Ukraine Tag 630 Do 16.11.2023 ++ Straflager für russische Anti-Kriegs-Aktivistin ++

Die russische Aktivistin Skotschilenko ist wegen Protestaktionen gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Laut Präsident Selenskyj drängt die Ukraine Russland im Schwarzen Meer zurück.

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Die Lage im Schwarzen Meer hat sich nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Monaten zugunsten seines Landes verschoben. “Es ist uns gelungen, Russland im Schwarzen Meer die Initiative zu entreißen”, sagte Selenskyj in Kiew. Dort tagte die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC).

Russische Kräfte hätten den westlichen Teil des Schwarzen Meeres weitgehend räumen müssen und sich in den östlichen Teil zurückgezogen, sagte Selenskyj. Russland sei erstmals nicht mehr in der Lage, die Krim und das Schwarze Meer zur Destabilisierung anderer Länder zu nutzen.

In den vergangenen Monaten setzte die Ukraine mit westlichen Präzisionswaffen Stellungen der russischen Flugabwehr, Militärflugplätze und Kommandozentralen auf der Halbinsel Krim außer Gefecht. Auch mehrere Schiffe der Schwarzmeerflotte wurden schwer beschädigt. Russland hat tatsächlich viele seiner Schiffe nach Noworossijsk und in andere Häfen an der Ostküste des Schwarzen Meeres abgezogen.

Polnische Lkw-Fahrer wollen ihre seit eineinhalb Wochen andauernden Straßenblockaden an der Grenze zur Ukraine ausweiten. Ab Montag werde auch der Übergang Medyka im Südosten des Landes blockiert, sagte Tomasz Borkowski, einer der Anführer der Protestbewegung, der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor waren Verhandlungen zwischen der polnischen und der ukrainischen Regierung sowie der EU-Kommission gescheitert.

Seit dem 6. November protestieren Dutzende polnische Speditionen gegen aus ihrer Sicht “unfairen Wettbewerb” durch ukrainische Unternehmen und blockieren drei wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Dadurch ist der Warentransport über die Straße zwischen beiden Ländern mittlerweile fast vollständig zum Erliegen gekommen. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Für die frühere grüne Außenpolitikerin und Osteuropa-Expertin Marieluise Beck hat Deutschlands Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen der Ukraine im Kriegsverlauf geschadet. “Die Ukraine fordert die Waffensysteme ja nicht, um damit gut auszusehen”, sagte sie im SWR. Wären frühere Entscheidungen pro Waffenlieferungen schneller gefallen, wäre die aktuelle Position der Ukraine im Krieg gegen Angreifer Russland “viel viel günstiger”. Der Blutzoll, den die Ukraine zahlen müsse, sei “unglaublich hoch” und könne durch intelligente militärische Ausrüstung wie “Taurus”-Flugkörper minimiert werden.

Die USA haben Sanktionen gegen drei Reedereien aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Umgehung der Sanktionen gegen Russland verhängt. Das US-Finanzministerium begründete die Maßnahme damit, die Unternehmen hätten russisches Öl verschifft, dessen Preis oberhalb von 60 Dollar pro Fass liegen würde.

Mehrere westliche Staaten hatten vergangenes Jahr den Preisdeckel verhängt, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten auf dem Seeweg zu verringern. Der Westen reagierte damit auf die Invasion der Ukraine durch die russische Armee. Die weltweiten Ölpreise liegen derzeit bei rund 85 Dollar pro Fass.

Durch die vom US-Finanzministerium beschlossenen Strafen werden alle Vermögenswerte der Reedereien in den USA eingefroren. Zudem sind Amerikanern Geschäftsbeziehungen zu den Unternehmen Kazan Shipping Incorporated, Progress Shipping Company Limited und Gallion Navigation Incorporated verboten

Finnland schließt wegen einer Zunahme von Grenzübertritten durch Migranten vier Grenzübergänge nach Russland. Die finnische Regierung kündigte an, die vier Übergänge Imatra, Niirala, Nuijamaa und Vaalimaa im Südosten des Landes würden um Mitternacht geschlossen; die Maßnahme soll bis zum 18. Februar 2024 gelten. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Russland vor, in den vergangenen Monaten hätten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika ungehindert aus Russland nach Finnland ausreisen können. “Die Arbeitsweise der russischen Grenzbehörden hat sich geändert”, sagte er.

Der Regierungschef erklärte, in den vergangenen Tagen seien Dutzende Migranten ohne gültige Einreisedokumente aus Russland eingetroffen und hätten Asyl beantragt. Zuvor seien sie mit Hilfe russischer Behörden in das streng kontrollierte Grenzgebiet gelangt. Die Grenzbehörden beider Länder kooperierten jahrzehntelang, um Menschen ohne Visa oder Pässe zu stoppen.

Laut der Hilfsorganisation Care erschweren die anhaltenden russischen Angriffe und der kommende Winter die Versorgung der Menschen in der Ukraine. “Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Logistiklager oder Wasserversorgungssysteme werden ständig zerstört”, erklärte Selena Kozakijevic, Gebietsleiterin der Organisation für die Südukraine. Der andauernde Beschuss von Städten an der Frontlinie mache es schwierig, die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. “Diese Angriffe müssen aufhören”, forderte sie. Mit Blick auf den nahenden Winter sei nun die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Gütern wie Thermowäsche, Gasheizungen, warmen Decken, Kissen und Brennstoff wichtig, betonte Care.

In Russland ist ein Mitstreiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte den im Exil lebenden Wladimir Milow wegen der angeblichen “Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee”. Milow hatte zuvor die russische Offensive in der Ukraine kritisiert.

Milow hatte Nawalny bei seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2018 unterstützt. 2021 wurden Nawalnys Organisationen von den Behörden als “extremistisch” eingestuft und verboten. Viele Verbündete des Oppositionspolitikers verließen daraufhin das Land, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, darunter auch Milow.

Nach Finnland hat nun auch Estland Migranten an der russischen Grenze ohne gültige Papiere registriert. Nach Angaben von Innenminister Lauri Läänemets hat Russland acht somalischen Bürgern trotz fehlender Dokumente die Weiterreise in das baltische EU- und NATO-Land ermöglicht. Mangels gültigen Schengen-Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis sei den Migranten an der Grenzstation in Narva die Einreise untersagt und sie zurückgeschickt worden, sagte er auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn.

Nach Angaben von Läänemets koordiniert Estland seine Aktivitäten auch mit Finnland, das zuletzt eine wachsende Zahl von Migranten an der russischen Grenze registriert hatte und Grenzpunkte schließen will. “Die Botschaft, die wir senden, ist: So kann man nicht über Estland in die Europäische Union einreisen”, sagte er.

Die finnische Regierung wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur NATO gehörende Finnland zu destabilisieren. Regierungschef Petteri Orpo hatte gesagt, sein Land sei vorbereitet, die russischen Aktivitäten kämen nicht überraschend.

Die russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in ihrer Heimatstadt St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die 33-Jährige, die in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt hatte, musste sich wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über Moskaus Armee verantworten. Die Musikerin und Dichterin war nach der Aktion im April 2022 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Sie wies die Vorwürfe stets zurück.

Nur rund einen Monat vor der Festnahme Skotschilenkos war ein Gesetz in Russland eingeführt worden, das die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär zur Straftat erklärte. Damit wurden praktisch alle öffentlichen Äußerungen über das Militär kriminalisiert, die von der offiziellen Linie des Kremls abweichen. Das Gesetz ist zu einem Instrument der Behörden geworden, um gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und gewöhnliche Bürger vorzugehen, die die Politik der russischen Regierung kritisieren. Viele Betroffene erhielten lange Haftstrafen.

Mehr als anderthalb Jahre nach Schwedens Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft hat das türkische Parlament nun mit den Beratungen über die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls begonnen. Zuerst muss der Auswärtige Ausschuss grünes Licht geben, dann muss das ganze Parlament zustimmen. Mit der Abstimmung wird noch im November gerechnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Beitrittsprotokoll im Oktober unterzeichnet und zur Ratifizierung an das Parlament zurückverwiesen, nachdem er diesen Schritt zuvor monatelang verzögert hatte.

Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland den NATO-Beitritt im Mai vergangenen Jahres als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beantragt. Während Finnland bereits im April in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens monatelang am Veto Ungarns und der Türkei.

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Russland im Schwarzen Meer zurückgedrängt. Es sei gelungen, Russland dort die Initiative zu entreißen, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die russische Flotte habe sich in den östlichen Teil des Binnenmeers zurückziehen müssen. “Zum ersten Mal auf der Welt begann im Schwarzen Meer eine Flotte von Marinedrohnen zu operieren – eine ukrainische Flotte”, so Selenskyj.

Die Regierung in Prag hat zahlreiche Immobilien in Tschechien eingefroren, die direkt einer Liegenschaftsverwaltung des russischen Präsidialamts von Kremlchef Wladimir Putin unterstehen. Das russische Staatsunternehmen für die Verwaltung von Auslandsimmobilien Gossagransobstwennost sei auf die nationale Sanktionsliste des EU-Mitgliedstaats gesetzt worden, teilte das tschechische Außenministerium in Prag mit. Außenminister Jan Lipavsky begründete den Schritt damit, dass Erlöse aus kommerziellen Aktivitäten wie Mieteinnahmen unmittelbar in den russischen Haushalt geflossen seien. Moskau stehe “hinter der Ermordung von Zivilisten in der Ukraine”. Man wolle sich für EU-weite Sanktionen gegen Gossagransobstwennost als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg einsetzen.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es, der Schritt Tschechiens werde mit “absolutem Befremden” aufgenommen. Man werde nun erst einmal analysieren, was Tschechien konkret vorhabe, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat darauf verwiesen, dass auch ukrainische Städte unterstützt werden müssen, die nicht unter direkten russischen Angriffen zu leiden haben. Bei der Übergabe von Fahrzeugen der brandenburgischen Stadt Teltow an ihre ukrainische Partnerstadt Chotyn berichtete er, dass Chotyn etwa durch Binnenflüchtlinge in der Ukraine ein Drittel mehr Menschen zu versorgen habe als vor dem Krieg. Er sagte zudem, dass Deutschland im Jahr 2024 die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine organisiert und forderte viele kommunale Partnerschaften zwischen beiden Ländern. Die Stadt Teltow hat nach eigenen Angaben ein Hilfspaket von rund 200.000 Euro geschnürt.

Die ukrainischen Streitkräfte melden beachtlich hohe Verluste der russischen Seite in den vergangenen 24 Stunden.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichte Zahlen, aus denen hervorgeht, Russland habe in den vergangenen 24 Stunden 1330 kampffähige Soldaten verloren, 11 Panzer und 17 gepanzerte Fahrzeuge sowie 36 Artilleriesysteme Russlands zerstört. Diese Zahlen fallen höher aus als bei entsprechenden Tagesmeldungen in der Vergangenheit.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat die Flugabwehr in der Nacht 16 von 18 Drohnen des Typs “Shahed” sowie über der Region Poltawa eine “Ch-59”-Luft-Boden-Rakete abgeschossen. Über den Einschlagsort der beiden verfehlten Drohnen machte das Militär keine Angaben.

In seinem täglich veröffentlichten Bericht über das Frontgeschehen in der Ukraine sieht das britische Verteidigungsministerium Russland im Kampf um Awdijiwka vorankommen. “Russland versucht mit ziemlicher Sicherheit mit einer Zangenbewegung, die Stadt einzukreisen”, teilte das Ministerium am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. “Die jüngsten Vorstöße haben die russischen Streitkräfte wahrscheinlich in die Nähe des von der Ukraine gehaltenen Kokerei- und Chemiewerks Awdijiwka gebracht.” Dem weitläufigen Industriekomplex, in dem der Brennstoff Koks und verschiedene Chemikalien hergestellt werden, komme eine strategisch bedeutende Position im Norden der Stadt an einer wichtigen Hauptstraße zu. Eine Eroberung würde die Versorgung der ukrainischen Verteidiger erschweren, hieß es weiter – allerdings verschaffe die Anlage der Ukraine einen Verteidigungsvorteil.

Die erste Auslandsreise des erst am Montag ins Amt gekommenen britischen Außenministers David Cameron hat ihn in die Ukraine geführt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte ein Video, das Cameron und ihn beim Handschlag im Kiewer Marienpalast zeigt. Mit dem Besuch wolle er Londons Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, sagt der britische Ex-Premier.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums nahm Cameron in Kiew an Gesprächen über Rüstung, Waffenproduktion und die Sicherheit im Schwarzen Meer teil. Selenskyj erklärte auf Telegram, es sei in den Gesprächen mit der britischen Delegation um die Lieferung von “Waffen für die Front, die Verstärkung der Luftverteidigung, den Schutz unserer Bevölkerung und unserer wichtigen Infrastruktur” gegangen.

Anmerkung der Redaktion: Das Treffen fand am Mittwoch statt, wurde jedoch erst am Donnerstagmorgen bekannt gegeben.

Frankreich, Großbritannien und die USA haben der Ukraine Marschflugkörper geliefert – Bundeskanzler Olaf Scholz entschied Anfang Oktober, vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper mit 500 Kilometer Reichweite zu liefern. Die Opposition will sich damit noch nicht abfinden: Die Unionsfraktion will heute einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich für die Ukraine einsetzt, berichtet Uli Hauck aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Demnach seien insgesamt fünf unbemannte Flugkörper über dem westrussischen Gebiet Brjansk und vor der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Russland und Nordkorea wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Nach Angaben der nordkoreanischen Staatsagentur KCNA fanden am Mittwoch in Pjöngjang Verhandlungen zwischen dem Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen, Yun Jong Ho, und dem russischen Minister für Ressourcen, Alexander Koslow statt. “Bei dem Treffen wurden die Maßnahmen zur Wiederbelebung und Ausweitung des vielschichtigen bilateralen Austauschs und der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie erörtert und im Detail bestätigt”, heißt es in dem Bericht. Es sei auch ein Protokoll unterzeichnet worden.

Die USA werfen Nordkorea vor, Russland militärische Ausrüstung für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Russland helfe Nordkorea im Gegenzug beim Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten. Beide Länder bestreiten dies.