Krieg Tag 481 Di 20.06.2023 ++ EU stellt mehr als 50 Milliarden Euro in Aussicht ++

Die EU-Kommission hat der Ukraine versprochen, weitere 50 Milliarden Euro bereitzustellen. Der Verfassungsschutz rechnet mit aggressiveren Spionageoperationen Russlands.

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Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der Ukraine vorgeworfen, von den USA und Großbritannien zur Verfügung gestellte Geschosse für Angriffe auf russischem Gebiet einsetzen zu wollen. Wenn mit Himars-Raketensystemen aus den USA und Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow aus Großbritannien Gegenden außerhalb des Kriegsgebiets angegriffen würden, werde dies „sofortige Angriffe auf die Zentren auf dem Gebiet der Ukraine, in denen Entscheidungen getroffen werden“, zur Folge haben, sagte Schoigu. Er behauptete, dass die Ukraine auch die 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim angreifen wolle. Nähere Angaben machte er nicht.

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. „Die Gültigkeit des Dokuments erstreckt sich nicht auf diejenigen, die zuvor wegen terroristischer und extremistischer Handlungen verurteilt wurden sowie wegen Vergehen gegen die sexuelle Unantastbarkeit von Minderjährigen“, hieß es einschränkend auf der Seite der russischen Staatsduma. Zugleich will das Parlament auch russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bei geringen und mittelschweren Verbrechen von der Strafverfolgung befreien. Dazu zählen etwa Diebstahl und Betrug.

Die russische Wirtschaft schlägt sich nach Prognose der europäischen Ratingagentur Scope besser als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr nur um 0,8 Prozent schrumpfen, heißt es in der neuen Konjunkturvorhersage, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Bislang waren die Analysten von einem Einbruch um 4,0 Prozent ausgegangen, nach einem Minus von 2,1 Prozent 2022. Für das kommende Jahr wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 0,9 Prozent moderat ausfallen soll.

Für die Zerstörung eines deutschen Leopard-Panzers bei den Kämpfen in der Ukraine hat ein russischer Soldat nach Angaben der Regierung in Moskau eine Belohnung von einer Million Rubel (knapp 11.000 Euro) von einer privaten Stiftung erhalten. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Die EU-Kommission stellt der von Russland angegriffenen Ukraine 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen in Aussicht. Die Hilfen seien auf mehrere Jahre ausgerichtet, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie würden aus Krediten, aber auch aus Zuschüssen bestehen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Die neuen Hilfen sollten auch ein Signal an andere Geldgeber sein, ihre Hilfen aufzustocken.

In diesem Jahr unterstützt die EU die Ukraine mit 18 Milliarden Euro. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte zuletzt gesagt, die EU wolle auch über 2023 hinaus helfen, den staatlichen Regierungsapparat in Kiew aufrechtzuerhalten und das Land auch wieder aufzubauen. Dies solle aus dem Haushalt erfolgen, der noch bis zum Jahr 2027 festgelegt sei.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut Kritik an der russischen Militärführung geübt. Er wirft ihr vor, die meisten seiner Kämpfer bislang nicht wie von Präsident Wladimir Putin versprochen mit Orden ausgezeichnet zu haben.

Wagner-Söldner hatten eine federführende Rolle beim Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut, die erst nach neun Monaten heftiger Kämpfe und zahlreichen Toten auf beiden Seiten eingenommen wurde. Nach seinen Informationen werde Aufhebens darum gemacht, die Orden freizugeben, während sich die Generäle selbst mit billigem Plunder schmückten, erklärte Prigoschin.

Das Verteidigungsministerium reagierte wie auch sonst nicht auf seine Kritik. Der Söldner-Chef hatte dem Ministerium wiederholt Unfähigkeit vorgeworfen und erklärte, dass es seine Kämpfer nicht ausreichend unterstütze.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagt, die Ukraine plane, die von Moskau kontrollierte Krim mit „Himars“- und „Storm Shadow“-Raketen anzugreifen. Russland werde in dem Fall Vergeltung üben, zitiert die Agentur Tass den Minister. Zudem wären solche Angriffe auch eine umfassende Beteiligung der USA und Großbritanniens.

Die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen gehört nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu den nächsten Zielen beim Wiederaufbau der Ukraine. Hier sei mit finanzieller Starthilfe viel für eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, sagte der Chef der UN-Entwicklungsagentur UNDP, Achim Steiner. Außerdem müssten die Schulen repariert werden, damit Zehntausende von Schülern bald wieder in den Unterricht könnten, forderte Steiner am Tag vor einer in London stattfindenden zweiten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Die Regierung in Kiew verhandelt mit Rüstungsherstellern aus Deutschland, Frankreich, Italien sowie osteuropäischen Ländern über die Herstellung von Waffen in der Ukraine. Das sagte der stellvertretende Minister für Strategische Industrie, Sergej Bojew. „Wir befinden uns in sehr ausführlichen Gesprächen mit ihnen. Und wir sind sicher, dass wir die Verträge in den nächsten Monaten unterzeichnen werden“, sagt er am Rande der Pariser Luftfahrtmesse.

Seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 sind im Krieg in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Zivilisten getötet worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf berichtet, allein vom 1. bis 18. Juni habe man 112 Todesopfer und 445 verletzte Zivilisten registriert. Davon seien 99 in Regionen ums Leben gekommen, die von der Regierung in Kiew kontrolliert würden. Die anderen 13 zivilen Todesopfer wurden demnach in ukrainischen Gebieten verzeichnet, die von der Russischen Föderation besetzt sind.

Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent beziehungsweise mehr als 1,1 Millionen Menschen gewachsen. Diese Entwicklung sei auf einen deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung auf 1,455 Millionen Menschen zurückzuführen, berichtete das Statistische Bundesamt. Vor allem Fluchtbewegungen aus der Ukraine hätten dazu beigetragen. Ende 2022 lebten den Angaben zufolge gut 84,4 Millionen Menschen in Deutschland. Im Jahr zuvor war nur ein leichter Bevölkerungsanstieg um 0,1 Prozent oder 82 000 Menschen verzeichnet worden.

Für junge ukrainische Flüchtlinge in Deutschland startet UNICEF die digitale Plattform U-Report Europe. Über verschiedene Messenger-Apps können Jugendliche ab 14 Jahren hier auf Englisch und Ukrainisch wichtige Informationen abrufen und an Umfragen teilnehmen, teilte die deutsche Sektion des Kinderhilfswerks der UNO mit.

Laut Schätzungen von UNICEF befanden sich Ende 2022 weltweit 43,3 Millionen Kinder auf der Flucht – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Der Krieg in der Ukraine habe bereits mehr als zwei Millionen Kinder zur Flucht ins Ausland gezwungen und mehr als eine Million Kinder innerhalb des Landes vertrieben, hieß es.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit „aggressiveren Spionageoperationen Russlands“ in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der „Hauptakteure“ für Spionage in Deutschland genannt.

Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und andere westliche Staaten hätten russische Nachrichtendienste ein erhöhtes Aufklärungsinteresse, heißt es in dem Bericht.

Ukrainische Streitkräfte haben russischen Angaben zufolge die von Russland besetzte Stadt Nowa Kachowka am zerstörten Staudamm in der südlichen Region Cherson mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Dabei seien drei Zivilisten verletzt worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die von Russland eingesetzten Lokalbehörden.

Russland hat in der vergangenen Nacht ukrainischen Militärangaben zufolge erneut mehrere Städte in der Ukraine mit Raketen und Drohnen angegriffen, darunter die Hauptstadt Kiew und das etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Lwiw (Lemberg). In einem Großteil des Landes warnten Alarmsirenen über Stunden hinweg die Bevölkerung vor Luftangriffen. Nach ersten Informationen sei es gelungen, 28 von 30 Drohnen abzuschießen, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Berichte über Tote oder Verletzte lagen nicht vor.

„Ein weiterer massiver Luftangriff auf die Hauptstadt“, schrieb der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf Telegram. Im Luftraum rund um Kiew seien etwa 20 feindliche Ziele ausgemacht und zerstört worden. Mehrere Hundert Kilometer weiter westlich in Lwiw wurde „kritische Infrastruktur“ getroffen, wobei ein Feuer ausbrach, wie die Militärverwaltung der 700.000-Einwohner-Stadt mitteilte.

Die Militärverwaltung der südöstlichen Region Saporischschja teilte wiederum mit, Russland habe Infrastruktur der Telekommunikation sowie Agrarflächen beschossen. Es habe sich um einen Angriff mit sieben russischen Raketen gehandelt, erläuterte das oberste Militärkommando.

Von Russland liegt dazu laut der Nachrichtenagentur Reuters noch keine Stellungnahme vor.

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist nach Angaben des Bürgermeisters Andrij Sadowyj Ziel eines russischen Luftangriffs. Die Stadt und die umliegende Region werden von Explosionen erschüttert, teilte Sadowyj über die Nachrichten-App Telegram mit. Es ist nicht sofort klar, ob es sich bei den Explosionen um durch die Flugverteidigungssysteme abgewehrte Raketen handelt oder um Einschläge.

Die Ukraine wirft Ungarn vor, die Kontaktaufnahme mit aus Russland überstellten Kriegsgefangenen zu verhindern. „Alle Versuche ukrainischer Diplomaten, in den vergangenen Tagen direkten Kontakt mit den ukrainischen Bürgern herzustellen, sind gescheitert“, schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf seiner Facebook-Seite. „Dies sowie Informationen, die wir von den Verwandten einiger von ihnen erhalten haben, deuten darauf hin, dass die Zusicherungen der ungarischen Behörden über den angeblich freien Status der ukrainischen Verteidiger in Ungarn nicht wahr sind.“ Das ungarische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.

Norwegen hat zur Unterstützung der atomaren Sicherheit in der Ukraine die Zahlung von 250 Millionen Kronen (knapp 21,5 Millionen Euro) angekündigt. „Der von Russland initiierte illegale Krieg stellt eine Gefahr für die Sicherheit und die atomare Sicherheit in der Ukraine dar“, erklärte das norwegische Außenministerium. „Ein Atomunfall in der Ukraine hätte nicht nur für die Ukraine selbst Konsequenzen, sondern auch über ihre Grenzen hinaus.“

Den Angaben zufolge soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) 100 Millionen Kronen erhalten, um den Aufenthalt ihrer Experten in mehreren Atomkraftwerken in der Ukraine, darunter Tschernobyl und Saporischschja, zu unterstützen. Mit 150 Millionen Kronen soll die Sicherheit der Einrichtungen verstärkt werden. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Hilfsplan, mit dem Norwegen die Ukraine von 2023 bis 2027 mit insgesamt 75 Milliarden Kronen zivil und militärisch unterstützen will.

„Der größte Schlag“ bei der Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russen steht nach Worten der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar noch bevor. Die Militäroperation sei schwierig, da Russland alles aufbiete, um die Offensive zu stoppen, sagte Maljar auf Telegram. Der Feind werde seine Stellungen nicht so leicht aufgeben. Die Ukraine müsse sich auf ein hartes Duell vorbereiten. Dies geschehe derzeit. Die ukrainischen Truppen schritten wie geplant voran. Der „größte Schlag“ komme erst noch.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und die umliegende Region sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohenangriffs geworden. Die Flugabwehrsysteme seien im Einsatz und wehrten den Angriff ab, teilte die Militärverwaltung auf der Telegram mit.