Mögliche Kürzungen bei Bürgergeld Kritik von den Jusos, Lob von Union und FDP
29. Dezember 2023Die Diakonie und die Jusos kritisieren die Absicht von Arbeitsminister Heil, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Zustimmung kam dagegen aus der CDU und der Union.
Die Jusos haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. „In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, dem Berliner „Tagesspiegel“.
Der Vorschlag, sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, sei weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar.
Türmer erklärte weiter, das Bürgergeld sollte eine Abkehr von der Hartz-IV-Ideologie darstellen, damit Sozialhilfeempfänger nicht ständig den Entzug ihrer Lebensgrundlage fürchten müssten. Diese permanente über den Köpfen schwebende Drohung dürfe nicht wieder in das Leben der Bürgergeldempfänger zurückkehren. Die vorgeschlagene Verschärfung der Sanktionen bewirke aber genau das.
Diakonie hält Maßnahme für kontraproduktiv
Die Diakonie sieht Heils Pläne ebenfalls kritisch. Es gelte wie schon bei Hartz IV: „Sanktionen sind aus Diakonie-Sicht kontraproduktiv“, erklärte der evangelische Sozialverband.
„Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass Sanktionen besonders Menschen mit besonderen Problemen hart treffen, zum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben können, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen“, sagte die Sozialvorständin der Diakonie, Maria Loheide. Zusätzlicher Druck durch Sanktionen verschärfe deren Lage nur und trage nicht zur Lösung ihrer individuellen Probleme bei, sagte sie.
Lindner fordert weitere Überprüfungen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützte dagegen Heils Vorstoß. „Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden“, sagte Lindner. Das erwarteten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu recht.
Im kommenden Jahr müsse weiter in diese Richtung gedacht werden, sagte Lindner. „Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Kronenberg sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen.“
„Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Die Union begrüßte Heils Pläne ebenfalls. „Wer sich aus Bequemlichkeit jedem Job-Angebot verweigert, darf nicht darauf zählen, dass ihn die Solidargemeinschaft dabei auch noch finanziell unterstützt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.“
Heil plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung würde der Staat weiter zahlen, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden. So sieht es ein Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Haushaltsgesetz vor.
Das Bürgergeld, das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen abgelöst hat, kann derzeit um bis zu 30 Prozent gekappt werden. Die Verschärfung der Sanktionen soll ein Beitrag von Heils Ministerium für die Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr sein. Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden.
