Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung: Wismarer Institut im Fokus

Nicht nur der Leiter des Wismarer Ostinstituts muss sich den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen. Geladen sind auch die beiden Landräte aus Vorpommern, Michael Sack (CDU) und Stefan Kerth (SPD).

Grüne sehen Ostinstitut als Teil des Russland-Netzwerks in MV

Im Mittelpunkt der mehrstündigen Sitzung steht voraussichtlich die Vernehmung von Andreas Steininger, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Ostinstituts Wismar. Die Grünen im Landtag kündigten bereits vor mehr als einem Jahr an, die Aktivitäten des Instituts genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Ihr Abgeordneter Hannes Damm sagte dem NDR schon im Juli 2022, er wolle herausfinden, ob das Ostinstitut Lobby-Arbeit für die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland betrieben habe.

 

Grüne: Ostinstitut Wismar Fall für den Untersuchungsauschuss

Hat das Ostinstitut der Hochschule Wismar Lobby-Arbeit für die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland betrieben?

Institut sollte deutsche Juristen für den russischen Markt ausbilden

Laut eigener Website widmet sich das Ostinstitut den Themen Recht, Wirtschaft und Politik in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Gegründet wurde das Institut 2009 auf Initiative des verstorbenen ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement und des Professors für Wirtschaftsrecht, Andreas Steininger. Nach eigener Aussage ging es darum, “deutsche Wirtschaftsjuristen auf den russischen Markt vorzubereiten und den in Russland tätigen Unternehmen kompetentes Personal zur Verfügung zu stellen.” Gestartet war das Institut als Verein. 2018 hat der Senat der Hochschule Wismar das Ostinstitut per Beschluss anerkannt und angegliedert.

 

Russlandtage MV: Regierung verzichtete auf Spionage-Check

Die Staatskanzlei hat trotz Warnung des Verfassungsschutzes auf eine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer verzichtet.

Ostinstitut war Mitbegründer des Russlandtages MV

“Das Institut war Mitbegründer des sogenannten ‘Russlandtages MV’ und es wurden am Institut mehrere, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 betreffende Gutachten verfasst”, so der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Ehlers (CDU), auf die Frage, warum Steininger als Zeuge interessant ist. Die Grünen hoffen auf Erkenntnisgewinne zu Fragen wie etwa, ob das Ostinstitut der intellektuelle Unterbau der Russlandconnection war und ob es die Mitglieder der Landesregierung beraten hat. Außerdem will die Opposition wissen, welche externen Einflüsse es auf das Institut gab. SPD-Obmann Thomas Krüger will von Steininger weitere Informationen zur Beteiligung am Russlandtag erhalten und außerdem erörtern, mit welchen Ländern das Institut abseits Russlands Kontakte pflegte.

 

Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitik

Schon lange gibt es Konflikte zwischen Russland und der Ukraine – eben so lange fährt die Landesregierung MV einen russlandfreundlichen Kurs. Eine Chronologie.

Landräte Sack und Kerth sollen zu Auswirkungen der US-Sanktionen befragt werden

Neben Steininger sind außerdem die beiden Landräte aus Vorpommern, Michael Sack (CDU) und Stefan Kerth (SPD), als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geladen. Beide sind seit Oktober 2018 – und somit in der Zeit des Baus von Nord Stream 2 – im Amt. Die Vertreter der rot- roten Regierungskoalition ließen die beiden auf die Zeugenliste setzen. Sozialdemokrat Krüger erklärt: “Die beiden Landräte haben die Folgen der Sanktionen und Sanktionsdrohungen der Trump Regierung unmittelbar vor Ort erlebt. Wir wollen wissen: Was hat das mit der Bevölkerung gemacht? Was hat das mit den Mitarbeitern und den am Bau beteiligten Unternehmen gemacht?” Außerdem solle geklärt werden, wie die Gremien in der Region reagiert hätten und welche Erwartungen es dort an Bund und Land gab, so Krüger weiter.