Krieg Tag 586 Di 03.10.2023 ++ Biden berät mit Partnern Ukraine-Hilfen ++

Zusammen mit wichtigen Vertretern von Verbündeten und Partnern hat US-Präsident Biden über die Ukraine-Hilfen gesprochen. Laut dem russischen Verteidigungsminister Schoigu ist das Kampfpotenzial der ukrainischen Gegenoffensive “deutlich geschwächt”.

US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin. Die US-Regierung wollte zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details zu dem Gespräch bekannt geben. Es sei ein “gutes Gespräch” der führenden Vertreter von EU, G7, NATO und dem “Bukarest 9”-Format gewesen, teilte von der Leyen nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach offiziellen Angaben bei einem Truppenbesuch im Frontabschnitt Kupjansk auch den Panzer Leopard 2 in Augenschein genommen. Auf einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video ist Selenskyj bei der Auszeichnung von Soldaten vor dem Hintergrund eines solchen Kampfpanzers zu sehen.

“Ein Westwagen ist ein Westwagen”, lobte einer der Soldaten im Gespräch mit Selenskyj den aus deutscher Produktion stammenden Panzer. Neben den Leopard-Panzern habe Selenskyj sich auch Schützenpanzer des Typs CV-90 angesehen. Beide seien in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz, hieß es in der Beschriftung des Videos. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollten der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ist zu einem Truppenbesuch in den Nordosten des Landes gereist. Den genauen Ort gab er nicht bekannt, teilte bei X (früher Twitter) lediglich mit, sich in der Region Kupiansk-Lyman aufzuhalten. Er habe sich mit Kommandeuren und Brigaden getroffen, um die Lage zu besprechen. Es wurden auch Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie er sich mit Soldaten in einem schlecht beleuchteten Raum trifft.

Selenskyjs Büro veröffentlichte zudem Videomaterial, auf dem zu sehen ist, wie der Präsident Hände schüttelt und sich von Kommandeuren informieren lässt. Er bat die Truppen, nicht ihre Motivation zu verlieren, mit der sie so standhaft die Souveränität des Landes und die künftige Generationen verteidigten.

Die russischen Streitkräfte haben nach Auffassung von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Kampfpotenzial der ukrainischen Gegenoffensive “deutlich geschwächt”. Dem Gegner seien empfindliche Schläge zugefügt worden, sagte Schoigu bei einer Sitzung der Militärführung in Moskau.

Der Minister sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk erfolgreich abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstöße gegeben habe.

Der Verteidigungsminister betonte zudem, dass Russland ausreichend Freiwillige und Vertragssoldaten habe, um die Aufgaben im Krieg gegen die Ukraine zu erfüllen. Ihre Zahl liege inzwischen bei 335.000 Menschen. Allein im September hätten mehr als 50.000 Bürger einen Vertrag für den Kriegsdienst unterschrieben. Schoigu bekräftigte, dass eine neue Mobilmachung deshalb nicht nötig sei.

Die Ukraine hat Verhandlungen mit der Weltbank über einen Kredit von 700 Millionen Dollar zur Unterstützung der angeschlagenen Landwirtschaft aufgenommen. Damit sollten Finanzierungsschwierigkeiten in diesem und im nächsten Jahr überbrückt werden, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Die ukrainische Wirtschaft ist von der Landwirtschaft geprägt – der russische Angriffskrieg belastet den Sektor aber stark.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hält eine weitere Eskalation des derzeitigen Krieges in Europa für nicht ausgeschlossen und dringt deswegen auf einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der NATO. Die Frage, was als nächstes komme, bleibe bestehen, sagte er in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Brüssel.

Breuer verwies dabei darauf, dass es aus seiner Sicht Anzeichen für Russlands Angriff auf die Halbinsel Krim im Jahr 2014 und den im Jahr 2022 begonnenen Angriffskrieg auf das Festland der Ukraine gegeben habe. Man sei damals aber in einer Komfortzone verhaftet gewesen und habe es nicht glauben wollen. Konsequenz der Entwicklungen sei, dass man nun die Partner unterstützen müsse, die als mögliche neue Frontstaaten gesehen würden, erklärte der ranghöchste deutsche Soldat. Die Bundesrepublik tue dies beispielsweise mit der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade für Litauen.

“Russlands illegaler Angriffskrieg in der Ukraine unterstreicht die Relevanz kampfbereiter Streitkräfte”, sagte Breuer in der Rede bei einem Empfang des deutschen NATO-Botschafters Géza Andreas von Geyr. Es sei in der Vergangenheit gut gewesen, strategische Geduld und strategische Gelassenheit gehabt zu haben. Heute müsse man aber schnell sein.

Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit um ukrainische Getreideexporte erzielt. In einem gemeinsamen Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und dem Nahen Osten durch Polen zu beschleunigen.

Ab morgen sollen so Exporte, die über litauische Häfen verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden, sagte Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus Journalisten.  Demnach wird Litauen die “volle Verantwortung” für die Inspektion der Güter übernehmen. Polen werde weiterhin Transitkorridore errichten, “weil es gut für die polnischen Landwirte ist, für die Ukraine, für die Europäische Union und für die ganze Welt”.

Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern – darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden. Als die Einschränkungen ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei das Verbot und sorgten somit für diplomatische Verstimmungen mit Kiew.

Die Ukraine hat nach Angaben von Militärvertretern 29 russische Drohnen und einen Marschflugkörper abgeschossen. Insgesamt seien bei dem mehr als dreistündigen Angriff in der Nacht 31 Drohnen eingesetzt worden, die meisten davon in den Regionen Mykolajiw im Süden des Landes und Dnipropetrowsk im östlichen Landesteil.

In der südöstlichen Stadt Dnipro verursachten demnach herabfallende Trümmer einen Brand in einem Unternehmen. Auch in Pawlohrad im Zentrum der Ukraine brach ein Feuer in einer Industrieanlage aus. Die Brände seien schnell gelöscht worden, erklärt der dortige Gouverneur Serhij Lysak. Schäden an Produktionsanlagen eines Industrieunternehmens in der Stadt Pawlohrad hätten zu einem Brand geführt, der ebenfalls gelöscht worden sei, fügte er über die Messaging-App Telegram hinzu.

Russland hat nach britischer Einschätzung mit seiner Taktik Erfolg, Kritiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) als “ausländische Agenten” zu brandmarken. “Mit den Maßnahmen wird der Informationsraum innerhalb Russlands erheblich eingeschränkt”, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. “Dadurch wird es immer schwieriger, einen Standpunkt zu vertreten, der von der offiziellen Linie abweicht, einschließlich abweichender Meinungen zum Krieg.”

In der Bevölkerung verfange die Taktik, hieß es in London unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM weiter. Demnach seien 61 Prozent der Befragten der Meinung gewesen, dass sie “ausländische Agenten” für “Verräter” halten, die Lügen über Russland verbreiten. “Die Behörden nutzen die Bezeichnung “ausländischer Agent” erfolgreich als Mittel, um die öffentliche Meinung auf Linie der antiwestlichen und kriegsfreundlichen Narrative des Staates zu bringen”, betonte das britische Ministerium.

Die russische Luftabwehr hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut eine ukrainische Drohne über der südwestlichen Grenzregion Brjansk abgewehrt. Der Flugkörper sei zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Opfer gegeben, berichtete der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ebenfalls auf Telegram. Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ähnlichen Drohnenangriffen berichtet und spricht dabei von ukrainischen Terroranschlägen. Die Angriffe stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem über 19 Monate währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die ostukrainische Metropole Charkiw baut die erste unterirdische Schule des Landes, um ihre Schüler vor russischen Angriffen zu schützen. “Ein solcher Schutzraum wird es Tausenden von Kindern in Charkiw ermöglichen, ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher von Angesicht zu Angesicht fortzusetzen”, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow im Kurznachrichtendienst Telegram. Während viele Schulen in Frontregionen während des Krieges gezwungen sind, online zu unterrichten, hat Charkiw vor Beginn des Schuljahres am 1. September rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet, die Platz für mehr als 1000 Schüler bieten.

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine zählte vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 1,4 Millionen Einwohner. Teile der Stadt liegen weniger als 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und sind fast täglich russischen Luftangriffen ausgesetzt

Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. “Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: “Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.” Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.

Das Pentagon hat den US-Kongress zu einer raschen Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine aufgerufen. Dem Verteidigungsministerium drohe sonst das Geld für den Ersatz von Waffen auszugehen, die an die Ukraine geliefert worden seien, hieß es in einem Brief des Pentagon-Rechnungsprüfers Michael McCord an die Spitzen in Repräsentantenhaus und Senat, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Um einen unmittelbar drohenden Stillstand der Verwaltung abzuwenden, hatte der Kongress am Wochenende einen Übergangshaushalt bis zum 17. November beschlossen – allerdings ohne neue Gelder für die Ukraine.

McCord schrieb den Fraktionsführungen nun, dass von 25,9 Milliarden Dollar (24,7 Milliarden Euro), die für die Wiederaufstockung von Lagerbeständen nach Waffenlieferungen an die Ukraine vom Kongress bewilligt worden seien, nur noch 1,6 Milliarden Dollar übrig seien. Zu diesen Waffen gehörten Millionen Schuss Munition, Raketen und Flugkörper, die die Regierung in Kiew für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung von Territorium benötigt, das Moskau in seinem Angriffskrieg besetzt hat.