Naher Osten 07.10.23 – Tag 37 ++ Israel verkündet Kampfpause für Dschabalia ++

Israel hat für das Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens eine vierstündige Pause der Kämpfe verkündet. Am größten Krankenhaus in Gaza-Stadt spitzt sich die Lage weiter zu.

Israel hat für das Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens von 10 bis 14 Uhr eine “taktische” Pause der Kämpfe für humanitäre Zwecke verkündet. Die Bewohner sollen das Zeitfenster nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben. Die Armee will sicheres Geleit für sieben Stunden gewähren. Zivilisten wurden gebeten, sich zu melden, sollte die Hamas sie an der Flucht hindern.

Die israelische Armee rückt offenbar weiter auf das größte Krankenhaus im Gazastreifen, die Al-Schifa-Klinik in Gaza-Stadt, vor. Darunter vermuten die Streitkräfte eine Kommandozentrale der Hamas. Nach Angaben von ARD-Korrespondentin Hanna Resch forderte das Militär dazu auf, das Krankenhaus zu evakuieren. Laut Hamas musste die Klinik den Betrieb wegen Treibstoffmangels inzwischen einstellen.

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen stellt nach Angaben der Gesundheitsbehörde, die von der Terrormiliz Hamas kontrolliert wird, den Betrieb ein. Der Al-Schifa-Klinik sei der Treibstoff ausgegangen, hieß es.

Die Londoner Polizei rüstet sich für eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 500.000 Teilnehmern am Mittag. Es wäre einer der größten politischen Protestmärsche in der britischen Geschichte. Die Demonstranten wollten vom zentralen Hyde Park zur US-Botschaft ziehen und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern. Knapp 2.000 Polizisten sind im Einsatz. Premierminister Rishi Sunak rief die Demonstranten auf, sich friedlich zu verhalten.

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Bodeneinsätze im Gazastreifen die Kontrolle über elf Militärposten der Hamas übernommen. Wie die Armee weiter mitteilte, sind erneut Tunnel und mutmaßliche Terroristen angegriffen worden. Die Marine habe in der Nacht auf Samstag zudem Waffenlager der Hamas attackiert.

Extremistische Palästinenser hätten unterdessen erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert, teilte die Armee mit. In einem Grenzort sei Raketenalarm ausgelöst worden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Zeitungsangaben deutschlandweit seit dem Angriff der Hamas auf Israel mehr als 2.700 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt erfasst. Dabei handele es sich vor allem um Fälle von Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Widerstandsdelikte, berichtete die “Welt am Sonntag” und berief sich auf BKA-Angaben. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewege sich dabei “im mittleren dreistelligen Bereich”. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte eine bundesweite Statistik zu Anklagen, Verurteilungen und Einstellungen von Gerichtsverfahren. Ein derartiger Überblick fehle bislang. “Das Bundesamt für Justiz sollte dafür sorgen, dass die Gerichte die entsprechenden Zahlen melden”, sagte Klein der Zeitung.

In der Nacht zum Samstag haben sich die Kämpfe nach palästinensischen Angaben in der Nähe der überfüllten Krankenhäuser im Gazastreifen intensiviert. “Israel beginnt jetzt einen Krieg gegen die Krankenhäuser in Gaza-Stadt”, sagte Mohammad Abu Selmeyah, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen. Seinen Angaben zufolge soll es auch israelische Angriffe auf die Al-Buraq-Schule gegeben haben, in der viele Menschen Zuflucht gefunden hatten. Mindestens 25 Menschen seien dabei getötet wurden.

Laut dem israelischen Regierungssprecher Eylon Levy befindet sich das Hamas-Hauptquartier angeblich im Keller des Al-Shifa- Krankenhauses. Die Einrichtung könne deswegen ihren Schutzstatus verlieren und zu einem legitimen Ziel werden, sagte Levy. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Ashraf Al-Qidra, sagte, Israel habe die Gebäude des Krankenhauses bereits fünfmal bombardiert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für Israel und die Palästinensergebiete zu arbeiten. “Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben”, sagte die Grünen-Politikerin in Abu Dhabi. Der Hamas-Terror habe das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region erschüttert. “Unsere gemeinsame Botschaft aller Moderaten an die extremistischen Akteure in der Region ist ganz klar: Gießt kein weiteres Öl ins Feuer.”

Saudi-Arabien wird heute ein islamisch-arabisches Gipfeltreffen in Riad in Saudi-Arabien veranstalten. Wie das saudische Außenministerium am späten Freitag mitteilte, ist das gemeinsame Treffen eine Reaktion auf die Umstände im Gazastreifen zu sehen. Die Länder hätten die Notwendigkeit gesehen, ihre Anstrengungen bündeln und eine gemeinsame Position vertreten zu wollen, erklärte das Ministerium.

Saudi-Arabien sollte am Samstag eigentlich Gastgeber zweier unterschiedlicher Treffen sein. Einerseits war der Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und andererseits der Gipfel der Arabischen Liga geplant. Die beiden Veranstaltungen seien nun zusammengeführt worden und fänden als ein großes Gipfeltreffen der arabischen Länder statt, erklärte das Ministerium weiter.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung während des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. “Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören”, sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Fernsehsenders BBC. “Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.”

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies die Vorwürfe Macrons umgehend zurück. “Die Verantwortung für das Leid der Zivilisten liegt bei der Hamas, nicht bei Israel. Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen”, schrieb Netanyahu auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. Die Verbrechen, die die Hamas heute in Gaza verübe, werde sie morgen in Paris, New York und der ganzen Welt verüben. Die Staatschefs sollten die Hamas verurteilen, nicht Israel.

Dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, zufolge wird im Gazastreifen im Durchschnitt alle zehn Minuten ein Kind getötet. 20 von 36 Krankenhäuser und zwei Drittel der Zentren für die medizinische Grundversorgung funktionierten nicht und die, die in Betrieb seien, gingen weit über ihre Kapazitäten hinaus, erklärte der WHO-Direktor vor dem 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat und in einem Beitrag auf X, vormals Twitter.

“Die Krankenhausflure sind überfüllt mit Verletzten, Kranken und Sterbenden. Überfüllte Leichenhallen. Operationen ohne Anästhesie. Zehntausende von Vertriebenen, die in Krankenhäusern Schutz suchen”, so Ghebreyesus. Seit dem 7. Oktober habe die WHO mehr als 250 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen und im Westjordanland verifiziert, während es in Israel 25 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung gegeben habe.