteuerung europarechtlich geboten sei.