Klimaschutzstiftung: Grüne in MV fordern Rücktritt von Minister Pegel
24. Mai 2023Im Streit um die Klima- und Umweltstiftung MV haben die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel gefordert. Der Minister soll wissentlich Informationen zum Unternehmen ROKAI nicht erteilt haben. Die Oppositionspartei hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm hat am Mittwoch den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), zum Rücktritt aufgefordert. Nach Ansicht der Oppositionspartei im Landtag wurde eine Kleine Anfrage aus dem März 2022 nicht wahrheitsgemäß beantwortet, so lautet der Vorwurf. In der Anfrage wollte der Abgeorndete Damm unter anderem wissen, wann der Landesregierung welche Informationen zur Firma ROKAI vorlagen. Diese hatte bei der Stadt Rostock einen Kai gepachtet und im Auftrag der Klimastiftung dort Arbeiten für Nord Stream erledigt.
Grüne: Innenminister bricht mit Landesverfassung
Minister Pegel ließ auf diese Frage damals antworten, der Landesregierung lägen dazu keine Informationen vor. Die Grünen zweifeln daran. Sie beziehen sich auf einen internen E-Mail-Verlauf, den sie in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses gefunden haben und der belege, dass das Ministerium zu dem Zeitpunkt Informationen zu ROKAI hatte. Minister Pegel habe jedoch – so die Grünen – darum gebeten, den Absatz dazu in der Antwort zu streichen und stattdessen zu schreiben, dass es keine Informationen gebe.
Terpe: „Rote Linie überschritten“
Laut der Grünen habe Pegel damit angewiesen, Informationen zurückzuhalten. Das sei eine willentliche Falschbeantwortung. Da die wahrheitsgemäße Beantwortung von Kleinen Anfragen Teil der Landesverfassung ist und sie einen Verfassungsbruch durch den Innenminister sehen. Damit sei eine rote Linie überschritten, meint der Grüne-Fraktionsvorsitzende Harald Terpe. Für die CDU-Fraktion im Landtag erhärtet sich der Verdacht auf eine Verabredung zur Täuschung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers erklärte, die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen nehme erheblichen Schaden, wenn „die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit gedehnt wird“.
Domke fordert Warheit
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, äußerte sich am Mittwoch zur Rücktrittsforderung. Die Schlinge ziehe sich immer weiter zu. „Ganz offenbar hat eine Täuschung des Parlaments stattgefunden“, so Domke, der Mitglied des Untersuchungsausschusses ist. Er setzt auf dessen Arbeit und fordert die Landesregierung zur Wahrheit auf. Für Julian Barlen, Fraktionsvositzender der SPD, ist der Vorwurf „Teil einer Schmutzkampagne der Opposition“. Seiner Ansicht nach gab es transparente Erläuterungen zum Vorgang.
Erneute Prüfung der Vorgänge
Innenminister Pegel ließ auf Anfrage des NDR mitteilen, die Rücktrittsforderung nich kommentieren zu wollen. Zuletzt hatte er am Dienstag Bezug auf die Vorwürfe genommen. Den Vorwurf, das Parlament getäuscht zu habe, wies Pegel im Gespräch mit dem NDR zurück. In den Vorgang war Pegel zur damaligen Zeit als Energieminister involviert. Nach einer erneuten Prüfung könne er sagen, dass nichts wissentlich vorenthalten worden sei. Die Zeitung „Welt“ hatte am Wochenende bereits über den Sachverhalt berichtet. Pegel hatte daraufhin bereits in einer Mitteilung des Ministeriums die Vorwürfe zurückgewiesen. Das reicht den Grünen aber nicht aus.
