Reaktionen auf die Gasumlage Koalition versucht zu beruhigen
16. August 2022Nach der Verkündung der Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde werden die Rufe nach weiteren staatlichen Hilfen für Unternehmen und Geringverdiener lauter. Die Koalition versucht zu beruhigen – und verteidigt die Maßnahme.
Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft, dass Entlastungen greifen werden, wenn ab Oktober die neue zusätzliche Gasumlage zu zahlen ist. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen „gemeinsamen Kraftakt“ an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach den Unternehmen, weitere Maßnahmen zumindest zu prüfen.
Die konkrete Ausgestaltung ist aber unklar. Nouripour sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zu seiner Ankündigung: „Das bedeutet einerseits, dass wir besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen müssen, die von den drastisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele Mittelständler und damit wesentliche Treiber unserer Innovations- und Wirtschaftskraft. Auch sie werden wir in dieser Notsituation nicht allein lassen.“
Die Regierung habe sich bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern. Wirtschaftsminister Habeck sagte am Montagabend im ZDF-„heute Journal“, für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. „Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an.“
Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar.
Einkommensschwächere besonders betroffen
Für einen Familienhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet die Gasumlage etwa 480 Euro Mehrbelastung, für einen Singlehaushalt mit 5000 Kilowattstunden Verbrauch 120 Euro. Nach der Ankündigung wurden erneut Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen laut, insbesondere für Einkommensschwächere.
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, warnte in den Funke-Zeitungen, die Gasumlage werde „die finanzielle Lage der überschuldeten Haushalte in Deutschland in den kommenden Monaten noch zusätzlich verschärfen“. „Wer sich wegen der hohen Inflation sowie der gestiegenen Energiepreise schon jetzt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, wird es bald besonders schwer haben“, sagte Moers. „Das wird in den kommenden Monaten sehr deutlich werden.“
Für die Linkspartei ist die Gasumlage der „völlig falsche Weg“, da sie einseitig die Verbraucher belaste. Parteichef Martin Schirdewan verteidigte in den tagesthemen den Aufruf seiner Partei zu Protesten gegen die Gasumlage.
Bedenken, diese Demonstrationen könnten in der jetzigen Situation die Gesellschaft spalten, wies er zurück. „Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Dass sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren.“
Schirdewan forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner und Kriegsprofiteure, die ihren „gerechten Anteil der Krisenlast zu tragen“ hätten.
Mittelstand fordert Krisengipfel im Kanzleramt
Angesichts der geplanten Gasumlage fordert der Bundesverband Der Mittelstand BVMW einen Krisengipfel im Kanzleramt. Der Vorsitzende Markus Jerger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müssten „unverzüglich Details zum geplanten Anreizmechanismus zur Freigabe nicht benötigter Gasmengen in Unternehmen ausgearbeitet und mit der Wirtschaft abgestimmt werden“.
„Um dabei alle relevanten Akteure an den Tisch zu holen, ist ein Energiegipfel im Kanzleramt das Gebot der Stunde“, sagte Jerger und warnte davor, weiter an Zeit zu verlieren.
Die Umlage würde die Existenznot vieler Mittelständler verschärfen. „Und es steht zu befürchten, dass der Gas-Soli nach den regelmäßigen Evaluationen weiter steigt.“ Der Verbandschef bezeichnete es als „Skandal“, dass die Bürger und Betriebe die Zeche für politische Fehlplanungen zahlen müssten.
Im Zuge der Debatte fordert das SPD-Wirtschaftsforum eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Die Präsidentin des Forums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, der Mittelstand bildet „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ und gerate durch die Energiepreiskrise „unverschuldet in Schieflage“.
„Die Bundesregierung hat eine Vielzahl verschiedener Instrumente, die sie zur Entlastung einsetzen kann“, sagte Zenke. „Dazu gehört die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas auf sieben Prozent – eine Entlastung, die wir schon aus der Coronakrise kennen. Und auch über die Senkung der Strom- und Energiesteuern muss nachgedacht werden.“
Erdgas-Verband erwartet keine Energie-Engpässe im Winter
Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie rechnet derweil mit ausreichenden Gasvorräten für den kommenden Winter. „Wenn die Versorgungslage einschließlich der russischen Lieferungen so bleibt wie sie ist, werden wir bei normalen Witterungsbedingungen und der Umsetzung der Einsparbemühungen die Gasspeicher so wie geplant gefüllt bekommen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring der „Bild“-Zeitung.
Dann könne Deutschland im November „mit den beabsichtigten Füllständen der Speicher in den Winter gehen“. „Die Russen liefern gerade erheblich weniger“, sagte Möhring weiter. „Wenn diese Mengen weitergeliefert werden und wenn wir einen milden Winter haben und weiter Gas sparen, können die gelieferte Menge aber trotzdem reichen.“
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur warnte aber gegenüber „Bild“, allein aus den Speichern werde sich „die deutsche Gasversorgung im Winter nicht gewährleisten lassen“. „Man kann sehr grob in einem durchschnittlichen Winter davon ausgehen, dass die Mengen aus den Speichern etwa zweieinhalb Monate reichen.“
