Zurückgetretene Intendantin rbb-Rundfunkrat beruft Schlesinger ab

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg hat Patricia Schlesinger als Intendantin abberufen. Sie war nach zahlreichen Vorwürfen als Senderchefin zurückgetreten. Details der Vertragsauflösung muss nun der Verwaltungsrat klären.

Der Rundfunkrat des rbb hat Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung als Intendantin abberufen. Die Vorsitzende des Gremiums, Friederike von Kirchbach, sagte, die Gründe lägen “in der Person” von Patricia Schlesinger. Sie rechtfertigten eine außerordentliche Kündigung. Die Entscheidung sei mit 22 Stimmen für die Abberufung und einer Enthaltung gefallen – ohne Gegenstimme.

Formal wird mit der Entscheidung die Vertragsauflösung in die Wege geleitet. Als nächstes sei nun der rbb-Verwaltungsrat am Zuge. Über Details, wie eine mögliche Abfindung oder eventuelle Schadensersatzansprüche des Senders gegenüber Schlesinger, könne sie nichts sagen, sagte von Kirchbach.

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” äußerte sich Schlesinger selbst zu Beginn der Sitzung des Rundfunkrats zu einigen der Vorwürfe gegen sie und bat um Entschuldigung. “Ich habe manches übersehen, auch und gerade den Unmut der Mitarbeitenden. Das tut mir unendlich leid”, habe in ihrem Redemanuskript gestanden. Demnach wollte einiges erklären und “zurechtrücken”.

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme

Schlesinger war nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme als Senderchefin zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie bereits ihren Rückzug als ARD-Chefin angetreten. Schlesinger weist alle Vorwürfe zurück.

In dem Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes rbb-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger mit Massagesitz, die Verköstigung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf rbb-Kosten, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger um 16 Prozent auf 303.000 Euro plus einem Bonus-System für Führungskräfte, das der Sender bislang unter Verschluss hält. Auch die Renovierung der Chefetage mit teuren Möbeln für 1,4 Millionen Euro sorgte für Unmut.

Sender übergibt Akten an Ermittler

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger und weitere Personen. Nach Informationen eines rbb-internen Rechercheteams hat der Sender elektronische Akten und E-Mail-Postfächer der Intendanz, der juristischen Direktion, der Verwaltungsdirektion und der Gremiengeschäftsstelle gesichert und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übergeben.

Ermittelt wird zudem gegen ebenfalls zurückgetretene rbb-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Auch er wies die Vorwürfe zurück. Darüber hinaus geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.

Redaktion fordert Offenlegung aller Boni

Schon vor der Sitzung des Rundfunkrats hatte der Redaktionsausschuss des rbb gefordert, dass sämtliche im Haus vereinbarte Boni im Sender offengelegt werden müssten. In der Stellungnahme “Alles offen legen!” forderten die Mitglieder den Rundfunkrat auf, bei seiner Sitzung alles ihm Mögliche zu veranlassen, um sämtliche Verträge, Boni, leistungsabhängige Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte im Sender offenzulegen. Auch der Rundfunkrat müsse sich seiner Verantwortung stellen – es sei fraglich, wie es passieren konnte, dass offenbar sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten.