Krieg Tag 482 Mi 21.06.2023 ++ Selenskyj räumt schwierigen Vormarsch ein ++

Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge sind die Fortschritte auf dem Schlachtfeld „langsamer als gewünscht“. In Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen.

---

Die Ukraine sollte nach den Worten eines Präsidentenberaters beim NATO-Gipfel im Juli eine Einladung für einen künftigen Beitritt zu dem Militärbündnis ohne konkretes Datum erhalten. „Das kann ein Signal sein“, sagte Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Webinar der Denkfabrik Atlantic Council.

Wenn die Allianz bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius keine „starke“ Entscheidung in diese Richtung treffe, könne dies die Ukrainer demoralisieren. Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld gezeigt, dass sie bereit für einen Beitritt sei. Selenskyj hat sich für einen Beitritt starkgemacht, aber auch eingeräumt, dass es während des Krieges unmöglich sei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich erklärt, dass es bei dem Gipfel keine formelle Beitrittseinladung geben wird. Man wolle aber darüber sprechen, wie die Ukraine näher an die NATO herangeführt werden könne.

Die UN hat laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP die bevorstehende Minenräumung in der Ukraine mit der Räumung von Sprengstoffen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen. „Womit wir in der Ukraine konfrontiert sind, gleicht sehr dem, womit Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war“, sagte der Leiter des UN-Programms für Minenräumung, Paul Heslop, heute in Genf. Heslop verwies darauf, dass Europa 15 Jahre gebraucht habe, um das Problem zu lösen.

Um die Landminen zu räumen, die die ukrainische Wirtschaft am meisten bremsen, veranschlagte Heslop für die kommenden fünf Jahre bis zu 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) pro Jahr an Kosten. Die UN will Kiew bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft des von Russland überfallenden Landes erhöhen und Moskau für den Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen. „Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken heute bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak äußerte sich ähnlich wie Blinken. Sunak sagte, die westlichen Sanktionen würden so lange aufrechterhalten, bis Moskau „voll bezahlt“ habe. Die beschlagnahmen russischen Vermögenswerte würden dafür eingesetzt, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen.

Mindestens 62 Menschen sind in der südukrainischen Region Cherson nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes vor rund zwei Wochen ums Leben gekommen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Russische Besatzungsbehörden sprachen am Mittwoch auf Telegram von 41 Toten an dem von Russland okkupierten Südufer des Dnipros. Die ukrainischen Behörden gaben die Anzahl der Toten auf der anderen Seite des Flusses mit mindestens 21 an. Vermutet wird, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher sind. Da die von Russland besetzten Orte besonders stark vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass insbesondere dort deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind als bekannt.

Während im ukrainisch kontrolliertem Flutgebiet jedoch internationale Hilfsorganisationen wie die UN arbeiten, sind die von Russland besetzten Gebiete für internationale Beobachter und Helfer nur schwer zugänglich.

Russland hat den lokalen Ableger der Umweltschutzgruppe WWF zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, was einem Verbot ihrer Aktivitäten gleichkommt. In einer Erklärung beschuldigte die Generalstaatsanwaltschaft sie, „Sicherheitsbedrohungen im wirtschaftlichen Bereich“ darzustellen. Der WWF habe „tendenziöse“ Kampagnen gegen die Energie-, Erdöl- und Erdgasindustrie geführt, die darauf abzielten, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands „zu behindern“.

Das ist der jüngste juristische Schritt des Staates gegen die russische Umweltbewegung, nachdem Greenpeace im Mai als „unerwünscht“ verboten worden war. Der WWF, der seit 1994 in Russland tätig ist, wurde im März als „ausländischer Agent“ eingestuft. Damit verbunden sind verschiedene Auflagen wie die Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Medien, auf diese Einstufung hinzuweisen.

Rund 16 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die geplante Stärkung der eigenen Nuklearstreitkräfte bekräftigt. Bei einer Veranstaltung mit Absolventen von Universitäten der Streitkräfte stellte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax einmal mehr die baldige Indienststellung der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ „Sarmat“ in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

In der Frage der Zulassung von Sportlern aus Russland und Belarus für Olympia 2024 in Paris spielt das IOC weiter auf Zeit. „Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn die Zeit passend ist. Es ist immer noch genug Zeit bis Paris“, sagte Mark Adams, Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees, nach den Beratungen der Exekutive in Lausanne.

Das IOC hatte sich zuletzt für die Wiederzulassung russischer und belarusischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen, einen Beschluss zu Olympia aber offengelassen. „Der Zeitplan muss flexibel sein, weil die Lage in Bewegung ist“, sagte Adams.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut Angaben der BBC Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen eingeräumt. Die Fortschritte auf dem Schlachtfeld seien „langsamer als gewünscht“, sagte er demnach einem Interview mit dem britischen öffentlich-rechtlichen Sender. „Einige Leute meinen, dies sei ein Hollywood-Film und erwarten jetzt Ergebnisse. Das ist es aber nicht“, wird Selenskyj zitiert.

Der militärische Vorstoß sei nicht einfach, da 200.000 Quadratkilometer ukrainisches Territorium von den russischen Streitkräften vermint worden seien. Die ukrainischen Streitkräfte setzten laut Regierungsangaben ihre Gegenoffensive mit Angriffen auf russische Stellungen im Süden fort. In anderen Frontabschnitten hätten sie jüngste Geländegewinne gesichert, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit. Im Osten würden die Truppen einem russischen Großangriff standhalten.

Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro. Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Außenministerin hinzu.

Menschen wie Swetlana, die in Krywyj Rih im Südosten der Ukraine leben, haben nach der Beschädigung des Kachowka-Staudamms keinen Zugang zu fließendem Wasser. Die Industrieregion litt schon vorher unter Versorgungsproblemen.

Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. „Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des Landes in London.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Wiederherstellung der Lebensverhältnisse in der Ukraine als „ideologischen Sieg“ über Russland bezeichnet. Das sagte Selenskyj bei einer Wiederaufbaukonferenz für sein Land in London. Die Augen der Welt seien darauf gerichtet, ob dies der Ukraine mithilfe der Verbündeten gelingen werde. Die Freiheit müsse siegen, sagte Selenskyj, der per Video zugeschaltet war.

Zuvor hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken in ihren Reden die Reformbemühungen des Landes gelobt und die fortwährende Unterstützung der EU und der USA zugesagt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen. Laut Angaben der Militärverwaltung der Dreimillionenstadt waren rund 100.000 Haushalte von Abschaltungen betroffen. Bilder zeigten zudem stillstehende Straßenbahnen.

Als Ursache für den ausgefallenen Strom in fünf Stadtbezirken wurde ein „Systemausfall im Stromnetz“ genannt. Dem Stromversorger DTEK zufolge sei auch das Kiewer Umland betroffen.

Tags zuvor hatte es bereits in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt kurzzeitig Stromausfälle gegeben. Dem war eine Attacke russischer Drohnen vorangegangen. Behördenangaben zufolge wurden jedoch alle feindlichen Ziele abgefangen.

In London hat die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine begonnen. Auf der Konferenz zur Hilfe für das Land ist auch Deutschland vertreten. Private Unternehmen zögern noch, Teil der Hilfsantrengungen zu werden. Die Konferenz soll auch das ändern.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Region Moskau erneut einen versuchten Drohnenangriff abgewehrt. Die drei Flugobjekte seien mit Störsendern zum Absturz gebracht worden und hätten keine Schäden verursacht, erklärte das Ministerium. Es habe sich um einen ukrainischen Angriff gehandelt.

Von der Ukraine, die sich in der Regel nicht zu möglichen Einsätzen außerhalb ihres Staatsgebiets äußert, lag keine Stellungnahme vor. Russland hatte wiederholt von Drohnenangriffen auf seinem Staatsgebiet berichtet, darunter mehrere Drohnen, die im Mai in Moskau den Kreml und Wohngebiete erreicht hatten.

Am Mittwoch seien zwei der Drohnen abgefangen worden, als sie sich Militärlagerhäusern näherten, erklärte der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, die Flugkörper hätten sich gegen eine Militäreinheit in der Stadt Kalininez gerichtet.