Was wirft Erdogan Israel eigentlich vor?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauffolgenden Gaza-Krieg mit mehreren Äußerungen für Irritationen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorwürfe gegen Israel als «absurd» zurückgewiesen.

Unter anderem geht es um diese Zitate:

«Faschismus» und Existenzrecht des Staates Israel

Diejenigen, die das Land, auf dem die palästinensische Bevölkerung seit Tausenden Jahren lebt, gewaltsam enteignen, versuchen, einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird.

Zur Einordnung: Israel wird vom überwiegenden Teil der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt – auch von der Türkei. Deutschland hat das Existenzrecht Israels sogar zur Staatsräson erklärt. Einige Länder wie der Iran, der sich selbst als Erzfeind Israels sieht, erkennen Israel dagegen nicht als Staat an.

Israel verfolgt eine Strategie der völligen Vernichtung einer Stadt und ihrer Bevölkerung. Ich sage ganz klar und offen, dass Israel ein Terrorstaat ist.

Mit Bezug auf das Vorgehen Israels in Gaza sagte Erdogan: «Wir haben es mit einem Genozid zu tun.

Zur Einordnung: Bei dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober sind rund 1200 Menschen getötet worden, darunter mehr als 850 Zivilisten. Der Militäreinsatz Israels im Gazastreifen ist eine Reaktion darauf. Israel beruft sich auf sein Selbstverteidigungsrecht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die israelische Regierung erklärt immer wieder, bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen nur terroristische Ziele ins Visier zu nehmen und zivile Opfer vermeiden zu wollen. Israels Ziel sei, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören. Sie wirft der Hamas vor, dabei Zivilisten als Schutzschilde zu verwenden. Die wiederum bestreitet das. Insgesamt kamen seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 11 500 Menschen ums Leben, darunter Tausende Zivilisten.

«Befreiungsorganisation» Hamas

Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft»

Wir zögern nicht, die Tatsache zum Ausdruck zu bringen, dass Mitglieder der Hamas Kämpfer sind, die versuchen, ihr Heimatland und ihr Leben zu schützen, nur weil es jemanden stören könnte.»

Sie wollen die Hamas zu einer Terrororganisation erklären. Nein, es ist keine Terrororganisation. Es sind Menschen, die darum kämpfen, ihr Land zu schützen und für ihr Heimatland zu kämpfen.»

Zur Einordnung: Die islamistische Hamas gilt in Israel, den USA und der EU als Terrororganisation – in der Türkei nicht, das Land unterhält diplomatische Beziehungen zur Hamas. dpa/fdr