Krieg Tag 560 Do 07.09.2023 ++ Blinken lobt Widerstandskraft in der Ukraine ++

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Ukraine-Besuch die Widerstandskraft im Land gewürdigt. Bei dem russischen Angriff in Kostjantyniwka am Mittwoch hat es laut Behörden weniger Todesopfer gegeben.

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Wenige Tage vor dem G20-Treffen in Indien hofft Deutschland trotz schwieriger Verhandlungen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer einheitlichen Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel sei weniger die Verurteilung Russlands, als vielmehr die Definition gemeinsamer Grundvoraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Oberstes Gebot für Deutschland sei dabei die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. Jedoch zeichnen sich schon im Vorfeld unter den Mitgliedsstaaten Differenzen ab.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in der ukrainischen Region Tschernihiw die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Angriffskrieges gewürdigt.

Russische Soldaten hatten Teile der Region nördlich von Kiew kurz nach Beginn ihrer Invasion in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres eingenommen, darunter auch das Dorf Jagidne. In dem Keller eines Schulgebäudes hielten russische Soldaten damals Dutzende Dorfbewohner fest. Etwa einen Monat später zog sich das Militär wieder zurück.

Laut Blinken ist derzeit fast ein Drittel des ukrainischen Territoriums vermint oder von anderen Sprengsätzen betroffen. Aber die Ukrainerinnen und Ukrainer kämen zusammen, um die Sprengsätze und Minen „loszuwerden und das Land buchstäblich zurückzugewinnen“, sagte er. Blinken war gestern überraschend nach Kiew gereist.

Der ukrainische Geschäftsmann und frühere Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Kolomojskyj, ist einem Parlamentarier zufolge in einem weiteren Fall ins Visier der Anti-Korruptionsbehörden geraten. Kolomojskyj werde bei strafrechtlichen Ermittlungen zu Veruntreuung von Geldern des Instituts Privatbank als Verdächtiger eingestuft, erklärt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram. Weitere Informationen gibt es von der Behörde vorerst nicht. Kolomojskyj und seine Anwälte sind zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Zuletzt hatte ein Gericht eine zweimonatige Inhaftierung des Geschäftsmanns wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche angeordnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht vertrauensbildende Maßnahmen zur Priorität für seinen neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Vor allem im Bereich der Beschaffung gelte es, mehr Vertrauen in die Entscheidungen des Ministeriums zu schaffen, sagte Selenskyj bei der Vorstellung Umjerows vor hochrangigen Militärs. Auch solle sich Umjerow für Bürokratieabbau und den Weg der Ukraine in die NATO einsetzen.

Der 41-jährige Umjerow, bisher Leiter des wichtigsten Privatisierungsfonds der Ukraine, löst Olexij Resnikow ab. Unter ihm hat sich die Ukraine zwar milliardenschwere Militärhilfe zur Abwehr des russischen Angriffs sichern können. Während seiner Amtszeit gab es allerdings auch Korruptionsvorwürfe gegen sein Ministerium. Resnikow hatte das als Verleumdungen bezeichnet.

Das russische Militär hat eine „feindliche Drohne“ über der südwestlichen Region Wolgograd abgefangen und zerstört, wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Gouverneur Andrej Bocharow zitierte. Es seien keine Schäden gemeldet worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird beim G20-Gipfel in Neu Delhi an diesem Wochenende nach Kremlangaben auch nicht per Video teilnehmen. Der russische Außenminister Segrej Lawrow werde für Moskau die komplette Arbeit während des Gipfels übernehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Der Kreml hatte lange offen gelassen, ob Putin womöglich – wie zuletzt im August beim BRICS-Gipfel in Johannesburg – per Video als Redner teilnimmt. Er hatte dort mehrere Schalten absolviert. Der Kremlchef hatte jüngste Reiseabsagen damit begründet, dass seine Anwesenheit in der Heimat wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gebraucht werde.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde „immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. „Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.“

Sie bezog sich auf Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, wonach sich europäische Hilfszusagen für die von Russland angegriffene Ukraine inzwischen auf 156 Milliarden Euro summieren – mehr als doppelt so viel wie die Zusagen aus den USA von weniger als 70 Milliarden Euro.

Die Ukraine hat angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf ihre Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau mit Getreideexporten über Häfen in Kroatien begonnen. „Obwohl es sich um eine Nischenhandelsroute handelt, ist sie bereits sehr beliebt“, teilte Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit. „Wir sind dankbar für diese Möglichkeit.“

Die Ukraine sei auch an einem Ausbau interessiert, denn diese Logistikroute werde wohl auch nach dem Krieg eine wichtige Rolle im bilateralen Handel zwischen beiden Ländern spielen. Wie viel ukrainisches Getreide bereits über kroatische Häfen verschifft wurde, sagte Swyrydenko nicht.

Nach der russischen Botschaft in Washigton hat auch der Kreml die von den USA geplante Lieferung von Uranmunition an die Ukraine scharf verurteilt. „Das sind sehr schlechte Neuigkeiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Einsatz solcher Munition werde zu einer Erhöhung der Erkrankungen an Krebs und anderen Leiden führen, sagte er. Das zeigten seiner Darstellung zufolge etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.

Gleiches sei nun auch in der Ukraine zu erwarten.“ Die Verantwortung dafür wird natürlich voll und ganz bei der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika liegen, die diese Entscheidung getroffen haben“, sagte der Kremlsprecher.

Bei den Bemühungen um eine Neuauflage des Getreideabkommens sind die Vereinten Nationen (UN) in Kontakt mit dem weltgrößten Versicherungsmarkt Lloyd’s of London. Es gebe Gespräche über die Absicherung ukrainischer Getreidelieferungen über den Seeweg, sagte Lloyd’s-Chef John Neal der Nachrichtenagentur Reuters. „Ohne das Eingreifen der UN und die Freigabe durch die UN würden wir die Versicherung nicht genehmigen“, merkte er an.

Beim russischen Angriff auf einen Markt in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka am Mittwoch hat es laut Behörden doch weniger Todesopfer gegeben als zuerst berichtet. „Nach offiziellen Angaben gibt es derzeit 16 Tote und 33 Verwundete“, sagte die Sprecherin der Polizei, Olexandra Hawrylko, ukrainischen Medien. Am Vortag war noch von 17 Toten die Rede. Am Mittwoch schlug ein Geschoss auf einer belebten Marktstraße von Kostjantyniwka ein.

Welches Geschoss einschlug, ist noch nicht eindeutig geklärt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zunächst von einem Artillerieschlag. Diese Version schließt die Polizei nach eigenen Angaben inzwischen aus.

Russland setzt nach britischer Einschätzung seine Propagandakampagne in der Ukraine fort, stößt dabei aber auch auf Hindernisse. Das russische Staatsfernsehen habe am Montag eine Niederlassung in der besetzten ostukrainischen Region Donezk eröffnet, teilte das britische Verteidigungsministerium beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit.

Der Sender Rossija 1 informiere nun in Lokalsendungen über die russische Sicht auf den Krieg. Die Briten schrieben in ihrem täglichen Update, dass das Staatsfernsehen WGTRK mehr als ein Jahr gebraucht habe, um die Ankündigung umzusetzen. „Das lag mit ziemlicher Sicherheit daran, dass örtliche Techniker die Arbeit verweigert haben.“ Wahrscheinlich seien Sympathisanten mit den nötigen Fähigkeiten von der Krim, aus Luhansk oder anderen Orten geholt worden, hieß es.

Nachdem im NATO-Land Rumänien Teile einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden sind, hat sich nun Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu geäußert. Er sehe keine Hinweise darauf, dass Russland absichtlich Rumänien beschießt, sagte er vor dem EU-Parlament. „Wir warten die Ergebnisse der laufenden Untersuchung ab.“

Gestern hatte Rumäniens Verteidigungsminister, Angel Tilvar, mitgeteilt, dass die Trümmerteile auf rumänischem Territorium gefunden wurden. Zwei Tage zuvor hatte die Ukraine erklärt, dass russische Drohnen in Rumänien detoniert seien.

Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris im kommenden Jahr sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron keine russischen Flaggen wehen. „Natürlich kann es während der Pariser Spiele keine russischen Fahnen geben“, sagt Macron der französischen Sportzeitung „L’Equipe“. „Ich denke, in dieser Frage gibt es einen Konsens, weil Russland als Land nicht willkommen ist in einer Zeit, in der es Kriegsverbrechen verübt und Kinder deportiert.“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse entscheiden, welchen Status die russischen Athleten und Athletinnen erhalten sollten, und „dieses Thema sollte nicht politisiert werden“, ergänzte Macron. Die Ukraine sollte aber in diese Überlegungen einbezogen werden. Die Ukraine hat mit einem Boykott der Spiele gedroht, sollten Sportler aus Russland und Belarus für ihre Länder antreten.

Die Ukraine macht laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Fortschritte bei ihrer im Juni gestarteten Gegenoffensive zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete. „Die Ukrainer gewinnen allmählich an Boden“, sagte er bei einem Auftritt im EU-Parlament. „Es ist ihnen gelungen, die Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte zu durchbrechen, und sie bewegen sich vorwärts.“

Die russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa sieht keine Chance für Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Vorgehen des Kremlherrschers lasse keinen Zweifel an der Durchsetzung seines Vorsatzes „Ich will die ukrainische Seite“, sagte Scherbakowa am Mittwochabend im Münsteraner Dom. Wer territoriale Zugeständnisse der Ukraine fordere, müsse sich darüber im Klaren sein, dass diese Forderung den Verlust von Menschen bedeute. Das hätten die bisherigen Erfahrungen in vormals von den Russen besetzten Gebieten gezeigt.

Europa hat seine Hilfen für die Ukraine erhöht und einer Studie zufolge damit die USA deutlich überholt. In dem erfassten Zeitraum bis zum 31. Juli summiere sich der Wert des zugesagten Gesamtvolumens von europäischen Gebern auf 156 Milliarden Euro verglichen mit knapp 70 Milliarden Euro von den USA, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. „Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hinken die USA nun klar hinterher.“

Ein Hauptgrund dafür sei die neue sogenannte „Ukraine-Fazilität“ der Europäischen Union (EU) von über 50 Milliarden Euro. Das mehrjährige Unterstützungspaket, das zwischen 2023 und 2027 bereitgestellt werden soll, verdoppelte demnach die gesamten EU-Zusagen. Aber auch andere europäische Länder hätten ihre Unterstützung mit neuen mehrjährigen Paketen aufgestockt.

Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe auf die Hafenstadt Ismajil an der Donau fortgesetzt. Bei dem neuerlichen Angriff mit Drohnen seien Hafeninfrastruktur, ein Getreidesilo und Verwaltungsgebäude beschädigt worden, teilte der Gouverneur der südukrainischen Region Odessa, Oleh Kiper, mit. Ein Mensch sei verletzt worden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Kiper zufolge war es der vierte Angriff auf Ismajil binnen fünf Tagen. Seit Russland im Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist, werden verstärkt russische Angriffe auf ukrainische Häfen gemeldet.

Die russische Botschaft in Washington hat die Pläne der USA, Uranmunition an die Ukraine zu liefern, als „klares Zeichen der Unmenschlichkeit“ verurteilt. „Washington, das von der Idee besessen ist, Russland eine ’strategische Niederlage‘ zuzufügen, ist bereit, nicht nur bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, erklärte die russische Botschaft auf Telegram. Es sei auch bereit, künftige Generationen abzuschreiben.

Die USA werden der Ukraine erstmals panzerbrechende Uranmunition liefern, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärte. Geplant ist ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro). Darin enthalten ist Munition vom Kaliber 120 Millimeter mit abgereichertem Uran für die im Januar zugesagten US-Kampfpanzer vom Typ „Abrams“.

Die russische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine und in Moskau Drohnen abgeschossen. Das berichteten Behördenvertreter am frühen Morgen. In Rostow am Don wurde im Stadtzentrum ein Mensch durch die Trümmer einer abgeschossenen Drohne verletzt, musste aber nicht ins Krankenhaus, wie der Gouverneur von Rostow, Wassili Golubew, auf Telegram schrieb.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf Telegram, in einem Stadtbezirk der Hauptstadt sei eine Drohne abgeschossen worden. Verletzte oder Schäden seien erst einmal nicht gemeldet worden.