Mitsprache und Änderungen gefordert Neue Kritik am Corona-Plan
8. August 2022Nach zähem Ringen hatte sich die Ampel auf Corona-Regeln für den Herbst geeinigt. Doch die sorgen weiter für Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will mitentscheiden, die Union spricht von “Panikmache”.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät.
Es gebe zwar einen regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister, das sei auch richtig so, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Ich halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber beraten.” Schwesig mahnte, das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat.
Und noch eine Forderung platzierte Schwesig in dem Interview: Ihrer Ansicht nach sollte das Infektionsschutzgesetz künftig auch möglichst einheitlich umgesetzt werden. Bislang gelten nur einige Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes bundesweit – etwa eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen deutscher Airlines sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Über die Umsetzung weiterer Maßnahmen – wie etwa einer Maskenpflicht in Innenräumen – sollen die Bundesländer selbst entscheiden. Der Entwurf des aktualisierten Infektionsschutzgesetzes sieht lediglich vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen können.
Die Maske sei das “mildeste Mittel beim Schutz vor Corona”, sagte Schwesig. Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: “Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen”, betonte die SPD-Politikerin.
CDU-Gesundheitsexperte hält Konzept für “Panikmache”
Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des neuen Corona-Schutzkonzepts der Bundesregierung Panikmache vor. Rüddels Ansicht nach ist der eingeschlagene Weg “ein Irrweg” – das sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Denn: Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Meinung nach einen “relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter” geben werde. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. Rüddel äußerte sich überzeugt, dass es an diesem Entwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen “deutliche Veränderungen” geben werde.
Kritisch sieht er die Überlegung, auf die Maskenpflicht in Restaurants und bei Veranstaltungen zu verzichten, wenn die Corona-Impfung nicht länger als drei Monate zurück liegt. “Das verstehe ich nicht, dass man sich alle drei Monate impfen lassen soll”, sagte der CDU-Politiker. In allen anderen europäischen Ländern gehe man anders mit den Planungen für den Corona-Winter um. Er wundere sich, “dass die FDP diesen Panikmodus mitmacht”.
Zumindest Teile der FDP wollen das nicht: So stößt das neue Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag weiter auf Widerstand. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung “Welt”, der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen.
Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.
Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte “dringend” Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler.
Sein Kollege Christoph Hoffmann äußerte sich ähnlich: “Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.”
Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Welt”, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam wie auch zumutbar.
