Vor Beratungen am Sonntag: Forderungen nach schnellem Lockdown
12. Dezember 2020
Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem Sonntag gibt es immer mehr Forderungen nach einem schnellen Lockdown. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor Kontrollverlust in der Corona-Pandemie und drängte zu schnellem Handeln noch vor Weihnachten. „Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Man könne auf gar keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man reagiere. „Wir müssen jetzt klären, wie es weitergeht. Sonst gerät der Pandemie-Verlauf vollständig außer Kontrolle“, sagte Altmaier.
Bereits Beschränkungen in vielen Bundesländern
Die Länderchefs wollen an diesem Sonntag (ab 10.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über schärfere Corona-Regeln beraten. Eine ganze Reihe von Bundesländern hat bereits strenge Maßnahmen beschlossen. Die für den Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geplanten Lockerungen von Kontaktbeschränkungen wurden in einigen Ländern bereits eng begrenzt.
So gilt in Baden-Württemberg bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben wie die Arbeit oder einen Arztbesuch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch in Schleswig-Holstein sollen statt zehn nur noch fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen – auch an Weihnachten. Sachsen verhängt zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Montag an einen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter.
Die Brandenburger müssen sich ebenfalls wegen der steigenden Zahl der Corona-Infektionen auf verschärfte Regeln bis hin zum Lockdown einstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach am Freitag von einer „sehr dramatischen Situation“ und auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnte vor einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems.
„Warum warten, wenn wir wissen, dass es notwendig ist?“
Viele Ministerpräsidenten, unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Kieler Regierungschef Daniel Günther (CDU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayern Regierungschef Markus Söder sprachen sich für ein gemeinschaftliches Vorgehen und für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten aus.
„Die Einschätzung, dass der Teil-Lockdown ausreicht, die hat sich leider nicht bewahrheitet und deshalb ist jetzt diese Entscheidung aus meiner Sicht erforderlich. Klar, schnell, am besten schon morgen“, erklärt Laschet. Auch Söder sei der Meinung, dass umgehend gehandelt werden müsse, wie er bei der Vorstellung eines neuen Impfzentrums in Nürnberg mahnte. „Wir spüren, es läuft uns davon, es zerrinnt uns zwischen den Fingern. Wir können nicht erst nach Weihnachten anfangen. Warum warten, wenn wir wissen, dass es notwendig ist?“, sagte Söder dort.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen wird, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.