Krieg Tag 434 Do 04.05.2023 ++ Nach Drohnenangriff: Russland beschuldigt USA ++

Laut russischer Darstellung sind die USA für den angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml verantwortlich. Washington weist das zurück. Ukraines Präsident Selenskyj fordert eine Bestrafung des russischen Präsidenten.

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Für den Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt Odessa, Hennadij Truchanow, hat ein Gericht wegen möglichen Amtsmissbrauchs Untersuchungshaft angeordnet. Der 58-Jährige könne jedoch gegen eine Kaution von umgerechnet gut 325.000 Euro freigelassen werden, teilte der Oberste Antikorruptionsgerichtshof in Kiew mit.

Beim Kauf eines Verwaltungsgebäudes soll die Stadt 2016 an eine zahlungsunfähige Firma mehr als vier Millionen Euro zu viel gezahlt haben. 2019 war der Bürgermeister von einem Gericht in Odessa in dieser Sache freigesprochen worden. Die Ukraine gilt gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International als eines der korruptesten Länder Europas.

Der US-Geheimdienst rechnet laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters derzeit nicht mit einem Einsatz russischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg. „Es ist sehr unwahrscheinlich, das ist unsere aktuelle Einschätzung“, sagt die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, demnach vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das gelte auch für den Fall, dass Russland schwere Verluste zu verzeichnen habe.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein dänischer Amtskollege Troels Lund Poulsen besuchen morgen eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten. Am Bundeswehrstandort Klietz im Norden Sachsen-Anhalts werden die Soldaten befähigt, „Leopard“-Kampfpanzer des Typs 1 A5 zu nutzen. Dazu sind deutsche und dänische Ausbilder im Einsatz, unterstützt von technischem Personal. Gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark finanziert Deutschland die Instandsetzung der Kampfpanzer aus den Beständen der Industrie.

Der Ausbildungshub Nord ist laut Pressemitteilung des Ministeriums die zentrale Drehscheibe der von Brüssel geführten europäischen Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten (EUMAM UA) in Deutschland. Hier konzentriere sich ein Großteil der Trainings. Bislang wurden den Angaben zufolge mehr als 3000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Ausgebildeten auf bis zu 9000 anwachsen.

Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die Lieferung der Kampfjets „F16“ sei „kein Tabu“, sagte Premier Mark Rutte in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem belgischen Premier Alexander De Croo. Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden. Doch das sei eine Frage der Zeit, sagte Rutte. Der Premier verwies auf internationale Debatten über die Lieferung von Panzerhaubitzen und „Leopard“-Panzern an die Ukraine. „So etwas kostet eben Zeit. Aber jetzt sind die Panzerhaubitzen in der Ukraine. Und die ‚Leopard II‘ werden geliefert.“

Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ist bisher international umstritten. Der belgische Premier De Croo kündigte ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, ist ukrainischen Behörden zufolge festgenommen worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, teilte die mit solchen Fällen betraute Staatsanwaltschaft mit. Truchanow war 2014 zum Bürgermeister der Hafenstadt am Schwarzen Meer gewählt worden. Seit 2017 wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Truchanow weist die Anschuldigungen zurück.

Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Monaten bereits einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kampf gegen das weit verbreitete Problem zu forcieren, war nicht zuletzt dadurch gewachsen. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Die dänische Regierung will vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine in den kommenden zehn Jahren umgerechnet rund 5,1 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Ein großer Teil des Geldes solle dazu dienen, ein „Fundament für die Verteidigung“ wiederherzustellen und sie zu modernisieren, sagte der geschäftsführende dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Unter anderem wies er auf marode Gebäude und veraltete IT-Systeme hin. Auch Herausforderungen bei der Rekrutierung von Mitarbeitern sollten behoben werden.

Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem Abschlussbericht, der in Wien vorgestellt wurde, hieß es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien. Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19.000 betroffenen Kindern aus. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind.

Die US-Regierung hat den Vorwurf Russlands, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken, als „lächerlich“ zurückgewiesen. „Die Vereinigten Staaten hatten nichts damit zu tun. Wir wissen nicht einmal genau, was hier passiert ist“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im US-Fernsehen. Mit Blick auf Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Kirby: „Herr Peskow lügt.“

Zuvor hatte Peskow ohne Nennung von Beweisen gesagt: „Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird.“ Kirby betonte, dass die USA die Ukraine weder ermutigen noch es ihr ermöglichen würden, außerhalb der ukrainischen Grenzen anzugreifen. „Wir befürworten keine Angriffe auf einzelne Staatsoberhäupter, wir ermutigen sie nicht, wir unterstützen sie nicht“, fügte er hinzu.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat zur Gründung neuer Städtepartnerschaften mit der Ukraine aufgerufen. Hilfe könne über die Verbindungen zwischen Bürgermeistern oft schneller organisiert werden als auf zentraler Ebene, sagte er bei einem Besuch im Europaausschuss des brandenburgischen Landtags. Es gebe etwa die Möglichkeit, Kinder aus der Ukraine nach Brandenburg zu bringen, damit sie sich dort eine Zeit lang erholten – oder dass Sportmannschaften in dem Bundesland trainieren könnten.

Nach einem Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Staatskanzlei rief Makeiev zudem dazu auf, die Wirtschaft seines Landes mit dem gezielten Kauf ukrainischer Produkte zu unterstützen. Die Brandenburger Unternehmen forderte der Botschafter zum Handel mit ukrainischen Firmen auf.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen gefordert. „Die Position Lateinamerikas ist, dass es ein Friedensabkommen geben soll, weil wir aufgrund des Anstiegs der Lebensmittelpreise eine Zunahme des Hungers erlitten haben. Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser Krieg weitergeht“, sagte der linksgerichtete Politiker im Interview mit der spanischen Zeitung „El Pais“ am Rande eines Besuches in Spanien.

Zuvor hatte Brasiliens Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva ähnliche Forderungen gestellt. Beide Staatsoberhäupter stellten die Auffassung infrage, Russland trage als Aggressor die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine.

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf Kremlchef Wladimir Putin hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besorgt gezeigt. „Was uns Sorgen macht, ist, dass dies als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die Ukraine genutzt werden kann“, sagte Borrell am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. „Wir fordern Russland auf, diesen angeblichen Angriff nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges zu nutzen.“

An die EU-Staaten gerichtet sagte Borrell, das Wichtigste sei nun, die Ukraine weiterhin militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Nach dem von Moskau gemeldeten Abschuss zweier nach russischen Angaben ukrainischer Drohnen, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten, hat der Kreml den USA vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Angriff zu stecken. „Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

„Die Bemühungen Kiews und Washingtons, jegliche Verantwortung (für den Angriff) zu leugnen, sind völlig lächerlich“, so Peskow weiter. Präsident Putin arbeite in seinem Büro im Kreml, sagte der Sprecher. Die Sicherheitsvorkehrungen würden auch mit Blick auf die Militärparade am 9. Mai weiter verstärkt.

Russlands Regierung hat der Regierung der Ukraine wiederholt die Legitimität abgesprochen und sie als Marionette der USA bezeichnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag eine Verurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert – wegen „seiner kriminellen Handlungen“. „Wir alle wollen hier in Den Haag einen anderen Wladimir sehen – den, der es verdient, für seine kriminellen Handlungen hier in der Hauptstadt des Völkerrechts bestraft zu werden. Ich bin sicher, dass dies geschehen wird, wenn wir gewinnen“, so Selenskyj in einer Rede .

Selenskyj war am Abend überraschend in den Niederlanden eingetroffen. Für heute waren auch Gespräche mit Premier Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren geplant. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den Niederlanden.

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland zwei angebliche ukrainische Drohnenangriffe auf den Kreml wahrscheinlich selbst inszeniert. Damit sollten der russischen Öffentlichkeit der Krieg näher gebracht und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung geschaffen werden, schrieb laut Nachrichtenagentur dpa das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff inszeniert worden sei.

Laut der US-Denkfabrik haben die russischen Behörden in letzter Zeit Schritte unternommen, um die Luftverteidigung zu verstärken, auch innerhalb Moskaus selbst. Dazu seien „Panzir“-Flugabwehrsysteme in der Nähe von Moskau platziert worden, um Luftverteidigungskreise um die Stadt zu schaffen. Es sei daher äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Luftverteidigungsringe hätten durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls detoniert oder abgeschossen werden können – und das laut Bericht auf eine Art und Weise, die von einer Kamera gut eingefangen werden konnte.

Laut ISW deutet die sofortige und koordinierte russische Reaktion auf den Vorfall darauf hin, dass der Angriff intern so vorbereitet wurde, dass seine beabsichtigten politischen Auswirkungen die Peinlichkeit überlagert, die ein Einschlag am Kreml bedeuten würde. Mit der Aktion kurz vor dem „Tag des Sieges“ am 9. Mai solle der Krieg für das heimische Publikum als existenziell dargestellt werden.

Britische Geheimdienste sehen in Tanklagern nahe der russisch-ukrainischen Grenze eine Schwachstelle der russischen Armee. Seit Beginn des Jahres seien diese immer wieder beschädigt worden, insbesondere jene nahe der Grenze und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, hieß es heute im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Erst vor wenigen Tagen sei in der Nähe der Krim-Brücke nach einem Drohnenangriff ein Tanklager in Brand geraten. London vermutet, dass die Häufung dieser Angriffe Konsequenzen haben wird: Moskau werde vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern, hieß es. 

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 18 von 24 Kamikaze-Drohnen abgeschossen, die Russland vor dem Morgengrauen gestartet habe. Auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa seien 15 Drohnen des iranischen Typs Schahed abgefeuert worden, von denen zwölf abgefangen worden seien. Die übrigen drei seien auf dem Gelände der Universität niedergegangen, es habe keine Verletzten gegeben, teilt das Militärkommando für die Südfront mit. Die Stadtverwaltung in Kiew erklärt, alle auf die Hauptstadt zielende Drohnen seien abgeschossen worden.

Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Großbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen. Das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Morgen unter Berufung auf Rettungskräfte. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski.

In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Auch dort geriet ein Treibstoffreservoir in Brand, auch dort nannten russische Stellen einen Drohnenangriff als Ursache. Am Rande von Wolna liegt ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. „Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“. Es sei für ihn „inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat“.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Nach seiner Amtszeit war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig, er gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geriet Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen massiv unter Druck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in den Niederlanden eingetroffen. Es ist der erste Besuch Selenskyjs in den Niederlanden, und er war zuvor nicht angekündigt worden. Selenskyj soll heute Regierungschef Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag treffen. Danach soll er eine Rede halten. Anschließend ist dort ein Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof geplant, der seit Monaten wegen Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ermittelt.