Naher Osten 07.10.23 – Tag 42 ++ Israel meldet Übernahme des Hafens in Gaza ++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Hafen der Stadt Gaza übernommen. Zivilisten in Vierteln der Stadt und in einigen Gebieten im südlichen Gazastreifen sind zur Flucht aufgerufen.

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Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Mehr als 200 von ihnen seien auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah angekommen, teilte der Ägyptische Rote Halbmond mit. Im Lauf des Tages war die Ausreise von rund 800 Ausländern und Palästinensern mit Zweitpass geplant. Einer Liste der Grenzbehörde auf palästinensischer Seite zufolge haben diese Ausreisenden unter anderem Pässe der Länder Russland, Belarus und Bosnien-Herzegowina sowie Österreich, Schweiz, Spanien, Schweden, Norwegen und USA. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und deren Begleitpersonen zur ärztlichen Behandlung nach Ägypten ausgereist.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die „operative Kontrolle“ über den Hafen der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen übernommen. Bei dem Militäreinsatz mit Unterstützung der Marine und der Luftwaffe seien auch zehn Terroristen getötet worden, teilte die Armee mit. Der Hafen sei zuvor durch die militant-islamistische Hamas kontrolliert worden. Örtliche Quellen im Gazastreifen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die Übernahme des Hafens. Bei dem Einsatz seien zehn Tunnelschächte und weitere Terrorinfrastruktur zerstört worden, hieß es weiter. „Unter dem Deckmantel eines zivilen Hafens hat die Hamas das Gebiet zum Training und zum Ausführen von Terrorattacken benutzt, während sie zivile Boote und Schiffe der Gaza-Hafenpolizei benutzt hat“, so das Militär. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Yair Lapid ein Abtreten von Regierungschef Benjamin Netanyahu gefordert. Netanyahus Likud – die größte Partei – solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen, und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. „Die Zeit ist gekommen – wir brauchen eine nationale Regierung des Wiederaufbaus.“ Lapid schrieb: „Netanyahu hat das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten – das Vertrauen des Sicherheitsapparates.“

In Israel gibt es massive Kritik an Netanyahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen vom 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt vor Infektionskrankheiten und einer Hungersnot im umkämpften Gazastreifen. Beides scheine angesichts der derzeitigen Lage „unausweichlich“, sagt Türk in Genf.

Weiter verurteilte Türk den Missbrauch von Zivilisten als Waffe im Gaza-Krieg. „Es ist offensichtlich, dass einige auf beiden Seiten die Tötung von Zivilisten entweder als akzeptablen Kollateralschaden oder als absichtliche und nützliche Kriegswaffe betrachten“, sagte er in Genf vor Vertretern der UN-Mitgliedsländer. „Dies ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Sie stellt einen Zusammenbruch der grundlegendsten Achtung vor humanen Werten dar.“

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht höchste Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf das von Israel besetzte Westjordanland und darüber hinaus. „Hier geht es nicht mehr um Frühwarnungen“, sagte Türk in Genf. „Ich läute die größtmögliche Alarmglocke wegen des besetzten Westjordanlandes.“ Auch das Risiko einer größeren Ausweitung im Nahen Osten sei hoch, sagte Türk. Er forderte in einer Rede vor UN-Mitgliedsstaaten ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Israel habe ein Existenzrecht, betonte er.

Im Gaza-Krieg gibt es weiter Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas und über eine mehrtägige Feuerpause. Im Gespräch sei derzeit die Freilassung von mindestens 50 Frauen und Kindern und eine drei bis fünf Tage lange Feuerpause, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur dpa.

Im Gespräch seien dabei zudem mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Freilassung einer unbestimmten Zahl an Frauen und Minderjährigen aus israelischen Gefängnissen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas habe diesen Punkten im Grundsatz zugestimmt. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es ebenfalls, Hamas habe einer mehrtägigen Feuerpause und der Freilassung von 50 Frauen und Kindern zugestimmt. Im Gegenzug sollten 75 palästinensische Frauen und Kinder freigelassen werden. Zudem solle die Lieferung von Hilfsgütern für den Gazastreifen auf 200 Lastwagenladungen täglich steigen und die tägliche Einfuhr von Treibstoff ermöglicht werden.

Das israelische Militär hat auch palästinensische Zivilisten in einigen Gebieten im südlichen Gazastreifen zur Flucht aufgerufen. Östlich der Stadt Chan Junis wurden Flugblätter mit der Aufforderung abgeworfen, die Gegend zu räumen. Jeder, der sich in der Nähe von militanten Palästinensern oder deren Stellungen aufhalte, „riskiert sein Leben“, hieß es. Zwei Lokalreporter, die in der Gegend leben, bestätigten den Abwurf der Flugblätter. Andere teilten Bilder von den Zetteln in sozialen Medien. Ähnliche Flugblätter hatten die israelischen Truppen über dem Norden von Gaza abgeworfen, ehe sie dort eine Bodenoffensive gegen die Hamas starteten.

Die jüngste Flugblattaktion werteten Beobachter als Anzeichen für eine mögliche Ausweitung der israelischen Militäroperation in den Süden des Territoriums, wohin bereits Hunderttausende Menschen nach dem vorangegangenen Evakuierungsaufruf geflüchtet sind. Erst am Mittwoch betonte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant, dass der Bodeneinsatz letztlich „den Norden und den Süden mit einschließen“ werde.

Israels Armee hat erneut Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in „die humanitäre Zone“ im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee am Morgen auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute.

Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen. Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 27 Krebspatienten aus dem Gazastreifen zur Behandlung aufgenommen. Sie seien zunächst über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht und von dort aus in die Türkei geflogen worden, sagte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Mit ihnen seien 13 Begleitpersonen in der Türkei eingetroffen. Die Patienten würden in Ankara behandelt. Der Aktion seien intensive Verhandlungen unter anderem mit den ägyptischen Behörden vorausgegangen.

Koca sagte, man hoffe, weitere Patienten zur Behandlung in die Türkei bringen zu können. Die Türkei habe zudem per Schiff acht Feldlazarette nach Ägypten geschickt. Man hoffe, diese im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah errichten zu können.

Im Süden des Gazastreifens sind die Lagerhäuser für Hilfsgüter nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA voll, weil eine Verteilung der Waren mangels Treibstoff zuletzt nicht möglich war. „Da die Lagerhäuser randvoll sind, konnte (das Palästinenserhilfswerk UNRWA) keine weiteren humanitären Lieferungen annehmen“, teilte OCHA mit.

Am Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober wieder ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren. Es habe jedoch nicht genug Zeit gegeben, die Lastwagen auf der palästinensischen Seite zu betanken, um die am Dienstag gelieferten Hilfsgüter in dem Küstengebiet zu verteilen, erklärte OCHA. Der Tankwagen hatte rund 23.000 Liter Treibstoff an Bord. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind aber für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200.000 Liter nötig. Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stünden Dutzende Lastwagen mit humanitären Gütern, die am Donnerstag in das Gebiet fahren sollten, hieß es bei OCHA weiter.

Im Gazastreifen ist nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA die letzte verbliebene Mühle zum Mahlen von Mehl außer Betrieb. Das Gebäude der für die Versorgung wichtigen As Salam-Mühle in Deir Al Balah sei Berichten zufolge bei einem Angriff getroffen und zerstört worden, erklärte OCHA, ohne die Quelle für die Berichte zu nennen. „Dies war die letzte noch funktionierende Mühle im Gazastreifen, und die Zerstörung bedeutet, dass auf absehbare Zeit kein lokal produziertes Mehl mehr zur Verfügung stehen wird“, so OCHA. Das Mehl wird in dem abgeriegelten Küstengebiet unter anderem zur Herstellung von Brot benötigt.

Mutmaßlich palästinensische Angreifer haben nach Polizeiangaben an einer israelischen Militärsperre südlich von Jerusalem das Feuer eröffnet. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden dabei mindestens vier Menschen verletzt. Einer der Verletzten schwebe in Lebensgefahr. Drei Tatverdächtige seien „ausgeschaltet“ worden, erklärte die Polizei. Dabei blieb zunächst offen, ob die Verdächtigen getötet wurden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen das Haus des Hamas-Chefs Ismail Hanija angegriffen. Das Gebäude sei als „Terror-Infrastruktur“ gebraucht worden und habe oft als Treffpunkt für ranghohe Hamas-Führer gedient, teilte das Militär mit. Von dort aus seien auch Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten geleitet worden. Das Gebäude sei mit Kampfjets angegriffen worden.

Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit seiner Familie seit Jahren in Katar. Aus Hamas-Kreisen verlautete, das Haus sei während des Angriffs leer gewesen. Hanija habe den Gazastreifen 2019 verlassen. Der Großteil seiner Familie, darunter seine Frau und Kinder, lebten nicht mehr in dem Küstenstreifen.

Ägypten sieht für die Aufnahme und Behandlung von Verletzten aus dem umkämpften Gazastreifen vorerst keine Obergrenze. Ägypten sei bereit, eine beliebige Zahl Verletzter aufzunehmen, so lange sie den Grenzübergang Rafah erreichen könnten. Das sagte Ahmed Mansur, Leiter des Krankenhauses im Küstenort Al-Arisch nahe des Grenzübergangs, vor Journalisten. Auch andere Krankenhäuser seien weiter bereit, Palästinenser aufzunehmen.

Ägyptens Gesundheitsminister Chalid Abdel Ghaffar hatte ebenfalls bereits erklärt, dass alle einreisenden Verletzten behandelt würden. „Wir sind bereit, alle ärztlichen Fälle zu behandeln, die über den Grenzübergang Rafah kommen, aber die israelische Seite kontrolliert ihre Zahl“, sagte Abdel Ghaffar zuletzt.

Jordanien hat Israel vorgeworfen, ein jordanisches Feldkrankenhaus im Gazastreifen beschossen und mindestens sieben Mitarbeiter verletzt zu haben. Das Krankenhaus und seine Mitarbeiter durch Bombardierung zu gefährden, sei „ein unerträgliches und bedauerliches Verbrechen und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums laut einem Bericht der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur. Die Regierung wolle eine Untersuchung der jordanischen Armee abwarten, bevor sie über geeignete rechtliche und politische Schritte berate.

Der Sprecher forderte die internationale Gemeinschaft laut Bericht auf, israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen und gegen palästinensische Krankenhäuser unmissverständlich zu verurteilen. Israel müsse als Besatzungsmacht seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen.

Israel muss nach Einschätzung von Präsident Isaac Herzog auch nach einem Ende des Kriegs vorerst im Gazastreifen eine starke Präsenz zeigen, um ein Wiedererstarken der radikal-islamischen Hamas zu verhindern. „Wenn wir uns zurückziehen, wer wird dann übernehmen? Wir können kein Vakuum hinterlassen. Wir müssen darüber nachdenken, wie der Mechanismus aussehen wird“, sagt Herzog in einem Interview der „Financial Times“. Derzeit kursierten viele Ideen dazu.

„Aber niemand wird diesen Ort, Gaza, wieder in eine Terrorbasis verwandeln wollen.“ Die israelische Regierung diskutiere derzeit mehrere Ideen, wie eine Nachkriegs-Ordnung aussehen könnte. Es sei aber davon auszugehen, dass die USA und Israels „Nachbarn in der Region“ in irgendeiner Form involviert sein werden.

Nahe der Parteizentrale der Demokraten in der US-Hauptstadt Washington ist es nach Angaben der Polizei zu „gewaltsamen“ Protest gekommen. Die Demonstranten forderten Medienberichten zufolge einen Waffenstillstand in Gaza. Etwa 150 Menschen hätten in der Nähe des US-Kongresses „illegal und gewaltsam“ protestiert, teilte die Kapitolpolizei mit. Es seien einige Demonstranten festgenommen worden.

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Befreiung der von der islamistischen Terrorgruppe Hamas festgehaltenen Geiseln vorsichtig optimistisch gezeigt. „Ich bin leicht hoffnungsvoll“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz. Man habe in dieser Frage großartig mit dem Golfstaat Katar kooperiert. „Ich arbeite daran, wie ich dazu beitragen kann, dass die Geiseln freigelassen werden, und dass es eine Zeitspanne gibt, in der es eine Pause gibt, die lang genug ist, um dies zu ermöglichen“, sagte Biden mit Blick auf Feuerpausen im Gazastreifen. Eine mögliche Besetzung des Gazastreifens durch Israel nannte er einen Fehler.

Die israelischen Streitkräfte haben laut eigenen Angaben nach einem Angriff aus dem Libanon ein Hisbollah-Ziel in dem nördlichen Nachbarland beschossen. Nachdem eine Panzerabwehrrakete auf die Ortschaft Schlomi im Norden Israels abgefeuert worden sei, habe das Militär die Abschussrampe der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der die Rakete abgefeuert wurde, angegriffen, teilte die israelische Armee mit.

Darüber hinaus hätten die Streitkräfte mehrere Beobachtungsposten, weitere Abschussrampen, ein Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah attackiert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Nach Angaben der Hamas hat die israelische Armee Bulldozer am Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen eingesetzt. „Israelische Bulldozer haben Teile des Südeingangs zerstört“, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium.

Die israelische Armee teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, dass derzeit ein Einsatz auf dem Krankenhausgelände stattfinde. „Heute Abend führen wir einen gezielten Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus aus. Wir rücken weiter vor“, sagte der zuständige Generalmajor Jaron Finkelman im Telegram-Kanal der Armee. Bereits am Mittwoch hatte es einen israelischen Militäreinsatz in dem Krankenhaus gegeben. Anschließend zog die Armee Soldaten und Panzer ab, um sie rund um das Gelände neu zu positionieren. Der Angriff auf die Klinik im Rahmen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hatte international heftige Kritik ausgelöst.