Krieg Tag 580 Mi 27.09.2023 ++ Stoltenberg sieht bei Gegenoffensive Fortschritte ++

Stoltenberg sieht bei der Gegenoffensive der Ukraine stetige Fortschritte und fordert, die Unterstützung weiter zu erhöhen. Russische Soldaten sollen auf Zivilisten geschossen haben – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

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Bulgarien will die Ukraine auch mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land wurde vom Parlament in Sofia gebilligt.

Dabei handelt es sich laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hieß, in dem einstigen Ostblockland und heutigen NATO-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Die internationale Athletenbewegung Global Athlete hat das Internationale Paralympische Komitee (IPC) dazu aufgerufen, Russland und Belarus von den Paralympics im kommenden Jahr in Paris auszuschließen. An diesem Freitag entscheidet das IPC auf seiner Generalversammlung in Bahrain darüber.

Gemeinsam mit Athleten aus der ganzen Welt fordere man das IPC auf, den „Druck Russlands, Belarus‘ und des Internationalen Olympischen Komitees zurückzuweisen, um russischen und belarussischen Athleten den Weg zu den Wettkämpfen zu ebnen“, hieß es in einer Erklärung von Global Athlete.

Während das Internationale Olympische Komitee den Sportweltverbänden die Teilnahme von Russen und Belarussen trotz des andauernden russischen Angriffskrieges unter Bedingungen empfiehlt, sind Para-Sportler nach einem IPC-Beschluss weiter ausgeschlossen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lieferung der ersten US-Panzer vom Typ Abrams in die Ukraine begrüßt. Die signifikanten Beiträge der Bündnispartner stärkten die Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sagte der Norweger am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Brüssel.

Zur Lage an der Front erklärte Stoltenberg, die Gegenoffensive der Ukraine mache in einigen Bereichen stetige Fortschritte, und die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Verteidigungslinien überwunden. Zugleich sehe man aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert hätten. Der beste Weg hin zu dauerhaftem Frieden sei es deswegen, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen.

Der ukrainische Fußballverband hat die Entscheidung der Europäischen Fußball-Union (UEFA), russische Nachwuchsmannschaften wieder zu ihren Wettbewerben zuzulassen, kritisiert. In einer Mitteilung forderte der Verband die UEFA dazu auf, den vollständigen Ausschluss aller russischen Mannschaften von der Teilnahme an internationalen Wettbewerben in Kraft zu lassen. Der ukrainische Fußballverband erklärte, auch weiterhin nicht an Wettbewerben mit russischer Beteiligung teilzunehmen.

Auch der polnische Fußballverband kündigte einen Boykott aller Turniere des europäischen Fußballverbands mit Beteiligung russischer Mannschaften an.

Am Dienstag hat das UEFA-Exekutivkomitee verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren teilnehmen zu lassen – jedoch ohne Hymne und Flagge. Die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften soll hingegen weiterhin bestehen, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Auch sind Wettbewerbe auf russischem Boden weiter ausgeschlossen.

Deutschland und die EU wollen nicht mehr, dass der Gasverkauf Putins Krieg finanziert. Doch bei Flüssigerdgas endet die Entschlossenheit. Das kommt weiter in die EU, und am Export verdient Deutschland sogar mit.

Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der ukrainischen Attacke auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Krim vorgeworfen. London und Washington unterstützten seit Langem das „verbrecherische Regime“ in Kiew, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau bei einer Pressekonferenz. Die Attacke am 22. September sei „ohne die leisesten Zweifel“ mithilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt. Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der NATO-Staaten und Spionageflugzeuge.

Die Krim wurde von Russland 2014 unter Bruch des internationalen Völkerrechts annektiert. Die Ukraine hat im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive betont, auch die Halbinsel von der russischen Besatzung befreien zu wollen. Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten.

Ein vom russischen Verteidigungsministerium betriebener Fernsehsender hat ein weiteres Video ausgestrahlt, in dem der Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Viktor Sokolow, zu sehen sein soll. In dem Video sagt Sokolow nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Schwarzmeerflotte erfolgreich arbeitet. Aus Sokolows kurzer Aussage gehe allerdings nicht hervor, ob die Aufnahmen nach dem ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der Flotte auf der Krim aufgezeichnet wurden.

Am 22. September hatte die Ukraine nach eigenen Angaben das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim mit Raketen angegriffen und erheblich beschädigt. Dabei sei Sokolow getötet worden, erklärten die ukrainischen Spezialkräfte. Russland hatte zunächst nur den Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte bestätigt. Ein Soldat werde vermisst, hatte das Verteidigungsministerium erklärt. Gestern veröffentlichte es Videoaufnahmen und Fotos, die Sokolow bei einer Videokonferenz mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen ranghohen Offizieren zeigen sollen. Die Ukraine kündigte daraufhin an, die Informationen zu prüfen.

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben neue Sanktionen gegen 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der Liste, die auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlicht wurde, ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen Personen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich „von London realisierten antirussischen Kurs“ und der „Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew“.

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Karlsruhe bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten – darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit – in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. „Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen.“ Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, sind bislang nicht bekannt. Zuvor hatte „Legal Tribune Online“ unter Berufung auf die „FAZ“ darüber berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hatte schon im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den NATO-Verbündeten im Baltikum die militärische Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abschreckung Russlands zugesichert. „Deutschland übernimmt Verantwortung. Und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle“, sagte der SPD-Politiker auf der Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Zugleich sicherte Pistorius der Ukraine die langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer zu. „Wir werden an ihrer Seite stehen, so lange es nötig ist“, sagte er.

Pistorius bekräftigte Pläne für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Die Details sollen bis Jahresende ausgearbeitet werden, so der Minister. Die Pläne sehen vor, 4.000 Männer und Frauen der Bundeswehr permanent in dem Land zu stationieren, auch mit Familien oder Kindern. „Wir werden deutsche Soldaten und Soldatinnen in Litauen stationieren, sobald die nötige Infrastruktur vorhanden ist“, sagte Pistorius. An dem Treffen („Annual Baltic Conference on Defence/ABCD“) nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren NATO-Staaten und aus der Ukraine teil.

Eine russische Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals im Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna eingesetzt. „Seit Beginn der Invasion hat Russland nur selten eine nicht gebundene Gruppe von der Größe einer Armee zurückgehalten, die potenziell die Grundlage eines großen neuen offensiven Vorstoßes bilden könnte“, hieß es in der Mitteilung der Briten. Doch mit dem Einsatz von Teilen der 25. Armee, um ausgedünnte Reihen an der Front zu verstärken, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. „Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?“, beantwortete der 47-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fügte hinzu: „Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda.“ Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche.

Klitschko sagte, er mache sich Sorgen, dass die Menschen in Deutschland und weiteren Ländern kriegsmüde werden könnten. „Die Preise sind höher geworden, das Leben ist teurer geworden, das Leben in Europa hat sich verändert“, sagte er. Trotzdem hätten die meisten Menschen nach wir vor Verständnis und unterstützten die Ukrainer. „Im Sport so wie im Krieg, Ausdauer schlägt alles.“ Auch wenn alles sehr langsam und mühsam vorangehe.

Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der gestern (Ortszeit) veröffentlichte Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden Dollar gebeten. Die Erfolgschancen des Kompromissvorschlags im Repräsentantenhaus waren zunächst ungewiss.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erklärte jedoch, überhaupt keine Mittel für Kiew bereitstellen zu wollen. „Sie stellen die Ukraine über die Amerikaner“, sagte er und forderte stattdessen Geld zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Es sei „die falsche Priorität“, sich auf die Ukraine anstatt auf die südliche US-Grenze zu konzentrieren, sagte McCarthy.

Russische Behörden haben am Morgen den Verkehr auf der Krim-Brücke zwischenzeitlich unterbrochen. Mittlerweile ist die Brücke laut Telegram-Mitteilung Russlands wieder freigegeben. Der Verkehr fließe wieder ohne größere Staus. Warum die Brücke gesperrt wurde, ist unklar. Immer wieder wird der Verkehr auf der Auto- und Eisenbahnbrücke, die die annektierte Halbinsel Krim und das russische Festland verbindet, wegen ukrainischer Drohnen-Angriffe gestoppt.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die anderen NATO-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken ermuntert. Sie verwies auf ihr eigenes Land, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. „Und das ist etwas, für das ich auch auf Ebene der NATO werbe“, sagte Kallas der Nachrichtenagentur dpa am Rande der baltischen Sicherheitskonferenz. Dort wird heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn über die regionale Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beraten.

Der US-Zimmervermittler Airbnb und die Tourismusagentur der Ukraine haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Unterstützung des Tourismus nach dem Krieg unterzeichnet. „Diese Vereinbarung liegt mir sehr am Herzen. Auch wenn heute nur ein sehr limitiertes, touristisches Angebot in der Ukraine möglich ist, ist es wichtig, bereits jetzt die Weichen für die Zeit nach dem Krieg zu stellen“, sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der „Süddeutschen Zeitung“.