„Konsequenz aus Haushaltsurteil“ Förderung für E-Autos läuft morgen aus
16. Dezember 2023Wer sich ein E-Auto kaufen und dafür staatliche Zuschüsse erhalten will, muss sich beeilen: Die Förderung läuft nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bereits am morgigen Sonntag aus.
Die Bundesregierung lässt die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Danach könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.
Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiter bearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium. Die staatlichen Zuschüsse beim Erwerb klimafreundlicher E-Autos wurden bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hatte dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen, deshalb stehen ihm weniger Mittel zur Verfügung.
Umweltbonus für 2,1 Millionen E-Autos ausgezahlt
Das Umweltbonus-Programm war nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums „sehr erfolgreich und hat die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht“. Seit 2016 seien insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden. Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten in ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vor einigen Tagen vereinbart, dass das Ende des Umweltbonus aus Sparzwängen vorgezogen wird.
Seit Anfang 2023 betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die Straßen zu bringen.
Die Auswirkungen des Förderstopps könnten laut Experten erheblich sein. Konkret könnte der Absatz von rein batterieelektrischen Autos nach fast einem Jahrzehnt mit stetigen Zuwächsen 2024 hierzulande erstmals schrumpfen: „Wir kalkulieren mit 90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger“, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dem „Handelsblatt“.
