AfD erreicht neuen Bestwert

Im ARD-DeutschlandTrend erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. In der Sonntagsfrage verbessert sich die Partei auf 20 Prozent. Drei Viertel der Befragten sind beunruhigt von den Verhältnissen in Deutschland.

Das Gebäudeenergiegesetz soll nun erst nach der Sommerpause weiter im Bundestag beraten werden. Dies verschafft einerseits der Ampel-Regierung Zeit, zu Detailfragen Stellung zu nehmen, und andererseits der Opposition Gelegenheit, Kritik am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren einzubringen.

Diese zusätzliche Zeit scheint auch dringend nötig, denn aktuell geht 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das so genannte Heizungsgesetz zu weit – zwei Punkte mehr im Vergleich zu Anfang April, als die genaue Ausgestaltung des Gesetzes noch unklar war, aber weitergreifende Regelungen angedacht waren. 35 Prozent (-5) finden das Gesetz aktuell angemessen, 10 Prozent (unverändert) geht es nicht weit genug.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung zum Heizungsgesetz vorläufig zu stoppen, fiel erst nach der Befragung.

Ganz grundsätzlich werden in den kommenden Jahren viele Veränderungen nötig sein, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Ob das Tempo, das Deutschland dabei an den Tag legt, angemessen ist? Den einen geht es schon jetzt zu schnell: 33 Prozent – sechs Punkte mehr als noch vor drei Monaten. Den anderen geht es zu langsam: 36 Prozent – acht Punkte weniger als im April. Nur jeder Fünfte (20 Prozent, +2) findet, dass das Tempo gerade richtig ist.

Auf die Frage, ob der Staat klimaschädliches Verhalten auch mit Hilfe von Verboten einschränken sollte, um die Klimaziele zu erreichen, antworten 56 Prozent mit „nein“. Gut ein Drittel (35 Prozent) ist hingegen für solche Verbote.

Drei Viertel beunruhigt von aktuellen Verhältnissen

Beim Versuch, die Stimmung in der Bevölkerung zu erspüren, kann diese Frage herangezogen werden: „Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass zur Zuversicht oder zur Beunruhigung geben?“ Aktuell antworten 77 Prozent mit „Beunruhigung“ – acht Punkte weniger als im vergangenen Oktober.

18 Prozent hingegen antworten mit „Zuversicht“ – sieben Punkte mehr als noch im Herbst. Bei den Beunruhigten haben wir nachgefragt, welche Gründe aus ihrer Sicht vor allem Anlass zur Beunruhigung liefern: 25 Prozent nennen hier das Handeln von Politik und Regierung. Jeder Vierte blickt also mit Sorge auf die Arbeit der Bundesregierung, aber auch auf den Umgang der Politiker untereinander.

Auch Sachthemen werden als Gründe für die Beunruhigung genannt: 20 Prozent geben Preissteigerungen beziehungsweise die Inflation als Grund an; 19 Prozent die Klima- und Energiepolitik; 18 Prozent nennen das Thema Migration, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik; 16 Prozent den russischen Krieg gegen die Ukraine und 15 Prozent den Aufschwung der AfD beziehungsweise Rechtsruck in der Gesellschaft.

Die Perspektiven gehen bei diesen Themen sehr auseinander: Anhänger der Grünen nennen überproportional die Themen Klimaschutz (33 Prozent) und Aufschwung der AfD (40 Prozent). Anhänger der AfD wiederum beziehen sich überproportional auf das Thema Migration (41 Prozent). Anhänger der FDP sehen vor allem Beunruhigung bei der wirtschaftlichen Lage: 24 Prozent nennen diese als Grund für ihre Beunruhigung (im Vergleich: 11 Prozent über alle Parteianhänger hinweg).

AfD mit neuem Bestwert im ARD-DeutschlandTrend

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 18 Prozent (+/-0 im Vergleich zu Juni). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent – das für sie schwächste Ergebnis im ARD-DeutschlandTrend seit September 2018. Die FDP bleibt stabil bei 7 Prozent. Die AfD verbessert sich um 2 Prozentpunkte auf 20 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das ist der höchste Wert, der für die AfD im ARD-DeutschlandTrend je gemessen wurde. Die Linke läge unverändert bei 4 Prozent. Auf alle weiteren Parteien entfallen 9 Prozent.

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist leicht gestiegen. Aktuell sind 23 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (+3 im Vergleich zu Juni). 75 Prozent sind damit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (-4). Auch beim Blick auf die einzelnen Parteien der Regierung zeigt sich ein mehrheitlich unzufriedenes Meinungsbild: Rund ein Drittel (30 Prozent) ist sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der SPD (+3 im Vergleich zu Oktober 2022); 65 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerpartei. Mit der Arbeit der Grünen in der Bundesregierung sind 20 Prozent (-14) sehr zufrieden oder zufrieden; 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+14). Mit der Arbeit der FDP sind 22 Prozent (+2) sehr zufrieden oder zufrieden und 71 Prozent (-3) sind weniger oder gar nicht zufrieden.

Unterschiedliche Entwicklung der Umfragewerte seit Bundestagswahl

Als die Ampel-Regierung im Dezember 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, war die SPD stärkste Kraft mit 25 Prozent, die Grünen lagen bei 16 Prozent und die FDP bei 12 Prozent. Die Werte von SPD und Grünen gingen mit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nach oben – wobei die SPD ab April 2022 (24 Prozent) kontinuierlich sank und sich in diesem Jahr immer zwischen 18 und 20 Prozent befand. Dies ist deutlich schlechter als ihr Wahlergebnis, das bei der Bundestagswahl im September 2021 bei 25,7 Prozent lag.

Die Grünen erlebten ihr Hoch in den Umfragen im Sommer 2022, als sie 23 Prozent erreichten und zweitstärkste Kraft waren. Für die Grünen ging es dann im Herbst bergab, im Januar 2023 waren sie noch bei 19 Prozent, jetzt stehen sie mit 14 Prozent etwas schlechter als bei der Bundestagswahl 2021 (14,8 Prozent).

Für die FDP ging es nach dem Start der Regierung schnell bergab, im Dezember 2022 lag sie dann bei 6 Prozent. Im Februar 2023 scheiterte die FDP in Berlin an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht ins Abgeordnetenhaus ein, seitdem bemüht sich die Partei, ihre Positionen auch innerhalb der Ampel-Regierung stärker durchzusetzen. Aktuell liegt sie mit 7 Prozent deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2021 (11,5 Prozent).

Wer profitiert von der Schwäche der Ampel-Regierung?

Bei Amtsantritt der Ampel lag die Union im ARD-DeutschlandTrend bei 23 Prozent, erstmals überholte sie die SPD im Februar 2022 und wurde mit 27 Prozent stärkste Kraft – was sie seitdem geblieben ist, mit dem Bestwert in dieser Legislaturperiode von 31 Prozent im März 2023. Aktuell liegt die Union bei 28 Prozent, was besser ist als ihr (historisch schlechtes) Wahlergebnis von 2021, als sie 24,1 Prozent erreichte. Die AfD hingegen konnte ihre Umfragewerte verdoppeln: Sie lag im November 2021 bei 10 Prozent, jetzt bei 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie 10,3 Prozent erreicjt.

Relative Mehrheit will Zusammenarbeit mit AfD ausschließen

Zuletzt hat die AfD zwei Ämter auf kommunaler Ebene übernommen: Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist Robert Sesselmann der erste AfD-Landrat Deutschlands, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wurde der AfD-Landespolitiker Hannes Loth zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Wie blicken die Deutschen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, einer in Teilen gesichert rechtsextremistischen Partei? 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das sind 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017, als die AfD zum ersten Mal im Bundestag vertreten war. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vergleich zu 2017). 17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen (-1).

Dabei lehnen Mehrheiten der Anhänger von Grünen (83 Prozent) und SPD (68 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Unter Unions-Anhängern gilt das für jeden Zweiten (51 Prozent); 37 Prozent sind für Entscheidungen von Fall zu Fall, 7 Prozent würden die Zusammenarbeit suchen. Bei den FDP-Anhängern ist eine relative Mehrheit (45 Prozent) dafür, eine Zusammenarbeit generell auszuschließen; 40 Prozent würden von Fall zu Fall zu entscheiden, 8 Prozent die Zusammenarbeit suchen. Bei den AfD-Anhängern selbst sind sechs von zehn (60 Prozent) dafür, dass die Parteien die Zusammenarbeit suchen, 36 Prozent würden von Fall zu Fall entscheiden.

Blick auf die AfD hat sich verändert

Im September 2017, bevor die AfD zum ersten Mal in den Bundestag einzog, meinten 85 Prozent der Wahlberechtigten, dass es in der AfD zu viele Rechtsextreme gebe. Heute sagen das noch 69 Prozent, 18 Prozent stimmen der Aussage eher nicht zu. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (+12 Punkte im Vergleich zu Mai 2019). Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen – 11 Prozentpunkte mehr als im September 2021. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vergleich zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu.

Der ARD-DeutschlandTrend hat auch gefragt, wie nahe die verschiedenen Parteien den persönlichen politischen Grundvorstellungen ihrer Anhänger stehen. 77 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei nach eigener Aussage sehr nahe (20 Prozent) bzw. eher nahe (57 Prozent); jedem fünften AfD-Anhänger (18 Prozent) steht die Partei weniger nahe, 4 Prozent gar nicht nahe.

Bei den weiteren Parteien, die in der Sonntagsfrage über der Fünf-Prozent-Hürde landen, sehen die jeweiligen Anhänger eine etwas größere Nähe der eigenen Partei zur persönlichen politischen Grundvorstellung. 84 Prozent der Unions-Anhänger stehen CDU beziehungsweise CSU sehr nahe (18 Prozent) beziehungsweise eher nahe (66 Prozent); 10 Prozent steht sie weniger nahe, 3 Prozent gar nicht nahe.

88 Prozent der FDP-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (18 Prozent) beziehungsweise eher nahe (70 Prozent); 9 Prozent steht sie weniger nahe. 90 Prozent der SPD-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (24 Prozent) beziehungsweise eher nahe (66 Prozent); 7 Prozent steht sie weniger nahe. Am stärksten ist die Nähe nach eigener Aussage zwischen Anhängern der Grünen und ihrer Partei: 97 Prozent von ihnen steht ihre Partei sehr nahe (33 Prozent) beziehungsweise eher nahe (64 Prozent); 3 Prozent steht sie weniger nahe.