Krieg Tag 505 Fr 14.07.2023 ++ Putin wohl für Verlängerung des Getreideabkommens ++

Der russische Staatschef Putin ist laut dem türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Verlängerung des Getreideabkommens bereit. Die russische Regierung hat das polnische Konsulat in Smolensk nahe Belarus geschlossen.

---

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben sich einstimmig für zusätzliche Mittel für die Ukraine durch eine Aufstockung ihres langfristigen Etats ausgesprochen. Bei anderen Ausgaben habe es jedoch Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten, teilt die spanische Finanzministerin Nadia Calvino mit. Die Europäische Kommission hat eine Aufstockung des EU-Haushalts bis 2027 um 66 Milliarden Euro (74,11 Milliarden Dollar) vorgeschlagen. Der Anteil für die Ukraine würde 17 Milliarden Euro betragen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einer Zeitung zufolge angedeutet, dass die Söldner der Wagner-Gruppe eine neue Führung erhalten könnten. Die Wirtschaftszeitung “Kommersant” veröffentlichte ein Interview mit Putin, bei dem es insbesondere um dessen Treffen mit dem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Kommandeuren nach dem abgebrochenen Aufstand der Gruppe gegangen sei. Er habe den Söldnern Möglichkeiten zur Fortsetzung ihres Dienstes aufgezeigt, sagte der Präsident demnach. Darunter sei, unter dem Kommando eines führenden Wagner-Befehlshabers mit dem Kampfnamen “Sedoi” zu dienen.

Bei “Sedoi” – übersetzt “Grauhaar” – handelt es sich nach französischen und EU-Dokumenten, Insidern und Medienberichten um Andrej Troschew, ein hoch dekorierter Veteran der russischen Kriege in Afghanistan und Tschetschenien. Er stammt aus Putins Heimatstadt St. Petersburg und wurde vor einigen Jahren in Gesellschaft des Präsidenten fotografiert.

Estland hat nach US-Angaben einen mutmaßlichen russischen Agenten an die USA ausgeliefert. Der 48-Jährige werde beschuldigt, aus den USA stammende Elektronikartikel und Munition nach Russland geschmuggelt zu haben, teilt die US-Bundesstaatsanwaltschaft mit. Er sei im Oktober in Estland festgenommen worden und solle nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft auf seinen Gerichtsprozess warten.

Söldner der russischen Privatarmee Wagner sind nach wochenlangen Spekulationen um ihren Verbleib nach Angaben aus Minsk nun in Belarus angekommen. Die Männer hätten als Ausbilder für eine Reihe militärischer Disziplinen nun die Arbeit aufgenommen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit.

Das Lager befindet sich demnach in Ossipowitschi rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Minsk. Auf einem Video waren die maskierten Uniformierten nicht zu erkennen. Zu sehen waren aber Übungen an der Waffe auf einem Truppenübungsplatz.

Ausgebildet würden Soldaten der Territorialverteidigung, sagte der Offizier Maxim Pajewski vom belarussischen Generalstab. In den vergangenen Tagen hatte es in sozialen Netzwerken angesichts von Truppenbewegungen auf den Straßen Spekulationen gegeben, dass die Wagner-Armee nun auf dem Weg nach Belarus sein könnte.

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu einer Verlängerung des am Montag auslaufenden Getreideabkommens mit der Ukraine bereit. Erdogan sagte vor Journalisten, er habe mit Putin über das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides auf dem Weg über das Schwarze Meer gesprochen.

Der Kreml-Chef und er “stimmen überein”, dass die Vereinbarung verlängert werden solle. Der türkische Präsident teilte nicht mit, wann er das Telefonat mit Putin führte. Erdogan sagte ferner, dass die Vorbereitungen für den Besuch des russischen Staatschefs im August in der Türkei liefen. Diesen Besuch hatte Erdogan bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

In der Ukraine ist ab sofort nur noch der westliche Weihnachtstag, der 25. Dezember, arbeitsfrei, nicht mehr aber der östliche am 7. Januar. Das beschloss das ukrainische Parlament mit 241 gegen zwei Stimmen. Die Änderung des Feiertagsgesetzes gilt als klare Absage an das “russische Erbe”, Weihnachten am 7. Januar zu feiern, wie örtliche Medien berichten.

Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte den nun verabschiedeten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Zuvor hatten sich bereits die Orthodoxe Kirche der Ukraine und die griechisch-katholische Kirche entschieden, ab 1. September zum sogenannten Neujulianischen Kalender zu wechseln und somit Christi Geburt am 25. Dezember zu feiern.

Das am Montag auslaufende Getreideabkommen sollte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge verlängert werden. Damit stimmten er und der russische Präsident Wladimir Putin überein, sagt Erdogan vor der Presse. Die Vereinten Nationen und die Türkei werden von der EU bei ihren Bemühungen um eine Verlängerung unterstützt.

Die Ukraine hat eine ungenügende internationale Finanzierung der für dieses Jahr geplanten Projekte für den “schnellen Wiederaufbau” beklagt. Von erwarteten umgerechnet rund 12,5 Milliarden Euro seien erst knapp 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, sagte Finanzminister Serhij Martschenko gemäß einer Mitteilung. Priorität habe der “schnelle Wiederaufbau”, da er sichere Lebensumstände für die Ukrainer und eine wirtschaftliche Erholung sicherstelle, sagte Martschenko.

Zu den Hauptbereichen gehören wichtige Infrastruktur und der Energiesektor, die Reparatur von Häusern und die Minenräumung. Martschenko zufolge erwarte das Land allein für die Finanzierung des Haushaltsdefizits in diesem Jahr umgerechnet gut 38 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern. Der Westen gewährt neben der Militärhilfen immer wieder auch Finanzspritzen, damit das Land seinen Haushalt und die laufenden Kosten decken kann.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Geländegewinne an der Südfront erzielt. Die ukrainischen Truppen seien im Verlauf dieser Woche 1,7 Kilometer weit in Richtung Süden und Südosten vorgestoßen, teilte Oberst Mykola Urschalowitsch von der Nationalgarde mit. In ihrem Vormarsch seien die ukrainischen Angriffsverbände von Panzern unterstützt worden.

Urschalowitsch zufolge wollen die ukrainischen Einheiten in dem Gebiet ihre Gegenoffensive weiter in Richtung der Stadt Melitopol fortsetzen, die von den russischen Invasionstruppen besetzt ist. Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Der russische Widerstand ist vor allem in der Ostukraine groß.

Neben Deutschland hat auch Tschechien der Ukraine weitere Hilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zugesagt. Bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) im Grenzort Bärenstein/Vejprty sprach der tschechische Außenminister Jan Lipavsky von einer “nie da gewesenen imperialen russischen Aggression”. Sie sei die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa. “Tschechien bleibt an der Seite der Ukraine, bis der letzte russische Panzer dort verschwunden ist.”

Bereits auf dem NATO-Gipfel in Vilnius habe man vereinbart, die militärische Unterstützung für das Recht auf Selbstverteidigung zu erhöhen, sagte Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dort ein Paket von weiteren 700 Millionen Euro angekündigt.

Die Regierung in Moskau wirft dem Westen nach dem Einschlag einer Drohne in der russischen Stadt Kurtschatow in unmittelbarer Nachbarschaft eines AKW “Nuklearterrorismus” vor. “Planen die Länder, die sie (die Drohnen) an das Kiewer Regime liefern, sich auf den Mars zurückzuziehen, wenn es eine nukleare Katastrophe gibt?”, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. “Die Menschen in den NATO-Ländern sollten erkennen, dass ihre Regierungen den Nuklearterrorismus des Kiewer Regimes sponsern.” Die Drohne habe in der Nacht zum Freitag ein Wohnhaus getroffen, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, mit.

Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er trotz des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleiben will. Auf die Journalistenfrage, ob er eigentlich künftig nicht mehr mit dem Kriegstreiber Putin sprechen wolle, antwortete der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin: “Ich werde selbstverständlich auch mal wieder mit ihm reden können. Aber da ist nichts terminiert.”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante “Reserve” für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die neuen Finanzhilfen für Kiew Ende Juni vorgeschlagen. Davon sind 17 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt vorgesehen sowie weitere 33 Milliarden als Kredite. Lindner hält die Forderung jedoch “politisch für nicht realistisch”, sagte er. Auch Österreich seht dem kritisch gegenüber. Ohne die beiden Länder kann von der Leyen keinen Beschluss erwarten, denn beim Haushalt gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Der Kreml zieht eine Legalisierung privater Militärfirmen und insbesondere der Söldnergruppe Wagner in Betracht, deren Existenz nach russischem Recht bislang nicht erlaubt ist. “Rechtlich betrachtet existiert die private Militärfirma Wagner nicht und hat auch nie existiert”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Es handele sich um eine “komplexe” Frage, die geprüft werden müsse, sagte Peswkow. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor der Zeitung “Kommersant” gesagt, dass die Wagner-Gruppe keinen legalen Status habe und dass dies in der Duma und in der Regierung diskutiert werden müsse.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich mit den Ergebnissen des kürzlichen NATO-Gipfels in Vilnius zufrieden gezeigt. “Wir haben die psychologische Barriere überwunden und ich sehe, dass man die Ukraine real als Mitglied der NATO betrachte”, sagte der Chefdiplomat in einem Interview des ukrainischen Fernsehens. Es sei zwar schlecht, dass kein “Quantensprung” gelungen sei. “Doch wird dieser Quantensprung unvermeidlich kommen, und das wird viel früher sein, als es uns jetzt scheint”, so Kuleba. Alle ohne Ausnahme würden Kiew hinter verschlossenen Türen versichern, dass die Mitgliedschaft im Militärbündnis komme. Diskutiert werde nur über die Geschwindigkeit.

Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. “Die Auszeichnung für Arman bewegt uns sehr”, sagte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd. Dies ehre seine exzellente Arbeit als Journalist und halte die Erinnerung an ihn lebendig.

Der 32 Jahre alte Videojournalist war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. Er war Teil eines fünfköpfigen Teams von AFP-Reportern, das ukrainische Soldaten an der Front begleitete. Die Journalisten gerieten am Rande von Tschassiw Jar nahe der umkämpften Stadt Bachmut unter russischen Raketenbeschuss. Soldin wurde tödlich getroffen, seine Kollegen konnten unverletzt entkommen.

Die USA haben Deutschland nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz vorab über die Lieferung der umstrittenen Streumunition an die Ukraine informiert. Dies sei eine souveräne Entscheidung anderer Staaten, die er nicht zu kommentieren habe, sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Deutschland habe die Konvention gegen Streumunition anders als die USA, Russland und die Ukraine unterzeichnet und werde diese Munition nicht beschaffen und einsetzen. Die US-Regierung habe die Lieferung auch damit begründet, dass es einen Mangel an anderer Munition für die Ukraine gebe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine dauerhafte Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs zugesichert. Deutschland leiste nach den USA schon jetzt “die größte Unterstützung auch in militärischer Hinsicht”, sagte Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Dies sei auch für die kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet.

Die Regierung in Warschau kündigt Vergeltung für die Schließung ihres Konsulates im russischen Smolensk an. “Wenn es dazu kommt, dass Russland beginnt, unsere Büros zu liquidieren, werden wir in gleicher Weise reagieren”, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Das Konsulat ist für Polen von besonderer Bedeutung, da es zwei für die eigene Geschichte wichtige Stätten betreut. Im bei Smolesk gelegenen Wald von Katyn erschossen Angehörige der sowjetischen Geheimdienst NKWD 1940 über 4000 gefangene polnische Offiziere. 2010 stürzten der damalige Präsident Lech Kaczynski und 95 Begleiter in einem Flugzeug bei Smolensk ab. Kaczynski wollte am Jahrestag des Massakers von Katyn teilnehmen.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 16 Angriffsdrohnen der russischen Streitkräfte abgeschossen. “Die Russen haben die Ukraine mit 17 im Iran hergestellten Angriffsdrohnen vom Typ ‘Shahed-136/131’ aus südöstlicher Richtung angegriffen”, hieß es in einer Online-Erklärung der Luftwaffe. “Als Ergebnis der Militäreinsätze wurden 16 Shaheds zerstört”, teilte die Luftwaffe weiter mit.

Die Kriegsparteien Ukraine und Russland haben neue Drohnenattacken auf ihrem Gebiet gemeldet. Bei dem Angriff auf die Stadt Krywyj Rih habe eine Drohne ein Verwaltungsgebäude zerstört und weitere Gebäude eines kommunalen Unternehmens beschädigt. Das teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Er veröffentlichte in seinem Telegram-Kanal auch Bilder der Schäden. Ein Mann sei verletzt worden. Es seien auch zwei Wohnhäuser beschädigt worden.

Russland berichtete vom Einsatz seiner Flugabwehr im Gebiet Woronesch, wo am Donnerstag drei Drohnen abgeschossen worden seien. In der in Nachbarschaft zur Ukraine gelegenen Region Kursk meldeten die Behörden den Absturz einer Drohne in der Stadt Kurtschatow, wo ein Wohnhaus beschädigt wurde. Vier Kilometer von der Stadt entfernt liegt das Kursker Atomkraftwerk.

Verletzte gab es nach Angaben der Behörden bei keinem der Fälle.

Russland will trotz gemeinsamer Teilnahme mit den USA an der ASEAN-Konferenz in Jakarta die Gelegenheit für bilaterale Gespräche nicht nutzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe keine Pläne, Vertreter der US-Regierung zu kontaktieren, kündigte seine Sprecherin Maria Sacharowa an.

Auch US-Außenminister Antony Blinken ist nach Indonesien gereist. Das G20-Treffen im März in Indien hatten beide Minister noch für einen kurzen Austausch genutzt.

Das polnische Konsulat in Smolensk nahe der Grenze zu Belarus ist nach Angaben der russischen Regierung geschlossen worden. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, Grund seien von Polen ergriffene anti-russische Maßnahmen. Polen hat unter anderem nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und mehrere Verdächtige festgenommen.

Nächtliche russische Luftangriffe haben den Geburtsort von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Stadt Krywyj Rih im Zentrum des Landes, getroffen. Dabei sei ein 56-Jähriger verletzt worden, teilte Regional-Gouverneur Serhij Lysak über Telegram mit.

Mehrere Gebäude seien durch herabstürzende Trümmer beschädigt worden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden 16 von 17 im Iran produzierte Schahed-Drohnen über südlichen und östlichen Gebieten der Ukraine abgeschossen.

Nach der Kritik des inzwischen abgesetzten russischen Generals Iwan Popow an der Kriegsführung in der Ukraine sehen westliche Experten schwere Probleme in Moskaus Kommandostrukturen. Popows Absetzung im Zuge seiner Kritik an Missständen und dem hohen Verlust russischer Soldaten bestätige, dass Moskaus Verteidigungsstellungen in der Ukraine “wahrscheinlich brüchig” seien, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW).

Die Experten verwiesen auf ihre früheren Einschätzungen, nach denen die russischen Streitkräfte keine Reserven etwa für Rotationen hätten. Im Falle eines Durchbruchs ukrainischer Kräfte bei deren Gegenoffensive blieben die russischen Stellungen ohne Unterstützung, meinten die ISW-Experten.

Sie erwarten zwar, dass Popows Abgang unmittelbar allenfalls “marginale” Auswirkungen habe. Sie betonen aber: “Die immer fragilere russische Befehlskette könnte in Zukunft zu einer kritischen Kommando- und Kontrollkrise führen, in der die Unterstützung der Feldkommandeure für das russische Militärkommando immer schwächer werden könnte.”

Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe sind nach Erkenntnissen des US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt.

“In diesem Stadium sehen wir keine Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligen”, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder vor Journalisten. Die USA hätten festgestellt, dass sich “die Mehrheit” der Wagner-Kämpfer immer noch in russisch besetzten Gebieten der Ukraine aufhalte.

18 Milliarden Kubikmeter Wasser hielt der Kachowka-Staudamm in der Ukraine – bis er zerstört wurde. Treibstoffe und Schmiermittel gelangten in die Flüsse. Fischinspektor Polchovksyi warnt vor den ökologischen Folgen – auch für Europa.

Die Finanzminister der G7 wollen am 16. Juli am Rande des G20-Treffens in Indien unter anderem Gespräche über die Unterstützung für die Ukraine führen. Das teilte der japanische Finanzminister Shunichi Suzuki mit. “Wir haben nicht vor, eine Erklärung abzugeben, aber wir werden Debatten führen, um die Probleme zu lösen, mit denen die Welt konfrontiert ist”, sagte Suzuki. Der G7 gehören Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten an.

Am Montag läuft das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus. Kremlchef Putin zögert demonstrativ mit einer Verlängerung. Als Voraussetzung dafür nennt er die Einhaltung westlicher Zusagen.

Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren. Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission “Atlantic Resolve” zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Joe Biden unterzeichnete.

Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im Rotationsverfahren von kampfbereiten Einheiten an die NATO-Ostflanke zu stärken. Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) teilte nach der Anordnung des Präsidenten mit, dies ändere nichts an der US-Truppenstärke in Europa. Es handele sich nicht um zusätzliche Kräfte, sagte auch Generalleutnant Douglas Sims im Gespräch mit Reportern. Vielmehr könnten Reservisten künftig Aufgaben übernehmen, die bisher von Soldaten einer aktiven Einheit ausgeführt würden. Es wurde nicht deutlich, ob dies bedeutet, dass die Reservisten quasi als Entlastung von aktiven Soldaten in Europa dienen könnten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben der Söldnertruppe Wagner nach ihrer Revolte gegen die Militärführung angeboten, in der Ukraine weiter unter eigenem Kommando zu kämpfen. “Viele haben genickt, als ich das sagte”, beschrieb Putin in der Tageszeitung “Kommersant” ein Treffen im Kreml mit der privaten Gruppe von Jewgeni Prigoschin. Prigoschin sei es aber auch gewesen, der das Angebot abgelehnt habe. “Nein, die Männer sind mit so einer Entscheidung nicht einverstanden”, sagte Prigoschin nach Angaben von Putin.

Ende Juni ließ Prigoschin nach einem angeblichen Angriff russischer Truppen auf Wagner-Lager die Stadt Rostow am Don besetzen und schickte Militärkolonnen Richtung Moskau. Putin sprach damals von “Verrat”. Er gestand im “Kommersant” nun indirekt auch ein, dass die russische Führung im Krieg gegen die Ukraine bewusst auf eine illegale Organisation gesetzt habe. “Wir haben kein Gesetz über private Militärorganisationen. Die Gruppe gibt es zwar, aber juristisch existiert sie nicht”, sagte der Kremlchef.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus. Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem NATO-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit “bereits sechs weitere Länder angeschlossen”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien.

In Vilnius hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert. Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.