“liveblog” Nahost-Krieg ++ Israels Armee bestätigt Flutung von Hamas-Tunneln ++

Israel hat bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas geflutet zu haben. Ein Hamas-Anführer zeigte sich offen für Diskussionen über eine Waffenruhe – unter bestimmten Voraussetzungen.

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Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit “keinen Ersatz” für das umstrittene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur von UNRWA gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag in New York.

Zuvor hatte die Niederländerin erstmals seit ihrem Amtsantritt um den Jahresbeginn den UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die aktuelle Lage im Gazastreifen informiert.

Israels Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, “die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren”, teilte das Militär mit. Dabei seien große Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Das Militär sprach von einem “bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch” im Anti-Terror-Kampf.

Laut Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. So sei nur in geeignete Tunnelrouten Wasser gepumpt worden. Die israelische Armee geht weiter auch mit Sprengungen vor, um Tunnel zu zerstören. US-Medien hatten bereits im Dezember berichtet, Israels Militär teste die Flutung in Tunneln, in denen keine Geiseln vermutet würden. Meerwasser sei in einige Tunnel gepumpt worden, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des Tunnelnetzwerks eigne.

Ein israelischer Parlamentsausschuss hat den Ausschluss eines Abgeordneten empfohlen, der den südafrikanischen Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt. Die Ausschussmitglieder verabschiedeten am Dienstag mit 14:2 Stimmen die Empfehlung zum Ausschluss des Abgeordneten Ofer Cassif. Der Vorschlag geht nun an das Plenum und benötigt dort eine Mehrheit von 90 Stimmen der 120 Stimmen. Cassif ist das einzige jüdische Mitglied einer kleinen, überwiegend arabischen Partei im Parlament, der Gemeinsamen Liste. Nach der Abstimmung bezeichnete Cassif Vorwürfe, er unterstütze die Hamas, als eklatante Lüge.

Das israelische Militär weist den Vorwurf des Palästinensischen Roten Halbmonds einer Erstürmung des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zurück. Es werde auch niemand mit Waffengewalt gezwungen, das Gebäude zu verlassen.

Israelische Truppen stürmen nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds das al-Amal Krankenhaus in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens. Flüchtlinge und Krankenhauspersonal würden mit Waffengewalt gezwungen, das Gebäude zu verlassen.

Der in Paris ausgearbeitete Vorschlag für eine Feuerpause umfasst einem hochrangigen Vertreter der Hamas zufolge drei Phasen. Dabei sollten sowohl Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, frei kommen als auch Palästinenser in israelischen Gefängnissen, wie der Vertreter der radikalen Palästinensergruppe gegenüber Reuters sagte.

In der ersten Phase sollten alle Zivilisten – Frauen, Kinder, Kranke und Erwachsene – freigelassen werden. In der zweiten Phase sollten alle Rekruten – männlich und weiblich – frei kommen. In der dritten Phase sollten dann Leichen übergeben werden. Während der gesamten Zeit sollten die militärischen Handlungen auf beiden Seiten eingestellt werden. Wie viele Geiseln von den Palästinensern freigelassen werden sollten, stehe noch nicht fest. Das sei Gegenstand von Verhandlungen.

Israel hat Details zur mutmaßlichen Verwicklung mehrerer Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober genannt. Insgesamt seien mindestens 13 Mitarbeiter der Organisation an den Terroranschlägen beteiligt gewesen, sagte Israels Regierungssprecher Eylon Levy. Zuvor war von zwölf Beschäftigten die Rede. Die Angaben seien aber noch nicht unbedingt vollständig, so Levy. “Es werden noch mehr Erkenntnisse ans Licht kommen.”

Zehn der 13 Beschuldigten sind den Angaben zufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihads, einer gehöre keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmaßlich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat zwei Forderungen der militant-islamistischen Hamas in den indirekten Gesprächen über einen Waffenstillstand erneut abgelehnt. Netanyahu sagte, er werde weder einem militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen noch der Freilassung tausender inhaftierter Extremisten zustimmen. Der Krieg werde nicht ohne einen absoluten Sieg über die Hamas enden, sagte der Regierungschef bei einer Veranstaltung im Westjordanland. “Wir werden diesen Krieg nicht beenden, ohne alle unsere Ziele zu erreichen”, sagte er. “Wir werden das israelische Militär nicht aus dem Gazastreifen abziehen, und wir werden nicht tausende von Terroristen freilassen.”

Inmitten schwerer Kämpfe im Gazastreifen dauert die Debatte über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur radikal-islamistischen Hamas an. UN-Generalsekretär António Guterres will bei wichtigen Geberländern für eine weitere Finanzierung des UNRWA werben, das wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen mehrerer Mitarbeiter unter massivem Druck steht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ein Bündnis internationaler Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen eines Zahlungsstopps.

Die Kämpfe rund um das größte noch funktionierende Krankenhaus im Gazastreifen werden nach Angaben der Weltgesundheitsbehörde heftiger. Die Lage im Nasser Krankenhaus in Chan Yunis verschlechtere sich, teilte die WHO mit. Es würde immer schwieriger für die Menschen, die Klinik zu erreichen oder sie zu verlassen. Hilfslieferungen kämen nicht mehr an. Erst heute sei eine für das Krankenhaus bestimmte Lebensmittellieferung in der Nähe eines israelischen Stützpunktes von hungrigen Menschen geplündert worden.

Der britische Außenminister David Cameron zeigt sich offen für eine vorgezogene Anerkennung eines palästinensischen Staats. Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron bei einem Empfang von Botschaftern aus arabischen Ländern in London, wie unter anderem die BBC berichtete. Es sei notwendig, den Palästinensern einen “politischen Horizont” aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gwir hat im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine längere Waffenruhe im Gaza-Krieg mit dem Austritt seiner Partei aus der national-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gedroht. Sollte es ein “rücksichtsloses” Abkommen mit der Hamas zur Freilassung von Geiseln geben, werde seine Partei Jüdische Kraft die Koalition verlassen.

“Rücksichtsloses Abkommen = Auflösung der Regierung”, schrieb Ben-Gwir auf der Online-Plattform X angesichts von Medienberichten, wonach Israel auf Vermittlung von Katar und Ägypten eine längerfristige Unterbrechung seiner Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erwägt, um die von Extremisten in dem Palästinenser-Gebiet festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Ben-Gwir und Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus hatten kürzlich gefordert, dass Israel die Offensive vorantreibe und den Gazastreifen, aus dem es sich 2005 zurückgezogen hat, wieder besiedelt.

Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll. Die islamistische Gruppe verbreitete auf ihrem Telegram-Kanal die Aussagen Hanijas. Demnach ist die Hamas offen für Diskussionen, vorausgesetzt diese führten zu einer “Beendigung der Aggression (Israels)”. Ägypten habe die Hamas-Führung außerdem in die Hauptstadt Kairo eingeladen, um die Rahmenbedingungen des Pariser Entwurfs zu besprechen.

Der frühere Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Matthias Schmale, hält den Zeitpunkt der kritischen Berichte über Mitarbeiter der Organisation für politisch motiviert. Die Berichte seien kurz nach der Verkündung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs aufgekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Zwölf Mitarbeitern des Hilfswerks im Gazastreifen wird eine Beteiligung am Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober vorgeworfen. Schmale sagte, es sei durchaus möglich, dass jene Mitarbeiter beteiligt gewesen seien, die Berichte überraschten ihn nicht. “Aber der Zeitpunkt kommt mir doch sehr politisch bestimmt vor”, betonte er.

Schmale hält es nicht für wahrscheinlich, dass etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad haben sollen, wie das “Wall Street Journal” unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier berichtet hatte. Zwar gebe es unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Leute, die für Hamas Sympathien hätten. “Aber wir haben auch in meiner Zeit immer sehr genau beobachtet, wie Leute arbeiten, wie sie sich verhalten, ob sie sich UN-Werten konform verhalten und Maßnahmen ergriffen, wenn wir verstanden haben, dass das nicht der Fall ist.”

Ein Bündnis aus 21 internationalen Nichtregierungsorganisationen hat die Aussetzung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) scharf kritisiert. Sei seien “zutiefst besorgt und empört” darüber, dass einige der wichtigsten Geldgeber ihre finanzielle Unterstützung einstellten, “während sich die humanitäre Katastrophe in Gaza von Tag zu Tag verschlimmert”, erklärten die Organisationen, unter ihnen Oxfam, Save the Children und der Norwegische Flüchtlingsrat.

Die Aussetzung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk werde “die lebenswichtige Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten beeinflussen, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind”. Die NGOs äußerten sich “schockiert über die verantwortungslose Entscheidung der Geldgeber, einer ganzen Bevölkerung den Geldhahn zuzudrehen”. Andere Hilfsorganisationen im Gazastreifen könnten die humanitäre Hilfe, die vom UNRWA geleistet werde, nicht ersetzen, hieß es in der Mitteilung weiter. Es drohe ein “vollkommener Zusammenbruch” der bereits sehr begrenzten humanitären Arbeit in dem Palästinensergebiet.

Die päpstliche Kinderklinik Bambino Gesu behandelt verletzte Kinder aus dem Gazastreifen. Am Montagabend trafen fünf Kinder mit ihren Familien in Rom ein, wie die Zeitung “Avvenire” berichtete. Weitere fünf Kinder und ein Erwachsener seien auf Krankenhäuser in Italiens Hauptstadt sowie in Genua, Bologna und Florenz aufgeteilt worden. Über die vom italienischen Außenministerium koordinierte Maßnahme sollen insgesamt 100 palästinensische Kinder in die entsprechenden Kliniken verlegt werden; ein Großteil über den Seeweg mit dem Krankenhausschiff Vulcano. Ihre Ankunft in Italien wird Anfang Februar erwartet.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh hat mitgeteilt, die Terrororganisation habe nach Gesprächen in Paris einen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen erhalten. Er werde den Plan prüfen und nach Kairo reisen um ihn zu besprechen, sagte Haniyeh. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris beraten.

Israel hat den palästinensischen Behörden Leichen von Dutzenden Palästinensern übergeben, die in den vergangenen Wochen von israelischen Soldaten in Gaza getötet wurden. Die Leichen seien über den von Israel kontrollierten Grenzübergang Kerem Schalom übergeben worden und würden in Massengräbern in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beigesetzt, sagten die Beamten. Wie viele Leichen übergeben wurden, war zunächst nicht bekannt.

Bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee nach eigenen Angaben drei Hamas-Terroristen “neutralisiert”, die sich in einem Krankenhaus in Dschenin versteckt hielten. Sie hätten einen kurz bevorstehenden Anschlag geplant. Einer der Männer habe Kontakte zum Hamas-Hauptquartier im Ausland gehabt und einen ähnlichen Anschlag geplant, wie ihn die radikal-islamistische Hamas am 7. Oktober verübt habe.

Vom palästinensischen Gesundheitsministerium hieß es, in dem Krankenhaus seien drei junge Männer durch das israelische Militär getötet worden. Die Soldaten seien in das Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin eingedrungen und hätten die Männer erschossen.

Nach Berichten über die Beteiligung von palästinensischen UN-Mitarbeitern an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober fordert Israel eine umfassende Reform des Palästinenserhilfswerks UNRWA. “UNRWA steckt schon lange mit den Terroristen unter einer Decke”, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem “Tagesspiegel”. Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von UNRWA-Schulen gewesen. “Und so wundert es nicht, dass UNRWA-Mitarbeiter auch an den Entführungen des 7. Oktober beteiligt waren.”

Er begrüßte, dass nun “im großen Stil” Finanzmittel für UNRWA zurückgehalten werden. Das könne aber nur der Anfang sein. “Wer Frieden will, muss sich jetzt für eine lückenlose Aufklärung einsetzen. So wie UNRWA jetzt ist, kann es keinen Beitrag zu Frieden leisten.”

Die Lage in Nahost ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken so gefährlich wie lange nicht mehr. “Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 – vielleicht sogar davor – keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt”, sagte Blinken in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Das ist das Umfeld, in dem wir operieren.”

Mit der Jahreszahl bezog Blinken sich wahrscheinlich auf den 19-tägigen Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begonnen hatte, als eine Allianz arabischer Staaten unter der Führung von Ägypten und Syrien überraschend Israel überfiel. Damals wurden mehr als 2.600 israelische Soldaten getötet und mehr als 7.000 verletzt.

Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete die US-Zeitung “Wall Street Journal” unter Berufung auf Geheimdienstberichte.

Die Vorwürfe gegen die Beschäftigten wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich. “Das Problem der UNRWA sind nicht nur ‘ein paar faule Äpfel’, die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren”, wurde ein hoher israelischer Regierungsbeamter zitiert. “Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas.”