Krieg Tag 362 Mo 20.02.2023 ++ Niederlande melden russische Spionageaktion ++
20. Februar 2023Nach Angaben niederländischer Geheimdienste hat ein russisches Schiff versucht, Windparks in der Nordsee auszukundschaften. Präsident Selenskyj soll auf einem Treffen der G7-Staaten sprechen.
- Niederlande melden russische Spionageaktion
- G7-Treffen mit Selenskyj am Freitag
- US-Präsident Biden in der Ukraine
- Waffenlieferungen: China weist US-Aussage zurück
- Asselborn: EU-Sanktionen gegen China möglich
- EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen
- Kriegsfolgen kosten Deutschland etwa 100 Milliarden Euro
19:05 Uhr
Slowakei: Keine Probleme mit deutschem Reparaturzentrum
Die Slowakei hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie reparaturbedürftige westliche Waffensysteme aus der Ukraine nicht ins Land lasse. In der Stadt Michalovce im Osten der Slowakei gibt es ein deutsches Reparaturzentrum für Waffen aus der Ukraine. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte nun der Nachrichtenagentur AFP, in Michalovce sei “alles bereit”, um beschädigte Ausrüstung zu reparieren. “Wir sind sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht bereit”, betonte sie.
Der “Business Insider” hatte berichtet, dass sich an der ukrainisch-slowakischen Grenze bis zu 15 Panzerhaubitzen stauen würden, weil es aus slowakischer Sicht offene Fragen gebe, etwa zu Importzöllen.
Polen will Grenze zu Belarus für Lkw sperren
An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus schaukelt sich ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr weiter hoch. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte in Warschau an, ab Dienstagabend auch den letzten Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus zu schließen. Das meldete die Nachrichtenagentur PAP.
Hintergrund des Streits ist die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut, ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, zu acht Jahren Lagerhaft. Polen schloss daraufhin Mitte Februar erst den Grenzübergang Bobrowniki. Auch Belarus beschränkte im Gegenzug die Einreise für polnische Laster.
Die neue Schließung betrifft den Übergang Kukuryki-Koroszczyn. Der einzige Grenzübergang für Personenverkehr in Terespol-Brest ist weiterhin offen.
“Marder” sollen Ende März geliefert werden
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ “Marder” für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. “Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig”, sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß in Niedersachsen.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
Die Produktionslinie für Munition für den Flugabwehrpanzer “Gepard” soll laut Papperger im April oder Mai aufgebaut werden. Rheinmetall hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass insgesamt 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden sollen.
Baerbock appelliert an China
Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: “Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen – und dazu zählen auch Dual-Use-Güter – an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.” Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. China bestreitet, solche Pläne zu haben.
USA nennen Details zu neuen Militärhilfen
Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.
Pistorius: Rüstungsindustrie soll Kapazitäten ausbauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Rüstungsindustrie angesichts des Kriegs in der Ukraine erneut zu einer Steigerung der Produktion aufgerufen. Die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr müsse “wieder auf den Stand gebracht werden, den wir brauchen”, sagte Pistorius bei einem Besuch am Rheinmetall-Standort im niedersächsischen Unterlüß.
“Ich wünsche mir von der Industrie den schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten”, unterstrich er. Die Industrie sei ein Partner, mit der man an einem Strang ziehen müsse. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte, Rheinmetall könne die Kapazitäten noch weiter steigern. “Jetzt müssen wir als Industrie liefern”, betonte er.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Truppenbesuch am Standort Munster. Dort werden ukrainische Soldaten an deutschen Panzern ausgebildet. Bild: AFP
Grüne lehnen mehr Geld für Verteidigungsetat vorerst ab
Die Grünen lehnen die von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro jährlich zunächst ab. Die dringend notwendige Reform des Beschaffungswesens komme nicht vom Fleck, bemängelte Parteichef Omid Nouripour.
Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sei zudem bislang kaum Geld geflossen oder verplant worden. “Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Frage der Strukturen eine, die Vorrang hat”, sagte Nouripour. “Das ist die Debatte, in der wir vorankommen müssen. Und die anderen Debatten brauchen wir jetzt zurzeit nicht zu führen.”
Zuvor hatte er auf den Vorstoß von Pistorius Bezug genommen. Man sei sich innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber “sehr einig”, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.
16:40 Uhr
Kundgebung gegen Russlands Angriffskrieg
Am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine soll es in Hamburg eine Kundgebung für Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit geben. Zu der Veranstaltung am Freitag (16 Uhr) auf dem Rathausmarkt rufen die evangelische Nordkirche, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf.
“Wir fordern die russische Regierung auf, die Angriffe sofort zu beenden”, erklärte die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs laut einer am Montag verbreiteten Ankündigung. “Es ist unerlässlich, unverzüglich nach diplomatischen Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen.”
Nawalny: Erholung Russlands nur durch Ende der Diktatur Putins
Russland hat nach Ansicht des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde. “Zehntausende unschuldiger Ukrainer wurden ermordet, und Millionen weitere Menschen haben Schmerz und Leid erfahren”, teilt er über den Twitter-Account eines Freundes angesichts der Invasion der Ukraine mit. Nawalny fordert eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.
Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew “gutes Signal”
Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als “gutes Signal” bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht bewerten. Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesichert.
China will mit Ungarn an Friedenslösung arbeiten
China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenlösung für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen.
14:38 Uhr
Russland war offenbar vorab über Bidens Besuch informiert
Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten.
“Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben”, sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen. Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.
Niederlande: Russland nimmt Nordsee-Infrastruktur ins Visier
Kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen sind nach niederländischen Geheimdienstangaben im niederländischen Teil der Nordsee zum Ziel potenzieller russischer Sabotageaktivitäten geworden.
Russland kartiere diese Infrastruktur heimlich und unternehme Aktivitäten, “die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten”, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Militärgeheimdienstes MIVD und des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes AIVD.
Russische Akteure hätten in den vergangenen Monaten das Energiesystem in der Nordsee ausgekundschaftet. “Es ist das erste Mal, dass wir das gesehen haben”, erläutert MIVD-Chef Jan Swillens.
Biden beendet Kurzbesuch in Kiew
US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten .
Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die “unerschütterliche” Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein “äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung”.
Bidens Visite und die zugesagten neuen Waffenlieferungen seien “ein unmissverständliches Signal”, dass Russland “keine Chance” habe, den Krieg zu gewinnen.
EU legt Notfallreserven an unterschiedlichen Orten an
Die strategischen Reserven der EU für atomare, biologische und chemische Notfälle werden auf unterschiedliche Standorte in Europa ausgeweitet. Neben Finnland wollen künftig auch Frankreich, Kroatien und Polen entsprechendes Material im Gesamtwert von fast 546 Millionen Euro vorhalten, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.
Die Reserven umfassen unter anderem Gegengifte, Antibiotika, Impfstoffe, Beruhigungsmittel sowie Schutzausrüstungen wie Gasmasken, Schutzanzüge, Detektoren für Chemikalien und Strahlenmessgeräte. Als Hintergrund nannte die EU-Behörde auch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Dieser habe die Notwendigkeit einer strategischen Reserve an kritischen Arzneimitteln und Schutzausrüstung insbesondere bei atomaren, biologischen oder chemischen Angriffen oder Unfällen unterstrichen.
Bundesregierung: Keine Informationen über Pläne Chinas für Waffenlieferungen
Der Bundesregierung liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Informationen über Pläne für chinesische Waffenlieferungen an Russland vor. Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken zu dem Thema habe die Regierung trotzdem zur Kenntnis genommen, “auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten”, sagte Hebestreit in Berlin. “
Aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege.” Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende in München mit dem chinesischen Chefdiplomaten Wang Yi gesprochen habe. Der Kanzler habe dabei die deutsche Position in der Frage bekräftigt.
Scholz habe zudem deutlich gemacht, dass die Bundesregierung es sehr begrüße, “dass die chinesische Seite nach allen verfügbaren Informationen keine letalen Waffen an Russland liefert”. Hebestreit fügte hinzu: “Jetzt müssen wir alles Weitere abwarten.”
Selenskyj betont Bedeutung von US-Militärhilfe
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten “und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar”, sagte Selenskyj bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse.
“Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte”, sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle.
12:49 Uhr
CDU-Politiker: Europa muss mehr für Sicherheit tun
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Europa angesichts des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Kiew zu mehr Engagement in der Sicherheitspolitik aufgefordert. “Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa”, schrieb Röttgen auf Twitter.
“Das ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, dass wir Europäer dem amerikanischen Engagement Respekt zollen, indem wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun.”
G7-Treffen mit Selenskyj am Freitag
Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida an.
Zudem plant Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen der G7-Staaten. Dort soll auch der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen.
Kishida, dessen Land derzeit den G7-Vorsitz innehat, sprach von einem Zeichen der Einigkeit der G7 mit der Ukraine, das angesichts der russischen Invasion ausgesandt werden solle. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Angaben eines Regierungssprechers an der Online-Konferenz teilnehmen.
Biden kündigt weitere Waffenlieferungen an
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land die “unerschüttliche” Unterstützung der USA zu, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.
US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew. Bild: dpa
Auch EU warnt China vor Waffenlieferungen
Die EU hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre “eine rote Linie” überschritten, sagte Chefdiplomat Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe “keine Absicht, dies zu tun”.
US-Präsident Biden in Kiew eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam Biden demnach in die Hauptstadt Kiew. Es ist seine erste Visite in dem Land seit Beginn des Kriegs. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.
Rainsalu: Ukraine braucht dringend Munition
Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition. Russland nutze an einem Tag so viel Geschosse wie in der EU in einem Monat produziert würden, sagte er am Rande des EU-Außenminister-Treffens in Brüssel. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien “absolut inakzeptabel”.
Briten: Teils hohe russische Verluste im Osten
Nach Angaben britischer Geheimdienste ist Russland weiter an Frontabschnitten in der Ukraine in der Offensive – unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar -, allerdings unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/19.02.2023
Pistorius besucht Panzertruppenschule in Munster
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen eingetroffen. Er will sich dort über die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Kampf- und Schützenpanzern informieren.
Chinesischer Top-Diplomat in Moskau
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau gereist. Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schrieb die russische Zeitung “Kommersant”. Der Kreml bestätigte, dass Wang auf dem Weg nach Moskau sei. Es gebe “viel zu besprechen”.
Reist von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Moskau: Chinas Spitzendiplomat Wang. Bild: REUTERS
China weist Aussage über geplante Waffenlieferungen zurück
China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland zurückgewiesen. Washington verbreite “Falschinformationen”, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Es seien “die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken”. China bemühe sich im Ukraine-Konflikt darum, “den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen”, sagte Wang.
Kuleba bittet EU um Munition
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten die Mitgliedstaaten “eine Million Geschosse vom Kaliber 155mm” liefern, schrieb Kuleba vor dem Treffen der EU-Außenminister auf Twitter. Er dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen.
Ukraine weist Verlust von Dorf zurück
Die Ukraine hat russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der Region Charkiw zurückgewiesen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung zurückgeschlagen, teilte der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiter mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Sanktionen gegen China möglich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt – und Sanktionen der EU gegen China nicht ausgeschlossen. Die Außenminister würden bei ihren heutigen Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. “Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein.”
Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an
Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. “Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen”, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. “Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums.”
Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Die ukrainischen Behörden haben sich bislang nicht geäußert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute in Brüssel über neue Russland-Sanktionen und Militärhilfen für die Ukraine beraten. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Kriegs will die EU neue Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen.
Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden. Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten.
Sexuelle Gewalt als systematische Waffe
Neben Menschenrechtsorganisationen gehen auch die Vereinten Nationen davon aus, dass russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine sexuelle Gewalt systematisch als Waffe einsetzen. Die Opfer von solchen Kriegsverbrechen bleiben traumatisiert zurück.
Kriegsfolgen kosten Deutschland etwa 100 Milliarden Euro
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. “Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post”. Diese Kosten würden in den kommenden Jahren weiter zulegen.
“Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Selenskyj: Macron verschwendet Zeit
Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. “Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern”, zitiert die italienische Tageszeitung “Corriere della Sera” Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse.
Er weist jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. “Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat”, sagte Selenskyj.
Högl fordert Vereinfachungen für Rüstungsgüter-Vergabe
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. “Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus”, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. “Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.” Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde.
