Energiekrise und Inflation – Lindner gegen weitere Entlastungen
23. Dezember 2022Erst erwirtschaften, dann verteilen: Finanzminister Lindner sieht angesichts der bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen keine Chance für neue Entlastungen für die Bürger. Man sei bereits „an die Grenze gegangen“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits „an die Grenze gegangen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich werde sie nicht überschreiten.“
Im Interview wies der FDP-Politiker darauf hin, dass bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfen in den kommenden Jahren eingesetzt werden. Darüber hinaus seien 50 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen für die Bürger bis 2024 ermöglicht worden. „Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit.“
„Gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen“
Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen, sagte Lindner. „Wir werden gerade kollektiv ärmer. Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen.“ Aber erst müsse erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden könne.
Die Bundesregierung hatte zuletzt zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Bürger beschlossen, weil die Preise vor allem für Energie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar deutlich gestiegen sind. So sollen etwa Preisbremsen für Strom und Gas eingeführt werden. Mit ihnen sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.
