Krieg Tag 267 Sa 19.11.2022 ++ Großbritanniens Premier in Kiew ++
19. November 2022Der britische Premier Sunak ist in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfangen worden. Nach ukrainischen Angaben wurden bisher 437 ukrainische Kinder getötet.
- Großbritanniens Premier Sunak in Kiew
- Bisher 437 ukrainische Kinder getötet
- Russland wirft Ukraine Kriegsverbrechen vor
- Selenskyj: Heftige Kämpfe in Donezk gehen weiter
17:47 Uhr
Russland empört über Ausladung vom OSZE-Gipfel
Russland hat empört auf die Entscheidung von Gastgeber Polen reagiert, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme am bevorstehenden OSZE-Gipfel zu verweigern. Der Schritt sei „beispiellos und provokativ“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Polen habe damit der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „irreparablen Schaden zugefügt“.
Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember in Lodz stattfinden. Der polnische OSZE-Vorsitz hatte am Freitag mitgeteilt, dass Lawrow die Einreise verweigert werde, da er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht.
Explosion an Gaspipeline in St. Petersburg
Die Explosion an einer Gaspipeline hat im Norden von St. Petersburg ein Großfeuer ausgelöst. „Feuerwehr und Rettungskräfte löschen den Brand, der durch eine Explosion an einer Gasleitung zwischen (den Ortschaften) Berngardowka und Kowaljowo entstanden ist“, schrieb der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko auf seinem Telegram-Kanal. Über mögliche Opfer sowie die Ursache der Explosion gibt es noch keine Angaben. Laut Drosdenko besteht keine Gefahr für ein Übergreifen der Flammen auf Wohngebiete. Die Feuersäule ist allerdings über Kilometer sichtbar, wie Videos auf sozialen Netzwerken demonstrieren.
Selenskyj lehnt „kurze Waffenruhe“ ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee einer „kurzen Waffenruhe“ mit Russland zurückgewiesen. Das würde die Lage nur verschlimmern. „Russland möchte nun eine kurze Waffenruhe, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede Selenskyjs, die beim Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde. „Ein (…) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen“, hob Selenskyj hervor.
Die USA hatten zuvor erneut betont, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und damit die Vermutung zurückgewiesen, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.
US-Generalstabschef Mark Milley hatte zuvor zweimal gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts sein könnten.
Die letzten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe fanden in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn in Istanbul statt.
Großbritanniens Premier Sunak in Kiew
Großbritanniens Premier Rishi Sunak ist in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Man habe bei dem Treffen, so Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal, „die wichtigsten Themen für unsere Länder und die globale Sicherheit diskutiert“.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters will Großbritannien der Ukraine 125 Flugabwehrwaffen und die Technologie zur Abwehr von iranischen Drohnen liefern. Das Paket zur Luftverteidigung habe einen Wert von 50 Millionen Pfund (etwa 57 Millionen Euro). „Wir liefern heute eine neue Luftverteidigung inklusive Flugabwehrgeschütze, Radar und Anti-Drohnen-Ausrüstung“, so Sunak. „Und wir intensivieren die humanitäre Hilfe für den kommenden kalten, harten Winter.“ Auf seinem Twitter-Account schrieb Sunak: „Großbritannien weiß, was es heißt, für die Freiheit zu kämpfen.“
Deutschland hilft der Ukraine bei Stromversorgung
Deutschland hat der Ukraine angesichts der russischen Zerstörung von Infrastruktur bereits mindestens 2430 Stromgeneratoren geliefert. Ukrainische Kommunen nutzen die Geräte nach Angaben des Entwicklungsministeriums etwa für öffentliche Aufwärmstätten sowie den stabilen Betrieb von Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Wasserversorgungsunternehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt nach eigenen Angaben unter anderem 40 Millionen Euro für die Ertüchtigung des ukrainischen Stromnetzes bereit. Die Bundesregierung rede mit der ukrainischen Regierung auch angesichts den nahenden Winters über den akuten und langfristigen Unterstützungsbedarf, sagte die Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Bereits sicher sei, dass 2023 zwölf Millionen Euro in die Energieversorgung der Stadt Lwiw und weiterer ukrainische Kommunen fließen sollen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werde für die ukrainischen Kommunen 1000 weitere Generatoren beschaffen.
Polen: Beerdigung eines der beiden Raketenbeschuss-Opfer
Im polnischen Grenzdorf Przewodow ist heute einer der beiden Männer beerdigt worden, die am 15. November durch eine Rakete getötet wurden. Das Staatsbegräbnis des 62-jährigen Lagerverwalters fand mit einer militärischen Zeremonie satt. Polen und andere westliche Staaten gehen davon aus, dass es sich bei dem Geschoss um eine fehlgeleitete ukrainische Luftabwehrrakete handelte, die eine russische Rakete abfangen wollte.
Bild: REUTERS
Pentagon sichert Ukraine Flugabwehr-Unterstützung zu
Die gestiegene Zahl russischer Luftschläge auf die Ukraine soll nach Aussagen des amerikanischen Verteidigungsministeriums den Nachschub zur ukrainischen Luftverteidigung zum Erliegen bringen. Moskau hoffe, so ein Sprecher des Pentagons, die Lufthoheit über die Ukraine zu erobern. Der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu Journalisten: „Wie wissen, was die russische Theorie des Sieges ist. Wir werden alles dafür tun, dass das nicht funktioniert und die Ukrainer alles bekommen, was sie brauchen, um ihre Flugabwehr lebensfähig zu erhalten.“
Ukraine: Frieden nur mit den Grenzen von 1991
Die Ukraine bezeichnet eine Rückgewinnung ihres Staatsgebiets einschließlich der Krim als Voraussetzung für einen Frieden. „Es wird Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine zerstören und die Grenzen von 1991 erreichen“, erklärt Präsidialamtschef Andrij Jermak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Russland, die Ukraine und Belarus hatten 1991 die Auflösung der Sowjetunion erklärt und beschlossen, voneinander unabhängige Wege zu gehen.
Russland hat 2014 die Halbinsel Krim annektiert, im Februar dieses Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und im September weitere ukrainische Gebiete annektiert. Diese Schritte werden von den meisten Staaten weltweit als völkerrechtswidrig angesehen.
Scholz zu Putin: „Ziehe deine Truppen zurück!“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abzug dessen Truppen aufgerufen. „Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann“, sagt Scholz beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg in Friedrichshafen. Kein Land sei der Hinterhof eines Nachbarn. „Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen.“ Der SPD-Politiker verwies außerdem darauf, dass Russland auf dem G20-Gipfel isoliert gewesen sei.
Erster Passagierzug aus Kiew in Cherson eingetroffen
In Cherson ist nach dem Abzug russischer Truppen am 11. November heute der erste Passagierzug aus Kiew eingetroffen. Der Zug erreichte die südukrainische Stadt nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP um 10.00 Uhr Ortszeit mit einer Stunde Verspätung. Menschen begrüßten den Zug von Brücken aus mit ukrainischen Fahnen, Angehörige von Reisenden warteten mit Blumen am Bahnsteig.
Ukrainische Zivilisten begrüßen den ersten Zug, der in den Bahnhof von Cherson nach dem Abzug russischer Truppen eingefahren ist. Bild: AFP
Kiew: Mehr als 1200 Kinder getötet oder verletzt
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind bislang mindestens 437 ukrainische Kinder in Folge des russischen Angriffskrieges ums Leben gekommen, mehr als 837 wurden verletzt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, seien die Zahlen nicht final, da noch immer Informationen aus Zonen ausgewertet würden, in denen entweder noch gekämpft werde, die gerade zurückerobert worden seien beziehungsweise noch unter russischer Besatzung stünden. Die meisten getöteten oder verwundeten Kinder habe es in der östlichen Region Donezk gegeben, so das Büro des Generalstaatsanwalts. Nach Zählung der Vereinten Nationen (UN) sind bisher mindestens 16.295 Zivilisten seit Beginn des Krieges am 24. Februar getötet worden.
London: Russland nimmt Rekordsumme am Anleihemarkt auf
Russland hat sich nach Einschätzung britischer Militärexperten am Mittwoch seine bislang größte Anleiheemission an einem Tag durchgeführt und 820 Milliarden Rubel (rund 13 Mrd. Euro) aufgenommen. Mit dem Anzapfen des Anleihemarktes bereite sich das Land auf ein unsichereres finanzpolitisches Umfeld vor, vermuten die Experten.
„Das ist für Russland wichtig, da die Emission von Schuldtiteln ein wichtiger Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsausgaben ist, die seit der Invasion in der Ukraine erheblich gestiegen sind.“ Russlands Verteidigungsausgaben für 2023 belaufen sich nach Angaben der britischen Militärexperten auf rund fünf Billionen Rubel (rund 79,4 Mrd. Euro) und liegen damit um mehr als 40 Prozent über dem 2021 angekündigten Haushalt für 2023.
Mit der Kreditaufnahme über Staatsanleihen werden Haushaltslöcher gestopft. Die russische Regierung hatte Anfang September den Verkauf von Rubel-Anleihen angekündigt und erklärt, ihre Pläne für weitere Auktionen bekanntgeben zu wollen. Wegen der umfangreichen Sanktionen ist Russland weitgehend vom westlich dominierten internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. „In Zeiten der Ungewissheit ist die Emission von Schuldtiteln teuer“, heißt es in dem britischen Tweet. Der Umfang der russischen Auktion deute darauf hin, dass das Finanzministerium die derzeitigen Bedingungen als relativ günstig ansehe, aber für 2023 mit einem zunehmend unsicheren finanzpolitischen Umfeld rechne.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
NRW-Regierung: Kirchen sollen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Kirchen gebeten, bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern zu helfen. „Aufgrund der aktuell recht angespannten Situation insbesondere in den Kommunen möchte ich hier um Ihre Unterstützung für die Schaffung weiterer Wohn- und Schlafräume für geflüchtete Menschen bitten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Flucht und Integration, Lorenz Bahr, heute in einem Grußwort vor der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen. „Sowohl das Land als auch die Kommunen suchen händeringend nach weiteren Aufnahmekapazitäten.“
In den vergangenen Monaten seien überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen gekommen, sagte der Staatssekretär vor dem per Videokonferenz tagenden Kirchenparlament. Allein im Oktober kamen nach seinen Angaben mehr als 2600 ukrainische Schutzsuchende sowie mehr als 5000 Asylsuchende aus anderen Ländern in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum. In nächster Zeit sei nicht mit einer Entspannung der Situation zu rechnen, „deshalb hilft jede kleine Unterstützung vor Ort“, sagte der Grünen-Politiker.
APEC verurteilt mehrheitlich russischen Angriffskrieg
Die Staats- und Regierungschefs der APEC-Staaten verabschieden auf ihrem Gipfeltreffen in Bangkok eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine. Darin heißt es, die meisten Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft hätten den Krieg scharf verurteilt und betont, „dass er immenses menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwächen der Weltwirtschaft verschärft“. Es habe aber auch „andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen“ gegeben. Die APEC sei kein Forum zur Lösung von Sicherheitsproblemen. Sie erkenne aber an, dass diese erhebliche Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben könnten. Man habe gesehen, dass sich der Krieg in der Ukraine nachteilig auf die globale Wirtschaft auswirke.
US-Bericht: Hunderte Ukrainer in Cherson verschwunden
Während der russischen Besatzung der südukrainischen Stadt Cherson sind hunderte Ukrainer festgenommen worden und viele von ihnen verschwunden. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der US-Universität Yale hervor. Die Forschungsgruppe Conflict Observatory, deren Arbeit vom US-Außenministerium unterstützt wird, zählte 226 rechtswidrige Festnahmen und Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens. Etwa ein Viertel der Menschen wurde mutmaßlich gefoltert, vier von ihnen starben in Gefangenschaft.
Hinter den meisten Fällen steckten dem Bericht zufolge das russische Militär und der russische Geheimdienst FSB. Bei den Betroffenen handelte es sich demnach um Männer im wehrfähigen Alter, darunter Beamte, Lehrer, Strafverfolgungsbeamte und Journalisten.
Zudem werden Quellen zitiert, wonach die russischen Besatzer nach der Einnahme von Cherson im März mit Listen von Namen und Autokennzeichen Menschen ins Visier nahmen, von denen sie glaubten, dass sie sich ihnen widersetzen könnten. Einige der Festgenommenen seien zwar freigelassen worden, viele weitere würden jedoch weiterhin festgehalten oder vermisst, seit sich die russischen Streitkräfte am 11. November aus Cherson zurückgezogen haben. Der Bericht mache deutlich, „dass die russischen Streitkräfte für die Verbrechen, die sie mutmaßlich in Cherson begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, heißt es in dem Bericht.
Botschafter: „Genozidale“ Kriegsführung von Russland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist mit Blick auf den Winter in der Ukraine auf die zuletzt „genozidale“ Kriegsführung von Russland hin. „Sie zielen auf zivile Objekte, zivile Infrastruktur und viele Millionen Einwohner der Ukraine bleiben heute ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser“, sagt Makeiev im Gespräch mit RTL/ntv laut einem Vorabbericht. Die Ukraine brauche auch weitere Unterstützung, damit diese Infrastruktur schnell renoviert werden könne. „Davon hängt es ab, ob die Ukrainer dann nicht frieren und ein halb-normales Leben zurückkommt.“
Selenskyj: Heftige Kämpfe in Donezk gehen weiter
Die schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Es gebe „weder eine Entspannung noch eine Atempause“, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Etwa 100 russische Angriffe seien am Vortag in der Region Donezk abgewehrt worden. Die ukrainischen Truppen würden durch Grenzschutzeinheiten aus Charkiw und Sumy unterstützt. Eine Brigade der Nationalgarde kämpfe in Bachmut. „Wir werden dem Feind in keinem der Frontgebiete nachgeben“, sagte Selenskyj. „Wir reagieren überall, wir halten unsere Positionen.“
Trotz der heftigen Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine verändert sich der Frontverlauf derzeit kaum, wie aus den militärischen Lageberichten beider Seiten für Freitag hervorging. In den fast neun Monaten seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar haben die russischen Kräfte nur geringe Geländegewinne erzielt.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/17.11.2022
Russland wirft Ukraine Kriegsverbrechen vor
Russland hat die angebliche Exekution russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte verurteilt, die auf Videos zu sehen seien soll, die in sozialen Netzwerken kursieren. Die Führung in Moskau erklärte, die Aufnahmen seien in der ukrainischen Region Luhansk entstanden. Luhansk zählt zu den Regionen, die Russland völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hatte. Sie ist zum Großteil unter russischer Kontrolle.
„Wir fordern internationale Organisationen auf, dieses ungeheuerliche Verbrechen zu verurteilen und eine gründliche Untersuchung durchzuführen“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der russische Menschenrechtsrat erklärte, er habe die Videos an den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Amnesty International und andere internationale Organisationen geschickt. Die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Dienstag erklärt, ihre Mission habe zu Folter von Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts ermittelt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Klitschko: „Zukunft als Teil der europäischen Familie“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat erneut die Bedeutung eines EU-Beitritts für sein Land betont. „Wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie“, sagte Klitschko in einer Video-Grußbotschaft an den „Deutschlandtag“ der Jungen Union. Zugleich erklärte er: „Das ist kein Krieg, das ist ein Genozid.“ Russland versuche, die ukrainische Bevölkerung von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden.
