Nach Großangriff 07.10.23 auf Israel Tag 27 ++ Erste Ausländer verlassen Gazastreifen ++

Eine erste Gruppe von Ausländern hat den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Mehrere arabische Staaten verurteilten Israels Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Gaza-Stadt.

---

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen bedauert. Israel habe nie unschuldige Zivilisten absichtlich angegriffen und werde dies auch nie tun, sagte er im rbb24 Inforadio. „Wir haben einen Korridor für die Leute gelassen, damit sie nach Süden den Gazastreifen verlassen können und nicht verletzt werden“, sagte Prosor. „Doch die Hamas schießt auf die eigene Bevölkerung und erlaubt ihr nicht, den Fluchtkorridor zu nutzen. Weil sie sie als Schutzschild halten wollen.“ Man müsse die Hamas-Führung und deren Infrastruktur beseitigen, sagte der Botschafter – „weil wir ansonsten nicht in der Region überleben können“.

Prosor betonte, er sehe Deutschland als einen wahren Freund Israels. „Deutschland ist der einzige Staat, wo der Kanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister Israel besucht haben und ganz klar an der Seite Israels stehen.“ Dennoch sei das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den UN enttäuschend.

Israel hat Boliviens Abbruch der diplomatischen Beziehungen als „Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Ayatollah-Regime im Iran“ bezeichnet. Mit diesem Schritt stelle sich die bolivianische Regierung „auf die Seite der Terrororganisation Hamas“, teilte das Außenministerium mit.

Eine erste Gruppe von Ausländern hat den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und AP berichteten, durften Dutzende Menschen den Grenzübergang in Rafah überqueren. Es war das erste Mal seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass der Grenzübergang für Personen geöffnet wurde. Wie die AFP unter Berufung auf ägyptische Behörden berichtet, dürfen etwa 90 schwer verletzte Palästinenser und rund 400 Menschen mit ausländischem Pass die Grenze passieren.

Eine erste Gruppe von Ausländern steht offenbar vor der Ausreise aus dem Gazastreifen nach Ägypten. Der Grenzübergang Rafah werde heute für sie geöffnet, schrieb der britische Außenminister James Cleverly auf X, vormals Twitter. Ein Grenzbeamter vor Ort bestätigte die Grenzöffnung der Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Die Behandlung palästinensischer Verletzter aus dem Gazastreifen in Ägypten rückt offensichtlich näher. Am Morgen fuhren mehr als ein Dutzend ägyptische Krankenwagen zu einem Tor am Grenzübergang Rafah, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Bilder des staatsnahen Fernsehsenders Al-Kahira News berichtet. Laut dem Generalsekretariat des Ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai stehen 40 Krankenwagen bereit.

Auch der Iran hat den Angriff des israelischen Militärs auf das palästinensische Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen verurteilt. Außenamtssprecher Nasser Kanaani sprach von einer „brutalen Attacke“ und warf dem Erzfeind der Islamischen Republik Kriegsverbrechen vor.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Israel wegen Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager nahe Gaza-Stadt scharf verurteilt. Es habe sich um „ein neues Massaker an dem wehrlosen palästinensischen Volk gehandelt“, kritisierte die Regierung Katars. Die Ausweitung israelischer Attacken stelle „eine gefährliche Eskalation“ dar, die „Vermittlungen und Bemühungen um Deeskalation untergraben“. Saudi-Arabien erklärte, es verurteile die „inhumane Invisiernahme des Lagers Dschabalia durch israelische Besatzungstruppen aufs Schärfste“. Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten, dass „willkürliche Attacken irreparable Auswirkungen in der Region nach sich ziehen“ würden.

Das israelische Militär hat seit Beginn des Kriegs nach eigener Darstellung mehr als 11.000 Stellungen von Terroristen wie der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Auch in der Nacht zum Mittwoch hätten Bodentruppen, Luftwaffe und Marine mehrere „Terrorziele“ angegriffen, darunter Kommandozentralen der Hamas.

Bei Kämpfen gegen die Hamas sind nach Angaben der israelischen Armee neun ihrer Soldaten im Gazastreifen getötet worden. Zwei Soldaten seien schwer verletzt worden. Damit erhöhte sich die Zahl der seit dem 7. Oktober getöteten israelischen Soldaten den Angaben zufolge auf 326. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Telekommunikation und das Internet im Gazastreifen sind nach Angaben des Betreibers Paltel ausgefallen. Die Dienste seien vollständig zusammengebrochen, da der internationale Zugang erneut gekappt worden sei, teilte Paltel über X (früher Twitter) mit. Paltel ist der größte Telekommunikationsanbieter im Gazastreifen. Es ist bereits der zweite Ausfall dieser Art binnen weniger als einer Woche.

In den USA ist ein Student verhaftet worden, weil er zum Mord an Juden aufgerufen haben soll. Wie das US-Justizministerium bekanntgab, soll der 21-jährige Student der New Yorker Cornell University in einem universitären Online-Diskussionsforum unter anderem gedroht haben, alle jüdischen Männer, die er auf dem Campus sehe, zu „erstechen“ und ihnen „die Kehle durchzuschneiden“, alle jüdischen Frauen zu vergewaltigen und alle jüdischen Babys zu enthaupten. In demselben Online-Beitrag habe er damit gedroht, „ein Sturmgewehr auf den Campus zu bringen“ und alle Juden zu erschießen.

Gegen den Studenten ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Der 21-Jährige sei auf der Grundlage einer Strafanzeige wegen der Androhung von Tötung oder Verletzung anderer Personen verhaftet worden, hieß es. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und eine hohe Geldstrafe, wie das Ministerium mitteilte.

Bolivien hat den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Die bolivianische Regierung habe „die Entscheidung getroffen, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen“, erklärte der stellvertretende Außenminister Boliviens, Freddy Mamani. Dies sei ein „Zeichen der Ablehnung und Verurteilung der aggressiven und unverhältnismäßigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen“.

Israel werde offiziell über die Entscheidung unterrichtet, sagte die Generalsekretärin der Präsidentschaft, Maria Nela Prada, und kündigte an, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu entsenden. „Wir fordern ein Ende der Angriffe (…), die zu Tausenden toten Zivilisten und der Zwangsumsiedlung der Palästinenser geführt haben.“

Das vom linksgerichteten Präsidenten Luis Arce regierte Bolivien ist das erste lateinamerikanische Land, das seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Die militant-islamistische Hamas begrüßte die Ankündigung. Von Israel gab es bisher keine Reaktion.

Kolumbien und Chile berufen ihre Botschafter aus Israel ab. Man habe den Botschafter zu Konsultationen wegen der Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Israel im Gazastreifen zurückbeordert, erklärt der chilenische Präsident Gabriel Boric über den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. „Chile verurteilt diese Militäroperationen aufs Schärfste und beobachtet sie mit großer Sorge“, schreibt Boric.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro schrieb ebenfalls auf X: „Ich habe mich dazu entschieden, unsere Botschafterin in Israel zu einer Besprechung zurückzubeordern. Wenn Israel das Massaker am palästinensischen Volk nicht beendet, können wir nicht mehr dort sein.“

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Nahost-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt eingebüßt. Die Enthaltung sei keine „wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik“, sondern eine „Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr“, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. „Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen.“ Denn der Kern des Konflikts, der Großangriff der Hamas mit 1.400 getöteten israelischen Zivilisten, werde in der Resolution nicht erwähnt. Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit hätte Laschet zufolge keiner ein Nein zu der Resolution verübelt.

FBI-Direktor Christopher Wray sieht nach dem Hamas-Großangriff auf Israel eine erhöhte Terrorgefahr auch in den USA. Mehrere ausländische Extremistengruppen hätten in den vergangenen Wochen zu Anschlägen auf Amerikaner und den Westen aufgerufen, sagte Wray in einer Anhörung vor dem Heimatschutzausschuss im US-Senat. „Wir gehen davon aus, dass die Aktionen der Hamas und deren Verbündeter als eine Inspiration dienen werden, wie wir es nicht mehr erlebt haben, seitdem der ‚Islamische Staat‘ vor Jahren sein sogenanntes Kalifat errichtete“, ergänzte er.

Zwar habe das FBI derzeit keine Hinweise auf eine „organisierte Bedrohung“ innerhalb der USA, doch sorge sich die Strafverfolgungsbehörde vor potenziellen Anschlägen durch Einzelpersonen oder kleine Gruppen. Das FBI beobachte bereits eine Zunahme von Angriffen auf Militärstützpunkte im Ausland. Es erwarte zudem, dass sich Cyberangriffe auf amerikanische Infrastruktur im Falle einer Ausweitung des Kriegs in Nahost verschärfen dürften.

US-Außenminister Antony Blinken reist am Freitag erneut nach Israel. Dort wolle er mit Entscheidungsträgern über den Krieg zwischen Israel und der Hamas beraten, teilte Außenamtssprecher Matthew Miller mit. Nach seinem Israel-Besuch werde Blinken „weitere Stopps in der Region einlegen“. In welche Staaten er reisen will, sagte Miller nicht.

Nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf den Süden Israels und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe auf den Gazastreifen hatte Blinken für Krisengespräche neben Israel bereits Jordanien, Ägypten, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.