USA Regierung billigt Verkauf von F-16-Kampfjets an Türkei

Nach dem Ja aus Ankara zum NATO-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung dem Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zugestimmt. Den Rüstungsdeal hatten beide Seiten im Streit um Schwedens Bündnisaufnahme als Druckmittel genutzt.

Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei bewilligt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es habe den Kongress über die Entscheidung informiert.

Demnach soll die Türkei 40 neue F-16-Kampfjets erhalten, außerdem Ausrüstung, um 79 Jets des gleichen Typs zu modernisieren, die bereits im Besitz des türkischen Militärs sind. Das angestrebte Rüstungsgeschäft habe einen Umfang von 23 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 21 Milliarden Euro, wie die zuständige Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) mitteilte. „Dieser vorgeschlagene Verkauf wird den außenpolitischen Zielen und der nationalen Sicherheit der USA dienen, in dem die Luftfähigkeiten und die Interoperabilität eines NATO-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist“, hieß es in einer Erklärung der DSCA.

Druckmittel im Streit um Schwedens NATO-Beitritt

Die Türkei strebt seit Längerem die Modernisierung und den Ausbau der eigenen Kampfjet-Flotte an. Auch im Streit um die Zustimmung seiner Regierung zum NATO-Beitritt Schwedens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den angestrebten Verkauf durch die USA als Druckmittel genutzt. US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit wiederum mehrfach betont, die Zustimmung zu dem Deal sei daran geknüpft, dass die Türkei grünes Licht für die Aufnahme Schwedens als neues NATO-Mitglied gebe.

Schweden hatte ebenso wie Finnland nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben und die Aufnahme in die NATO beantragt. Dem Beitritt Finnlands stimmte die Türkei im vergangenen Frühjahr zu, die Ratifizierung von Schwedens Beitritt blockierte Ankara jedoch mehr als ein Jahr lang.

Erst am Dienstag stimmte das türkische Parlament für die Aufnahme Schwedens in das Bündnis, mit der Unterschrift von Erdogan und der Veröffentlichung im Amtsblatt der türkischen Regierung wurde die Ratifizierung am Donnerstagabend abgeschlossen. Nun muss noch Ungarn als letztes NATO-Mitglied dem Beitritt zustimmen.

Zweifel wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße

In der Vergangenheit hatten mehrere US-Kongressabgeordnete ihre Zweifel an dem Rüstungsdeal auch mit mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in der Türkei begründet. Diese Einwände seien nun ausgeräumt, hieß es Berichten der Nachrichtenagentur AP zufolge aus US-Regierungskreisen.

Unter anderem hatte dieses Argument der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Ben Cardin, wiederholt angeführt. Auch nach der Zustimmung zum Verkauf der Kampfjets habe er noch Bedenken im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Türkei, sagte Cardin. Doch auch er habe dem Rüstungsdeal zugestimmt, da die türkische Regierung Verbesserungen auf diesem Gebiet zugesichert habe. „Ich freue mich darauf, dieses neue Kapitel in unseren Beziehungen mit der Türkei zu beginnen, unsere Nato-Allianz auszuweiten, und mit unseren globalen Verbündeten daran zu arbeiten, sich der anhaltenden russischen Aggression gegen dessen friedfertige Nachbarn entgegenzustellen“, hieß es in einer Stellungnahme des demokratischen Senators.

Einer der leistungsfähigsten Kampfjets weltweit

Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed Martin können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen.

Neben dem Verkauf der Kampfjets vom Typ F-16 billigte die US-Regierung auch einen Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an Griechenland.