Krieg Tag 289 So 11.12.2022 ++ Kiew bestätigt Luftangriffe auf besetzte Gebiete ++
11. Dezember 2022Der ukrainische Generalstab hat Luftschläge gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten bestätigt. Der ukrainische Hafen Odessa ist wegen russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur außer Betrieb. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete
- Hafen Odessa nach Angriffen außer Betrieb
- London: Putin verkalkuliert sich bei Kriegskosten
- Bundeswehr erkundet Stellungen für Patriots
- Melitopol meldet Raketenangriffe
- EU besorgt über Nähe der Türkei zu Russland
21:10 Uhr
Im Krieg getöteter Sambier in Heimat übergeführt
Der Leichnam eines sambischen Studenten, der für das russische Militär in der Ukraine kämpfte, ist in seine Heimat übergeführt worden. Der Sambier hatte in Russland Kerntechnik studiert und war im April 2020 wegen Drogenhandels zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde er im Rahmen einer Sonderamnestie unter der Bedingung begnadigt, dass er ins Militär eintreten und gegen die Ukraine kämpfen würde. Bei Gefechten dort kam er ums Leben. Sein Leichnam traf am Flughafen von Lusaka ein.
Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete
Der ukrainische Generalstab hat eine Reihe von Luftangriffen auf Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit gestern Abend diverse Kommandostellen, Unterkünfte und Nachschublager mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.
Zugleich betonte der Generalstab, dass auch die russische Luftwaffe mehrere Angriffe geflogen habe. „Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt.“
Von russischer Seite waren gestern Abend mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden. Zudem war die russische Flugabwehr über der Region aktiv geworden, ebenso wie bei Simferopol auf der Krim.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kuleba hält allgemeinen Blackout für möglich
Angesichts der andauernden Angriffe Russlands auf die Infastrukur der Ukraine hält der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen allgemeinen Blackout, also einen Zusammenbruch der Stromversorgung, in seinem Land für möglich. Die Ukraine brauche vor allem Generatoren, die etwa Deutschland auch liefere, sagte er im Bericht aus Berlin. In erster Linie flüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer aus den Städten aufs Land, wo man auch mit Holz heizen könne. Einige würden auch ins Ausland gehen.
Zudem sagte Kuleba, dass Deutschland trotz der Zusage weiterer Waffenlieferungen vorerst keine Kampfpanzer zur Verfügung stellen werde. „Eine solche Entscheidung ist noch nicht gefallen, es gibt da keine Zusagen. Aber wir arbeiten daran“, sagte der Außenminister im Bericht aus Berlin. Seine Regierung könne nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung beim Kampfpanzer zögere, gleichzeitig aber Artillerie an die Ukraine liefere, fügte Kuleba hinzu. „Diese Argumentation verstehen wir ehrlich gesagt nicht.“
17:26 Uhr
Macron spricht mit Selenskyj über Hilfskonferenz
Zur Vorbereitung auf die für Dienstag geplante Ukraine-Hilfskonferenz in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ziel der internationalen Konferenz sei es, „den Bedarf der Ukraine für den Winter zu decken“, teilte Macron auf Twitter mit. Zudem habe er mit Selenskyj über eine ebenfalls für Dienstag geplante Konferenz mit französischen Unternehmen gesprochen, „die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen“.
Hafen Odessa nach Angriff außer Betrieb
Der ukrainische Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach Angaben der Regierung in Kiew wegen der jüngsten russischen Angriffe auf das Energiesystem in der Region außer Betrieb. Es werde aber nicht erwartet, dass die Getreidehändler deshalb ihre Exporte einstellten, sagte Landwirtschaftsminister Mykola Solski. Zwei weitere Häfen – Tschornomorsk und Piwdennji -, die im Rahmen des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zum Export ukrainischen Getreides berechtigt sind, seien teilweise in Betrieb. „Der Hafen Tschornomorsk ist jetzt zu etwa 80 Prozent ausgelastet“, sagte Solski er Nachrichtenagentur Reuters. Der Hafen von Odessa sei nicht in Betrieb, da die Stromgeneratoren noch nicht eingeschaltet seien. Getreidehändler verschifften weiterhin Getreide über die beiden anderen Häfen.
13:50 Uhr
Erdogan spricht mit Putin über Nutzung von Getreidekorridor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros ein weiteres Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin geführt. In dem Gespräch sei es unter anderem darum gegangen, über den für ukrainische Getreideexporte eingerichteten Schiffskorridor im Schwarzen Meer auch andere Lebensmittelprodukte und Rohstoffe zu transportieren. Außerdem seien das Thema Energie, der Kampf gegen den Terrorismus und die bilateralen türkisch-russischen Beziehungen angesprochen worden.
Bild: via REUTERS
London: Kriegskosten belasten Russlands Haushalt
Russland könnte sich nach britischer Einschätzung beim Staatshaushalt fürs kommende Jahr verkalkuliert haben. Der von Präsident Wladimir Putin abgesegnete Haushalt 2023 sei mit Blick auf die hohen Kosten des Angriffskriegs gegen die Ukraine wahrscheinlich zu optimistisch berechnet, urteilte das Verteidigungsministerium in London. Andere Bereiche des Budgets dürften zunehmend unter Druck geraten, um die Kosten des Kriegs zu decken. Putin hatte den Haushalt Anfang der Woche unterzeichnet.
Nach britischen Erkenntnissen werden mehr als neun Billionen Rubel – etwa 137 Milliarden Euro – für Verteidigung, Sicherheit und Strafverfolgung bereitgestellt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren und entspricht rund 30 Prozent des gesamten Haushalts. Insgesamt beläuft sich der Etat auf 29,4 Billionen Rubel. Die Einnahmen werden mit 26,1 Billionen Rubel angegeben. Das Defizit liegt damit bei mehr als drei Billionen Rubel.
Der Haushalt wurde für die Jahre 2023 bis 2025 verabschiedet. Er ist massiv von den Rohstoffverkäufen abhängig, darunter vor allem Öl. Berechnet worden seien die Einnahmen unter der Annahme eines sinkenden Ölpreises und einer mäßigen Abschwächung des Rubels, hieß es in Moskau.
Großbritannien: Derzeit keine Aussicht auf Friedensgespräche
Der britische Außenminister James Cleverly hat sich pessimistisch hinsichtlich der Chancen für baldige und aufrichtige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine geäußert. „Ich sehe nicht wirklich, dass von der russischen Seite etwas kommt, das mir Zuversicht gibt, dass Wladimir Putin in Treu und Glauben in diese Gespräche einsteigt“, sagt der britische Chefdiplomat dem Sender „Sky News“.
Die allgemeine Rhetorik sei immer noch sehr konfrontativ. „Jegliche Verhandlungen müssen echt sein, sie müssen sinnvoll sein, sie dürfen nicht nur ein Feigenblatt für eine russische Wiederbewaffnung und weitere Rekrutierung von Soldaten sein.“ Großbritannien sei selbstverständlich dafür, dass Friedensgespräche lieber früher als später aufgenommen würden. Die Parameter dafür müsse aber die Ukraine festlegen.
10:03 Uhr
Keine Unterbrechung von Getreideverschiffung
Die Verschiffung von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen von Odessa geht nach Angaben aus Kiew wie geplant weiter. Durch die jüngsten russischen Angriffe auf das Energienetz komme es in der Region zu massiven Stromausfällen, die voraussichtlich mehrere Woche bestehen könnten. „Es gibt Probleme, aber keiner der Händler spricht von einer Unterbrechung der Lieferungen. Die Häfen nutzen alternative Energiequellen“, sagte Agrarminister Mykola Solskyj der Nachrichtenagentur Reuters.
Ukrainischer Botschafter: Berlin sagt weitere Waffenlieferungen zu
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen an sein Heimatland erhalten. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, sagte Makeiev in einem Interview der „Welt am Sonntag“.
Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert. „Denn wir haben keine Zeit, um länger auf Waffen zu warten.“ An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern. Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Bundesregierung“, sagte Makeiev.
Die Bundesregierung habe ihm versichert, dass es ohne Zustimmung Kiews keine Verhandlungen mit Putin gibt, so der Botschafter. Momentan brauche die Ukraine keine Vermittler, sondern Verbündete.
Bundeswehr erkundet Stellungen für Patriots
Die Bundeswehr beginnt in der neuen Woche in Polen mit Vorbereitungen für eine Verlegung ihres Flugabwehrraketensystems Patriot. Unmittelbar nach der Abstimmung zwischen den Regierungen in Warschau und Berlin solle am Dienstag ein Erkundungsteam nach Polen reisen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die deutschen Soldaten sollen geeignete Stellungen für das Flugabwehrsystem inspizieren, um dann in Kürze drei Feuereinheiten nach Polen zu verlegen. Ziel ist der Schutz kritischer Infrastruktur an der NATO-Ostflanke.
Melitopol meldet Raketenangriffe
Aus der russisch-besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine wurden am Samstagabend Raketenangriffe gemeldet. Pro-russischen Angaben zufolge kamen dabei zwei Menschen ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Melitopols im Exil lebender Bürgermeister berichtete, eine ausgediente Kirche, die von den Russen als Versammlungsort genutzt würde, sei getroffen worden und sprach von zahlreichen Toten. Die ukrainische Armee äußerte sich nicht unmittelbar zu dem Vorfall. Das Zentralkommando der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor erklärt, es habe Angriffe auf Melitopol ausgeführt.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/10.12.2022
Estland drängt zu Waffenlieferungen für die Ukraine
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich fordere alle Verbündeten einschließlich Deutschlands dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden.“Estland, eines der kleinsten EU-Länder, hatte anders als Deutschland bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar Waffen in die Ukraine geliefert.
EU besorgt über Nähe der Türkei zu Russland
Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt – trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe „Anlass zu großer Sorge“, heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe zitiert. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, „sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen“.
Stromausfälle nach russischen Angriffen
Russische Angriffe mit „Kamikaze-Drohnen“ haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. „Nach dem nächtlichen Angriff iranischer Drohnen liegen Odessa und andere Städte und Dörfer der Region im Dunkeln“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in der Region seien derzeit ohne Strom. Nur Einrichtungen wie Krankenhäuser und Entbindungsstationen würden noch mit Strom versorgt, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Messengerdienst Telegram mit. Die Situation sei „schwierig, aber unter Kontrolle“.
