Münchner Sicherheitskonferenz Donald Trump – nicht da und doch dabei

Bereits heute trifft ein Großteil der US-Delegation in München zur Sicherheitskonferenz ein. Nicht anwesend, doch bei allen Debatten dabei sein wird ein anderer: Ex-Präsident Trump – und die Sorge vor einer zweiten Amtszeit.

Von Ralf Borchard, ARD Washington

Eines kann Donald Trump: provozieren. Mit wenigen Worten Porzellan zerschlagen. Noch ist er nicht einmal offiziell Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl. Zur Münchner Sicherheitskonferenz ist er nicht eingeladen. Und doch werden seine Ankündigungen und Drohungen dort präsent sein, vor allem zum Thema Ukraine.

Seit Monaten behauptet der ehemalige US-Präsident in Wahlkampfreden, er könne im Handumdrehen den Krieg beenden: „Kurz nachdem ich die Präsidentschaft gewonnen habe, werde ich den verheerenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine beigelegt haben, es wird 24 Stunden dauern“, so Trump. Wie er das schaffen will, sagt er nicht. Nahe liegt, dass die Ukraine – wenn es nach Trump geht – große Gebiete an Russland abtreten müsste.

„Gefährliche Welt“, wenn Trump ernst macht

Trump lehnt nicht nur weitere Ukraine-Hilfen der USA ab, er stellt die NATO als Bündnis insgesamt infrage. Die jüngste Provokation ist die Geschichte vom Präsidenten eines großen Landes, der ihn angeblich gefragt habe: „Wenn wir unsere Verteidigungsausgaben nicht bezahlen und von Russland angegriffen werden, würden Sie uns beschützen?“ Trumps Antwort: „Nein, ich würde Euch nicht beschützen, ich würde Russland sogar ermutigen, zu tun, was immer zur Hölle sie wollen. Ihr müsst Eure Rechnungen bezahlen!“

Wie wörtlich Trump all das meint, ist umstritten. „Er spricht nun mal nicht wie ein traditioneller Politiker“, wiegelte Marco Rubio, republikanischer Senator aus dem US-Bundesstaat Texas im Fernsehsender CNN ab. Trump wolle vor allem eins: dass sich die Europäer „der Herausforderung stellen“.

Kathleen McInnis, die am Zentrum für strategische und internationale Studien CSIS forscht, sieht es im Radiosender NPR ernster: „Es bedeutet, dass Trump als US-Präsident – wenn er gewählt wird – mit einem aggressiveren Russland, das auf NATO-Gebiet expandiert, leben könnte. Man kann gar nicht genug betonen, wie gefährlich die Welt werden würde, wenn die USA ihre Bündnisverpflichtungen aufgeben.“

Großteils NATO-treue US-Delegation

In München wird großenteils die NATO-treue US-Position von Präsident Joe Biden vertreten sein, nicht nur durch Vizepräsidentin Kamala Harris, auch durch Kongressabgeordnete. Die frühere Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte im ARD-Interview, die USA unterstützten die Ukraine weiter voll und ganz.

„Die Lösung wird ein Sieg sein. Das ist die Lösung: Sieg. Sieg der Ukraine. Der Krieg Russlands ist ein Anschlag auf die Demokratie in der Ukraine“, betonte Pelosi. Die Menschen dort führten einen mutigen Kampf, den sie „für uns alle“ kämpften.

Auch Trumpisten in München

Es sind sozusagen zwei Amerikas, die nach München kommen: die Transatlantiker wie Pelosi – noch ist das die deutlich größere Gruppe. Und die Trumpisten – noch die kleinere Gruppe. Dazu gehört James David Vance, republikanischer Senator aus Ohio, vom Trump-Kritiker hat er sich zum glühenden Anhänger gewandelt. Als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat Trumps wird er schon gehandelt. Vance ist zum ersten Mal bei der Sicherheitskonferenz und will sich lautstark zu Wort melden.

Ein Vorgeschmack aus einem NBC-Interview mit Vance klingt so: „Amerika hat begrenzte Kapazitäten. Wir müssen Israel Munition liefern. Wir haben die Bedrohung aus China, Taiwan braucht unsere Waffen. Wir können nicht Milliarden für die Ukraine aus dem Fenster werfen. Wir haben nicht die Kapazität für einen Drei-Fronten-Krieg.“ Die USA sollten sich auf Israel und auf Taiwan konzentrieren.

Die Ukraine – und damit Europa – ziehen in der Gedankenwelt der Trumpisten den Kürzeren.