Doch kein Ende des Lohnstreits im HTM Peenemünde?

Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) hatte am Montag mitgeteilt, die Beschäftigten würden ab September tarifgerecht bezahlt. Von „guten Nachrichten“ sprach sie nach einem Treffen mit der Belegschaft in Peenemünde – sichtlich bemüht, einen lange schwelenden Konflikt für beendet zu erklären. Der Betriebsrat des HTM hatte über Monate beklagt, dass die 27 Beschäftigten bis zu 30 Prozent weniger verdienten als im öffentlichen Dienst. Angesichts des politischen Versprechens der rot-roten Landesregierung, mehr Tariflöhne in der Wirtschaft zu fördern, sei das Agieren der Politik nicht nachvollziehbar, hieß es. Das Land ist mit 51 Prozent Mehrheitseigner des Betriebs, die übrigen Anteile hält die Gemeinde Peenemünde.

Verdi: Tarif nur mit Vertrag

Ministerin Martin meinte nach dem Treffen, die Beschäftigten würden künftig „die Bezahlung erhalten, die sie auch verdienen“. Mit der zugesagten tarifgerechten Bezahlung sei das Problem gelöst, so die Ministerin. Die Gewerkschaft Verdi widerspricht vehement. Wo Bezahlung nach Tarif drauf stehe, stecke noch lange kein Tarifvertrag drin, meinte Verdi-Sprecher Jochen Penke. Man begrüße es zwar ausdrücklich, „dass das Land scheinbar endlich ein Einsehen hat und die Bezahlung der Beschäftigten auf ein für Landesbeschäftigte übliches Niveau anheben möchte“. Allerdings reicht das der Gewerkschaft nicht.

„Bezahlung nach Gutsherrenart“

Nur ein echter Tarifvertrag regele die Beschäftigungsverhältnisse, heißt es in einer Mitteilung. Verdi-Regionalsekretär Tobias Packhäuser sagte, ein Tarifvertrag lege beispielsweise Sonn- und Feiertagszuschläge fest. Außerdem würden verhandelte Gehaltssteigerungen automatisch übernommen. Martins Ankündigung der „tarifgerechten“ Entlohnung ist in den Augen der Gewerkschaft deshalb „eine Bezahlung nach Gutsherrenart“. Das Land müsse am Museum Peenemünde in die lange geforderten Tarifverhandlungen einsteigen – gerade im Osten des Landes sei es wichtig, mehr Verantwortung zu übernehmen.