Krieg Tag 213 – Mo 26.09.2022 ++ Großbritannien verhängt neue Sanktionen ++
26. September 2022++ Großbritannien verhängt neue Sanktionen ++
++ Polen bietet Militärkurse an ++
++ Odessa meldet russische Drohnen-Angriffe ++
++ Angst vor Zwangsrekrutierung ++
Die britische Regierung hat als Reaktion auf die Scheinreferenden in Teilen der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Polens Armee veranstaltet eintägige Militärschulungen für seine Bürger.
- Großbritannien verhängt Sanktionen wegen Scheinreferenden
- Polen bietet Bürgern militärische Schulungen an
- Schüsse in sibirischem Rekrutierungszentrum
- Lettischer Ex-Präsident: Keine Deserteure aufnehmen
- Kasachstan will Ergebnis von „Referenden“ nicht anerkennen
- Ukraine: Russische Drohnen beschießen Odessa
- Selenskyj: „Positive Ergebnisse“ bei Kämpfen gegen Russland
18:09 Uhr
Gräber nahe zurückeroberter Stadt Kosatscha Lopan in der Ostukraine gefunden
Nach der Entdeckung hunderter Gräber und mehrerer „Folterräume“ in der zurückeroberten Region Charkiw im Osten der Ukraine sind ukrainische Streitkräfte womöglich auf weitere Gräber gestoßen. Behörden und Soldaten sprachen von bis zu Hundert Leichen in dem Ort Kosatscha Lopan nahe der russischen Grenze, ohne jedoch nähere Angaben zu machen.
Soldaten, die das Gelände bewachen, sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarten, die Leichen russischer und ukrainischer Truppen sowie örtlicher Zivilisten zu finden. Das mutmaßliche Massengrab liegt Armeeangaben zufolge auf dem Gelände einer stillgelegten Geflügelfabrik, das vor der ukrainischen Rückeroberung Anfang September von russischen Truppen als Stellung genutzt worden war. Forensische Gutachter zur Exhumierung der Leichen werden Ende der Woche erwartet, sobald das Gebiet von Minen und Sprengstoff gesichert ist.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Guterres fordert Ende der nuklearen Erpressung
UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der neuen Atomwaffendrohungen Russlands ein Ende der „Ära der nuklearen Erpressung“ gefordert. Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer hörten die Menschen wieder das Rasseln der nuklearen Säbel, beklagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Guterres sprach anlässlich des UN-Tages zur Abschaffung von Atomwaffen. Nuklearwaffen seien die „zerstörerischste Macht“, die je geschaffen wurde. Jeder Einsatz einer Atomwaffe würde ein humanitäres Armageddon heraufbeschwören. „Sie bieten keine Sicherheit, nur Gemetzel und Chaos“, warnte Guterres. Die Vorstellung, dass irgendein Land einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte, sei abwegig. Ihre Abschaffung wäre das größte Geschenk, das die Welt künftigen Generationen machen könnte.
16:43 Uhr
Großbritannien verhängt Sanktionen wegen Referenden
Die britische Regierung kündigt ein neues Sanktionspaket im Zusammenhang mit den Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland an. Unter den Sanktionierten seien hochrangige russische Beamte, die an der Organisation der Abstimmungen beteiligt waren, erklärt Außenminister James Cleverly. „Scheinreferenden, die mit vorgehaltener Waffe abgehalten werden, können weder frei noch fair sein.“ Zudem habe man Sanktionen gegen 55 Vorstandsmitglieder und Direktoren von Organisationen verhängt, die der britischen Regierung zufolge den Krieg in der Ukraine finanzieren. Darunter seien die Gazprombank, die Sberbank und die Sovcombank.
25-Jähriger schießt in russischer Einberufungsstelle auf Kommandeur
Offenbar wegen der vom Kreml verfügten Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ein 25-Jähriger in Russland aus kurzer Distanz auf den Militärkommandeur einer Einberufungsstelle geschossen. Lokalen Medienberichten zufolge betrat er am Montag das Einberufungsbüro in der Stadt Ust-Ilimsk in der Oblast Irkutsk im Osten Sibiriens und sagte „Niemand wird kämpfen gehen“ und „Wir werden jetzt alle nach Hause gehen“. Nach der Attacke wurde er festgenommen, eine harte Bestrafung wurde angekündigt. Die örtlichen Behörden teilten mit, der angeschossene Militärkommandeur befinde sich auf der Intensivstation.
Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union angekündigt. „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er im Budapester Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.
Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt“, sagte Orban.
„Wahlbeobachter“ verliert Job als Manager
Russischer Abgeordneter fordert Ausreisesperre für wehrfähige Männer
Kampffähige Männer sollen dem russischen Abgeordneten Sergej Tsekow zufolge Russland nicht mehr verlassen. „Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen“, sagt Tsekow der Agentur RIA. Der Abgeordnete Andrej Klischas erklärt indes, Unterstützung für die Einberufenen wäre eine bessere Lösung, statt die Spannungen zu verschärfen. Seit der vom Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Protesten. Viele Männer haben das Land verlassen oder versuchen dies.
Kiew bei Treffen in Prag in „Pakt der Freien Städte“ aufgenommen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den internationalen „Pakt der Freien Städte“ aufgenommen worden. Das gab der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib als Gastgeber eines Treffens der Teilnehmerstädte bekannt. Dieser symbolische Schritt sei für seine Stadt und sein Land sehr wichtig, nicht zuletzt mit Blick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sagte der Bürgermeister von Kiew und Ex-Profiboxer Vitali Klitschko.
Hrib bot Hilfe beim Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine an. Dies dürfe nicht einfach nur „billig und schnell“ geschehen, sondern verlange „durchdachten und nachhaltigen“ Lösungen, betonte der Politiker der Piratenpartei. Dem Pakt, der nun über 33 Mitglieder verfügt, traten auch Berlin, Hamburg, Brüssel, Riga und Vilnius bei. Das Städtenetzwerk setzt sich für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte ein und will sich damit gegen Populismus positionieren.
15:03 Uhr
Putin trifft belarussischen Präsidenten Lukaschenko
Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko zusammengetroffen. Beide Länder seien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit, „wenn sie uns mit Respekt behandeln“, sagte Putin bei dem nicht angekündigten Gespräch in Sotschi am Schwarzen Meer. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Putin habe gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine zu verhandeln. Allerdings habe Putin bei dem Gespräch mit Erdogan vergangene Woche in Usbekistan neue Bedingungen für einen Waffenstillstand gestellt. Welche das sind, erläuterte Cavusoglu nicht näher.
Putin und Lukaschenko bei ihrem nicht angekündigten Gespräch in Sotschi.
USA kündigen mehr als 450 Millionen Dollar neue Hilfe für Ukraine an
Die USA haben weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 457,5 Millionen Dollar angekündigt. Das Geld solle zivilen ukrainischen Sicherheitskräften und Einrichtungen der Justiz zugutekommen, erklärte Außenminister Antony Blinken.
Experten: Mobilmachung erhöht Russlands Kampfkraft nur unwesentlich
Russlands Präsident Wladimir Putin stößt mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf große strukturelle Mängel. Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War in seinem neuen Lagebericht.
Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde. „Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll“, hieß es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schließen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen.
Kreml räumt „Fehler“ bei der Teilmobilmachung ein
Der Kreml hat „Fehler“ bei der russischen Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine eingeräumt. „In der Tat gab es Fälle, in denen gegen das Dekret verstoßen wurde“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Reportern. „In einigen Regionen arbeiten die Gouverneure aktiv daran, die Situation zu berichtigen.“ Auf die Frage nach Grenzschließungen angesichts von Protesten und der Ausreise zahlreicher Russen im kampffähigen Alter sagte er, dass bisher „keine Entscheidung“ dazu getroffen worden sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die Teilmobilmachung von Reservisten für den Konflikt in der Ukraine bekannt gegeben. Die Behörden versicherten, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten sich nur auf Menschen mit militärischer Erfahrung oder speziellen Fähigkeiten bezöge. Aber in vielen Fällen waren auch ältere Menschen, Kranke, Männer ohne Erfahrung sowie Studenten eingezogen worden.
Ungarn: AKW-Laufzeitverlängerung beantragt
Ungarn beantragt bei der EU eine Verlängerung der Laufzeit für die Reaktoren des Atomkraftwerks Paks. Das schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Im an der Donau liegenden Paks betreibt Ungarn vier Reaktoren russischer Bauart. Zudem baut der staatliche russische Atomkonzern Rosatom dort derzeit zwei weitere Reaktoren.
IAEA dringt auf weitere Gespräche zu ukrainischem AKW
Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) setzt sich für rasche weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte vorige Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Vertretern Russlands und der Ukraine dazu Verhandlungen aufgenommen. „Ich bin bereit, diese Woche Beratungen in beiden Ländern fortzusetzen“, sagte Grossi in Wien bei der Jahrestagung der IAEA-Mitgliedstaaten. „Es ist möglich. Es muss umgesetzt werden“, so Grossi. „Wenn dort etwas passiert, werden wir keine Naturkatastrophe dafür verantwortlich machen können, sondern nur unsere eigene Untätigkeit.“
Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, der das Kraftwerk gemeinsam mit russischen Einheiten kontrolliert, sei bereit, über technische Aspekte der Schutzzone zu reden, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew in Wien. Der ukrainische Vertreter bei der IAEA-Konferenz, Atomaufsichtschef Oleh Korikow, erwähnte die geplante Zone in seiner Rede hingegen nicht. Während Grossi einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, forderte Korikow den völligen russischen Rückzug von dem AKW und dem umliegenden Gebiet.
Die Vertreter der Ukraine und Russlands machten erneut das jeweils andere Land für Angriffe auf Europas größtes Kernkraftwerk verantwortlich.
Finale Entscheidung zu Freistellung von Energie-Manager
Weil er die „Referenden“ in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Wahlbeobachter begleitet hat, ist der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) freigestellt worden. Stefan Schaller sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Landkreis Waldeck-Frankenberg mit. Die zuständigen Gremien trafen die Entscheidung demnach einstimmig in einer Sondersitzung. Diese war gestern angekündigt worden.
„Das Verhalten des Geschäftsführers verstößt ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt“, betonte den Angaben zufolge der Aufsichtsratsvorsitzende der kreiseigenen Energiegesellschaft, Landrat Jürgen van der Horst. Die Gremien würden nun zeitnah über die Abberufung beraten. Das sei ein formaler Weg, der eingehalten werden müsse.
Schallers Einsatz als Wahlbeobachter bei den „Referenden“ hatte heftige Kritik ausgelöst. Laut Medienberichten wurde er von Russland eingeladen, die Wahlen zu überwachen. Der „Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen“ bestätigte der EWF-Geschäftsführer den Einsatz. Dieser sei aber privat und habe aber nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer zu tun. Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte auf Twitter die Entlassung des Geschäftsführers gefordert.
Über 100 Festnahmen bei Protest in Dagestan
Beim Protest gegen die russische Teilmobilmachung in der Kaukasusregion Dagestan sollen am gestrigen Sonntag mehr als 100 Menschen festgenommen worden sein. In Machatschkala, der Haupstadt der russischen Region Dagestan, habe die Polizei mindestens 101 Menschen festgenommen, gab die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info bekannt, die sich auf die Beobachtung von Oppositionsaktionen spezialisiert hat.
Nach Angaben von OVD-Info sind seit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung am 21. September mehr als 2300 Protestierende in Russland festgenommen worden.
Polen bietet Bürgern militärische Schulungen an
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bietet Polens Armee für alle Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Schulungen finden im Oktober und November an 17 Standorten der polnischen Armee statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die polnische Staatsangehörigkeit. Polen plant schon seit Längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt.
Die Mitarbeiter der polnischen Post sind aufgerufen, sich von Verbänden des Heimatschutzes (Wojska Obrony Terytorialnej, WOT) im Umgang mit der Waffe schulen zu lassen. Gegenwärtig zählt die polnische Armee 110.000 Soldaten, hinzu kommen 30.000 Männer und Frauen im Heimatschutz. Geplant ist eine personelle Aufstockung auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Mitglieder des Heimatschutzes.
Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
Russland: Keine Entscheidung zu Grenzschließungen
Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Entscheidungen über Grenzschließungen getroffen. Hintergrund ist die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter. Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor Journalisten zudem, dass einige Einberufungen fehlerhaft gewesen seien. Dies werde korrigiert.
„Referenden“ in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt
Die „Referenden“ in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine sind trotz teilweisen Beschusses von ukrainischer Seite fortgesetzt worden. Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland enden am morgigen Dienstag. Im südukrainischen Gebiet Cherson soll örtlichen Angaben nach die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent bereits erreicht worden sein. Dort hätten mehr als die Hälfte der rund 750.000 Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Vorsitzende der Wahlkommission, Marina Sacharowa, nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit.
Auch im benachbarten Gebiet Saporischschja soll die Beteiligung den Organisatoren nach bereits bei mehr als 50 Prozent liegen. Zuvor soll diese Marke auch in den Gebieten Luhansk und Donezk mit mehr als 70 Prozent bereits deutlich überschritten worden sein. Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet. Als Reaktion bereitet der Westen neue Sanktionen vor.
Russischer Senator fordert Ausreiseverbot für Kampftüchtige
Männer im kampftüchtigen Alter sollen nach Ansicht des russischen Politikers Sergej Tsekow Russland nicht mehr verlassen dürfen. „Jedem Mann im wehrpflichtigen Alter sollte es in dieser Situation verboten werden, ins Ausland zu reisen“, sagte der Senator des russischen Oberhauses nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Viele Russen befürchten inzwischen, die Grenzen könnten wegen der Wehrpflichtigen, die seit Tagen vor ihrer Einberufung ins Ausland fliehen, geschlossen werden. Vergangene Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im Zuge einer Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einberufen.
Moldau will russische Kämpfer ausbürgern
Die Republik Moldau will Staatsbürgern, die auf Seiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine kämpfen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Das sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die prowestliche Präsidentin Maia Sandu als Reaktion auf die russische Teilmobilmachung. Grund: Etwa 200.000 Moldauer besitzen auch die russische Staatsangehörigkeit. Die meisten von ihnen leben in der von Russland kontrollierten Region Transnistrien, die völkerrechtlich jedoch zur Republik Moldau gehört.
OECD rechnet mit weltweiter Konjunktur-Abkühlung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development, OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer weltweiten Konjunkturabkühlung. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um „bescheidene“ drei und im kommenden Jahr nur um 2,2 Prozent wachsen, heißt es im neuen Ausblick der OECD. Deutschland rutscht demnach 2023 in die Rezession.
„Der Krieg hat die Energiepreise, insbesondere in Europa, weiter in die Höhe getrieben“, ist im OECD-Bericht zu lesen. Dadurch habe sich der Inflationsdruck in einer Zeit erhöht, in der die Lebenshaltungskosten weltweit wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie ohnehin schon stark gestiegen seien.
Finnland meldet weiter steigende Einreisezahlen
Nach der angekündigten russischen Teilmobilmachung steigt der Grenzverkehr aus Russland in Richtung Finnland weiter an. So überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am Wochenende fast 17.000 Russinnen und Russen die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor. Der Grenzverkehr habe sich am frühen Montag etwas beruhigt, sei aber immer noch lebhafter als in den Wochen zuvor, sagt Taneli Repo, Hauptmann der finnischen Grenzbehörde im Südosten des Landes. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürgern bald die Einreise mit Touristen-Visa zu verweigern.
„Putins Koch“ gibt Gründung von Söldnertruppe zu
Der für seine engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin hat sich zur Gründung der Söldner-Truppe Wagner bekannt – und deren Einsätze in Ländern in Europa, Nahost und Afrika bestätigt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Er habe die Gruppe im Mai 2014 gegründet, um Kämpfer in den ukrainischen Donbass zu schicken, erklärte Prigoschin demnach in einer Mitteilung seines Unternehmens. Ab diesem Zeitpunkt sei „eine Gruppe von Patrioten“ geboren worden, die „später den Namen bataillonstaktische Gruppe Wagner“ erhalten habe.
Prigoschin hatte zuvor mehrfach Verbindungen zur Wagner-Gruppe bestritten. Mehrere westliche Staaten und russische Medien hatten ihm vorgeworfen, die Wagner-Gruppe zu finanzieren. Wagner-Kämpfer waren unter anderem in Syrien, Libyen, der Ukraine und Zentralafrika beobachtet worden.
Die paramilitärische Wagner-Gruppe steht seit Jahren im Verdacht, an verschiedenen Konfliktschauplätzen im Verborgenen für den Kreml zu arbeiten. Moskau hat dies stets bestritten und jegliche Verbindung mit paramilitärischen Gruppen verneint. Prigoschin selbst war eine Zeit lang einer der Lieferanten der Küchen im Kreml, was ihm den Spitznamen „Putins Koch“ einbrachte.
Schüsse in sibirischem Rekrutierungszentrum
Nach der angekündigten Teilmobilmachung in Russland hat ein Mann laut Angaben des örtlichen Gouverneurs in einem Einberufungszentrum in Sibirien das Feuer eröffnet. Dabei sei ein dort arbeitender Militärangehöriger lebensgefährlich verletzt worden. „In UstIlimsk hat ein junger Mann auf das Militärregistrierungs- und Einberufungsbüro geschossen“, erklärte Igor Kobsew, der Gouverneur der dünn besiedelten Region Irkutsk, im Onlinedienst Telegram. Der Schütze sei festgenommen worden. Kobsew habe Anweisungen gegeben, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees ist der Verdächtige ein 25-jähriger Bewohner der Stadt.
Seit der am vergangenen Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden.
Kritiker hatten den russischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP zufolge vorgeworfen, die Bemühungen zur Mobilmachung auf abgelegene Gegenden wie Sibirien und den Nordkaukasus zu konzentrieren, um in den städtischen Regionen und besonders Moskau keinen Widerstand zu entfachen.
09:48 Uhr
Heute wohl Treffen von Lukaschenko und Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin soll heute mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in Moskau zusammenkommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf belarussische Staatsmedien. Russland und Belarus gelten als enge Verbündete.
Selenskyj: Zwei weitere Massengräber in Isjum
In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um „große Gräber mit Hunderten von Menschen“, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS. Darin forderte Selenskyj auch eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland.
Die russischen Behörden äußerten sich nicht sofort zu Selenskyjs Behauptung. Moskau bestreitet regelmäßig, im Krieg in der Ukraine Gräueltaten begangen oder Zivilisten angegriffen zu haben. Nach der monatelangen russischen Besetzung haben die ukrainischen Behörden Anfang September eine große Grabstätte neben einem Friedhof in einem Waldgebiet in Isjum freigelegt und eine Untersuchung der Todesumstände eingeleitet.
EU-Treffen zu Kriegsentwicklungen
Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen zum Treffen einer auf Krisen spezialisierten Arbeitsgruppe eingeladen worden sein, um Entwicklungen des Kriegs gegen die Ukraine zu erörtern. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf einen EU-Beamten und ein EU-Diplomaten.
Botschafter nehmen den Angaben zufolge in der Regel nicht an Sitzungen der Krisenreaktionsgruppe teil, der Beamte der EU-Exekutive und ihres diplomatischen Dienstes angehören. Der Termin soll um 10 Uhr in Brüssel beginnen.
Lettischer Ex-Präsident: Keine Deserteure aufnehmen
Der frühere lettische Staatspräsident Valdis Zatlars lehnt die Aufnahme russischer Wehrpflichtiger in der Europäischen Union entschieden ab. „Wir stehen dabei immer vor der Frage, ob die Aufnahme eines Russen bedeutet, dass es in Russland einen potenziellen Soldaten weniger gibt – oder einen unzufriedenen Protestierer weniger“, sagte Zatlars in Riga beim Gespräch mit einer Reisegruppe des deutschen Bonifatiuswerks der Katholiken. „Kriege werden nur von Menschen beendet, die vom Krieg genug haben“, so Zatlars.
Schon heute könne man beobachten, dass viele Russen sehr empört über die Visa-Restriktionen in Europa seien. Die meisten Menschen in Europa hätten verstanden, dass der beste Weg, um den Krieg zu beenden, die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine inklusive der Krim sei, sagte Zatlars, der von 2007 bis 2011 an der Spitze des baltischen Landes stand.
Lettland will – wie auch Estland und Litauen – Russen auf der Flucht vor dem Einzug zum Militär kein automatisches Asyl gewähren.
Großbritannien: Neue Truppen erreichen erste Stützpunkte
Laut britischem Verteidigungsministerium haben erste im Zuge von Russlands Mobilisierung eingesetzte Soldaten damit begonnen, Militärstützpunkte zu erreichen. „Russland wird nun vor einer administrativen und logistischen Herausforderung stehen, um die Truppen auszubilden“, hieß es im täglich veröffentlichten Update zum Kriegsverlauf, bei dem sich die britische Regierung auf Geheimdienstinformationen bezieht. Vielen der Eingezogenen fehle es seit einigen Jahren an militärischer Erfahrung, schrieb das Ministerium zudem. Viele Zehntausend Einberufungspapiere seien bereits ausgestellt worden.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Kasachstan will Ergebnis von „Referenden“ nicht anerkennen
Kasachstan will die mögliche Annexion der östlichen Regionen der Ukraine durch Russland infolge der dort abgehaltenen „Referenden“ nicht anerkennen – dies kündigte das Außenministerium der zentralasiatischen Nation an. „Was die Abhaltung von Referenden anbelangt, geht Kasachstan von den Prinzipien der territorialen Integrität der Staaten, ihrer souveränen Gleichwertigkeit und friedlichen Koexistenz aus“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Aibek Smadiyarow.
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat wiederholt eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen gefordert. „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, jede erdenkliche Unterstützung für die Aufnahme eines politischen Dialogs zu leisten“, sagte Smadiyarov. „Gleichzeitig glaubt unser Land, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität auf regionaler oder globaler Ebene das wichtigste Ziel ist.“
Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan gilt als einer der damals engen Partner Russlands.
Ukraine: Russische Drohnen beschießen Odessa
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei ausgebrochen und Munition explodiert, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in Sicherheit gebracht worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Atomwaffen: Blinken warnt vor „entsetzlichen Konsequenzen“
Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor „katastrophalen“ Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. „Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung „60 Minutes“ von CBS News.
Blinken sagte in dem TV-Interview, es sei „sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, als er am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hatte. Russland werde alle „verfügbaren Mittel“ einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin. „Das ist kein Bluff“. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann“, sagte Putin.
Parlamentsdiskussion zu Gebiets-Annexionen schon am Donnerstag
Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen. Der Gouverneur der Region Luhansk Serhi Haidai sagte indessen in einem Online-Interview, von Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.01:03 Uhr
Bürgermeister von Melitopol befürchtet russische Rekrutierung in besetzten Gebieten
Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. „Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen“, sagte Fedorow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, so Fedorow. Dies sei ein großes Problem.
„Wir haben unseren Männern geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die Dörfer in der Region abgeriegelt“, sagte der Bürgermeister. Russland erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern. „Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters“, sagte der Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu beobachten sei. Die Männer dort hätten „keine Chance, nein zu sagen“, so Fedorow
Selenskyj: „Positive Ergebnisse“ bei Kämpfen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von „positiven Ergebnissen“ bei einigen der schweren Kämpfe gegen Russland. Diese fänden an verschiedenen Stellen der Frontlinie statt, erklärt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
