Krieg Tag 261 So 13.11.2022 ++ Offenbar 179 Orte im Süden zurückerobert ++

Selenskyj: Hunderte Kriegsverbrechen in Cherson

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge haben Ermittler in den zurückeroberten Teilen der Region Cherson mehr als 400 russische Kriegsverbrechen aufgedeckt. Es seien Leichen von Soldaten und Zivilisten entdeckt worden, sagte er in seiner regelmäßigen abendlichen Video-Botschaft. Es würden russische Soldaten und Söldner festgenommen.

Seinen Landsleuten sprach Selenskyj Mut zu. „Wir alle spüren, wie unser Sieg naht“, sagte er. „Es gibt immer Menschen, die kämpfen und arbeiten für unseren Sieg.“ Er bedankte sich bei Soldaten, Ärzten und Diplomaten, die bereits seit mehr als 260 Tagen seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund um die Uhr in der Ukraine im Einsatz seien.

Im Osten des Landes halten die Kämpfe laut Selenskyj in unverminderter Härte an. „Die Kämpfe in der Region Donezk sind genauso intensiv wie in den vergangenen Tagen“, sagte er. „Die Wucht der russischen Angriffe hat nicht abgenommen.“

Ukraine: Seit Wochenbeginn 179 Orte im Süden zurückerobert

Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge sind seit Anfang der Woche 179 Ortschaften und 4500 Quadratkilometer entlang der Küste des Dnipro im Süden des Landes zurückerobert worden. Der Generalstab erklärte, im Osten in Lukansk und Donezk würden die schweren Kämpfe fortgesetzt. In beiden Regionen seien in den vergangenen 24 Stunden mehrere russische Angriffe abgewehrt worden.

Scholz bedauert G20-Absage Putins

Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali teilzunehmen. „Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte“, sagte Scholz im vietnamesischen Hanoi. „Dann hätte er sich allerdings aussetzen müssen all den Fragen und all der Kritik, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da.“

Gauck erinnert zum Volkstrauertag an Kriegsleid in der Ukraine

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Volkstrauertag an das Kriegsleid in der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands erinnert. „Wir sind heute in ganz besonderer Weise mit den Frauen, Männern und Kindern verbunden, die unter diesem barbarischen Angriff auf ihre Heimat leiden“, sagte er laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung auf dem Soldatenfriedhof in Sinzig. Menschen seien auf der Flucht oder verschleppt worden und erlebten die sinnlose Zerstörung ihrer Dörfer. „Wir leben in Zeiten, in denen wieder Krieg ist in Europa, in denen erneut ein menschenverachtendes Regime die Freiheit und den Frieden bedroht.“ Und niemand wisse, wie weit Putins Ambitionen bei der Wiedererrichtung eines großrussischen Imperiums noch reichten. „Niemand kann sagen, dass Übergriffe auf das NATO-Territorium, insbesondere auf die baltischen Staaten – oder etwa weitere Angriffe auf Georgien oder Moldawien – ausgeschlossen sind“, warnte Gauck.

Großbritannien mahnt zu Vorsicht

Angesichts der Jubelszenen nach der Befreiung Chersons hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zur Vorsicht gemahnt. „Die Geschichte lehrt, dass Russland sehr brutal gegen seine eigenen Menschen sein kann“, sagte er. „Falls sie mehr Kanonenfutter brauchen, werden sie es sich holen.“ Wallace verwies auch auf die geplanten Militärübungen an russischen Schulen. „Das ist die Art und Weise des Regimes, mit dem wir es zu tun haben.“

Die Rückeroberung Chersons zeige die außergewöhnlichen Fähigkeiten der Ukraine und werfe für die Bevölkerung in Russland die Frage auf, ob der Krieg alle Entbehrungen und Opfer wert sei. Ob die Ukraine nun Verhandlungen aufnehmen wolle, liege allein an ihr, sagte Wallace. „Zunächst sollten wir nicht dankbar sein, wenn ein Dieb gestohlene Güter zurückgibt – denn das ist es letztlich, was Russland getan hat.“

13.11.2022

Cherson nach der Rückeroberung Befreit, aber mit massiven Problemen

Nach der Rückeroberung von Cherson wartet nun viel Arbeit auf die Ukraine.

 

 

Kremlnaher Ideologe Dugin sichert Putin weitere Loyalität zu

Der kremlnahe Ideologe Alexander Dugin hat Präsident Wladimir Putin nach dem russischen Truppenabzug aus Cherson seine weitere Loyalität zugesichert. Berichte des Westens, wonach „sich russische Patrioten und ich selbst seit der Kapitulation von Cherson von Putin abwenden und angeblich seinen Rücktritt fordern“, seien „Falschmeldungen“, erklärte Dugin im Onlinedienst Telegram.

Der Rückzug aus Cherson wurde auch von anderen russischen Persönlichkeiten unterstützt, darunter der Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin, der Gründer und Anführer der russischen Söldnertruppe Wagner, die an der Seite Russlands in der Ukraine kämpft.

Siebenpfeiffer-Preis auch an ukrainische Medienschaffende verliehen

Für ihre Zivilcourage sind Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, Russland und Belarus mit dem diesjährigen Siebenfeiffer-Preis ausgezeichnet worden. Der Hauptpreis wurde in  Zweibrücken an das Team der ukrainischen Internet-Plattform „Zaborona“ verliehen. Auch die russische Journalistin Marfa Smirnova und die Belarussin Ljubou Kaspjarowitsch wurden ausgezeichnet.

Damit werde das unerschrockene Engagement der osteuropäischen Journalistinnen und Journalisten gewürdigt, die „vor dem Hintergrund des menschenverachtenden russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der schrecklichen Entwicklungen in Russland sowie Belarus an die Freiheit des Wortes glauben“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Der Preis ist in diesem Jahr mit  insgesamt 16.000 Euro dotiert. Der Siebenpfeiffer-Preis ehrt Medienschaffende für  aufklärerischen Journalismus. Zu den bisherigen Preisträgern gehören zum Beispiel Can Dündar, Peter Scholl-Latour, Glenn Greenwald und Günter Wallraff.

Lettischer Präsident für Sondertribunal zu russischem Angriff

Der lettische Präsident Egils Levits spricht sich für die Errichtung eines internationalen Sondertribunals aus, um den russischen Angriff auf die Ukraine völkerrechtlich zu untersuchen. „Juristisch ist dies möglich, man braucht nur den politischen Willen dazu“, sagte Levits bei der Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag im Bundestag in Berlin. Es sei eine „Lücke des Völkerrechts“, dass bislang kein internationales Gericht zuständig sei, um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat zu untersuchen.

Der lettische Präsident forderte zudem die Ausarbeitung rechtlicher Wege, um im Westen eingefrorenes russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen. „Das wäre nur ein selbstverständlicher Ausdruck einer elementaren Gerechtigkeit“, sagte Levits. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine weise Parallelen zum deutschen Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg auf. Der Ukraine werde ihre Existenzberechtigung abgesprochen und damit die Auslöschung des Staates begründet.

Ukrainische Bahn startet Ticket-Vorverkauf für besetzte Städte

Anlässlich der Rückeroberung der Stadt Cherson bietet die ukrainische Bahn im Vorverkauf Tickets für Fahrten in von Russland besetzte Städte an. Diese Fahrkarten könnten nach der erwarteten Befreiung auch dieser Städte genutzt werden, kündigt der Bahnbetreiber auf dem Kurznachrichtendienst Telegram an.

Die Tickets gälten in den ersten drei Zügen von Kiew ins befreite Cherson sowie nach Mariupol, Donezk und Luhansk im Osten und Simferopol auf der Krim. Die Preise beginnen bei umgerechnet 26,50 Euro. Es handle sich um ein Symbol des Vertrauens in die ukrainischen Streitkräfte und die Befreiung der Ukraine von den Besatzern.

Ärzte: Scholz soll bei G20-Gipfel für Waffenstillstand kämpfen

Vor dem G20-Gipfel, der am Dienstag auf Bali beginnt, hat sich die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW in einem öffentlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Dieser solle sich auf dem Gipfel für einen Waffenstillstand einsetzen, teilte der ehemalige IPPNW-Geschäftsführer Rolf Bader mit. Es gehe darum, „nicht den Krieg, sondern den Frieden in der Ukraine“ zu gewinnen. Mit Verweis auf die amerikanischen Atombombenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki, die unmittelbar weit über 100.000 Menschenleben gekostet hätten, mahnt die deutsche Sektion der IPPNW mit Sitz in Berlin einen Strategiewechsel des Westens an: „Diplomatie und Deeskalation sind der einzige Weg, einen drohenden Atomkrieg zwischen Russland, den USA und der NATO zu verhindern.“

Die Ärztinnen und Ärzte fordern den Bundeskanzler auf, „sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass während des Gipfels über eine Friedenslösung beraten wird“. Zudem sollten US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin aufgefordert werden, sich zu einem intensiven Gespräch zu treffen. Die IPPNW plädiert an Scholz, sich „mit ganzer Kraft“ auf dem G20-Gipfel für Friedensverhandlungen im schweizerischen Genf einzusetzen. Alle Verhandlungskanäle über die Vereinten Nationen, die OSZE und die blockfreien Staaten müssten genutzt werden.

Russland berichtet über Vorrücken in Donezk

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte allerdings bereits in seiner Videoansprache am Samstagabend von derzeit besonders heftigen russischen Angriffen in Donezk gesprochen. „Dort ist es die reine Hölle“, sagte er.

Russlands Armee hat Donezk in größeren Teilen erobert und im September – ebenso wie das Nachbargebiet Luhansk sowie Saporischschja und Cherson im Süden – völkerrechtswidrig annektiert.

Scholz fordert von Vietnam klare Haltung gegen russischen Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vietnam aufgefordert, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stellen. Er wünsche sich eine „klare Positionierung“ der Regierung in Hanoi in dieser Frage, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Pham Minh Chinh. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung“, so Scholz.

Vietnam hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anders als die große Mehrheit der UN-Mitglieder bisher nicht verurteilt, sondern sich in Abstimmungen dazu in der Generalversammlung wie auch China und Indien enthalten. Russland ist der wichtigste Waffenlieferant Vietnams. Beide Länder kooperieren auch bei der Erschließung von Gas- und Ölfeldern vor der vietnamesischen Küste. Außerdem gibt es in Vietnam mehr als 150 Investitionsprojekte mit Beteiligung russischer Unternehmen.

Militärtraining an russischen Schulen soll Wehrbereitschaft erhöhen

Der geplante verpflichtende Militärunterricht an russischen Schulen ist nach britischer Einschätzung Teil eines größeren Projekts. Der russischen Bevölkerung solle eine Ideologie des Patriotismus und des Vertrauens in öffentliche Institutionen eingeflößt werden, hieß es vom Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Das russische Verteidigungsministerium unterstütze das Training, das ab September 2023 mindestens 140 Stunden im akademischen Jahr umfassen soll. Ähnliche Programme mit Vorbereitungen für einen chemischen oder nuklearen Angriff, Erster Hilfe und Schießtraining hatte es auch in der Sowjetunion gegeben, sie waren 1993 eingestellt worden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Volksbund Kriegsgräberfürsorge verweist auf Langzeitfolgen des Krieges

Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werden die Gesellschaft in Russland aus Sicht des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge noch sehr lange beschäftigen. Obwohl es „Putins Krieg“ sei, hätten russische Männer in diesem Krieg Verbrechen begangen, sagte der Präsident des Volksbunds, Wolfgang Schneiderhan, anlässlich des Volkstrauertags dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Damit sei das Problem der zukünftigen russischen Gesellschaft angesprochen, die mit dieser Verantwortung fertig werden müsse. Einer pauschalen Ablehnung Russlands und seiner Bevölkerung wolle er aber nicht zustimmen.

Um deutlich zu machen, was Krieg bedeute, bringe der Volksbund junge Menschen auf den Kriegsgräberstätten zusammen, erläuterte der Verbandspräsident. „Dort sehen sie die Folgen von Krieg und Gewalt. Das lässt niemanden unbeeindruckt.“ Schneiderhan plädierte für ein zeitgemäßes Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft: „Es muss für junge Menschen auch nachvollziehbar sein.“

Lawrow macht USA schwere Vorwürfe

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der NATO vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. „Die USA und ihre Verbündeten sowie die NATO versuchen jetzt, diese Region zu schlucken“, sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN.

Ziel sei die Militarisierung der Region, „mit dem offensichtlichen Fokus darauf, China und die russischen Interessen in der Region einzugrenzen“, betonte er in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh. Eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels sei an Streitigkeiten um den Wortlaut zur Situation in der Ukraine gescheitert, sagte Lawrow weiter. „Heute wurden keine kollektiven Entscheidungen getroffen, weil die USA und ihre westlichen Verbündeten auf einer absolut inakzeptablen Sprache in Bezug auf die Lage in und um die Ukraine bestanden haben.“

Zentralbank wappnet ukrainisches Bankensystem für Stromausfälle

Angesichts der Gefahr von Stromausfällen wegen der russischen Angriffe auf Energieanlagen bereitet die ukrainische Zentralbank das Bankensystem auf einen Betrieb unter Notfallbedingungen vor. „Es ist vorgesehen, die Arbeitsfähigkeit von 14 systemrelevanten Banken des Landes zu gewährleisten.

Wenn es unbedingt notwendig ist, wird die Nationalbank in erster Linie die wesentlichen Aktivitäten der staatlichen Banken sicherstellen“, teilt die Notenbank über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russland greift systematisch den ukrainischen Energiesektor an, was immer wieder Stromausfälle in weiten Teilen des Landes verursacht

Kriegsbedingte Umweltschäden werden lange belasten

Die Umweltschäden in der Ukraine sind nach mehr als acht Monaten Krieg nach Einschätzung von Experten verheerend. Durch russische Angriffe auf Treibstofflager sind Gifte in die Luft und ins Grundwasser gelangt. Das Ausmaß ist so groß, dass in vielen Regionen des Landes die Artenvielfalt und die Klimastabilität gefährdet sind. Zugleich drohen gravierende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung.

Nach Angaben der Umweltorganisation WWF haben inzwischen mehr als sechs Millionen Ukrainer keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu sauberem Trinkwasser, mehr als 280.000 Hektar Wald sind zerstört. Die ukrainische Nichtregierungsorganisation Audit Chamber geht davon aus, dass die finanziellen Schäden durch kriegsbedingte Umweltzerstörungen bei mehr als 37 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) liegen.

„Diese vom Krieg verursachte Umweltbelastung wird nicht verschwinden.Unsere Nachkommen werden sich damit auseinandersetzen müssen, Wälder zu pflanzen oder die verseuchten Flüsse zu reinigen“, sagt Dmytro Averin, ein Umweltexperte von der in der Schweiz ansässigen Organisation Zoi Environment Network. Am schlimmsten betroffen seien die Industrieregionen in den östlichen Gebieten Donezk und Luhansk, wo bereits seit 2014 gekämpft werde. Doch auch in anderen Teilen der Ukraine gebe es große Schäden.

Britischer Premier Sunak kritisiert Putin scharf

Vor dem G20-Gipfel in Indonesien hat der britische Premierminister Rishi Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf angegriffen. „Putins Krieg hat weltweit für Verwüstung gesorgt, Leben zerstört und die internationale Wirtschaft in Turbulenzen gestürzt“, sagte er.

Das Gipfeltreffen auf der Insel Bali werde kein „business as usual“ sein, sagte Sunak weiter. „Wir werden Putins Regime zur Rede stellen und dessen völlige Verachtung für internationale Zusammenarbeit und den Respekt für Foren wie die G20 offenlegen.“ Im Gegensatz zu Russland würden Großbritannien und seine Verbündeten zusammenarbeiten, um Fortschritte bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme zu erzielen und die Lage der eigenen Bevölkerungen zu verbessern.

Minen in Cherson werden geräumt

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson haben ukrainische Sicherheitskräfte mit der Räumung von Minen in der Region begonnen. 2000 Sprengsätze seien bereits entschärft worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die ukrainischen Truppen haben dem Präsidenten zufolge inzwischen rund 60 Ortschaften in der Region Cherson zurückerobert. Rund 200 Polizisten seien nach Cherson entsandt worden, um Straßensperren zu errichten und „die Verbrechen der russischen Besatzer“ zu dokumentieren, erklärte Polizeichef Igor Klymenko. Er warnte die Einwohner vor den von russischen Streitkräften hinterlassenen Sprengsätzen.