liveblog Krieg in Nahost 15.02.2024 ++ Israel beschwert sich beim Vatikan ++

Israel beschwert sich nach Äußerungen eines Kardinalstaatssekretärs offiziell beim Vatikan. Der hatte von “Gemetzel” im Gazastreifen gesprochen. Die UN warnen erneut vor Angriff auf Rafah.

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Israel hat nach Äußerungen von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin offiziell Beschwerde beim Vatikan eingelegt. Die israelische Botschaft im Vatikan nannte Parolins Worte “bedauerlich”. Parolin habe die relevanten Fakten zur Beurteilung der Legitimität des israelischen Vorgehens nicht berücksichtigt.

Bei einem Empfang am Dienstag hatte der Kardinalstaatssekretär den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel und alle Formen des Antisemitismus verurteilt. Er stellte aber Israels Behauptung in Frage, man handele zur Selbstverteidigung, wenn ein “Gemetzel” im Gazastreifen angerichtet werde. “Israels Recht auf Selbstverteidigung ist angeführt worden, um zu rechtfertigen, dass diese Operation verhältnismäßig sei, aber mit 30.000 Toten ist sie das nicht”, hatte Parolin gesagt.

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen das wichtigste Krankenhaus im Süden des Gebiets gestürmt. Bei israelischem Beschuss der Anlage seien nach Darstellung des von der Hamas betriebenen Gesundheitsministeriums ein Patient getötet und sechs weitere Patienten verletzt worden, berichtete medizinisches Personal.

Das israelische Militär gab an, sie hätten Hinweise dass in dem Krankenhaus Geiseln untergebracht waren. Tote Geiseln könnten noch immer dort sein. Das Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Yunis ist seit Wochen von Kämpfen betroffen. Das israelische Militär hat versucht, Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser von dort zu evakuieren, die vor Ort Zuflucht gesucht haben.

Italiens Außenminister Antonio Tajani wirft Israel vor, bei den Kämpfen gegen die radikal-islamische Hamas würden zu viele Zivilisten im Gazastreifen getötet. Man könne nicht von einem Genozid sprechen, aber in einigen Fällen seien die militärischen Einsätze außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird morgen den jordanischen König Abdullah in Paris empfangen, um über eine Unterstützung bei der Lösung des Gaza-Konflikts zu sprechen. Thema des Treffens werde eine dringend benötigte Waffenruhe sein, um den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe sicherzustellen, teilte das französische Präsidialamt mit. Zudem sollten Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten erörtert werden. Macron und Abdullah hatten bereits im Dezember in Jordanien über eine Lösung des Konflikts beraten.

Die Zahl der zivilen Todesopfer bei zwei israelischen Angriffen auf den Libanon ist nach staatlichen Medienberichten auf zehn gestiegen. Die Angriffe waren am Mittwoch erfolgt, nachdem Geschosse in der nordisraelischen Stadt Safed eine israelische Soldatin getötet hatten.

In der libanesischen Stadt Nabatije sei ein Teil eines Gebäudes zerstört worden, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Dabei seien sieben Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter ein Kind. Ein zunächst als vermisst gemeldeter Junge soll lebend unter den Trümmern gefunden worden sein. Zuvor war von vier Toten die Rede gewesen.

Israel hat Südafrika für seinen erneuten Dringlichkeitsantrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag kritisiert. “Die rechtlich und sachlich unbegründete Stellungnahme Südafrikas beweist einmal mehr, dass es der legale Arm der Terrororganisation Hamas ist”, schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am Mittwochabend in einem Beitrag auf der Plattform X.

Südafrika vertrete die Interessen der terroristischen Hamas-Organisation und versuche, Israel das Grundrecht auf Selbstverteidigung zu verweigern, so Haiat. Während Hamas sich weiterhin hinter der palästinensischen Zivilbevölkerung verstecke und Geiseln halte, habe sich Israel zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Südafrika hatte am Montag einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um zu prüfen, ob die von Israel angekündigte Ausweitung seiner Militäroperationen in Rafah ein Eingreifen nötig mache.

Die Welt blickt auf Rafah. Ist der geplante Angriff der letzte Schlag gegen die Hamas, wie es der israelische Premier Netanyahu sagt – oder ist es der Moment, in dem sich noch viel mehr entscheidet? ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann erzählt in der aktuellen Folge des 11KM-Podcasts, was die geplante Offensive auf Rafah bedeuten kann:

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Gespräche in Israel fortgesetzt. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Jerusalem zunächst den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog, wie ein Sprecher bestätigte. Zudem war ein Treffen mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, geplant. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die von Israel geplante Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah sowie die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung vor Ort gehen. Baerbock will auch Angehörige der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln treffen.

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wie von Israel gefordert zu evakuieren. “Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza”, sagte Philippe Lazzarini der Neuen Zürcher Zeitung. Der Norden sei mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Man könne die Bevölkerung nicht dorthin bringen. Dort herrsche akute Unterernährung, eine Hungersnot drohe. “Es gibt keinen Ort, an den man evakuieren kann.”

Israels Regierung hatte die in der Region tätigen UN-Organisationen zuvor aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im Zuges des Gaza-Krieges zerstören wollen.

Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, ist überraschend nach Israel gereist. Dort habe er am Mittwoch Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste getroffen, teilte das FBI mit. Es sei um die “aktuellen und zukünftigen” Bedrohungen gegangen, denen die USA und Israel ausgesetzt seien. Wray traf in Israel auch in Tel Aviv eingesetzte FBI-Beamte.

Der Behördenchef betonte der Mitteilung zufolge “die Bedeutung der Arbeit des FBI-Personals an der Seite seiner israelischen Partner, um die Bedrohung durch die Hamas, die Hisbollah, den Iran und andere zu bekämpfen”. Weiter hieß es, das FBI werde weiter auf “Forderungen der israelischen Regierung nach Unterstützung bei ihren laufenden Bemühungen, ihre Bürger vor Bedrohungen und Terrorakten zu schützen”, eingehen.

Israels geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. “Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza”, zitierte ihn der UN-Pressedienst auf der Plattform X.

In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte Griffiths zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah “zusammengepfercht” sei und “dem Tod ins Auge” blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten “wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen”, sagte Griffiths. “Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist”. Die internationale Gemeinschaft habe vor den gefährlichen Folgen einer Bodeninvasion in Rafah gewarnt, sagte Griffith und fügte hinzu: “Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren”.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, seiner Regierung Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, so Netanyahu.

Kanada, Australien und Neuseeland haben zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die gemeinsame Erklärung der Länder wurde als Reaktion auf Berichte über eine geplante Offensive Israels in Rafah veröffentlicht.

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung “im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort” erlassen, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington. “Während ich mich weiter auf die Verbesserung der humanitären Lage konzentriere, sind viele Zivilisten weiterhin in Gefahr”, verwies Biden auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach Angaben der “New York Times” profitieren von seiner Verfügung etwa 6.000 in den USA lebende Palästinenser.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Großbritannien ist 2023 nach Angaben einer jüdischen Wohltätigkeitsorganisation auf einen Höchststand gestiegen – vor allem wegen des Kriegs im Gazastreifen. The Community Security Trust (CST) sprach von einer “Explosion des Hasses” gegen die jüdische Gemeinde, das sei eine “absolute Schande”. Demnach wurden 4.103 antisemitische Vorfälle gemeldet, deutlich mehr als 2021 mit dem bisherigen Höchststand von 2.261 Vorfällen.

Rund zwei Drittel der Taten hätten sich am oder nach dem 7. Oktober ereignet, dem Tag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel. Allein in der Woche nach dem Terrorangriff wurden der Organisation 416 antisemitische Vorfälle gemeldet. “Die Geschwindigkeit, mit der Antisemiten im Vereinigten Königreich am und unmittelbar nach dem 7. Oktober mobilisiert haben, legt nahe, dass dieser Anstieg des antijüdischen Hasses zumindest zunächst eine Feier des Hamas-Angriffs auf Israel war und nicht die Wut über Israels militärische Reaktion in Gaza”, betonte CST.

Beim Großteil der Vorfälle habe es sich um “missbräuchliches Verhalten” gehandelt, der Begriff umfasst unter anderem Einschüchterungen, Beschuldigungen und Demütigungen. In Hunderten Fällen ging es zudem um Körperverletzung, Drohungen sowie Beschädigung oder Schändung.