Krieg Tag 236 – Mi 19.10.2022 ++ Israel bietet Ukraine technische Hilfe an ++
19. Oktober 2022++ Israel bietet Ukraine technische Hilfe an ++
++ 50.000 Menschen sollen Cherson verlassen ++
++ Iranische Drohnen-Ausbilder offenbar auf der Krim ++
Bislang hilft Israel der Ukraine nur humanitär – nun hat Verteidigungsminister Gantz angeboten, bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zu unterstützen. Die Ukraine meldet weitere russische Raketenangriffe.
- Israel will Ukraine helfen, Frühwarnsystem zu entwickeln
- Sacharow-Preis geht an ukrainische Bevölkerung
- Kiew: Putins Kriegszustand in annektierten Gebieten ändert nichts
- Ukraine meldet weitere Raketenangriffe – auch in Kiew
- Putin: Kriegszustand in den vier annektierten Regionen
- EU: Haben Beweise für Einsatz iranischer Drohnen
19:24 Uhr
Ukrainische Führung berät über mögliche Energienotlagen
Die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj hat über Abhilfe für Ausfälle an der von Russland beschädigten Energieversorgung beraten. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte der Präsident in Kiew mit. “Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen vor. Die Ukraine wird sich verteidigen, was immer der Feind plant oder tut”, schrieb Selenskyj auf Facebook. Bei der Beschaffung von Generatoren setzt das Land laut Präsidialamt auch auf die Hilfe ausländischer Partner.
Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee, gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine auszuschalten. Durch verstärkte Angriffe seit Beginn vergangener Woche ist nach ukrainischen Angaben etwa ein Drittel der Energieanlagen zerstört worden. Fachleute versuchen, die Schäden so gut wie möglich zu beseitigen. In der Hauptstadt Kiew soll am Donnerstag die Fernwärme wieder angeschaltet werden, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Die Reparatur- und Rettungsdienste seien um zehn Prozent aufgestockt worden. Klitschko rief die Bürger der Hauptstadt zum Stromsparen auf. Sie sollten keine Heizlüfter oder Klimaanlagen nutzen.
EU-Parlament will wegen Krieg Haushalt aufstocken
Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr deutlich aufstocken. Mehr als 850 Millionen Euro wurden hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine besser zu bewältigen, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Die Abgeordneten gehen somit mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds.
18:14 Uhr
Details zu Iran-Sanktionen der EU gegen Russland
Wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran. Die EU habe “Beweise”, dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, in Brüssel. Die EU verhängt deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller und friert ihr Vermögen ein. Massrali sprach von einer “klaren, schnellen und harten Antwort” der EU.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen am Donnerstagvormittag vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedsländern angenommen werden und mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Auf die europäische Sanktionsliste sollen vier iranische Verantwortliche und eine Organisation aufgenommen werden, wie aus dem Vorschlag Borrells hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Darunter sind der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert.
Unionsfraktion wertet Kriegszustand als Alarmzeichen
Die Unionsfraktion im Bundestag wertet Russlands Entscheidung, in den annektierten Gebieten der Ukraine den Kriegszustand auszurufen, als Alarmzeichen. “Russland will den Krieg weiter brutalisieren”, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt der Nachrichtenagentur dpa. “Vermutlich werden nun missliebige Zivilisten zwangsumgesiedelt, um freie Schussbahn im Krieg gegen die Ukraine zu bekommen.” Der CDU-Politiker nannte es “unsere moralische Pflicht”, der ukrainischen Regierung zu helfen, in diesem Kampf zu bestehen. “Wir müssen vor allem mehr tun, um den russischen Terror aus der Luft gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen.” Mehr Flugabwehrraketen und mehr Munition für den Gepard-Panzer seien das Gebot der Stunde.
Israel will Ukraine helfen, Frühwarnsystem zu entwickeln
Israel hat der Ukraine Unterstützung bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems für russische Luftangriffe angeboten. Die Ukraine solle Israel ihren Bedarf mitteilen und die notwendigen Informationen übermitteln, erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz EU-Botschaftern laut einer Mitteilung seines Büros. Dann könne Israel der Ukraine bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems zur Rettung von Zivilisten behilflich sein.
Die Ukraine hatte Israel zuvor um militärische Hilfe und die umgehende Lieferung von Luftabwehrsystemen gebeten. Hintergrund sind Vorwürfe der Ukraine, der Iran liefere sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland, die dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Israel verurteilt zwar den russischen Einmarsch in der Ukraine, bietet der Ukraine bislang aber nur humanitäre Hilfe an.
EU bringt wohl Sanktionen gegen den Iran auf den Weg
Die EU-Staaten haben laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Die Länder werfen ihm eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel bestätigten, sollen die neuen Strafmaßnahmen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind.
Lambsdorff: Verhängter Kriegszustand als “Zeichen der Schwäche”
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den von Kremlchef Wladimir Putin verhängten Kriegszustand in den kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten als ein “weiteres Zeichen der Schwäche” bezeichnet. Lambsdorff sagte dem Fernsehsender “Welt”: “Das zeigt einfach, dass er (Putin) seinen Griff mit administrativen Mitteln dort ausweiten will, wo es ihm mit militärischen Mitteln zu entgleiten droht.” Lambsdorff halte die Konsequenzen für die Bevölkerung für vermutlich überschaubar.
Der Westen solle ruhig bei seiner Linie bleiben, die Ukraine zu unterstützen, sagte Lambsdorff. Weitere Waffenlieferungen aus Deutschland seien angesichts der jüngsten Drohnenangriffe dringend nötig. “Wir müssen jetzt die Ukraine stärken, was die Luftabwehr angeht”, so der FDP-Politiker.
Sacharow-Preis geht an ukrainische Bevölkerung
Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Das gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg bekannt. Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember ebendort statt. Metsola schrieb bei Twitter unter anderem, die Menschen in der Ukraine seien tapfer, riskierten ihr Leben und beschützten die Demokratie.
Laut Parlamentswebsite hatte die EVP “das tapfere ukrainische Volk” nominiert. Neben der kolumbianischen Wahrheitskommission war auch Wikileaks-Gründer Julian Assange unter den drei Finalisten für den Preis. Vergangenes Jahr wurde die Auszeichnung dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verliehen.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit – auch EU-Menschenrechtspreis genannt – wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Achtung des Völkerrechts und geistige Freiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert und nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt.
Ukraine meldet Einschlag russischer Rakete in Kraftwerk
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Angaben der örtlichen Gouverneurin meldet, ist ein Kraftwerk im Westen der Ukraine von einer russischen Rakete getroffen worden. Nach dem Einschlag in Burschtyn sei ein Feuer ausgebrochen, erklärte Switlana Onyschtschuk aus Iwano-Frankiwsk demnach in einer Online-Videobotschaft. Es gebe keine Verletzten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kiew: Putins Kriegszustand in annektierten Gebieten ändert nichts
Ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin verhängten Kriegszustands in vier kürzlich annektierten Gebieten will Kiew die Rückeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau ändere nichts, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. “Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (…) betrachtet werden”, heißt es in seinem Tweet. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.
Putin hatte am Mittwoch in den annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja den Kriegszustand verhängt. Er begründete den Schritt damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. Kiew hat wiederholt bekräftigt, die besetzten Regionen rückerobern zu wollen.
EU bilanziert Unterstützungshilfen für Polen
Die EU-Kommission hat Polen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit bislang 144,6 Millionen Euro unterstützt. Von den Geldern, die aus zwei unterschiedlichen EU-Fonds stammen, seien 68,4 Millionen Euro in die direkte Hilfe für die Flüchtlinge geflossen, so das Innenministerium in Warschau. Weitere 76,2 Millionen Euro habe man in die Verbesserung der Infrastruktur der EU-Außengrenze investiert.
Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze. Wie viele Menschen genau aus der Ukraine nach Polen geflüchtet sind, lässt sich schwer sagen. Manche Flüchtlinge reisen in westliche EU-Länder weiter, andere lassen sich in Polen nicht registrieren. Dauerhaft in Polen leben – nach Angaben der Regierung in Warschau von Mitte September – 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge.
Ukraine meldet weitere Raketenangriffe – auch Kiew betroffen
Die Ukraine hat weitere russische Raketenangriffe auf zentrale Regionen des Landes gemeldet. Beschossen worden sei unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht. Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören. Laut Gebietsgouverneur Olexij Kuleba war die ukrainische Luftabwehr aktiv. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.
Im nördlich von Kiew gelegenen Gebiet Tschernihiw sollen zwei russische Raketen abgefangen worden sein. Erneut gab es zwischenzeitlich im ganzen Land Luftalarm.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Mehrere Explosionen in Zentrum von Kiew
Im Zentrum von Kiew sind nach Berichten von AFP-Reportern mehrere Explosionen zu hören gewesen. Die Explosionen ertönten demnach um 14.20 Uhr (13.20 Uhr MESZ). Kurz zuvor sei die Luftschutzsirene ausgelöst worden, wie AFP-Reporter berichteten. Seit Montag hat Russland die ukrainische Hauptstadt mehrmals mit Kamikaze-Drohnen angegriffen.
Putin ordnet Kriegszustand für die vier annektierten Regionen an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für die annektierten ukrainischen Gebiete den Kriegszustand angeordnet. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen.
Die Annexion der Regionen durch Russland wird international nicht anerkannt.
Diplomaten: EU-Sanktionen wegen iranischer Drohnen geplant
Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ihre Zustimmung zu Sanktionen gegen acht Personen wegen des Einsatzes von Drohnen iranischer Herkunft in der Ukraine signalisiert, erklären drei Diplomaten. Am Nachmittag sollen sich die Botschafter der EU-Länder mit den Sanktionen befassen.
Gruppe Wagner: Bauen Befestigungsanlage zur Verteidigung der Ostukraine
Die Söldnergruppe Wagner arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer befestigten Verteidigungslinie in der ostukrainischen Region Luhansk. “Eine Befestigungsanlage wird entlang der Kontaktlinie gebaut”, erklärte der Kreml-nahe Gründer der Gruppe, Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, auf den Online-Kanälen seiner Firma Concord. Es handele sich um eine “mehrstufige und geschichtete Verteidigung”, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Prigoschin prahlte, die Befestigung sei eigentlich gar nicht notwendig, weil “die Anwesenheit einer Wagner-Einheit an der Front” bereits eine “unüberwindliche Mauer” sei.
Ende September hatte Prigoschin zugegeben, die Gruppe Wagner im Jahr 2014 gegründet zu haben, um in der Ukraine zu kämpfen. Er gestand zudem die Präsenz der Söldnergruppe in Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Die Gruppe steht seit Jahren im Verdacht, an verschiedenen Konfliktschauplätzen im Verborgenen für den Kreml zu arbeiten. Moskau hat dies stets bestritten und jegliche Verbindung zu der Söldnergruppe verneint.
Caritas International beklagt Lebensgefahr für Helfer in der Ukraine
Die Hilfsorganisation Caritas International beklagt lebensgefährliche Umstände bei humanitärer Hilfe in der Ukraine. Die zunehmenden militärischen Angriffe auf zivile Ziele erschwerten die Hilfe massiv, teilte die Organisation in Freiburg mit. Unter anderem müssten aufgrund der Sicherheitslage in dieser Woche die 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas Mariupol aus dem Osten des Landes nach Cherkasy im Zentrum der Ukraine gebracht werden.
Die Direktorin der Caritas Ukraine, Tetiana Stawnychy, äußerte sich laut der deutschen Organisation sehr besorgt: “Soweit es uns möglich ist, halten wir die Hilfe im ganzen Land aufrecht. Aber so wie alle anderen Ukrainer müssen auch wir als Caritas-Helfer immer öfter über längere Zeiträume in Luftschutzbunkern Zuflucht suchen. Zudem werden für uns die Wege zu den Hilfesuchenden immer gefährlicher”, meldete sie.
EU: Haben Beweise für Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine
Die Europäische Union verschärft die Gangart gegen den Iran, weil das Land Drohnen an Russland geliefert haben soll. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte in Brüssel, die EU habe nun “hinreichende Beweise”, dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten.
Die EU werde deshalb eine “klare, schnelle und harte Antwort” geben. Diplomaten zufolge bereiten die Botschafter der EU-Staaten weitere Sanktionen gegen den Iran vor. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte seine EU-Kollegen am Montag in einer Videoschalte dazu gedrängt.
Kiew: Seit September mehr als 200 iranische Drohnen abgeschossen
Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Seit dem “ersten Abschuss einer Kamikaze-Drohne vom Typ Schahed 136 aus iranischer Produktion über ukrainischem Territorium am 13. September in Kupjansk” habe die Luftabwehr “223 Drohnen dieses Typs zerstört”, teilte die ukrainische Armee im Kurzbotschaftendienst Telegram mit.
Die russische Armee setzt bei ihren Angriffen im Nachbarland nach ukrainischen Angaben auch iranische Drohnen ein.
Litauen: Psychologische Telefon-Hotline für Ukraine-Flüchtlinge
In Litauen hat eine psychologische Telefon-Hotline der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ihre Arbeit aufgenommen. Unter einer zentralen Rufnummer können Kriegsflüchtlinge in dem baltischen EU- und NATO-Land täglich von 10.00 bis 20.00 Uhr kostenlos emotionale Unterstützung erhalten.
Die Hotline wurde nach Angaben des IOM mit Hilfe von professionellen Psychologen aus der Ukraine eingerichtet. “Es besteht kein Zweifel, dass Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, nicht nur materielle, sondern auch emotionale Unterstützung brauchen. Und es ist am besten, wenn es professionell in der Muttersprache angeboten wird”, wurde Eitvydas Bingelis, Leiter des IOM-Büros in Vilnius, in einer Mitteilung zitiert.
Ukraine startet Rückeroberungsversuch von Cherson
Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson haben ukrainische Streitkräfte nach Angaben der russischen Besatzer mit Gegenangriffen begonnen. Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden.
Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Neue Angriffe auf Charkiw und andere Städte
Russland hat erneut mehrere Städte in der Ukraine angriffen. Acht Raketen wurden in verschiedene Bezirke von Charkiw gefeuert, sagte der Bürgermeister Ihor Terechow. Unter anderem sei ein Lager mit Hilfsgütern zerstört worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Auch andere Orte in der Ukraine sprachen von weiteren Attacken. So seien in Kriwyj Rij im Gebiet Dnipropetrowsk zahlreiche Bereiche nach einem russischen Angriff auf die Energieinfrastruktur ohne Strom, teilten die örtlichen Behörden mit. Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes ins Visier genommen.
Finnland plant mit Grenzzaun zu Russland
Finnland soll an der Grenze zum großen Nachbarn Russland einen mehr als 130 Kilometer langen Zaun bekommen. Alle im Parlament vertretenen Parteien hätten dafür ihre Unterstützung ausgesprochen, teilte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem Treffen der Parteispitzen in Helsinki mit. “Es geht darum, sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert ist”, sagte die Regierungschefin dem Sender Yle. “Und dass wir die Situationen, die an der Grenze entstehen könnten, präventiv beeinflussen können.”
Nach einem Vorschlag des finnischen Grenzschutzes soll der Zaun eine Länge von 130 bis 260 Kilometern haben. Insgesamt ist die Grenze zwischen beiden Staaten mehr als 1300 Kilometer lang. Eine endgültige Entscheidung ist aber erst für nächstes Jahr geplant.
Etwa 150.000 Menschen in Charkiw ohne Obdach
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind den örtlichen Behörden zufolge mehr als 150.000 Einwohner nach monatelangen russischen Angriffen ohne Dach über dem Kopf. “Viele von ihnen haben die Stadt verlassen, sind in die Westukraine oder in andere Gebiete oder ins Ausland gereist”, sagte Bürgermeister Ihor Terechow der Agentur Unian zufolge. Viele seien aber geblieben.
“Da Charkiw vor dem Krieg als Studentenhauptstadt der Ukraine galt, stellen wir Menschen, die nirgendwo leben können, die Wohnheime zur Verfügung und versorgen sie mit allem Nötigen.” Die Stadt Charkiw mit – vor dem Krieg – etwa einer Million Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf hatte Anfang Oktober mitgeteilt, dass in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten um Charkiw Schätzungen zufolge rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Die meisten Menschen hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.
Pro-russische Behörden: Evakuierung in Cherson beginnt
Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat in der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine nach Angaben von pro-russischen Behörden die Evakuierung von Zivilisten begonnen. Einwohner von Cherson würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die pro-russische Verwaltung der Stadt Oleschky im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden.
Auch die pro-russische Verwaltung zieht sich nach eigenen Angaben vollständig aus der Cherson zurück. Der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte dem russischen Sender Rossija 24: “Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt”. Die russische Armee will in der Stadt aber gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen kämpfen “bis zum Tod”.
Russland feuert weiter auf ukranische Energie-Infrastruktur
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben ihren systematischen Beschuss der Energie-Infrastruktur fortgesetzt. In der südlichen Region Mikolajiw seien 13 Drohnen iranischer Bauart abgeschossen worden, teilte die ukrainische Flugabwehr mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Soldaten, die Raketen und Drohnen abgeschossen hätten. Das von Deutschland gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T sei bereits in die Luftverteidigung integriert und habe sich bewährt, lobte er.
In der Nacht und am Morgen fiel in Teilen Enerhodars, der dem Atomkraftwerk Saporischschja nächstgelegenen Stadt, nach Treffern die Strom- und Wasserversorgung aus. Bürgermeister Dmytro Orlow sagte, ersten Berichten zufolge sei ein Umspannwerk getroffen worden. Gouverneur Oleksandr Staruch sagte, kritische Infrastruktur in der Region Saporischschja sei mit S-300 Raketen beschossen worden. Dieser Typ ist eigentlich für die Flugabwehr entwickelt worden. Unter schweren Beschuss kamen ukrainischen Angaben zufolge auch zwei Gebiet in der östlichen Region Dnipro. Auch dort sei die Stromversorgung in mehreren Städten und Dörfern unterbrochen worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Keine großen Hacker-Angriffe in Deutschland wegen Krieg
Das Cybercrime Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts NRW hat bislang keine großen russischen Hacker-Angriffe in der Bundesrepublik nach Russlands Einmarsch in der Ukraine registriert. “Sie finden nicht statt”, sagte der Vertreter des Zentrums, Peter Vahrenhorst, bei einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. “Einen Cyber-Krieg muss man vorbereiten, man muss technische Waffen produzieren”, sagte Vahrenhorst.
Für den Fall eines Cyber-Angriffs müsse ein ganzes Arsenal solcher technischer Waffen vorgehalten werden. In der Regel würden schon in Friedenszeiten Vorbereitungen getroffen, um in ausländische Systeme eindringen zu können. Dies sei im Vorfeld des Ukraine-Einmarsches aber offenbar nicht geschehen, Russland habe wohl einen schnellen Sieg erwartet.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hätten die Sicherheitsbehörden alle verfügbaren Warnsysteme gegen Hacker-Angriffe hochgefahren, passiert sei aber nichts, sagte Vahrenhorst. Es gebe nun einzelne “Störmanöver”, diese habe es aber auch in der Vergangenheit schon gegeben. “Der Cyber-Krieg findet nicht statt”, bilanzierte er. Das Cybercrime-Komptenzzentrum des LKA NRW war 2011 eingerichtet worden. Der Behörde zufolge ist es führend in der Bundesrepublik.
Verteidigungsminister: Israel wird Ukraine keine Waffen liefern
Trotz der russischen Angriffe auf die Ukraine mit Kampfdrohnen iranischer Bauart schließt Israel Waffenlieferungen weiterhin aus. “Ich möchte deutlich machen, dass wir der Ukraine keine Waffen verkaufen”, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz dem Radiosender Kol Chai. Man leiste lediglich medizinische und humanitäre Hilfe. Dies werde auch so bleiben. Ganz stellte klar: “Ich bin der Verteidigungsminister und für den Export israelischer Waffen zuständig.”
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte gestern angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen. “Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen des Iran konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt”, sagte Kuleba. Durch Drohnen- sowie Raketenangriffe wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew mehr als 70 Menschen getötet. Israel hält sich in Russlands seit fast acht Monaten andauerndem Angriffskrieg weitgehend zurück, um seine Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.
Belarus startet Musterung – keine Pläne für Mobilmachung
Belarus hat nach eigenen Angaben damit begonnen die militärische Tauglichkeit der Bürger zu prüfen. Obwohl Bürger zur Musterung vorgeladen worden seien, plane das mit Russland verbündete Land allerdings keine Mobilmachung, teilte das Verteidigungsministerium mit. “Die militärischen Registrierungs- und Einberufungsaktivitäten sind reine Routine und werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.”
London: Moskau mangelt es an fähigen Nachwuchsoffizieren
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind Moskaus Probleme an der Front in der Ukraine zum Teil auf einen Mangel an kompetentem Führungspersonal zurückzuführen. Die Armee habe immer weniger fähige Nachwuchsoffiziere, die neue Rekruten anleiten und führen könnten, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies verschlechtere wohl die Moral und den Zusammenhalt in den russischen Truppen.
Vier von fünf Generälen mit direkter operativer Verantwortung für den im Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg seien mittlerweile entlassen worden – ihre Nachfolger hätten die Situation nicht verbessert, sind die Briten überzeugt. In der russischen Armee habe eine solche Führungsschwäche noch stärkere Auswirkungen als es in einer westlichen der Fall wäre, da die russische Doktrin vorsehe, dass statt einer kollektiven Anstrengung eher persönliche Entscheidungen eines einzelnen Kommandeurs zählten.
In Bezug auf den Schusswaffenangriff, der sich vor einigen Tagen auf einem Truppenübungsplatz im Südwesten Russlands ereignete, beziehen sich die britischen Geheimdienste auf Augenzeugenberichte: Diese besagten, dass die Schüsse gefallen seien, nachdem ein Offizier sich abwertend gegenüber Rekruten ethnischer Minderheiten geäußert habe. Bei dem Angriff auf dem Gelände bei Belgorod, wo Rekruten für den Krieg vorbereitet wurden, hatten am Samstag nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zwei Männer bei einem Schießtraining auf Soldaten geschossen.
Von der Leyen verurteilt russische Angriffe als “Kriegsverbrechen”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russlands jüngste Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine als Kriegsverbrechen bezeichnet. “Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte”, sagte die deutsche Politikerin in Straßburg vor dem Europaparlament. Damit beginne ein neues Kapitel in einem bereits grausamen Krieg. “Das sind Kriegsverbrechen”
Gerade jetzt müsse man auf Kurs bleiben, sagte von der Leyen. Man werde so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen und zugleich die EU-Bürger vor dem “Energiekrieg” des russischen Präsidenten Wladimir Putin schützen. Die Kommissionspräsidentin verwies auf ein neues EU-Paket im Kampf gegen die Energiekrise. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit für EU-Staaten, gemeinsam Gas zu kaufen und so die Preise zu drücken.
Ukraine soll vor Cherson Zehntausende Soldaten zusammenziehen
Die ukrainische Armee hat zur Befreiung des besetzten Gebietes Cherson im Süden des Landes nach russischen Angaben Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Bisher sei die Lage “stabil”, eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Man erwarte aber einen Angriff. Von der Ukraine gab es zunächst keine Angaben.
Cherson fiel im März – also kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland – als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. Präsident Wladimir Putin verkündete im Oktober den Anschluss des Gebiets an Russland. International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Die russischen Soldaten auf dem rechten Dnipro-Ufer gelten als weitgehend abgeschnitten.
09:25 Uhr
Beschäftigungsquote von Ukrainern bei etwa 15 Prozent
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht von einer Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer von bis zu 15 Prozent aus. “Bis Juli ist die Beschäftigung der Ukrainer um knapp 60.000 Personen gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund zehn Prozent an dem Zuwachs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter”, sagte der IAB-Verantwortliche Herbert Brücker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Aufgrund der Rückzüge dürfte die tatsächliche Beschäftigungsquote bei zwölf bis 15 Prozent gelegen haben.”
Der Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung wies dabei auf die unterschiedlichen Ausgangslagen von Kriegsgeflüchteten im Vergleich zu Arbeitsmigranten hin. “Bei Geflüchteten dauert die Integration in den Arbeitsmarkt in der Regel etwas länger als bei Arbeitsmigranten, weil sie ja vor der Flucht nicht bereits einen Arbeitsvertrag in Deutschland hatten”, sagte er. Hinzu komme, dass viele Frauen alleine mit minderjährigen Kindern einträfen, die Betreuung benötigten.
Ukrainischer Vorstoß auf AKW Saporischschja gescheitert
Ukrainische Streitkräfte sind laut der staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenagentur RIA mit dem Versuch gescheitert, das Kernkraftwerk Saporischschja zurückzuerobern. “Der Kampf hat mehrere Stunden gedauert, mindestens drei bis dreieinhalb Stunden”, zitierte RIA den von Russland eingesetzten Beamten Wladimir Rogow. Die russischen Truppen hätten den Angriff abgewehrt.
Russland will 50.000 Menschen aus Cherson holen
Nach Plänen der von Russland eingesetzten Behörden in der ukrainischen Region Cherson sollen etwa 50.000 bis 60.000 Menschen die Stadt verlassen. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung, Wladimir Saldo, sagte, dass die Einwohner nach Russland und an das linke Ufer des Flusses Dnipro evakuiert würden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Die Aktion werde voraussichtlich etwa sechs Tage dauern. Es stünden schon Boote bereit, sagte Saldo. Tass zufolge wurden die Bewohner des Gebiets bereits per SMS von den Plänen informiert.
Laut Ukraine: 14 Angriffe mit iranischen Drohnen in 24 Stunden
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei ihren Luftangriffen in den vergangenen 24 Stunden neben Raketen auch 14 sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Fertigung eingesetzt. Davon seien zehn Drohnen abgeschossen wurden, teilt das ukrainische Militär mit. Die Abhängigkeit von Drohnen aus iranischer Produktion entlarve Russland als “militärisch und politisch bankrott”, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am Dienstagabend.
Die Ukraine wirft Russland vor, die im Iran hergestellten Shahed-136 “Kamikaze-Drohnen” einzusetzen. Der Iran bestreitet, diese Drohnen geliefert zu haben, Russland bestreitet, sie einzusetzen. Laut Regierungs- und Diplomaten- Kreisen in Teheran hat der Iran allerdings Russland die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen zugesagt.
Iranische Waffenlieferungen heute Thema im UN-Sicherheitsrat
Die iranischen Waffenlieferungen an Russland sollen Diplomaten zufolge heute Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollten das Thema während einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zur Sprache bringen, heißt es. Einzelheiten werden nicht genannt.
IAEA-Chef Grossi plant baldige Rückkehr in die Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, will eigenen Angaben zufolge demnächst zu Verhandlungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja erneut in die Ukraine und nach Russland reisen. “Es besteht die Möglichkeit, dass ich in die Ukraine und nach Russland zurückkehre. Darauf haben wir uns im Prinzip geeinigt, und im Moment setzen wir die Verhandlungen zur Einrichtung der Schutzzone fort”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters während einer Reise nach Argentinien.
Die Gespräche gelten als Schlüssel zur Entschärfung der seit August wachsenden Besorgnis über die Risiken der Kampfhandlungen um Saporischschja, dem größten Kernkraftwerk Europas. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.
IAEA: Entführter Mitarbeiter des AKW Saporischschja wieder frei
Ein Mitarbeiter des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, der nach ukrainischen Angaben vor einer Woche von Russland entführt wurde, ist wieder frei. Der Vize-Generaldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, sei freigelassen worden, teilte die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) am Abend mit, ohne nähere Angaben zu dem Fall zu machen.
IAEA-Chef Rafael Grossi äußerte zugleich “große Sorge” über zwei weitere Entführungen an der Atomanlage, über die der ukrainische Betreiber Energoatom am Morgen informiert hatte. Demnach verschleppten russische Soldaten am Montag den Chef der Informationstechnologie des AKW, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, und brachten diese “an einen unbekannten Ort”.
DOSB gegen Aufweichung der Sanktionen für Russland und Belarus
In der vom IOC angestoßenen Debatte um eine Wiederzulassung von Sportlern aus Russland und Belarus für internationale Wettbewerbe fordert der DOSB eine Verlängerung der Sanktionen. Es sei weiter “nicht vorstellbar”, dass russische und belarusische Athletinnen und Athleten auf die Weltbühne des Sports zurückkehren, bekräftigte der Deutsche Olympische Sportbund auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Top-Republikaner McCarthy: Kein “Blankoscheck” für Ukraine
Die US-Republikaner könnten im Falle eines Sieges bei den Zwischenwahlen die Finanzhilfen für die Ukraine drosseln. Sollte seine Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, werde es keinen “Blankoscheck” für das Land geben, erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, in einem Interview der Online-Zeitung “Punchbowl News”. Er verwies dabei auf die wirtschaftliche Lage der Wähler. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Rezession steckten, würden sie der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen. “Das werden sie einfach nicht tun.”
Sollten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erringen, dürfte McCarthy der Vorsitzende der Kammer werden. Seine jüngsten Äußerungen weckten neue Zweifel an der Beständigkeit des US-Rückhalts für die von Russland angegriffene Ukraine. Denn zuletzt stellten immer mehr Republikaner – vor allem die Anhänger des von Ex-Präsident Donald Trump geprägten Mantras “America First” (“Amerika zuerst”) – die Notwendigkeit von Bundesausgaben für die Außenpolitik in einer Zeit infrage, in der Amerikaner unter einer Rekordinflation ächzen.
Blatt: Iranische Drohnen-Ausbilder auf der Krim stationiert
Der Iran hat einem Medienbericht zufolge Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit der von der Regierung in Teheran gekauften Drohnenflotte zu helfen. Die Ausbilder operierten von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der iranischen Drohnen stationiert seien, berichtet die Zeitung “New York Times” unter Berufung auf Angaben aus US-Regierungskreisen.
Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder den Islamischen Revolutionsgarden an, einem Teil des iranischen Militärs, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. “Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass iranische Drohnen für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und militärische Ziele eingesetzt wurden, obwohl der Iran weiterhin schamlos über seine Beteiligung lügt”, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums zu dem Bericht.
Die Anwesenheit iranischer Ausbilder auf der Krim würde den Iran weiter in den Krieg verwickeln, einschließlich der Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Der Iran bestreitet, die sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland zum Einsatz in der Ukraine geliefert zu haben.
Aufregung und Sorge nach erneuten Berlusconi-Aussagen über Putin
Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt. Am Abend veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin sagte der 86-Jährige, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe.
Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, hieß es am Abend nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei.
