Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zu einem früheren Ende des Krieges verteidigt. «Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig», sagte Scholz am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). «Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen», sagte Scholz.
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Scholz versicherte, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Dafür müssten Konsequenzen des eigenen Handelns weiter eng mit den Verbündeten abgestimmt werden. «Denn der Kurs, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, verläuft durch unkartiertes Gelände. Zum ersten Mal in unserer Geschichte führt eine Nuklearmacht hier auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg», sagte Scholz. Dafür gebe es keine Blaupause. Es gelte: «Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.»
Scholz bietet deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen an
In seiner Rede forderte Scholz die westlichen Verbündeten außerdem auf, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen. Dies sei Voraussetzung dafür, diese Rüstungshilfe durchhalten zu können, sagte er. «Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun», mahnte Scholz. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. Er bot den Partnern eine deutsche Führungsrolle («Leadership») an.
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Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess weiter nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Polen ist Hauptlieferant für ein weiteres Bataillon mit dem älteren Modell Leopard 2A4.
Kanzler rechnet nicht mit einem schnellen Kriegsende
Der Bundeskanzler rechnet nicht mit einem schnellen Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. «Ich denke, es ist weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten», sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede. Daher sei es auch wichtig, dass die Verbündeten bereit seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Scholz sprach sich gegen jegliche Spekulationen zu einem Zeitpunkt für ein Kriegsende aus. Zugleich betonte er, sich bei der Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland für den Kurs der Bundesregierung sicher zu sein.
Scholz bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel
In seiner Rede zum Auftakt der Sicherheitskonferenz bekräftige Scholz außerdem seine Zusage zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf die aktuelle Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. «Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben», sagte der SPD-Politiker. Zur Diskussion über eine Anhebung dieser Schwelle über die Zwei-Prozent-Marke hinaus äußerte sich Scholz nicht.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte seine Forderung nach einer milliardenschweren Erhöhung der Verteidigungsausgaben beim Eintreffen in München bekräftigt. Er werde alle Anstrengungen unternehmen, um über das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinauszugehen.
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Scholz sagte, das deutsche Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrvorhaben erlaube «einen dauerhaften Spurwechsel beim Aufbau der Fähigkeiten unserer Bundeswehr». Um die Mittel sinnvoll und nachhaltig zu investieren, «brauchen wir eine leistungs- und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie – in Deutschland und in ganz Europa». Die Europäische Union müsse in der Rüstungspolitik «strategisch an einem Strang ziehen», forderte er.
Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern dauert bis Sonntag. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor einem Jahr begonnen hat. dpa/kzy
