“ liveblog “ Ukraine Tag 717 Mo 12.02.2024 ++ Göring-Eckardt in Kiew eingetroffen ++

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Japan will den Wiederaufbau der Ukraine laut Medienberichten mit knapp 100 Millionen Euro unterstützen.

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Russland ist norwegischen Geheimdienstinformationen zufolge dabei, in der Ukraine dank eines größeren Truppenreservoirs und der materiellen Unterstützung von Ländern wie Nordkorea und China militärisch die Oberhand zu gewinnen. Kiew werde “substanzielle” westliche Militärhilfe benötigen, um auf eine Umkehrung der Situation hoffen zu können, sagte der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Nils Andreas Stensönes, am Montag anlässlich der Vorstellung des jährlichen Risikobewertungsberichts der norwegischen Sicherheitsdienste. “

In diesem Krieg ist Russland derzeit in einer stärkeren Position als vor einem Jahr und ist dabei, einen Vorteil zu erlangen”, sagte Stensönes. Moskau könne “etwa dreimal so viele Truppen mobilisieren” wie die Ukraine”, betonte er. Russland passe sich “besser als erwartet” an die Sanktionen an und die Industrie sei in der Lage, genug “Munition, Kampffahrzeuge, Drohnen und Raketen zu produzieren”, um die “Kriegsanstrengungen das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten”.

Stensönes zufolge erhält Russland militärische Unterstützung aus dem Iran, von Belarus und Nordkorea. China liefere seinen Erkenntnissen nach zwar keine Waffen, aber “Maschinen, Fahrzeuge, Elektronik und Ersatzteile”, die für die russische Rüstungsindustrie nützlich seien. Westliche Waffenlieferungen seien notwendig, damit die ukrainischen Streitkräfte sich verteidigen und die Initiative in dem Konflikt wiedererlangen könnten.

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz anlässlich des Baustarts für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall.

“Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.” Dies sei “dringend erforderlich. Denn so hart diese Realität auch ist: Wir leben nicht in Friedenszeiten”, betonte der Kanzler. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und von Präsident Wladimir Putin offen formulierte “imperiale Ambitionen” seien “eine große Gefahr für die europäische Friedensordnung”. In dieser Lage gelte: “Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken.”

Scholz äußerte sich anlässlich des Spatenstichs für eine neue Rheinmetall-Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß. Das Werk soll nach Bau und einer Anlaufphase jährlich 200.000 Schuss Artilleriemunition herstellen.

In der Ukraine gibt es Ärger über protestierende polnische Bauern, die an einem Grenzübergang ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet haben. Kiew verurteile die “mutwillige Zerstörung” von ukrainischem Getreide, erklärte das Landwirtschaftsministerium dazu. Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Kaschka rief die polnische Regierung wegen der Aktion auf, sich gegen “Fremdenfeindlichkeit” zu stellen. “Es gibt eine neue Eskalation an unserer gemeinsamen Grenze.” Wenn die polnische Regierung nicht darauf reagiere, werde es “mehr Fremdenfeindlichkeit und politische Gewalt” geben.

Der Bürgermeister der Stadt Lwiw, die in der Nähe der Grenze zu Polen liegt, wählte martialische Worte: “Ukrainer wässern die Felder mit ihrem Blut, auf denen dieses Getreide wächst”, schrieb Andrij Sadowyj bei Telegram. “Weizen auf einem Feld zu ernten, auf dem ein Krieg stattgefunden hat, ist wie die Arbeit eines Minenräumers.” Sadowyj nannte die polnischen Bauern “prorussische Provokateure”.

Am Sonntag hatten Videoaufnahmen eines polnischen Bauernverbandes die Runde gemacht, wie Protestierer die Ladeklappen dreier ukrainischer Lkws öffneten, sodass ein Teil der Getreidefracht ausfloss. Der Zwischenfall ereignete sich demnach auf polnischem Gebiet am Grenzübergang Dorohusk. Der ukrainische Botschafter in Warschau, Wassyl Swaritsch, forderte die polnischen Behörden auf einzuschreiten. Die polnische Polizei in der Stadt Chelm kündigte Ermittlungen an, wie die Agentur PAP meldete.

Die Ukraine beharrt trotz Dementis der Regierung in Moskau darauf, dass die russische Armee das Satelliten-Kommunikationsnetzwerk Starlink des US-Milliardärs Elon Musk nutzt. Russische Streitkräfte beschafften sich illegal Starlink-Satellitenterminals aus Drittstaaten und würden sie zunehmend bei militärischen Einsätzen nutzen, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, der Nachrichtenagentur Reuters. “Schmuggelware aus Drittländern”, sagte er auf die Frage, wie die russischen Streitkräfte an die Geräte gelangten.

Man wolle verhindern, dass russische Streitkräfte Starlink einsetzen, um Angriffe in besetzten Teilen der Ukraine zu koordinieren, sagte Jussow. “Die Nutzung an vorderster Front hat zugenommen.” Auf die Frage, ob die Ukraine versuche, die Nutzung der Terminals durch Russland zu stoppen, sagte Jussow: “Ja, es wird daran gearbeitet.”

Die russische Regierung hatte die Angaben zurückgewiesen. Starlink sei weder zertifiziert noch werde es unterstützt, hieß es. Musk schrieb dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: “Nach unserem besten Wissen wurden keine Starlinks direkt oder indirekt an Russland verkauft.”

Als Reaktion auf die Bauernproteste in Polen will die Regierung in Warschau Einfuhren ukrainischen Getreides stärker auf Qualität prüfen. Das kündigt der stellvertretende Agrarminister Michal Kolodziejczak laut Nachrichtenagentur PAP an. Wenn das Getreide weitergeliefert werde nach Deutschland und von dort wegen Qualitätsmängeln zurück nach Polen gebracht werde, sei es “zu 99 Prozent europäisches Getreide”, begründete er den Schritt.

In Polen haben Landwirte am Freitag einen einmonatigen Ausstand begonnen, um gegen die EU-Agrarpolitik zu demonstrieren. Vertreter der neuen proeuropäischen Regierung haben Verständnis geäußert für die Proteste.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. “Ich werde hier im Land unterwegs sein und in Kiew. Für mich ist ganz klar: Die Stimmung im Land ist nicht mehr gut”, sagte die Grünen-Politikerin in Kiew. Das liege an der schleppenden Unterstützung und der Frage, ob die USA die Ukraine weiter unterstützten. “Ich glaube, dass wir alles tun müssen, was wir können”, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.

Es müssten die von der Europäischen Union zugesagte Munition und auch die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Auf europäischer Ebene müssten finanzielle Lösungen für weitere Munitionskäufe gefunden werden. “Denn es geht hier auch um unsere Sicherheit”, hob sie hervor.

Zum Besuchsprogramm gehören unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, dem Leiter der Staatlichen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, und mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Die Ukraine will in diesem Jahr Tausende Drohnen mit größerer Reichweite produzieren. Das sagte der für Digitalisierung zuständige Minister Mychailo Fedorow der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits jetzt verfüge das Land über bis zu zehn Unternehmen, die Drohnen herstellten, die Ziele in Moskau und St. Petersburg erreichen könnten, so Fedorow. “Die Kategorie der Kamikaze-Drohnen mit großer Reichweite wächst”, sagt er. “Vor zwei Jahren hat diese Kategorie noch gar nicht existiert.”

Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) schlägt Alarm wegen nicht detonierter Waffen im Osten der Ukraine. “Einige Gebiete rund um Charkiw und Dnipro im Osten sowie Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine sind durch Bombardierungen und Verseuchung mit Minen und Blindgängern vom Rest des Landes abgeschnitten”, teilte HI in München mit. “Viele Menschen trauen sich bisweilen gar nicht, die prekären Unterkünfte zu verlassen. Unzählige Felder können nicht bestellt werden.”

Gebiete nahe der Front seien meist evakuiert worden, Menschen vor den Kämpfen geflohen, hieß es. Aber die große Mehrheit der Älteren, darunter ein hoher Anteil von Menschen mit Behinderung, sei trotz der Bombardierungen geblieben. Dadurch würden sie besonders häufig Opfer von Bombardierungen, ergänzte die Hilfsorganisation. “Außerdem verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand, chronische Krankheiten verschlimmern sich oder neue Krankheiten treten auf.

Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte, teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am Morgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000 Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.

Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit, von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit umfunktionierten Raketen des Flugabwehrsystems S-300 attackiert worden.

Auch in der Nacht zum Montag hat Russland wieder Ziele in der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Vielerorts herrschte Luftalarm. Auch in der Stadt Charkiw waren erneut Explosionen zu hören, wie örtliche Behörden berichteten.

Informationen zu möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. Das Gebiet Charkiw war erst in der Nacht zum Samstag mit Drohnen angegriffen worden, sieben Menschen kamen dabei ums Leben.

Japan will den Wiederaufbau der Ukraine mit umgerechnet knapp 100 Millionen Euro unterstützen. Das melden lokale Medien eine Woche vor einer Geberkonferenz in der japanischen Hauptstadt. Laut der Agentur Kyodonews will Japan die Ukraine in insgesamt sieben Bereichen unterstützen, die vom Aufbau der Infrastruktur bis zur Minenräumung reichen.

An der Wiederaufbaukonferenz, die Japan bereits im vergangenen Jahr des G7 Vorsitz bekanntgegeben hatte, werden neben Regierungs- auch etliche Unternehmensvertreter teilnehmen. Premierminister Kishida setzt auf eine stärkere öffentlich-private Zusammenarbeit und will japanische Firmen ermutigen, in der Ukraine zu investieren.

Nach der Abwehr neuer russischer Drohnenangriffe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausbau der elektronischen Kampfführung in seinem Land angekündigt. “Wir arbeiten daran, die Effektivität unserer mobilen Einsatztruppen zu erhöhen und noch mehr Regionen der Ukraine mit Systemen der elektronischen Kampfführung auszustatten”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr.