„hintergrund“ Rüstungsgüter für Krieg Wer an Kiew liefert – und wer an Moskau
5. Januar 2024Die Slowakei, Polen, vorerst auch die USA: Etliche Nationen haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst eingestellt. Wer was liefert – und woher Russlands Rüstungsgüter kommen.
Waffenlieferungen und militärischer Beistand beschäftigen die Ukraine und ihre Verbündeten seit dem ersten Tag der russischen Invasion: Nur durch umfangreiche Hilfen aus dem Ausland kann sich die Ukraine im bald dritten Jahr der Kämpfe gegen eine Eroberung wehren. Angreifer Russland ist bislang nicht entscheidend geschwächt, die Führung brüstet sich gar mit ihrer Angriffsstärke: Die russische Regierung prahlte mit einem enormen Anstieg ihrer Rüstungsproduktion und bezieht Waffen aus Staaten, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben. Während die Ukraine sich anfangs auf umfangreiche Zuwendungen aus aller Welt stützen konnte, schwächelte die Militärhilfe für Kiew zuletzt; insbesondere bei wichtigen Verbündeten aus Europa und Amerika. Wer wem Hilfe leistet – ein Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt seit Ausbruch der Invasion unaufhörlich um Waffenlieferungen – mit wechselhaftem Erfolg.
Ukraine
Die ukrainische Regierung lobte sich zwar jüngst dafür, ihre einheimische Herstellung von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr verdreifacht zu haben – am meisten ins Gewicht fallen dabei Mörsergranaten, Artilleriegeschosse und unterschiedliche Drohnen. Dennoch kann die Produktion bei weitem nicht mit der von Angreifer Russland mithalten, geschweige denn den eigenen Bedarf an Munition decken.
Die Ukraine bleibt also weiter abhängig von ausländischen Sach- und Geldspenden, die 2022 breit anliefen: Neben NATO-Mitgliedsstaaten und nahezu jedem Staat Europas brachten sich auch Kanada, Israel, Jordanien, Pakistan, der Sudan und Marokko mit Waffenlieferungen ein. Auch die Schweiz, für die Neutralität Staatsräson ist, schickte im August 2023 ein fernsteuerbares „Digger E-250“-Minenräumgerät.
Nicht tödliche Ausrüstung aus dem Pazifikraum
Australien sagte als einer der ersten Akteure der Ukraine nicht tödliche militärische Ausrüstung und später auch Raketen und Munition zu, zudem hat es schon im März 2022 einen zweistelligen Millionenbetrag an die ukrainischen Streitkräfte gespendet. Neuseeland brachte sich inbesondere von Mai 2022 an bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten ein und sagte Kiew mehrmals Millionenbeträge für Militärzwecke zu.
Japan reizte seine „Drei Prinzipien des Waffenexports“, mit denen sich das Land selbst enge Grenzen auferlegt hat, durch die Bereitstellung von nicht tödlichen Ausrüstungsgegenständen aus: Unter anderem genehmigte Tokio die Spende von Aufklärungsdrohnen, unbewaffneten Fahrzeugen, Helmen und beschusshemmenden Westen sowie Satellitentelefonen, Minensuchgeräten und medizinischer Ausrüstung.
Südkorea wiederum griff zu einem Trick: Das Land gab den USA 550.000 Schuss Artilleriemunition aus US-Produktion zurück, die damit ihr eigenes Arsenal aufstockten – und die entsprechende Menge an Munition in die Ukraine liefern konnten. Außerdem schickte Seoul unter anderem Ausrüstungsgegenstände, beschusshemmende Westen, Helme, Gasmasken und Essensrationen in die Ukraine.
Private Spenden zu Verteidigungszwecken
Auch Firmen und Privatpersonen spendeten entweder hohe Geldbeträge oder für die Kriegsführung nützliches Gerät, deren Wirkung insbesondere in den Anfangstagen der Invasion über symbolische Gesten hinausging: Etwa sagte US-Waffenhersteller AMMO der Ukraine eine Million Schuss zu, Amazon und Microsoft stellten Kapazitäten für die Bekämpfung von Cyberattacken auf die Ukraine zur Verfügung.
Der türkische Kampfdrohnen-Hersteller Bayraktar spendete der Ukraine mehrere seiner Drohnen – sowohl direkt als auch über Sammelaktionen, die etwa ein litauischer Sender organisiert hatte. Mit der Ukraine solidarische Bürger Taiwans sammelten insgesamt 33 Millionen US-Dollar an Spendengeldern für Kiew.
Das bekannteste Beispiel für das Engagement eines Unternehmens – und auch für die Abhängigkeit, in die sich das ukrainische Militär damit potenziell begab – dürften das von Milliardär Elon Musk gestellten Starlink-Satellitensystem sein. Sie waren zeitweise entscheidend für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld.
USA
Washington unterstützt die Ukraine schon seit 2014 militärisch – zunächst durch nicht tödliche Ausrüstung, später unter Ex-Präsident Donald Trump auch durch Militärtechnik. Noch vor Invasionsbeginn 2022 wurde ein Leih- und Pachtgesetz für Rüstungsgüter an die Ukraine in den Kongress eingebracht, das Ende April desselben Jahres verabschiedet wurde. Unter anderem in diesem gesetzlichen Rahmen flossen der Ukraine aus den USA unterschiedliche Waffen- und Fahrzeugtypen zu: Neben hunderten „Switchblade“-Drohnen, Maschinengewehren und Millionen Schuss Munition zunächst Panzerabwehrsysteme wie „Javelin“ und „Stinger“-Flugabwehrraketen, später folgten Haubitzen, Kampfdrohnen des Typs „Phoenix Ghost“, „Abrams“-Panzer sowie finanzielle Hilfen in Höhe Hunderter Millionen US-Dollar.
Die Lieferung international geächteter Streumunition im Sommer 2023 löste weltweit viel Kritik aus. Insgesamt hatten die USA unter Präsident Joe Biden nach Zahlen des Verteidigungsministerium bis Dezember 2023 Militärhilfe im Wert von knapp 45 Milliarden US-Dollar geleistet. Über eine mögliche Fortsetzung der Hilfen will der Kongress demnächst beraten – noch bremsen die Republikaner.
Großbritannien
Das britische Unterhaus bezifferte im Oktober 2023 seine bisher geleistete Militärunterstützung für die Ukraine auf 4,6 Milliarden Pfund und bezeichnete sich selbst als zweitstärksten Geberstaat nach den USA – auch wenn dieser Platz nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IFW) Deutschland zukommt. Konkret umfasst die britische Hilfe die Lieferung von Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Flugabwehr wie „Starstreak“ und „ASRAAM“, hunderte „Black Hornet“-Kleinstdrohnen, Munition sowie Raketen unterschiedlichen Typs. Ein wichtiger Faktor ist auch die Unterstützung des britischen Geheimdiensts, der Wissen und Aufklärungsdaten an die Ukraine weitergibt.
Europäische Einzelstaaten
Jeder einzelne der 27 EU-Mitgliedsstaaten hat der Ukraine seit 2022 bilaterale Militärhilfe geleistet. Dem Gesamtvolumen nach ist Deutschland nach Daten des IFW das stärkste Geberland unter ihnen: Die Bundesregierung selbst weist auf ihrer Webseite insgesamt 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 sowie „Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre“ in Höhe von 10,5 Milliarden Euro aus. Bislang geliefert hat Berlin unter anderem Panzer des Typs „Gepard“ und „Leopard“ samt Munition, Flugabwehrsysteme wie „Patriot“ und „IRIS-T“ sowie zehntausende Schuss Artilleriemunition. In Vorbereitung oder Durchführung begriffen sind ausweislich der Bundesregierung die Lieferung von „Marder“-Schützenpanzern sowie weiteren „Leopard“-Kampfpanzern samt Munition, mehren „IRIS-T“-Systemen und Radhaubitzen.
Bemessen an ihren Bruttoinlandsprodukten brachten sich Litauen, Estland und Lettland besonders stark ein: Bei allen macht die bilaterale Hilfe mehr als ein Prozent des BIP aus. Die drei baltischen Staaten sehen sich von Nachbarland Russland direkt bedroht und wiederholen stets ihre Devise, dass Putins Vorstoß in der Ukraine gestoppt werden müsse, bevor er die EU erreiche.
Weitere starke Geberländer in Europa sind Norwegen, die Niederlande, Dänemark, Schweden und bis zum Herbst 2023 auch Polen – dann machte das Land eigene Sicherheitsinteressen und den Streit um ukrainische Getreideimporte in die EU geltend, durch die es sich benachteiligt sieht.
Europäische Union
Nicht nur die einzelnen Staaten, sondern auch die EU als Einheit leistet Militärhilfe an die Ukraine. Möglich macht das die European Peace Facility (EPF), die finanzielle Zuwendungen zu militärischen Zwecken für Partnerstaaten regelt; erstmals schließt sie nun auch die Beschaffung von Waffen mit ein. Bislang hat die EU per EPF 5,6 Milliarden Euro in mehreren Tranchen für Waffen und nicht tödliche Ausrüstung ausgegeben. Beim nächsten EU-Gipfel am 1. Februar dürfte allerdings stärker als zuvor auf dem Prüfstand stehen, ob die Unterstützung im gleichen Umfang oder überhaupt aufrecht erhalten werden kann – und ob Brüssel daran künftig Bedingungen knüpft.
Im Rahmen der Mission EUMAM werden ukrainische Soldaten von den EU-Mitgliedsstaaten eingeladen, um von den dortigen Militärs geschult und auch in der Verwendung gelieferter Waffen ausgebildet zu werden. Allein die Bundeswehr gibt an, 2023 in Deutschland mehr als 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet zu haben. Das EU-Satellitenzentrum in Torrejón stellt der Ukraine außerdem Informationen zur Aufklärung zur Verfügung.
Ihre selbstgesetzten Ziele bei der Munitionsbeschaffung hat die EU allerdings verfehlt: Von einer Million Artilleriegeschosse, die bis März 2024 in der Ukraine eintreffen sollen, hat sie bislang erst etwa 300.000 geliefert und kann die Zusage nicht einhalten.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu stützen sich in erster Linie auf die heimische Rüstungsproduktion.
Russland
Russland verfügt seit Zeiten der Sowjetunion über enorme Kapazitäten zur Rüstungsproduktion im eigenen Land, die es seit Beginn der Invasion im Februar 2022 noch gesteigert hat – so merklich, dass sie vergangenes Jahr sogar ein leichtes Wirtschaftswachstum in dem von westlichen Sanktionen belegten Land herbeiführten.
Premier Michail Mischustin verkündete im Dezember bei einer Sitzung des Koordinationsrats zur Versorgung der Streitkräfte begeistert, Russland produziere dreimal mehr Panzerwaffen, doppelt so viele Flugzeuge und Drohnen und fünfmal so viel Kampf- und Aufklärungstechnik selbst. Allerdings ist davon auszugehen, dass von staatlichen Stellen veröffentlichte Zahlen geschönt sein können, zumindest aber selektiv die Gesamtlage illustrieren.
Die „Frankfurter Allgemeine“ verweist auf Zahlen der russischen Zentralbank, die einen Anstieg der Produktionskapazitäten von 79 auf 80,7 Prozent binnen anderthalb Jahren ausweisen – ein Quantensprung sieht anders aus. Zudem fehlten dem Industrieministerium zufolge der Branche 870.000 Fachkräfte, schreibt die Zeitung – der einstige russische Wirtschaftsbeamte Alfred Koch spricht davon, dass der militärindustrielle Komplex die Grenzen seines Wachstums bereits erreicht habe. In den vergangenen zwei Jahren hat Russland sich allerdings intensiv um Rüstungsdeals und -kooperationen mit anderen Staaten bemüht.
Militärische Infrastruktur in Belarus
Das de facto von Moskau abhängige Belarus ermöglichte Putin Anfang 2022, dort Zehntausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren zu lassen – zunächst unter dem Deckmantel eines ausgedehnten Manövers. Von Belarus aus drangen von Februar an russische Truppen auf das Gebiet der Ukraine vor, die militärische Infrastruktur wird von Russlands Kräften unter anderem für Raketenangriffe und als Lazarett genutzt. Parallel zum Beginn der russischen Invasion fand eine Scheinabstimmung für eine Verfassungsänderung statt, die den Status des Landes als atomwaffenfreie Zone revidiert. Die belarusischen Streitkräfte selbst sind nicht in den Krieg involviert, dennoch wurden Unternehmen und Oligarchen von der EU und westlichen Staaten ebenso wie Russland mit Sanktionen belegt.
Shahed-Drohnen aus dem Iran
Aus dem Iran bezieht Russland vor allem Shahed-136-Drohnen, die zeitweise für gezielte Attacken auf die zivile Infrastruktur der Ukraine eingesetzt wurden. Der Nachrichtensender „Sky News“ berichtete im Sommer 2023 über einen Vertrag aus dem Jahr 2022, in dem angeblich die Lieferung von Mustern verschiedener Artillerie- und Panzermunition sowie Raketen aus dem Iran an Russland vereinbart worden sei – allerdings schrieb „Sky News“ selbst, die Echtheit des Dokuments sei nicht bestätigt. Der US-Regierung zufolge sind im November 2022 iranische Experten auf die von Russland besetzte und hochgerüstete ukrainische Halbinsel Krim gereist, um von dort russische Kräfte bei Angriffen auf die restliche Ukraine zu unterstützen.
Artilleriegeschosse aus Nordkorea
Nordkorea und Russland statteten einander im Herbst 2023 wechselseitige Besuche ab, um ihre Beziehungen im Bereich Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie auszubauen, wie es hieß. Bei seinem Besuch in Russlands Fernem Osten erhielt Machthaber Kim Jong Un vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine ausgedehnte Schau russischer Militärflugzeuge und der Pazifikflotte. Vor allem US-Beobachter übersetzten dies mit einer Rüstungskooperation und möglichen Waffengeschäften – was Pjöngjang und Moskau bestreiten.
Schon im November 2022 hatte John Kirby in seiner Funktion als Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der USA Nordkorea vorgeworfen, eine bedeutende Anzahl von Artilleriegeschossen an Russland für den Einsatz in der Ukraine zu liefern. Nach Informationen des südkoreanischen Geheimdiensts NIS soll Nordkorea Russland inzwischen mehr als eine Million Artilleriegeschosse übergeben haben und im Gegenzug Unterstützung bei der Entwicklung eines Spionagesatelliten erhalten. Das britische Forschungsinstitut RUSI dokumentierte anhand von Satellitenbildern den Weg von 300 Containern aus dem nordkoreanischen Hafen Rajin nach Dunaj in Russland – und per Eisenbahn bis in die Nähe der ukrainischen Grenze.
Dual-use-Güter aus China
Mit China stellt Russland seit 2022 eine Verbrüderung auf allen Ebenen zur Schau. Schon in den Jahren zuvor hatte es gemeinsame Manöver gegeben. Dem US-Geheimdienst zufolge haben China und Russland in geleakten Dokumenten die Lieferung tödlicher Waffen vereinbart, die als zivile Ausrüstung deklariert werden sollten. Ukrainische Streitkräfte berichteten im Frühjahr 2023, sie entdeckten in erbeuteten oder abgewehrten Waffen des Gegners zunehmend chinesische Bauteile – etwa zur Drohnennavigation und Panzersteuerung.
Schon davor hatten Journalisten dokumentiert, wie weit die chinesische Militärunterstützung für Russland bereits reicht. Häufig geht es dabei um sogenannte dual-use-Güter, die sowohl eine militärische als auch zivile Verwendung haben. „Politico“ dokumentierte, wie die Rüstungsfirma „Shanghai H Win“ hunderttausende beschusshemmende Westen und Helme nach Russland verkauft – offenbar auch über Zwischenhändler. Die staatliche „China North Industries Group Corporation Limited“ (Norinco) wiederum habe Drohnenteile sowie 1000 Sturmgewehre des Typs „CQ-A“ (eine chinesische Kopie des US-amerikanischen M16) als „Waffen für die zivile Jagd“ deklariert an eine russische Waffenfirma geliefert.
Demonstrativ offen gehen Russland und China mit ihrer Militärkooperation um, die in die Zukunft reicht: Im November 2023 sprach Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit General Zhang Youxia, dem zweit-ranghöchsten Kommandant des chinesischen Militärs, über gemeinsame Pläne im High-Tech-Rüstungsbereich, etwa bei im Weltraum eingesetzten Geräten und neuartigen Waffentypen. Zhang hatte zuvor bei einem Militärforum in Peking erklärt, man wolle die „strategische Kooperation und Koordination“ mit Russland ausweiten.
Gerüchte über Südafrika – und Rückkäufe
Der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, warf Südafrika im Mai 2023 Waffenlieferungen an Russland vor: Anfang Dezember 2022 habe demnach ein Frachtschiff vom Marinestützpunkt Simon’s Town abgelegt, von dem er „sicher“ sei, es habe Waffen und Munition geladen. Die südafrikanische Regierung, die sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für neutral erklärte, wies die Anschuldigungen als unbelegt zurück, kündigte aber eine Untersuchung des Vorgangs an.
Einem Bericht des Portals „Nikkei“ aus dem Sommer 2023 zufolge soll Russland auch nach Myanmar und Indien exportierte Rüstungsgüter zurückkaufen – unter anderem Panzer- und Geschossteile. Im November griff das „Wall Street Journal“ die Berichte ebenfalls mit einem Artikel auf: Demnach bemühe sich Russland auch in Pakistan, Ägypten, Brasilien und in Belarus um den Rückkauf von einst gelieferter Ausrüstung. Ägypten habe sich demnach auf die Rückgabe von 150 Hubschraubermotoren eingelassen, Brasilien das Gesuch abgelehnt – und pakistanische Quellen dementierten laut „Wall Street Journal“, überhaupt gefragt worden zu sein.
