Naher Osten 07.10.23 – Tag 36 ++ Abbas nennt Bedingungen für mögliche Gaza-Regierung ++

Palästinenser-Präsident Abbas hat Bedingungen genannt, falls die Autonomiebehörde nach Ende des Krieges im Gazastreifen Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Israels Premier Netanyahu betonte, Gaza nicht besetzten zu wollen.

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US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Maßnahmen zur Minimierung von Opfern unter Zivilisten im Gaza-Krieg als positiv und zugleich unzureichend bezeichnet. Die US-Regierung sei dankbar, dass sich Israel zu Pausen in dessen Militäreinsatz im Gazastreifen entschieden habe. Doch müsse “viel mehr getan werden”. Blinken teilte mit, die US-Regierung habe Israel weitere Vorschläge zum Schutz der Zivilbevölkerung gemacht. US-Vertreter setzen sich für längere “humanitäre Pausen” durch Israel ein, die für mehr Gegenden gelten sollten. Zudem solle mehr Hilfe aus Ägypten in den Gazastreifen gelassen werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde zeigt sich bereit, im Gazastreifen nach Ende des Krieges unter Bedingungen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Voraussetzung sei eine umfassende politische Lösung, die auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem umfasst, erklärt Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die Autonomiebehörde war 2007 von Hamas aus dem Gazastreifen vertreiben worden. Sie regiert seitdem eingeschränkt im Westjordanland, das teilweise von Israel besetzt ist und wo Israel seine Siedlungen trotz internationaler Kritik ausgebaut hat.

Die arabische Minderheit in Israel, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmacht, fühlt sich in Kriegszeiten solidarischer mit dem Land. Auf die Frage, ob sie sich Israel zugehörig fühlen, antworteten 70 Prozent der Befragten mit “Ja”, im Vergleich zu 48 Prozent im Juni, wie das Israel Democracy Institute (IDI) am Freitag mitteilte. Dies sei der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen vor 20 Jahren.

Allerdings gaben nur 27 Prozent der arabischen Befragten an, dass sie die Zukunft Israels optimistisch sehen, verglichen mit 72 Prozent der befragten Juden. Unter der jüdischen Mehrheit Israels fühlen sich 94 Prozent dem Land zugehörig. Die arabische Minderheit, die überwiegend muslimisch ist, stammt von palästinensischen Arabern ab, die nach der Gründung Israels im Krieg von 1948 im ehemals britisch regierten Palästina geblieben waren. Hunderttausende ihrer Verwandten flohen oder wurden vertrieben. Auf die Frage, ob sie Israel verlassen würden, wenn sie eine alternative westliche Staatsbürgerschaft bekämen, antworteten gut 80 Prozent der jüdischen Befragten, dass sie bleiben würden. Von den arabischen Befragten äußerten sich laut IDI-Umfrage in diesem Sinne 59 Prozent.

Israels Polizeiminister hat davor gewarnt, dass es – wie beim Gaza-Krieg Jahr 2021 – zu Unruhen in Israel kommen könnte. Die Polizei hat arabische Bürger festgenommen, denen Social-Media-Beiträge zur Aufstachelung zu pro-palästinensischer Gewalt vorgeworfen wurden. Am Donnerstag wurden fünf Anführer der arabischen Gemeinschaft festgenommen, die geplant hatten, einen Antikriegsprotest zu organisieren. Deren Anwälte kritisierten die Maßnahmen als undemokratisch.

Am Amtsgericht München haben Ermittler erneut eine Anklage wegen Äußerungen eines 27-Jährigen auf einer untersagten Kundgebung für Palästinenser erhoben. Der Beschuldigte soll vor laufenden Kameras den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober gutgeheißen haben. Ihm werde die Billigung von Straftaten vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Der zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz hatte die Ermittlungen aufgenommen, nachdem die Aussage des Mannes in der Sendung “Kontrovers” des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt worden war. Ein erster Antrag auf ein beschleunigtes Gerichtsverfahren hatte das Amtsgericht jedoch abgewiesen.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat die Ankündigung Israels, vierstündige humanitäre Feuerpausen im Nahost-Krieg einzuführen, als “sehr zynisch und grausam” bezeichnet. “Es hat kontinuierliche Bombardierungen (…) auf dieses winzige Stück Land gegeben, wo Menschen feststecken und die Zerstörung massiv ist”, sagte Albanese laut Nachrichtenagentur AP in der australischen Stadt Adelaide. “Es wird kein Zurück geben nach dem, was Israel dem Gazastreifen antut.” Bei den vorgesehenen vierstündigen Feuerpausen jeden Tag würden die Menschen an “den Klang des Lebens ohne Bombardierung” erinnert, ehe die Bombardierung dann wieder aufgenommen werde, kritisierte Albanese.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordert von Israel sofortige Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser im Westjordanland. Diese seien “täglich Gewalt durch israelische Streitkräfte und Siedler, Misshandlungen, Verhaftungen, Vertreibungen, Einschüchterungen und Demütigungen ausgesetzt”, sagte er vor Journalisten in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der Konflikt könne nur durch ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete beendet werden.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen rief er Israel auf, die Angriffe mit besonders explosiven Waffen auf dicht besiedelte Gegenden im Gazastreifen umgehend zu stoppen. “In Anbetracht der vorhersehbar hohen Zahl ziviler Opfer und großen Zerstörung ziviler Objekte haben wir ernsthafte Bedenken, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen”, sagte er.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut mutmaßliche Terroristen im Gazastreifen getötet. Darunter seien auch am Massaker in Israel beteiligte Personen, teilte das Militär mit. Sie seien am Donnerstag getötet worden. In der Nacht attackierten israelische Soldaten den Angaben zufolge außerdem 19 weitere mutmaßliche Terroristen, die demnach einen Angriff auf sie planten. Sie hätten auch mehrere Waffen wie Raketenwerfer getroffen oder beschlagnahmt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamem Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. “Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite – in zwei Staaten – kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen”, erklärte die Grünen-Politikerin vor der Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien und Israel. Sie fügte an: “In dieser kaum auflösbaren Zerrissenheit ist es zentral, nicht den Weitblick zu verlieren.”

“Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn darf nicht kaputt gehen. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen”, mahnte Baerbock. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, humanitäre Zugänge nach Gaza oder die Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt gebe es nur “Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen”.

Die Türkei hat nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um verletzte Palästinenser und Patienten mit chronischen Krankheiten aus dem Gazastreifen zur Behandlung in ihre Krankenhäuser zu bringen. Das sagte Erdogan laut Nachrichtenagentur Reuters Reportern nach einem Besuch in Usbekistan. Die Türkei werde sich bemühen, den Druck auf Israel zu erhöhen, damit verletzte Palästinenser evakuiert werden könnten.

Weiter sagte er, Außenminister Hakan Fidan habe mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken während dessen Besuchs in Ankara darüber gesprochen, die Zahl der täglichen Hilfslieferungen für das abgeriegelte Küstengebiet auf mindestens 500 zu erhöhen. Die Türkei wolle in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Krankenwagen, Lebensmittel, Wasser und Medikamente bereitstellen.

Nach Berichten über eine frühzeitige Information freier Journalisten im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel dringt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf Aufklärung. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sprach in Berlin von “unglaublichen Vorwürfen von immenser Tragweite”. Journalisten seien unabhängige Berichterstatter und nicht Kriegsteilnehmer, betonte er und fügte hinzu: “Um der Glaubwürdigkeit des Journalismus willen hoffe ich inständig, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.”

Die “Bild”-Zeitung hatte unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation “Honest Reporting” berichtet, dass mehrere freie Bildjournalisten bei dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober verdächtig schnell zur Stelle gewesen seien und Gräueltaten fotografiert hätten. Entsprechende Vorwürfe kamen auch von Israel. Die betreffenden Journalisten sollen demnach unter anderem für CNN, AP und Reuters arbeiten. Der DJV forderte Aufklärung von den großen internationalen Nachrichten- und Bildagenturen. Der Bundesvorsitzende Beuster sieht dabei die Auftraggeber der Freelancer genauso in der Pflicht wie die Fotografen selbst.

Der Iran hat vor einer Ausweitung des Nahost-Krieges gewarnt. Dies sei wegen der zunehmenden “Intensität des Krieges gegen die Zivilbevölkerung in Gaza” unvermeidlich geworden, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian Katars Ministerpräsident und Außenminister Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani bei einem Telefongespräch, wie der iranische Fernsehsender Press TV berichtete.

US-Präsident Joe Biden hat sich für die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen ausgesprochen. “Vor zwei Tagen waren es 96 Lastwagen mit Hilfsgütern und gestern 106 Lastwagen. Aber wir brauchen mehr, und zwar bald. Unser Ziel sind mindestens 150 pro Tag, jeden Tag”, schrieb er in einem längeren Statement am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X. “Wir tun auch alles in unserer Macht Stehende, um die humanitären Hilfslieferungen und -leistungen zu erhöhen.”

Biden sagte weiter, es werde “ab heute” zwei humanitäre Passagen geben, die es den Menschen ermöglichen sollen, aus den Kampfgebieten im Norden des abgesperrten Küstenstreifens zu fliehen. Biden fügte mit Blick auf die angestrebten humanitären Pausen hinzu, diese würden dazu beitragen, die Zivilbevölkerung in sicherere Gebiete zu bringen. “Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung.”

Fotos und Videoaufnahmen zeigen den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Israels Regierung wirft nun internationalen Journalisten vor, vorab von den Plänen der Terroristen gewusst zu haben. Die betroffenen Medien weisen das zurück.

Rund einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Berliner Polizei bisher 1.199 Straftaten im Zusammenhang mit dem verschärften Nahost-Konflikt registriert. Die meisten davon waren Sachbeschädigungen, also etwa gemalte oder gesprühte Parolen an Hauswänden, und Straftaten wie Widerstand gegen Polizisten bei Demonstrationen. Das teilte die Polizei der Nachrichtenagentur dpa mit (Stand: 9. November).

Als Reaktion auf einen Drohnenangriff auf ein Schulgebäude in der südisraelischen Stadt Eilat hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ein Ziel in Syrien angegriffen. Die Armee habe die Organisation, die den Angriff durchgeführt habe, getroffen, teilte das Militär auf X (vormals Twitter) mit. Die Armee mache Syrien “für jede terroristische Aktivität, die von seinem Territorium ausgeht, voll verantwortlich”. Am Donnerstag war eine Schule durch eine Drohne beschädigt worden. Die Herkunft der Drohne sowie der Vorfall insgesamt würden überprüft, hatte es zunächst geheißen. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Die von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen teilen mit, Israel habe in der Nacht mindestens drei Luftangriffe auf oder in der Nähe von Krankenhäusern geflogen. “Die israelische Besatzung hat in den letzten Stunden mehrere Krankenhäuser gleichzeitig angegriffen”, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde von Gaza, Ashraf Al-Qidra, dem Fernsehsender Al Jazeera. Auch das größte Krankenhaus im Gazastreifen, Al Shifa, sei angegriffen worden. Nach israelischen Angaben hat Hamas darin und darunter Kommandozentralen und Tunnel versteckt. Hamas bestreitet das. Das israelische Militär hat sich bisher nicht zu Qidras Aussagen geäußert. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat im US-Fernsehsender Fox News gesagt, sein Land wolle den Gazastreifen nicht erobern. “Wir wollen Gaza nicht erobern, wir wollen Gaza nicht besetzen und wir wollen Gaza nicht regieren.” Es müsse eine zivile Regierung im Gazastreifen gebildet werden. Doch Israel müsse sicherstellen, dass es einen tödlichen Angriff wie am 7. Oktober nicht noch einmal geben werde. “Wir brauchen also glaubwürdige Kräfte, die, wenn nötig, in den Gazastreifen eindringen und die Mörder töten. Nur so können wir das Wiederaufleben einer Hamas-ähnlichen Organisation verhindern”, sagte Netanyahu.

Pro-palästinensische Demonstranten haben die Lobby der Zentrale der “New York Times” besetzt. Mit der Aktion protestierten die Aktivisten gegen eine Berichterstattung über den Nahostkrieg, der aus ihrer Sicht Voreingenommenheit zugunsten von Israel zeige. Zudem forderten sie eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen.

Hunderte Demonstranten zogen unter Führung der Gruppe “Writers Bloc” vor die Zentrale der “New York Times” in Manhattan, einige betraten das Atrium des Medienhauses, veranstalteten dort eine Sitzblockade und hielten Mahnwache ab. Ob es Festnahmen gab, ist bislang unklar. In einer E-Mail an die Belegschaft der “New York Times”, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, wurde die Protestaktion als “friedlich” beschrieben.

Die israelische Streitkräfte haben ihr neues Raketenabwehrsystem “Arrow 3” erstmals erfolgreich eingesetzt. Im Bereich des Roten Meeres sei ein auf Israel abgefeuertes Objekt abgefangen worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium am späten Abend mit. Zuvor hatten die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen mitgeteilt, Israel mit Raketen angegriffen zu haben.

Ob es sich bei dem mit dem System “Arrow 3” abgefangenen Flugkörper um eine Rakete der Huthi-Rebellen handelte, ist bisher unklar. “Die ‘Arrow’-Rakete hat eine Bedrohung abgefangen, die weit weg vom Staat Israel unterwegs war”, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Gemeinsam mit “David’s Sling” und “Iron Dome” bildet “Arrow” das Flugabwehrsystem Israels.

Der amerikanische Vize-Finanzminister Wally Adeyemo hat weitere Sanktionen mit Verbündeten angekündigt, um die Finanzierung der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas zu unterbinden. Unter anderem soll die Nutzung von Kryptowährungen durch die Hamas unterbrochen werden. “Wir werden sehen, welche Maßnahmen unsere Verbündeten und Partner ergreifen werden”, sagte Adeyemo. “Einige davon werden öffentlich bekannt gegeben werden, andere nicht.”

Als Teil der Sanktionen könnten Wohltätigkeitsorganisationen geschlossen werden. Auch gegen Einzelpersonen, die Zahlungen für die Hamas erleichtern könnten, werde man vorgehen. Seit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Washington bereits zwei Runden von Sanktionen gegen die Hamas verhängt.