Kampf gegen Schleuser: Ab sofort stationäre Kontrollen an Grenze zu Polen

Ab sofort wird an den sieben Grenzübergängen zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern der grenzüberschreitende Verkehr auf Straßen und Schienen mit mehr Beamten intensiver kontrolliert. Die bislang einzige feste Kontrollstelle ist am Grenzübergang Pomellen eingerichtet. Die A11 ist an der Stelle komplett gesperrt worden, alle Fahrzeuge wurden auf eine Nebenspur umgeleitet und dann vereinzelt kontrolliert. Bislang ist dort noch kein Versuch einer illegalen Einreise registriert worden. Der Einsatz soll zunächst bis zum 26. Oktober gehen. Dabei ist es Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) nach eigenen Worten besonders wichtig, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.

Kampf gegen Schleusungskriminalität

Auslöser für die Anordnung durch Bundesinnenministerin Faeser ist der Unfall-Tod von sieben Migranten in einem Schleuserfahrzeug in der Nähe von München vergangenen Freitag. Die mutmaßlichen Schleuser waren auf der Flucht vor der Polizei, als der Unfall geschah. Der Ministerin geht es nach eigener Aussage vor allem darum, die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei demnach etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Auch an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern und Polen werden immer mehr illegal eingereiste Flüchtlinge registriert. Die Zahl der unerlaubten Einreisen habe sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, so ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk.

MV-Wirtschaft lehnt stationäre Grenzkontrollen ab

Warenverkehr und Austausch würden leiden. Auch Linke, Grüne und FDP warnen vor Scheinlösung.

Erneut illegale Migranten in MV aufgegriffen

Erst am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei wieder mehrere Gruppen unerlaubt eingeschleuster Migranten aufgegriffen. Insgesamt wurden an der deutsch-polnischen Grenze zwischen Penkun und der Insel Usedom 37 Zuwanderer gefasst, heißt es. Die weitaus meisten der Flüchtlinge kamen aus Syrien, einige aus dem Iran, Algerien, dem Jemen und dem Irak.

Deutschland führt Grenzkontrollen zu Polen ein

Durch die mobilen Kontrollen soll die Zahl unerlaubter Einreisen begrenzt werden. Wie wirkt sich das auf Pendler und Reisende aus?

Polizeiliche Maßnahmen erweitert

Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte, könne die Bundespolizei nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen, grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Außerdem sollen die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.